Schwarz-Gelb Merkel verbittet sich "Getöse" in der Koalition

Von wegen Gurkentruppe und Wildsauen-Verhalten. Kanzlerin Merkel ist das Gezeter in der Koalition leid: Aus einer Sitzung verlautet, sie wolle nun ohne "Getöse" regieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Koalition beschworen, künftig an einem Strang zu ziehen. Einigkeit sei das Wichtigste, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer nichtöffentlichen Sitzung des Bundestagsfraktionsvorstands von CDU und CSU. Dabei habe sie auch das "Getöse" gegensätzlicher Äußerungen vor allem in der Anfangszeit der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Das dürfe nicht so weitergehen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, die Koalition habe gute Arbeit geleistet. "Das ist aber nicht ganz so in der Öffentlichkeit herübergekommen, wie wir es uns wünschen."

Merkel sagte, "stilbildend" für die nächsten Entscheidungen sei der Kompromiss bei den Atomlaufzeiten . Hier seien die Fraktionen früh eingebunden worden. Indirekt lobte sie den oft kritisierten Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU). Zur Einigung in der Energiepolitik habe auch "die lenkende Hand des Kanzleramts" beigetragen. Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Auch der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) sagte, die Unionsabgeordneten seien sehr zufrieden mit dem Kompromiss zur Verlängerung der Atomlaufzeiten und zur Sicherungsverwahrung. "Die Koalition hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt."

Merkel machte sich in der Sitzung vehement für die Gesundheitsreform stark. Ferner sprach sie die Problematik der Integration von Migranten an. Hier gebe es Erfolge, aber auch Defizite. Eine gute Integration brauche noch Jahre. 40 Jahre sei das Thema nicht richtig angefasst worden. Nun könnten nicht in drei bis vier Jahren alle Probleme gelöst sein.

Kauder schwor seine Fraktion auf einen harten Sparkurs ein: "Da darf es nun überhaupt kein Wanken und Wackeln geben." Vor allem die CSU kritisiert das Sparpaket der Bundesregierung. Sie pocht darauf, Kürzungen in der Städtebauförderung abzumildern. Ferner fordert sie, die Steuerlast für energieintensive Betriebe weniger stark als geplant zu erhöhen. Merkel sagte dazu, hier könne noch etwas geschehen.

Kauder sagte, bei den Haushaltsberatungen werde zwar noch über die eine oder andere Frage diskutiert. Die Stabilität der Währung hänge aber entscheidend davon ab, dass die hohen Verschuldungen im Euro-Raum zurückgefahren würden. Dabei müsse Deutschland ein gutes Beispiel bleiben. "Und deswegen gibt es zur Konsolidierung keine wirklich überzeugende Alternative." Alle Bereiche müssten bei den Sparbemühungen ihren Beitrag leisten.

Der Fraktionschef bezeichnete das Sparkonzept als sozial ausgewogen. "Das Gerede, dass gerade dort, wo es besonders eng sei, gespart wird, stimmt nicht, sondern wir werden das gleichmäßig auf die Haushalte verteilen." Es werde auch Einsparungen bei der Bundeswehr geben. Kauder schränkte aber ein, innere und äußere Sicherheit seien "keine Frage von Spardiskussionen". Das Sparpaket der Regierung sieht Einsparungen von 80 Milliarden Euro bis 2014 vor.

Am Donnerstag wollen die Unionsabgeordneten unter anderem über das Energiekonzept der Regierung und die Bundeswehrreform diskutieren. Dazu werden die Minister Norbert Röttgen (Umwelt, CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigung, CSU) erwartet. Auch die Pläne von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Bildungs-Chipkarte, mit der Kinder von Hartz-IV-Empfängern etwa Leistungen wie Nachhilfestunden bezahlen können, sollen besprochen werden. In der CSU gibt es Bedenken, dass eine solche Chipkarte verfassungswidrig sein könnte. Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte vor Problemen mit dem Datenschutz gewarnt.