Als wären die Turbulenzen um seine Rolle in der Causa Sarrazin nicht genug, droht Bundespräsident Christian Wulff (CDU) nun auch von anderer Stelle Ungemach: In seiner Zeit als Landespolitiker in Niedersachsen sollen er und seine Partei im Wahlkampf von unrechtmäßiger Hilfe profitiert haben. Dies geht aus einem internen Prüfbericht der Wolfsburger Stadtwerke hervor, über den die Leipziger Volkszeitung berichtete. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat bereits Ermittlungen wegen Untreue eingeleitet. Auch die Bundestagsverwaltung teilte mit, man prüfe die Anschuldigungen.

Die Vorwürfe gehen zurück auf Angaben des ehemaligen Pressesprechers der Stadtwerke, Maik Nahrstedt, sowie zwei Prokuristen des Unternehmens. Demnach soll der inzwischen beurlaubte Vorsitzende der Stadtwerke und ehemalige Wahlkampfmanager Wulffs, Markus Karp, die Wahlkämpfe des damaligen Oppositionsführers und jetzigen Bundespräsidenten 2001 und 2003 teils auf Kosten der Stadtwerke geführt haben. So soll Pressesprecher Nahrstedt während seiner Arbeitszeit in Sachen Wahlkampf unterwegs gewesen sein. Auch Dienstwagen, Handys und Laptops der Stadtwerke sind dem Bericht zufolge zum Einsatz gekommen, Fahrtkosten wurden dem Unternehmen in Rechnung gestellt. Ähnliches sei auch während der Wahlkämpfe des Wolfsburger Oberbürgermeisters Rolf Schnellecke (CDU) aus den Jahren 2001 und 2006 geschehen. Der Schaden soll mehrere hunderttausend Euro betragen.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten sich gegen den am Mittwoch auf eigenen Wunsch beurlaubten Stadtwerke-Chef Karp sowie Nahrstedt. Karp weist die Vorwürfe zurück. Sie seien "haltlos, infam und grotesk", ließ er mitteilen. "Ich wusste nichts von einer CDU-Arbeit des ehemaligen Pressemitarbeiters Herrn Nahrstedt während dessen Arbeitszeit, geschweige denn habe ich so etwas erlaubt oder gar angewiesen." Der Aufsichtsrat der Stadtwerke kündigte an, alle Unterlagen an die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig zu geben. Zudem werde man einen Wirtschaftsprüfer mit einer Klärung des Falls beauftragen.

Die Opposition in Berlin ist bereits hellhörig: Sollten die Vorwürfe stimmen, würde sich hier ein neuer Parteispendenskandal offenbaren, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin. "Wenn ein Mitarbeiter rund 10 Jahre für die Arbeit der Partei vom Dienst freigestellt wird und unter anderem beim Landtagswahlkampf an zentraler Stelle mitwirkt, kann dies nicht unbemerkt bleiben", sagte Oppermann. Die niedersächsische CDU müsse die Vorwürfe schnell aufklären. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) müsse prüfen, "ob es sich bei den Vorgängen um eine verdeckte Parteispende an die CDU gehandelt hat und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind".