AKW-Laufzeiten Zweifelt Röttgen am Atomkompromiss?
Die geplanten AKW-Laufzeiten werden vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben, soll Umweltminister Röttgen gesagt haben. Sein Ministerium dementiert die Darstellung.
© Johannes Eisele/AFP/Getty Images
Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
Eben erst hatte die Bundesregierung längere Laufzeiten für Deutschlands Atomkraftwerke beschlossen und dies als Revolution der Energiepolitik gefeiert . Schon gibt es möglicherweise aus den eigenen Reihen Zweifel an dem Konzept. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht nach einem Bericht der Bild am Sonntag davon aus, dass der Kompromiss vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben wird.
Vor einer Woche hatten sich die Regierungsparteien mit den Stromkonzernen geeinigt, dass bis 1980 gebaute AKW acht Jahre länger laufen dürfen als bislang geplant, neuere AKW gar 14 Jahre . Bislang ist unklar, ob der Bundesrat dieser Vereinbarung zustimmen muss. Die Bundesregierung glaubt das nicht.
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Röttgen nun soll am Donnerstag vor Mitgliedern des Arbeitskreises Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalens gesagt haben: "Das wird das Bundesverfassungsgericht nicht mitmachen." Er gehe zwar nicht davon aus, dass Karlsruhe den Kompromiss komplett verwerfen werde. Aber am Ende komme dabei eine Laufzeitverlängerung von "etwa fünf Jahren raus".
Der Umweltminister hatte während der Verhandlungen dafür plädiert, die Kraftwerke acht Jahre länger laufen zu lassen. Doch hatte er sich nach dem Beschluss am Montag vor einer Woche mit ihm noch zufrieden gezeigt und ihn als "weltweit einzigartig" gelobt. Und bislang hatte Röttgen auch gesagt, der Vertrag müsse vom Bundesrat gar nicht abgesegnet werden, da die Laufzeiten insgesamt um nicht mehr als ein Drittel steigen würden.
Die ihm nun zugeschriebenen Worte soll er bei einem Besuch des Arbeitskreises im Berliner Jakob-Kaiser-Haus gesagt und als seine "persönliche Rechtsauffassung" bezeichnet haben.
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- Datum 12.09.2010 - 11:15 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP
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Der Ausstieg war doch schon geregelt!
Man hat den Eindruck in Afganisthan wird Krieg und in Deutschland Politik gespielt.
Und zwar solange bis jemand kommt und sagt, so geht das aber nicht.
Das Problem ist, dass nicht wirklich Konsequenzen folgen.
Aus der Eriehungswissenschaft weiß man, dass Strafen unmittelbar folgen sollten, auf Fehlverhalten.
Diese Regierung ist ein einziger Kindergeburtstag, ohne Ende.
Also von mir aus können die da oben ruhig so weiter machen ;-)
"Der Ausstieg war doch schon geregelt!"
Und genau dies gibt z.B. vielen Kommunen die Gelegenheit zum Klagen, weil sie in erneuerbare Energien investiert haben und noch investieren wollen, und sich auf fehlende Rechtssicherheit berufen.
Genauso wie durch die evtl. Laufzeitverlängerung zusätzliche Kosten auf die Länder zukommen (alleine für das Risiko, dass es theoretisch zu einem GAU kommen könnte, muss jedes Bundesland bei einer Laufzeitverlängerung zusätzliche Kosten in ihre Haushalte einplanen), weshalb ja jetzt auch einige von ihnen dagegen klagen wollen.
Mit gesundem Menschenverstand hat diese Art von Politik schon lange nichts mehr zu tun.
Also von mir aus können die da oben ruhig so weiter machen ;-)
"Der Ausstieg war doch schon geregelt!"
Und genau dies gibt z.B. vielen Kommunen die Gelegenheit zum Klagen, weil sie in erneuerbare Energien investiert haben und noch investieren wollen, und sich auf fehlende Rechtssicherheit berufen.
Genauso wie durch die evtl. Laufzeitverlängerung zusätzliche Kosten auf die Länder zukommen (alleine für das Risiko, dass es theoretisch zu einem GAU kommen könnte, muss jedes Bundesland bei einer Laufzeitverlängerung zusätzliche Kosten in ihre Haushalte einplanen), weshalb ja jetzt auch einige von ihnen dagegen klagen wollen.
Mit gesundem Menschenverstand hat diese Art von Politik schon lange nichts mehr zu tun.
Ich habe auch noch überhaupt nicht verstanden, inwiefern die Regelung zur Verlängerung der Kraftwerkslaufzeiten ein Kompromiss ist. Vielleicht zwischen den Positionen "Laufen lassen bis sie zusammenbrechen" und "Verlängern um 5 Jahre"?
Es wird in diesem Fall simple Machtpolitik mit der Bundestagsmehrheit betrieben. Interessanter als "hätte gesagt" und "meint vielleicht" ist eher auch die Fragestellung, ob und wie die gegenwärtige Regierung ... Fallen ... in das Atomgesetz einbaut, damit eine Folgeregierung nicht ohne erhebliche Nachteile die Laufzeiten wieder beschränken kann. Oder wielange 14 Jahre wirklich sind - gemessen an Strommengen und Jahrenlaufzeiten. Was mich auch brennend interessieren würde, sind die schriftlichen Absprachen zwischen den Energielieferanten und der Bundesregierung. Dagegen ist die persönliche Meinung des Umweltministers einfach nebensächlich - er konnte sich entweder mit seinen Positionen nicht durchsetzen oder er vertritt nach aussen andere Positionen als nach innen.
Ich halte eine Laufzeitverlängerung, unabhängig von der Frage, ob diese technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, für juristisch völlig unproblematisch. Die Laufzeitbegrenzung ist von der damaligen Rot - Grünen - Regierung ebenfalls per Vertrag mit den sogeannten Atomkonzernen vereinbart worden. Das einzig juristische Argument gegen eine Verlängerung per Vertrag lautet nun, die damalige Regelung hätte auch nicht ohne den Bundesrat erfolgen dürften. Die Richtigkeit dieser Wertung unterstellt, wären dann beide Vereinbarungen unwirksam.
Wenn man politisch eine Laufzeitverlängerung nicht will, müsste auch der Import von Atomstrom verboten werden. Ferner sollte dann auch thematisiert werden, dass Anteilseigner der sogenannten Atomkonzerne Deutsche Städte und Kommunen sind. Insbesondere für Essen und Dortmund dürften sich aus eine Schwächung von RWE zugunsten französischer Atomkonzerne erhebliche finanzielle Lasten ergeben. Insoweit ist hier nicht klar, ob die NRW - Regierung tatsächlich gegen die Interessen ihrer eigenen Kommunen Klage vor dem Verfassungsgericht erheben wird. Ich halte dies für ausgeschlossen.
Ich halte eine Laufzeitverlängerung, unabhängig von der Frage, ob diese technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist, für juristisch völlig unproblematisch. Die Laufzeitbegrenzung ist von der damaligen Rot - Grünen - Regierung ebenfalls per Vertrag mit den sogeannten Atomkonzernen vereinbart worden. Das einzig juristische Argument gegen eine Verlängerung per Vertrag lautet nun, die damalige Regelung hätte auch nicht ohne den Bundesrat erfolgen dürften. Die Richtigkeit dieser Wertung unterstellt, wären dann beide Vereinbarungen unwirksam.
Wenn man politisch eine Laufzeitverlängerung nicht will, müsste auch der Import von Atomstrom verboten werden. Ferner sollte dann auch thematisiert werden, dass Anteilseigner der sogenannten Atomkonzerne Deutsche Städte und Kommunen sind. Insbesondere für Essen und Dortmund dürften sich aus eine Schwächung von RWE zugunsten französischer Atomkonzerne erhebliche finanzielle Lasten ergeben. Insoweit ist hier nicht klar, ob die NRW - Regierung tatsächlich gegen die Interessen ihrer eigenen Kommunen Klage vor dem Verfassungsgericht erheben wird. Ich halte dies für ausgeschlossen.
Also von mir aus können die da oben ruhig so weiter machen ;-)
"Der Ausstieg war doch schon geregelt!"
Und genau dies gibt z.B. vielen Kommunen die Gelegenheit zum Klagen, weil sie in erneuerbare Energien investiert haben und noch investieren wollen, und sich auf fehlende Rechtssicherheit berufen.
Genauso wie durch die evtl. Laufzeitverlängerung zusätzliche Kosten auf die Länder zukommen (alleine für das Risiko, dass es theoretisch zu einem GAU kommen könnte, muss jedes Bundesland bei einer Laufzeitverlängerung zusätzliche Kosten in ihre Haushalte einplanen), weshalb ja jetzt auch einige von ihnen dagegen klagen wollen.
Mit gesundem Menschenverstand hat diese Art von Politik schon lange nichts mehr zu tun.
Dieser "Atom-deal" ist nicht im Intersse dieses Landes! Und wenn Sie davon auch nicht überzeugt sind, dann sagen Sie das doch klar und deutlich!
Es kann doch nicht immer so weitergehen, dass hier Alibi-Politik am Bürger vorbei betrieben wird, nur weil einige orientierungslose Spitzenpolitiker nicht mehr wissen was sie da eigentlich tun!- Das ist unglaublich, dieses Land wird sehenden Auges vor die Wand gefahren...
Bitte verzichten Sie auf vulgäre Ausdrucksweisen. Die Redaktion/is
machte Herr Röttgen auf mich den siriösesten Eindruck von der
ganzen Regierungsbank. Zwar bin ich anderer Meinung wegen des Entsorgungsproblems: Aber zumindest schien der Mann eine durchdachte Haltung zu haben.
[...]
Ihr Schlußstatement wurde entfernt, da der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, bereits moderiert wurde. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Die Redaktion/is
machte Herr Röttgen auf mich den siriösesten Eindruck von der
ganzen Regierungsbank. Zwar bin ich anderer Meinung wegen des Entsorgungsproblems: Aber zumindest schien der Mann eine durchdachte Haltung zu haben.
[...]
Ihr Schlußstatement wurde entfernt, da der Kommentar, auf den Sie Bezug nehmen, bereits moderiert wurde. Bitte haben Sie dafür Verständnis. Die Redaktion/is
Röttgen ist genauso rückratloser Opportunist wie Merkel, Westerwelle, zGuttenberg und Konsorten. Er erfreut sich nur grad wie der Casting-Charming-Boy zG einer Beliebtheit in auflagenstarken bzw. reichhaltig beklickten Medien. Davon lebt er grad als gemästeter Polit-Medien-Popstar im Gegensatz zur grad mal nicht flächendeckend hochgeschrieben Ober-Revolutionärin und ihrem zurecht mau wiedergegebenem Ober-Wichtigtuer. Wäre er konsequent bzw. mit gutem Rückrat beschaffen, würde er sein Amt jetzt niederlegen. Oder ist ihm eben als Opportunist und lauter Opportunisten und (Sich-Selbst-)Begünstigern doch irgendwie alles recht um in Amt,angebl. Würden und erhöhter Alimentation zu verbleiben ?
Ich hoffe, dass das BVerfG einen guten 'verfassungskonformen' Tag der Rechtsprechung hat und mit diesen unverantwortlichen korrupten Deals und Bedienereien aufräumt.
Aber das haben sich diese Klientelparteien selbst eingebrockt.
Röttgen hat jedenfalls kein Rückgrat, er spielt vielmehr das Fähnchen im Wind. Überhaupt: Ich sehe bei schwarzgelb nicht einen Einzigen fähigen Politiker!
Ja, das ist entlarvend.
Minister Röttgen hat also eine "private Rechtsauffassung" und eine ministerielle Rechtsauffassung.
Und die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes werden für dumm
gehalten, Länderparlamente, der Bundesrat... missachtet und Steuergelder ohne Ende verschwendet, weil diese Regierung es wieder auf Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht ankommen lässt. WER HAT DIESE LEUTE BLOß GEWÄHLT ?
Von mir aus können Frau Dr. Merkel und Minister Röttgen gerne weiter "Kindergeburtstag" feiern. Vorher sollten sie aber den Anstand besitzen und zurücktreten.
Ich hoffe, dass viele Bürgerinnen und Bürger am 18.9. in Berlin zeigen, dass der "Kindergeburtstag " jetzt vorbei ist. Bitte bei Ferdinand Freiligrath : Trotz alledem (1848) nachlesen. Letzte Strophe: "WIR SIND DAS VOLK..." DAS müsste Frau Merkel doch noch wissen!
eines Ministers ist doch nichts Neues. Zuerst schien er der geeignete Mann für das Umweltministerium zu sein. Dadurch stieg seine Beliebtheit, und das machte ihn zugleich verdächtig: Konkurrenz für die Kanzlerin?
Das Haltbarkeitsdatum bisheriger echter oder vermeintlicher Konkurrenten war immer sehr kurz.
Hier wird nun eine Serie von Demütigungen durch die Kanzlerin sichtbar, die alles bisherige übertrifft. Wie (oder wie lange) hält der Mann das aus?
eines Ministers ist doch nichts Neues. Zuerst schien er der geeignete Mann für das Umweltministerium zu sein. Dadurch stieg seine Beliebtheit, und das machte ihn zugleich verdächtig: Konkurrenz für die Kanzlerin?
Das Haltbarkeitsdatum bisheriger echter oder vermeintlicher Konkurrenten war immer sehr kurz.
Hier wird nun eine Serie von Demütigungen durch die Kanzlerin sichtbar, die alles bisherige übertrifft. Wie (oder wie lange) hält der Mann das aus?
Herr Röttgen hat zunächst einmal eine Position vertreten, die noch einigermaßen verantwortbar gewesen wäre, geht man von den Prämissen der Union aus. Als einer der wenigen hat er in dieser Regierung seine Meinung auch offensiv vertreten. Folge: Er musste seine eigene Niederlage vor der Presse und in Anwesenheit des Atomlobbyvertreters in der Regierung, des weinseligen Brüderles, noch als Sieg verkaufen. Jeder Satz von ihm war eine Selbstdemütigung. Als Umweltminister ist er damit für die nächsten Jahre nur mehr eine Lachnummer. Offensichtlich will er das aber nicht ganz akzeptieren, immer wieder entschlüpfen ihm "persönliche" Äußerungen - die erniedrigende Weise, in der er sie aber dementieren muss, zeigt aber um so mehr, wie ohnmächtig er und damit eine einigermaßen akzeptable Umweltpolitik in dieser Regierung ist.
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