Arbeitslosenhilfe : Seehofer will höhere Hartz-IV-Sätze verhindern

Schwarz-Gelb will die Regelsätze für Langzeitarbeitslose um rund zehn Euro anheben – doch der CSU-Chef stellt sich quer: Er werde nur zustimmen, wenn es anders nicht gehe
Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf der Herbstklausur seiner Partei © Daniel Karmann

Horst Seehofer hatte sich zuletzt mit Provokationen zurück gehalten. Nun aber stellt sich der CSU-Chef bei einem zentralen Thema quer: Seine Partei werde höheren Hartz-IV-Sätzen nur zustimmen, wenn es "verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht", sagte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag . Der Sozialstaat dürfe nicht aus dem Ruder laufen und müsse bezahlbar bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kurz zuvor mit den Unions-Ministerpräsidenten auf eine moderate Anhebung der Hartz-IV-Sätze verständigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Hartz-IV-Regelsatz soll demnach um etwa zehn Euro erhöht werden. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden. Auch Seehofer sprach sich klar gegen Ausgaben für Zigaretten und Alkohol aus. Diese hätten in einem Regelsatz nichts verloren, den die Solidargemeinschaft für Bedürftige aufbringe.

An morgigen Sonntag will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Koalitionsparteien ihre Empfehlungen für den Regelsatz vorstellen. Die Neufassung von Hartz IV war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden. Oppositionspolitiker, der Deutsche Gewerkschaftsbund und zahlreiche Wohlfahrtsverbände hatten die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze kritisiert und forderten eine deutliche Erhöhung der Beträge .


CSU-Chef Seehofer sprach sich gegen klar gegen eine Erhöhung aus: "Unsere primären Anstrengungen müssen stattdessen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: Aktivieren statt alimentieren." Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren.

Ähnlich hatte sich zuvor auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert: Der neue Regelsatz müsse völlig transparent berechnet werden, sagte Merkel beim Landesparteitag der CDU in Rheinland-Pfalz. Daran werde man sich halten. Ziel sei, dass die Betroffenen möglichst schnell wieder aus ihrer Arbeitslosigkeit heraus kämen.

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Kommentare

122 Kommentare Seite 1 von 17 Kommentieren

Ein Ministerpräsident kostet 30 bis 50 Hartzempfänger

Herr Seehofer (Jahresgehalt ca. 250.000 €, http://www.gavagai.de/kor..., weitere Pensionen als Bundesminister und Abgeordneter in Land und Bund und ein paar Aufsichtsratspöstchen dürften das verdoppeln) will also verhindern, dass die unterste Lohngruppe - viele Hartz-Empfänger haben durchaus einen Job oder auch zwei! - auch nur einen Cent mehr bekommt. Sein Gehalt kostet etwa soviel wie 30 Hartzempfänger bei angenommen 400 Euro Mietkosten, nimmt man die weiteren Absprüche als Ex-MDB, Ex-Bundesminister, Ex-MdL usw. hinzu so könnte man von seinem Gehalt 50 bis 60 Hartzer durchfüttern.
Aber: Wenn das Volk kein Brot hat, soll es halt Kuchen essen!
Wenn der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist, könnte man ja Minister und Ministerpräsidenten in die Sozialkassen miteinbeziehen oder diese Leute gar einsparen...

wie auch immer

@cvnde: obs nun 50 oder meinetwegen 10 hartz4 empfängern entspricht. es sind auf jeden fall mehr als null -- in puncto alkohol und tabak mag seehofer zwar recht haben, aber damit unterstreicht er mal wieder das vorurteil einer versifften, analphabetischen, undankbaren und unbrauchbaren steuergeldverschwenders von menschen... ich weiß nicht, wie viele zeitungsartikel noch geschrieben oder wie viele dokus noch gedreht werden müssen, bis sich das bild durchsetzt, dass hartz4 empfänger genauso alleinerziehende mütter, arbeitssame und bildungsorientierte opfer eines strukturumbaus oder ungewollte akademiker sein können, die einfach nicht über die runden kommen.
1) jahr für jahr steigen die preise
2) bildung und finanzieller hintergrund bedingen sich
3) statistiken idealisieren die realen verhältnisse
4) um für unsere christsozialen mit der bibel zu kontern: 1. mose 18, 24ff

Sehr gut, Herr Seehofer!

Hier hätte ich auf einen Guido Westerwelle gehofft. Wer weiß vielleicht wird der ja auch noch mutig.

Es gilt:
Keinem Langzeitarbeitslosen ist geholfen wenn er 10 EUR mehr hat. Wir brauchen Jobs für die Leute. Ein Teil der Lösung ist mehr innerdeutsche Mobilität.
Hier muss Unterstützung her, im Notfall müssen Umzugskosten getragen werden. In Baden-Württemberg werden zuverlässige Menschen, die Lust haben zu arbeiten gesucht. Die Löhne sind gut!

@ cvnde

Zitat:

"das esin Ganz Deutchland x Stellen gibt ist bekannt. werben sie doch mal für eine konkret, die sich ein normaler Mensch, mit abgeschlossener Ausbildung auch ausfüllen kann."

[..]

Zum Thema: so wie viele hier finde ich die Argumentation, dass nicht genug Geld da sei für höhere ALG II Sätze, schwer nachvollziehbar. Aber darum geht es für mich auch gar nicht. Meiner Meinung nach ist ALG II dafür gedacht, in einer absoluten Notsituation das Überleben zu sichern. Dass man von 359 € nicht GUT leben kann ist klar. Aber das soll man auch gar nicht.

Völlig anders ist natürlich die Situation bei Kindern. Diese können weder etwas dafür, dass ihre Eltern keine Arbeit haben, noch sind sie in der Lage ihre Situatin selbst zu verbessern. Hier ist natürlich viel Potential für Verbesserungen. Den ultimativen Lösungsvorschlag bleibe ich natürlich schuldig, den gibts es meiner Meinung nach auch nicht. Allerdings habe ich das Gefühl, dass Sachleistungen hier effektiver sind als Geldleistungen.

Gekürzt. Verzichten Sie auf persönliche Anfeindungen. Die Redaktion / mh.

Dann ...

zahlen sie mal Strom und Warmwasser, kleiden sich ordentlich.
Gehen regelmäßig zum Friseur.

Haben genug Cash für Auslagen wie Bewerbungen und Vorstellungsgesüräche, die sie erstmal serlber bezahlen dürfen.
Besonders lustig wir es wenn man sich bundesweit bewerben soll, man in NRW wohnt und man in Süddeutschland ein Vorstellungespräch hat. Solche Gespräche werden auch hin und wieder mal innerhalb von 5 Tagen terminiert.

Versuchen sie in der Zeit mal ein Bahnticket zu kriegen, da zahlen sie 250 € und für den Billigflug zahlen sich auch 150 - 200 € Gebühren.

Es wird vom ALGII-Empfänger erwartet, dass er Rücklagen bildet, jedoch wird auch erwartet, dass er Cash hält für die Anforderungen der ARGE oder von Bildungsträger etc..

das SGB II ist nicht für "Notlagen" gedacht, dazu gibt es andere Anspruchsgrundlagen.

Mit einer "Notlage" wird im Sozialrecht eine äußert kurzer Zeitraum beschrieben, in dem Menschen nicht ihren Bedarf, wegen "nicht Flüssigkeit" nicht aus eigener Kraft decken können,

Als Bezieher von Leistungen nach SGB oder SGB XII, HzL, sind sie aber nicht illiquide sondern sie haben auf Dauer keine ausreichenden Einnahmen, auf Dauer.
Außerdem sollen sie da ja wieder raus kommen, d. h. Sie brauchen "Deckungsmittel"! Um nichts anderes geht es beim Regelsatz, er soll ihnen die Mittel an die Hand geben sich wieder bewerben zu können und dazu zählt, dass sie sich halb wegs ernähren können etc.

dann mal her mit den Angeboten

Der Umzug wird übrigens bezahlt. Bin schon mehrfach der Arbeit hinter gezogen und BW ist sicher besser als das Nest, wo ich jetzt gestrandet bin.

Nur an die gute Bezahlung glaube ich nicht wirklich. Mir würde es allerdings schon reichen, wenn der AG den Arbeitsvertrag einhält und einen Betriebsrat erlaubt.

Muss allerdings sagen, dass ich eine leichte Behinderung habe, mit der die meisten AG meine BW-Unterlagen in Rekordzeit zurückschicken.

Behindert

Alle Arbeitslosen sind doch behindert und werden von der Politik sogar als "geistig behindert" also nicht fuer voll genommen.
MADE IN GERMANY taucht auch nicht als Label auf. Muss jetzt wohl anders genannt werden: Made for Germany. Ist auch schon aufgetaucht das Label.
Und keiner kommt fuer 5 Euro, seltsam?? Nein, H4 duerfen nur 50 Euro dazu verdienen. Moechte dieser Unternehmer vielleicht 100 oder 200 H4 im Betrieb haben?? Jeder bekommt 50 Euro und damit BASTA?
Weltmeister im Export ist D schon lange nicht mehr. 1,5 Milliarden Chinesen produzieren mehr als 80 Millionen oder?
Weiter so, bald werden die noch Arbeit haben in Lager eingesperrt, bekommen dann 10 Euro Taschengeld.
Hatten wir das nicht schon einmal????

Interessangte Sichtweise

sie sprechen sich also gegen HartzIV Anhebung aus, fordern aber das der Staat den Umzug zum Wohle des Arbeitgebers bezahlt. Kapitalismus a la D-land. Schon mal dran gedacht, das als Arbeitgeber selbst anzubieten.
Interessant wäre in desem Sinne, auch mal zu untersuchen, wie hoch die Quersubentionierung der Wirtschaft durch HartzIV ist, also wie hoch die Einsparungen für die Industrie durch die staatliche Nötigung von Menschen in den Niedriglohnsektor ist.
Leider schweigt sich auch dort die Presse aus und gibt solchen Brandstiftern wie Seehofer eine Plattform.

Billiger Populismus, Herr Seehofer!

... und damit 100% Westerwelle-Niveau. Die Floskel "Ich sage: Aktivieren statt alimentieren." bedient pauschalisierend das Klischee vom faulen arbeitsscheuen Empfänger staatlicher Unterstützung, welches dem übergroßen Teil der Hartz-IV-Empfänger gegenüber eine unverschämte Unterstellung ist. Weder von Seehofer noch von Westerwelle habe ich bisher auch nur einen einzigen intelligenten Vorschlag gehört, was gegen das Randphänomen Sozialmissbrauch unternommen werden könnte. Stattdessen suggerieren beide in perfider Weise, dass massenhafter Sozialmissbrauch für Deutschlands Probleme verantwortlich wäre. Das ist billigster Populismus von Politikern, die wiederholt ihr großes Herz für Steuerbetrüger offenbart haben, deren Daten ihnen sogar auf den Silbertablett präsentiert werden, und die den Staat stärker schädigen als die verhältnismäßig kleine Gruppe derer, die sich Sozialleistungen erschleicht. Man verstehe mich nicht falsch: Sozialmissbrauch ist nicht tolerierbar und er gehört unterbunden. Ich bin überzeugt, dass das die allermeisten Hartz-IV-Bezieher genauso sehen, weil sie nicht länger in einen Topf mit einigen Abzockern geworfen werden wollen, wie es Politiker wie Seehofer oder Westerwelle aus leicht durchschaubaren Motiven tun.

Der war sachlich

Man muss mit dem arbeiten, was man bekommt und das ist genau die Logik des Kapitalismus, dafür kann ich nichts.

Krieg ist eine absolut logische Konsequenz von Armut, Gier und auch vom Kapitalismus. Was ich schrieb ist simpler Fakt und daher sachlich, aber löschen Sie es ruhig, wir können es durchaus ignorieren, bis es uns wieder einmal einholt.

Wir sind nicht besser als all die Menschen vor uns, nur unsere Umwelt ist anders, aber die wird uns davor nicht retten, wenn wir sie nicht annehmen.