Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf der Herbstklausur seiner Partei ©  Daniel Karmann

Horst Seehofer hatte sich zuletzt mit Provokationen zurück gehalten. Nun aber stellt sich der CSU-Chef bei einem zentralen Thema quer: Seine Partei werde höheren Hartz-IV-Sätzen nur zustimmen, wenn es "verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht", sagte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag . Der Sozialstaat dürfe nicht aus dem Ruder laufen und müsse bezahlbar bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kurz zuvor mit den Unions-Ministerpräsidenten auf eine moderate Anhebung der Hartz-IV-Sätze verständigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Hartz-IV-Regelsatz soll demnach um etwa zehn Euro erhöht werden. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden. Auch Seehofer sprach sich klar gegen Ausgaben für Zigaretten und Alkohol aus. Diese hätten in einem Regelsatz nichts verloren, den die Solidargemeinschaft für Bedürftige aufbringe.

An morgigen Sonntag will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Koalitionsparteien ihre Empfehlungen für den Regelsatz vorstellen. Die Neufassung von Hartz IV war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden. Oppositionspolitiker, der Deutsche Gewerkschaftsbund und zahlreiche Wohlfahrtsverbände hatten die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze kritisiert und forderten eine deutliche Erhöhung der Beträge .


CSU-Chef Seehofer sprach sich gegen klar gegen eine Erhöhung aus: "Unsere primären Anstrengungen müssen stattdessen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: Aktivieren statt alimentieren." Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren.

Ähnlich hatte sich zuvor auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert: Der neue Regelsatz müsse völlig transparent berechnet werden, sagte Merkel beim Landesparteitag der CDU in Rheinland-Pfalz. Daran werde man sich halten. Ziel sei, dass die Betroffenen möglichst schnell wieder aus ihrer Arbeitslosigkeit heraus kämen.