ArbeitslosenhilfeSeehofer will höhere Hartz-IV-Sätze verhindern

Schwarz-Gelb will die Regelsätze für Langzeitarbeitslose um rund zehn Euro anheben – doch der CSU-Chef stellt sich quer: Er werde nur zustimmen, wenn es anders nicht gehe von dpa

Horst Seehofer

Der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) auf der Herbstklausur seiner Partei  |  © Daniel Karmann

Horst Seehofer hatte sich zuletzt mit Provokationen zurück gehalten. Nun aber stellt sich der CSU-Chef bei einem zentralen Thema quer: Seine Partei werde höheren Hartz-IV-Sätzen nur zustimmen, wenn es "verfassungsrechtlich überhaupt nicht anders geht", sagte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag . Der Sozialstaat dürfe nicht aus dem Ruder laufen und müsse bezahlbar bleiben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kurz zuvor mit den Unions-Ministerpräsidenten auf eine moderate Anhebung der Hartz-IV-Sätze verständigt. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise. Der Hartz-IV-Regelsatz soll demnach um etwa zehn Euro erhöht werden. Nach der Vereinbarung sollen Ausgaben für Alkohol und Tabak aus der Berechnung des Grundbedarfs herausgenommen werden. Auch Seehofer sprach sich klar gegen Ausgaben für Zigaretten und Alkohol aus. Diese hätten in einem Regelsatz nichts verloren, den die Solidargemeinschaft für Bedürftige aufbringe.

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An morgigen Sonntag will Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Koalitionsparteien ihre Empfehlungen für den Regelsatz vorstellen. Die Neufassung von Hartz IV war der Regierung vom Bundesverfassungsgericht auferlegt worden. Oppositionspolitiker, der Deutsche Gewerkschaftsbund und zahlreiche Wohlfahrtsverbände hatten die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze kritisiert und forderten eine deutliche Erhöhung der Beträge .


CSU-Chef Seehofer sprach sich gegen klar gegen eine Erhöhung aus: "Unsere primären Anstrengungen müssen stattdessen dahin gehen, dass wir Langzeitarbeitslose bei der jetzt besseren Wirtschaftslage wieder in Arbeit bringen. Ich sage: Aktivieren statt alimentieren." Hilfe für die Arbeitslosen könne nicht so ausarten, dass es diejenigen demotiviert, die Arbeit haben und davon sich und ihre Familie ernähren.

Ähnlich hatte sich zuvor auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert: Der neue Regelsatz müsse völlig transparent berechnet werden, sagte Merkel beim Landesparteitag der CDU in Rheinland-Pfalz. Daran werde man sich halten. Ziel sei, dass die Betroffenen möglichst schnell wieder aus ihrer Arbeitslosigkeit heraus kämen.

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Leserkommentare
  1. Die 10 Euro reißen es nicht raus. Verursachen aber nur mehr Kosten.

    Wenn dann gleich 20-50 Euro. Sonst lohnt das nicht.

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    Für wen lohnt es sich nicht? Und wer soll 50€ mehr bezahlen?

  2. Herr Seehofer (Jahresgehalt ca. 250.000 €, http://www.gavagai.de/korrupt/HHD1310.htm, weitere Pensionen als Bundesminister und Abgeordneter in Land und Bund und ein paar Aufsichtsratspöstchen dürften das verdoppeln) will also verhindern, dass die unterste Lohngruppe - viele Hartz-Empfänger haben durchaus einen Job oder auch zwei! - auch nur einen Cent mehr bekommt. Sein Gehalt kostet etwa soviel wie 30 Hartzempfänger bei angenommen 400 Euro Mietkosten, nimmt man die weiteren Absprüche als Ex-MDB, Ex-Bundesminister, Ex-MdL usw. hinzu so könnte man von seinem Gehalt 50 bis 60 Hartzer durchfüttern.
    Aber: Wenn das Volk kein Brot hat, soll es halt Kuchen essen!
    Wenn der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar ist, könnte man ja Minister und Ministerpräsidenten in die Sozialkassen miteinbeziehen oder diese Leute gar einsparen...

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    • cvnde
    • 25. September 2010 19:18 Uhr

    Als MP oder minister dürfen sie keiner weiteren bezahlten Tätigkeit nachgehen.
    Wenn die Herrschaften in Aufsichtsräten sitzen, dann tun sie das qua Amt also gibt es da Schlüssel was sie wieder abführen müssen und was sie behalten dürfen.

    Die Aufsichtsratsposten haben sie, weil die Firmen dem Staat gehören!

    @cvnde: obs nun 50 oder meinetwegen 10 hartz4 empfängern entspricht. es sind auf jeden fall mehr als null -- in puncto alkohol und tabak mag seehofer zwar recht haben, aber damit unterstreicht er mal wieder das vorurteil einer versifften, analphabetischen, undankbaren und unbrauchbaren steuergeldverschwenders von menschen... ich weiß nicht, wie viele zeitungsartikel noch geschrieben oder wie viele dokus noch gedreht werden müssen, bis sich das bild durchsetzt, dass hartz4 empfänger genauso alleinerziehende mütter, arbeitssame und bildungsorientierte opfer eines strukturumbaus oder ungewollte akademiker sein können, die einfach nicht über die runden kommen.
    1) jahr für jahr steigen die preise
    2) bildung und finanzieller hintergrund bedingen sich
    3) statistiken idealisieren die realen verhältnisse
    4) um für unsere christsozialen mit der bibel zu kontern: 1. mose 18, 24ff

  3. Hier hätte ich auf einen Guido Westerwelle gehofft. Wer weiß vielleicht wird der ja auch noch mutig.

    Es gilt:
    Keinem Langzeitarbeitslosen ist geholfen wenn er 10 EUR mehr hat. Wir brauchen Jobs für die Leute. Ein Teil der Lösung ist mehr innerdeutsche Mobilität.
    Hier muss Unterstützung her, im Notfall müssen Umzugskosten getragen werden. In Baden-Württemberg werden zuverlässige Menschen, die Lust haben zu arbeiten gesucht. Die Löhne sind gut!

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    • cvnde
    • 25. September 2010 19:21 Uhr

    das esin Ganz Deutchland x Stellen gibt ist bekannt. werben sie doch mal für eine konkret, die sich ein normaler Mensch, mit abgeschlossener Ausbildung auch ausfüllen kann.
    Bedingung, sie muss tarifgebunden sein und mindestens 12 Monate dauern. Alles andere ist reine heiße Luft.

    Der Umzug wird übrigens bezahlt. Bin schon mehrfach der Arbeit hinter gezogen und BW ist sicher besser als das Nest, wo ich jetzt gestrandet bin.

    Nur an die gute Bezahlung glaube ich nicht wirklich. Mir würde es allerdings schon reichen, wenn der AG den Arbeitsvertrag einhält und einen Betriebsrat erlaubt.

    Muss allerdings sagen, dass ich eine leichte Behinderung habe, mit der die meisten AG meine BW-Unterlagen in Rekordzeit zurückschicken.

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag

    • lepkeb
    • 26. September 2010 8:56 Uhr

    sie sprechen sich also gegen HartzIV Anhebung aus, fordern aber das der Staat den Umzug zum Wohle des Arbeitgebers bezahlt. Kapitalismus a la D-land. Schon mal dran gedacht, das als Arbeitgeber selbst anzubieten.
    Interessant wäre in desem Sinne, auch mal zu untersuchen, wie hoch die Quersubentionierung der Wirtschaft durch HartzIV ist, also wie hoch die Einsparungen für die Industrie durch die staatliche Nötigung von Menschen in den Niedriglohnsektor ist.
    Leider schweigt sich auch dort die Presse aus und gibt solchen Brandstiftern wie Seehofer eine Plattform.

    ... und damit 100% Westerwelle-Niveau. Die Floskel "Ich sage: Aktivieren statt alimentieren." bedient pauschalisierend das Klischee vom faulen arbeitsscheuen Empfänger staatlicher Unterstützung, welches dem übergroßen Teil der Hartz-IV-Empfänger gegenüber eine unverschämte Unterstellung ist. Weder von Seehofer noch von Westerwelle habe ich bisher auch nur einen einzigen intelligenten Vorschlag gehört, was gegen das Randphänomen Sozialmissbrauch unternommen werden könnte. Stattdessen suggerieren beide in perfider Weise, dass massenhafter Sozialmissbrauch für Deutschlands Probleme verantwortlich wäre. Das ist billigster Populismus von Politikern, die wiederholt ihr großes Herz für Steuerbetrüger offenbart haben, deren Daten ihnen sogar auf den Silbertablett präsentiert werden, und die den Staat stärker schädigen als die verhältnismäßig kleine Gruppe derer, die sich Sozialleistungen erschleicht. Man verstehe mich nicht falsch: Sozialmissbrauch ist nicht tolerierbar und er gehört unterbunden. Ich bin überzeugt, dass das die allermeisten Hartz-IV-Bezieher genauso sehen, weil sie nicht länger in einen Topf mit einigen Abzockern geworfen werden wollen, wie es Politiker wie Seehofer oder Westerwelle aus leicht durchschaubaren Motiven tun.

    • optun
    • 25. September 2010 18:19 Uhr

    Verzichten Sie auf gewalttätige Kommentare. Die Redaktion / mh

    • frank62
    • 25. September 2010 18:22 Uhr

    ... und versucht, dem Volk nach dem Maul zu reden.

    "Der Sozialstaat dürfe nicht aus dem Ruder laufen und müsse bezahlbar bleiben."

    Tipp: fang´ erst mal bei deiner eigenen LB und bei deinen Spezl´n an, dann kannste dich wieder hinstellen und tönen. Geld kosten uns vor allem die Sozialschmarotzer von oben!

    Naja, morgen sagt er sowieso wieder andersrum, je nachdem, woher der Wind weht...

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    aber, aber, Frank - das geht doch nicht. BayernLB, Hypo alpe Adria, HRE - da wäre doch die Elite betroffen. Diese Kräfte schmarotzen nicht, sondern nehmen sich nur, was ihnen zusteht und teilen einen Teil dann großzügig im Rahmen politischer Landschaftspflege aus. Ein ALG-II-Empfänger oder ein Niedriglöhne kann nun einmal nicht die Damen und Herren Politiker zum kostenlosen Luxusurlaub einladen - ich erinnere hier nur an Leute, wie Streibl, Späth, Glogowski...

    Die Argumentation von Herrn Seehofer ist wieder einmal sehr durchsichtig.

  4. ...ich dachte, die schwarz-gel(d) -be Bundesrgierung hätte sich bereits mit ihren Ministerpräsidenten geeinigt - jedenfalls hat man gestern noch so getönt... Oder gehört Bayern jetzt doch nicht zur Bundesrepublik und gibt es auch keine CSU-Bundesminister?

  5. 7. ~ 1084

    Und wieder das elende Gerede von der Bezahlbarkeit. Nicht dass es um die Zahlung eines Existenzminimums gehen würde, das man nicht einfach per Belieben verhandeln oder setzen könnte. Seehofer hat noch ein S im Parteinamen, aber eigentlich geht es ihm wohl eher um ein W wie Wirtschaft oder I wie Ich. Ebenso dreist die beständige Anbindung an Arbeitsplätze - die schlicht nicht existieren und deren Zahl durch die Regierungsmaßnahmen auch nicht erhöht werden. Selbst 10 Euro ist in den Augen dieser [...] zuviel, die sich selbst pro Diätenerhöhung gleich einen ALG II - Satz zusätzlich gewähren oder durch einen Nebenjob als Berater soviel einstreichen, wie ein Arbeitsloser den Sozialkassen in einem Jahr kosten. Stuttgart21 wird gebaut, auch wenn es 3 Milliarden mehr kostet, aber 120 Millionen für die Bedürftigsten sind unzumutbar. Das Schlimme ist, wie viele normale Mitmenschen diesen dreisten Heuchlern auf den Leim gehen und doch tatsächlich glauben, sie würden davon profitieren, zum Beispiel über niedrigere Abgaben, wenn man denen, die noch weniger haben als sie, am besten gar nichts zahlt. Wacht auf, möchte man da rufen, es geht den Spielern nur um Profite. Und je weniger die Arbeitslosen haben, desto weniger muss man Arbeitnehmern zahlen.

    Bitte achten Sie auf eine höfliche Wortwahl und verzichten Sie auf Diffamierungen. Danke, die Redaktion/fk.

  6. aber, aber, Frank - das geht doch nicht. BayernLB, Hypo alpe Adria, HRE - da wäre doch die Elite betroffen. Diese Kräfte schmarotzen nicht, sondern nehmen sich nur, was ihnen zusteht und teilen einen Teil dann großzügig im Rahmen politischer Landschaftspflege aus. Ein ALG-II-Empfänger oder ein Niedriglöhne kann nun einmal nicht die Damen und Herren Politiker zum kostenlosen Luxusurlaub einladen - ich erinnere hier nur an Leute, wie Streibl, Späth, Glogowski...

    Die Argumentation von Herrn Seehofer ist wieder einmal sehr durchsichtig.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Horst Seehofer | Ursula von der Leyen | Hartz IV | Alkohol
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