Sarrazin-VerfahrenSPD-Vorstand für Parteiausschluss

Das Präsidium der SPD hat sich dem Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin angeschlossen – gegen die Kritik prominenter Sozialdemokraten von dpa

Thilo Sarrazin während einer Diskussionsrunde über sein Buch "Deutschland schafft sich ab"

Thilo Sarrazin während einer Diskussionsrunde über sein Buch "Deutschland schafft sich ab"  |  © Sean Gallup/Getty Images

Der SPD-Vorstand hat am Montag ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, fiel die Entscheidung bei einer Enthaltung. Sarrazins Ortsverband Charlottenburg-Wilmersdorf und die Berliner Sozialdemokraten haben ihre Anträge an das parteiinterne Schiedsgericht bereits gestellt .

Der Abstimmung war eine längere Debatte vorausgegangen. Vorstandsmitglied Martin Schulz sagte: "Ein Parteiverfahren gegen ihn ist leider genau das, was sich dieser schamlose Selbstvermarkter wünscht." Schulz, der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, fügte hinzu: "Wir sollten uns mit den Themen Sarrazins befassen und nicht so sehr mit der Person."

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Zuvor hatten sich der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion Peter Struck gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen. Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, hatte schon in der vorigen Woche angekündigt, Sarrazin vor dem Parteigericht verteidigen zu wollen, sollte es zu einem Verfahren kommen. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neuköln, ist ebenfalls dagegen, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte dagegen, die SPD dürfe nicht zulassen, dass sie für Sarrazins Thesen mit in Anspruch genommen werde. Wenn es um Grundsatzfragen gehe, könne sich die SPD "nicht einfach wegducken."

Sarrazin selbst lehnte es ab, freiwillig aus der Partei auszuscheiden. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Sarrazin von seinem Posten im Vorstand der Bundesbank zurücktreten wird.

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    • Quelle dpa
    • Schlagworte Thilo Sarrazin | SPD | Bundesbank | Martin Schulz | Peer Steinbrück | Sigmar Gabriel
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