Sarrazin-VerfahrenSPD-Vorstand für Parteiausschluss

Das Präsidium der SPD hat sich dem Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin angeschlossen – gegen die Kritik prominenter Sozialdemokraten von dpa

Thilo Sarrazin während einer Diskussionsrunde über sein Buch "Deutschland schafft sich ab"

Thilo Sarrazin während einer Diskussionsrunde über sein Buch "Deutschland schafft sich ab"  |  © Sean Gallup/Getty Images

Der SPD-Vorstand hat am Montag ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, fiel die Entscheidung bei einer Enthaltung. Sarrazins Ortsverband Charlottenburg-Wilmersdorf und die Berliner Sozialdemokraten haben ihre Anträge an das parteiinterne Schiedsgericht bereits gestellt .

Der Abstimmung war eine längere Debatte vorausgegangen. Vorstandsmitglied Martin Schulz sagte: "Ein Parteiverfahren gegen ihn ist leider genau das, was sich dieser schamlose Selbstvermarkter wünscht." Schulz, der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, fügte hinzu: "Wir sollten uns mit den Themen Sarrazins befassen und nicht so sehr mit der Person."

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Zuvor hatten sich der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion Peter Struck gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen. Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, hatte schon in der vorigen Woche angekündigt, Sarrazin vor dem Parteigericht verteidigen zu wollen, sollte es zu einem Verfahren kommen. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neuköln, ist ebenfalls dagegen, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte dagegen, die SPD dürfe nicht zulassen, dass sie für Sarrazins Thesen mit in Anspruch genommen werde. Wenn es um Grundsatzfragen gehe, könne sich die SPD "nicht einfach wegducken."

Sarrazin selbst lehnte es ab, freiwillig aus der Partei auszuscheiden. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Sarrazin von seinem Posten im Vorstand der Bundesbank zurücktreten wird.

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Leserkommentare
    • Jokus
    • 13. September 2010 19:28 Uhr

    Schon mal @ furchensumpf das Buch von Sarrazin gelesen? Ich jedenfalls habe das Buch gründlichst gelesen...und bin sicher, wenn Sie es läsen, käme ihnen auch der Gedanke, hätte ich es doch gelesen, bevor ich urteile, wie ein Herr Gabriel. Im Übrigen bin ich kein Fan von den vielen zum Teil dümmlichen ("Juden-Gen")- zum Teil verbal mißglückten Auftritten des Herrn Sarrazin. Mir missfällt jedoch, wie hier schnellschlüssig ein Mann aus einer Partei geworfen werden soll, deren Thesen Sarrazin in weiten Teilen in seinem Buch vertritt: Bildung, Bildung und nochmal Bildung, das ist, was Sarrazin der ungebildeten Unterschicht empfiehlt. Und zwar Bildung vor allem auch mit Zwang, die deutsche Sprache zu lernen! Kurzum, er verlangt das von den Einwanderen, das auch von allen Deutschen, auch unserer Unterschicht verlangt wird, bzw. verstärkt verlangt werden sollte.

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    ...um zu wissen, was S. für ein Mensch ist. Seine Ansichten habe ich damals als Bedürftiger genug zu spüren bekommnen (Kalorienplan, Pullover bei 16° ect...). Ausserdem verbringe ich meine Zeit lieber mit Autoren die von ihrer Sache etwas verstehen (im mom. z.B. "Papa Bernd" von Bernd Siggelkow) - da kommt mehr für mich rum. Das S.-Buch würde ich nicht einmal geschenkt annehmen...

  1. Der SPD - Vorstand macht auf mich den subjektiven Eindruck, ein in sich ruhender Zirkel zu sein, der keine Basis mehr hat und auch keine Menschen mehr weit draussen im Land erreicht. Er beschäftigt sich weitgehend mit sich selbst und beschliesst nun, ein Mitglied, das noch irgendwie in der Öffentlichkeit bekannt zu sein scheint, aus dieser demokratischen Resterampe auszuschliessen. Erst kamen der SPD die Grünen abhanden, dann verloren sie Parteimitglieder an eine linke Sektierergruppe und nun macht sich der Vorstand dieser musealen Veranstaltung aus dem vorletzten Jahrhundert daran, seine letzten Mitglieder auszuschliessen. Niemand wird dann mehr die Stammtische dieser Altherrenriege aus Gewerkschaftlern, Beamten, Lehrern und unterambitionierten Juristen stören. Was hat das noch mit gelebter Sozialdemokratie zu tun? Nichts! So oder ähnlich hätte sich möglicherweise Kurt Tucholsky zu seiner SPD geäussert. Vielleicht!

  2. Nach dem öffentlichen Druck knicken nun auch die Politiker ein. Frei nach dem Motto: In der Sache hat er ja Recht, aber.....

    Ob Sarrazin nun abgesägt wird oder nicht, die Debatte ist bei den Menschen angekommen. 250.000 verkaufte Bücher und viele Umfragen im Inet pflichtem Ihm bei.

    Wenn die Probleme nicht gelöst werden, verfestigen sich Meinungen, mischen sich mit Vorurteilen und dann kommt nichts Gutes dabei raus.

  3. ...um zu wissen, was S. für ein Mensch ist. Seine Ansichten habe ich damals als Bedürftiger genug zu spüren bekommnen (Kalorienplan, Pullover bei 16° ect...). Ausserdem verbringe ich meine Zeit lieber mit Autoren die von ihrer Sache etwas verstehen (im mom. z.B. "Papa Bernd" von Bernd Siggelkow) - da kommt mehr für mich rum. Das S.-Buch würde ich nicht einmal geschenkt annehmen...

  4. ... nicht für unser Land und selbst für die betroffene Partei nicht. Ich kann aus dem Artikelinhalt und auch aus den Wortmeldungen seitens den SPD- Vorstands keine konkrete Begründung für den Parteiausschluss erkennen.

    Von einer demokratischen Partei sollte man eine ausführliche Begründung für ein solches besonderes Verfahren erwarten dürfen. Äußerungen von einem Vorstandsmitglied wie Martin Schulz "Ein Parteiverfahren gegen ihn ist leider genau das, was sich dieser schamlose Selbstvermarkter wünscht." sind nicht sachlich. Hier wird scheinbar eine bestimmte "Vorverurteilung" gewünscht.

    Wenn laut Frau Nahles "die genaue schriftliche Begründung für die Einleitung eines Ausschlussverfahrens nach der Schiedsordnung der Partei" erst in den kommenden Wochen erarbeitet werde, aber die "Propaganda" oder modern public relations auf Hochtouren läuft, ist dies keine Sternstunde in der Demokratie.

  5. Es hat aus dem letztjährigen Ausschlussverfahren keinerlei Erkenntnisse gewonnen und sein parteischädigendes Verhalten ungehemmt fortgesetzt. Keine Partei braucht Mitglieder, die sich ungehemmt gegen die Partei richten.

    Je schneller Sarrazin as der Partei raus ist, desto schneller kann sich die SPD mit Sachthemen auseinandersetzen. Es ist das zweite Mal in einem Jahr, dass sie von Sarrazin an Sachthemen mit entarteten Thesen von jüdischen Genen und der Meinung Sarrzins auseiandersetzen musste, dass er keine Kopftücher bei Frauen mag.

    Berliner Beispiel: Sarrazin hat die KITA-Preise so lange hochgetrieben, bis die Eltern ihre Kinder in Massen abmeldeten. SPD-Politik dagegen ist, wie jetzt implementiert, dass Kinder kostenlos KITAs besuchen.

    SPD und CDU waren sich letztes Jarh einige, das ibn Bildung investiert werden solle. Sarrazin hat öffentlich zu Bildungshaushaltskürzungen aufgerufen. So ein Bildungshasser hat in der SPD nichts zu suchen.

  6. Aha. Man darf öffentliche Äusserungen eines Mannes nur bewerten, wenn man "das Buch" des Mannes gelesen hat.

    Es sprach die Vertriebsabteilungen des Verlages. Howgh.

    Und aufpassen, alle Bummelanten, die auf der Arbeit lieber das Privatvermögen mehren, als ihren Arbeitsvertrag zu erfüllen: Beim Rauswurf erst auf den monatlichen Sarrazin-Tausender drängen, bevor der Aufhebungsvertag unterschreiben wird.

    Die neue Moralethik des Thilo Sarrazins beim Abschaffen Deutschlands.

    • Tolotos
    • 13. September 2010 21:26 Uhr

    Herr Schulz hat vollkommen recht. Das Thema ist wichtiger als der Mensch.

    Warum war das aber dann bisher kein Thema in der Politik ?

    Ich habe das Buch nicht gelesen und man muß auch die Meinung von Herrn Sarrazin nicht teilen, aber die Politiker und wir sollten ihm dankbar, daß er diese Debatte angestoßen hat.

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  • Quelle dpa
  • Schlagworte Thilo Sarrazin | SPD | Bundesbank | Martin Schulz | Peer Steinbrück | Sigmar Gabriel
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