Sarrazin-Verfahren: SPD-Vorstand für Parteiausschluss
Das Präsidium der SPD hat sich dem Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin angeschlossen – gegen die Kritik prominenter Sozialdemokraten
© Sean Gallup/Getty Images
Thilo Sarrazin während einer Diskussionsrunde über sein Buch "Deutschland schafft sich ab"
Der SPD-Vorstand hat am Montag ein Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin mit dem Ziel des Ausschlusses beschlossen. Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, fiel die Entscheidung bei einer Enthaltung. Sarrazins Ortsverband Charlottenburg-Wilmersdorf und die Berliner Sozialdemokraten haben ihre Anträge an das parteiinterne Schiedsgericht bereits gestellt .
Der Abstimmung war eine längere Debatte vorausgegangen. Vorstandsmitglied Martin Schulz sagte: "Ein Parteiverfahren gegen ihn ist leider genau das, was sich dieser schamlose Selbstvermarkter wünscht." Schulz, der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, fügte hinzu: "Wir sollten uns mit den Themen Sarrazins befassen und nicht so sehr mit der Person."
Zuvor hatten sich der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und der ehemalige Vorsitzende der Bundestagsfraktion Peter Struck gegen einen Ausschluss Sarrazins ausgesprochen. Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs, Klaus von Dohnanyi, hatte schon in der vorigen Woche angekündigt, Sarrazin vor dem Parteigericht verteidigen zu wollen, sollte es zu einem Verfahren kommen. Heinz Buschkowsky, Bezirksbürgermeister von Berlin-Neuköln, ist ebenfalls dagegen, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel bekräftigte dagegen, die SPD dürfe nicht zulassen, dass sie für Sarrazins Thesen mit in Anspruch genommen werde. Wenn es um Grundsatzfragen gehe, könne sich die SPD "nicht einfach wegducken."
Sarrazin selbst lehnte es ab, freiwillig aus der Partei auszuscheiden. Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Sarrazin von seinem Posten im Vorstand der Bundesbank zurücktreten wird.
Die SPD sollte Sarrazin die Ehrenmitgliedschaft anbieten. Ein besseres Ablenkalibi von eigener Unfähigkeit, Wählertäuschung und Hartz IV Enteignung hätten die Parteioberen sich gar nicht wünschen können. Sobald sich dann der Medientrubel um Sarrazin gelegt hat und die nächste Sau durchs Dorf getrieben wird schlage ich ein Parteiausschlussverfahren für folgende SPD Wahlvolkverräter vor:
1. Müntefering
2. Schröder
3. Steinbrück
und ggf. Steinmeier (forderte im Juni noch Neuwahlen, ist aber zur Zeit wegen der Nierenspende nicht aktiv). Gabriel darf gerne den genannten Herrschaften freiwillig folgen.
Vielleicht kommt dann mal wieder jemand ans Ruder, der die Unsozialgesetzgebung ernsthaft rückgängig machen will und dem S im Parteienkürzel zu neuem Leben verhilft. Bis dahin zehren die doch nur von der Mega-Unzufriedenheit, die von der käuflichen Regierungskaste massiv genährt wird und halten sich auch noch für "volksnah".
Ihnen ist doch wohl sicherlich klar dass es den Bedürftigen unter S. noch schlechter gehen würde, oder?
Ihnen ist doch wohl sicherlich klar dass es den Bedürftigen unter S. noch schlechter gehen würde, oder?
Was bewirkt denn dieses Gen? Und ist man automatisch Jude, wenn man dieses Gen besitzt? Und was ist mit den Leutenn, die seit vielen Generationen Christen sind, oder Moslems? Was ist, wenn sie dieses Gen auch bei Moslems finden, die noch nie Juden waren (und wenn Sie danach suchen würden, werden Sie dieses Gen garantiert finden). Was besagt also ihrer Meinung nach das absurde Geschwätz von einem "jüdischen Gen"?
Das Gen "beweißt" m.M.n. nichts, absolut nichts ... nichts "gutes" und nichts "schlechtes".
Darum geht es doch gar nicht, es geht um die "Umdeutung" in diesem Beitrag. Es geht hier um Ehrlichkeit und um "anständigen" Journalismus. Man kann nicht schreiben (oder kann man es doch?) daß es das Gen nicht gibt, während gleichzeitig die Wissenschaft schreibt: es gibt ein solches Gen.
PS.: mir ist der Mensch 1000 mal wichtiger, als irgendwelche "unwichtigen" Gene!
Das Gen "beweißt" m.M.n. nichts, absolut nichts ... nichts "gutes" und nichts "schlechtes".
Darum geht es doch gar nicht, es geht um die "Umdeutung" in diesem Beitrag. Es geht hier um Ehrlichkeit und um "anständigen" Journalismus. Man kann nicht schreiben (oder kann man es doch?) daß es das Gen nicht gibt, während gleichzeitig die Wissenschaft schreibt: es gibt ein solches Gen.
PS.: mir ist der Mensch 1000 mal wichtiger, als irgendwelche "unwichtigen" Gene!
...macht es das ganze auch nicht richtiger immer wieder von "Fakten" zu sprechen. Er hat "Fakten" benutzt, die seiner eigenen Argumentation dienlich waren, aktuellere Statistiken, die widerum etwas anderes ausgesagt hätten, hatt er bewusst nicht verwendet. Aber auch das werden seine "Anhänger" wieder schön reden.
Und noch mal an die, die hier von eingeschränkter Meinungsfreiheit reden: Machen Sie sich erst einmal über die Bedeutung schlau. Jeder kann hier seine Meinung sagen, auch ein Herr S. Man muss aber auch die Konsequenzen dafür tragen und sich nicht wie ein weinerlicher Hund zurück ziehen und sagen dass das auc Dauer keiner aushalten kann. Aussteilen kann er, aber beim kleinsten Gegenwind. Wenn jemanden meiner Meinung nach ein .... ist und ich ihn so bezeichne, dann ist das auf der einen Seite eine Meinungsäußerung, aber die Konsequenz, die ich tragen müsste, wäre eine Anzeige wegen Beleidigung. Jede Medallie hat zwei Seiten. Und wenn dass, was er sagt, nicht mit den Grundsätzen der Partei vereinbar ist, dann steht es der Partei frei, ihn auszuschließen. Die Partei bestimmt die Regeln, auch wenn manche das hier nicht kapieren wollen...
Eines hat die ganze Diskussion auf jedenfall gezeigt: Nicht nur der Islam besitzt gefährliche Hassprediger...
Ihnen ist doch wohl sicherlich klar dass es den Bedürftigen unter S. noch schlechter gehen würde, oder?
@K12 "Furchensumpf"
Ihnen ist doch wohl klar, daß Sarrazin bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht beteiligt war, oder?
Es kommt darauf an, unter wem was wie in dieser Angelegenheit tatsächlich geschehen ist. Ansonsten müssten möglicherweise ganze Parteikader zur Disposition gestellt werden. Ich beschäftige mich lieber mit den Bewohnern eines längst eingestürzten Glashauses, die glauben mit Steinen auf eine Zielscheibe werfen zu müssen, für deren Aufstellung sie selbst Verantwortung tragen. Außerdem pervertiert der angestrebte Parteiausschluss diesen medial inszenierten "Hype" auch noch für das Gegenteil der Wirklichkeit und lenkt ab vom Eigentlichen.
Und als Begründung der Diskreditierung der Harz'ler wird Herr Thilo S. aus B. ganz bestimmt ein Harz-IV Gen ausmachen...
Sorry, ist mir so 'rausgerutscht.
@K12 "Furchensumpf"
Ihnen ist doch wohl klar, daß Sarrazin bei der Hartz IV Gesetzgebung nicht beteiligt war, oder?
Es kommt darauf an, unter wem was wie in dieser Angelegenheit tatsächlich geschehen ist. Ansonsten müssten möglicherweise ganze Parteikader zur Disposition gestellt werden. Ich beschäftige mich lieber mit den Bewohnern eines längst eingestürzten Glashauses, die glauben mit Steinen auf eine Zielscheibe werfen zu müssen, für deren Aufstellung sie selbst Verantwortung tragen. Außerdem pervertiert der angestrebte Parteiausschluss diesen medial inszenierten "Hype" auch noch für das Gegenteil der Wirklichkeit und lenkt ab vom Eigentlichen.
Und als Begründung der Diskreditierung der Harz'ler wird Herr Thilo S. aus B. ganz bestimmt ein Harz-IV Gen ausmachen...
Sorry, ist mir so 'rausgerutscht.
Das Gen "beweißt" m.M.n. nichts, absolut nichts ... nichts "gutes" und nichts "schlechtes".
Darum geht es doch gar nicht, es geht um die "Umdeutung" in diesem Beitrag. Es geht hier um Ehrlichkeit und um "anständigen" Journalismus. Man kann nicht schreiben (oder kann man es doch?) daß es das Gen nicht gibt, während gleichzeitig die Wissenschaft schreibt: es gibt ein solches Gen.
PS.: mir ist der Mensch 1000 mal wichtiger, als irgendwelche "unwichtigen" Gene!
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nach dem Wort "Gen" in dem obigen Artikel gesucht.
Eskommt ca. 20 mal vor, aber kein einziges Mal als Substantiv, sonder nur als Wortbestandteil, z.B. in der Überschrift "ge-gen".
Also hören Sie auf mir dem foristischen Störfeuer!!!
Ihre These, die Wissenschaft habe festgesellt „es gibt ein solches Gen“ ist falsch. Mal abgesehen davon, dass eine einzelne Studie noch keinen Beweis darstellen würde, ist im von Ihnen verlinkten Artikel nicht von einem gemeinsamen Gen sondern von einer genetischen Verwandtschaft die Rede.
Der Autor der Studie verweist z.B. in einem Beitrag für den „The European“ ausdrücklich darauf, dass die genetischen Unterschiede innerhalb einer Gruppe deutlich größer sein können als die zwischen Gruppen.
Hier der Link, beachten Sie bitte vor allem den letzten Absatz. http://www.theeuropean.de...
Dass SPD-Präsidium beschließt heute NICHT den Ausschluss von Herrn Sarrazin aus der SPD. Dass darf dass Präsidium gar nicht. Vielmehr beschließt dass Präsidium die Einleitung eines Parteiausschlußverfahrens. Dass Schiedsgericht wird dann prüfen, ob Herr Sarrazins Thesen mit den Grundwerten und der politischen Haltung der SPD vereinbar sind.
Ende der 70er Jahre konnten Leute noch aus der SPD ausgeschlossen werden, weil Sie Flugblätter gegen Raketen verteilten, heute soll einer einer der von erblich bedingter Intelligenz schwadroniert noch Sozialdemokrat sein können? Eine Partei die in Ihrem Grundsatzprogramm Weltoffenheit und internationale Solidarität propagiert kann nicht gleichzeitig Mitglieder haben die solche Thesen verbreiten. Die SPD ist schon beliebig genug Sie sollte wenigstens hier klare Kante zeigen.
Diese schränkt auch nicht „dass Recht auf Meinungsfreiheit“ ein. Wo wird den Herr Sarrazin verboten seine Meinung zu sagen? Er darf sich dann eben nur nicht wundern wenn andere (wiederum in der Ausübung Ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung) auch Ihre Meinung über Ihn und seine Thesen mitteilen.
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nach dem Wort "Gen" in dem obigen Artikel gesucht.
Eskommt ca. 20 mal vor, aber kein einziges Mal als Substantiv, sonder nur als Wortbestandteil, z.B. in der Überschrift "ge-gen".
Also hören Sie auf mir dem foristischen Störfeuer!!!
Ihre These, die Wissenschaft habe festgesellt „es gibt ein solches Gen“ ist falsch. Mal abgesehen davon, dass eine einzelne Studie noch keinen Beweis darstellen würde, ist im von Ihnen verlinkten Artikel nicht von einem gemeinsamen Gen sondern von einer genetischen Verwandtschaft die Rede.
Der Autor der Studie verweist z.B. in einem Beitrag für den „The European“ ausdrücklich darauf, dass die genetischen Unterschiede innerhalb einer Gruppe deutlich größer sein können als die zwischen Gruppen.
Hier der Link, beachten Sie bitte vor allem den letzten Absatz. http://www.theeuropean.de...
Dass SPD-Präsidium beschließt heute NICHT den Ausschluss von Herrn Sarrazin aus der SPD. Dass darf dass Präsidium gar nicht. Vielmehr beschließt dass Präsidium die Einleitung eines Parteiausschlußverfahrens. Dass Schiedsgericht wird dann prüfen, ob Herr Sarrazins Thesen mit den Grundwerten und der politischen Haltung der SPD vereinbar sind.
Ende der 70er Jahre konnten Leute noch aus der SPD ausgeschlossen werden, weil Sie Flugblätter gegen Raketen verteilten, heute soll einer einer der von erblich bedingter Intelligenz schwadroniert noch Sozialdemokrat sein können? Eine Partei die in Ihrem Grundsatzprogramm Weltoffenheit und internationale Solidarität propagiert kann nicht gleichzeitig Mitglieder haben die solche Thesen verbreiten. Die SPD ist schon beliebig genug Sie sollte wenigstens hier klare Kante zeigen.
Diese schränkt auch nicht „dass Recht auf Meinungsfreiheit“ ein. Wo wird den Herr Sarrazin verboten seine Meinung zu sagen? Er darf sich dann eben nur nicht wundern wenn andere (wiederum in der Ausübung Ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung) auch Ihre Meinung über Ihn und seine Thesen mitteilen.
Titel: Die SPD schafft sich ab.
Mit einem Vorwort von Herrn Gabriel.
Moin,
ganz offensichtlich gibt es erhebliche Probleme mit der richtigen Einordnung der Meinungsfreiheit und ihrer Bedeutung. Dies wird in vielen Empörungs-Inszenierungen rund um Sarrazin, Steinbach und Co. immer wieder neu belegt. Genug Leser fallen darauf leider wieder und wieder herein. Daher hier noch ein Versuch dies zu beleuchten. Zunächst einmal ist festzustellen, dass weder die freie Meinungsäusserung von Sarrazin, Steinbach noch sonst jemandem in deren Umfeldern beschnitten wurde. Uns wäre im anderen Falle einiges davon erspart geblieben. Allerdings stellt das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung niemanden frei von den Folgen dieser Äusserungen. Oft stehen Meinungsäusserungen im Widerstreit mit den Grundrechten Anderer, mit Pflichten aus dem Dienstverhältnis, ja sogar mit dem direkten Ansehen des Schreibers oder Redners. Das muss jeder vor einer Meinungsäusserung selbst für sich abwägen und beurteilen. Inszeniert hat Sarrazin seine Buchveröffentlichung mit einer Behauptung seiner vermeintlich eingeschränkten Grundrechte und einem ebenso vermeintlichen Tabubruch. Das ist Rhetorik, es gibt nun Anhänger hiervon, ich bin es nicht. Die Folgen muss er aber in jedem Falle selber tragen. Eine Folge kann der Parteiausschluss sein, wenn man dort zur Überzeugung kommt, dass es gerechtfertigt ist. Ich halte es, aller meiner Vorbehalte ggü. Sarrazin zum Trotz, für nicht gerechtfertigt, es überbewertet Sarrazin unnötig. Aber das ist eben auch nur eine Meinung.
Beste Grüße
Grabert
Ja, in meinen Augen haben Sie da einen neuralgischen Punkt getroffen: Die inszenierte Empörung als Verkaufsförderung.
Und leider gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass sich beide Seiten - sowohl die der Anhänger als auch die der Kritiker - fleissig ebendieser Empörung bedient haben.
Sarrazin für sein Buch und die Medien für ihre Auflagen/Einschaltquoten.
Beides führt mich allerdings zu der Erkenntnis, dass sich der politische Diskurs mittlerweile fast nur noch auf Stammtischniveau abspielt.
Daher halte ich es für umso wichtiger, dass sich seriöse Medien nichtmehr an dem Geschrei beteiligen, sondern mehr handwerklich ordentlichen Journalismus betreiben, mit Erklärungen und Hintergründen.
Dazu würde z.B. gehören, wer denn Herrn Sarrazin in den Bundesbankvorstand berufen hatte, was Weber die ganze Zeit gemacht hat, welche Positionen Sarrazin bereits als berliner Finanzsenator vertreten hat, usw.
Ja, in meinen Augen haben Sie da einen neuralgischen Punkt getroffen: Die inszenierte Empörung als Verkaufsförderung.
Und leider gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass sich beide Seiten - sowohl die der Anhänger als auch die der Kritiker - fleissig ebendieser Empörung bedient haben.
Sarrazin für sein Buch und die Medien für ihre Auflagen/Einschaltquoten.
Beides führt mich allerdings zu der Erkenntnis, dass sich der politische Diskurs mittlerweile fast nur noch auf Stammtischniveau abspielt.
Daher halte ich es für umso wichtiger, dass sich seriöse Medien nichtmehr an dem Geschrei beteiligen, sondern mehr handwerklich ordentlichen Journalismus betreiben, mit Erklärungen und Hintergründen.
Dazu würde z.B. gehören, wer denn Herrn Sarrazin in den Bundesbankvorstand berufen hatte, was Weber die ganze Zeit gemacht hat, welche Positionen Sarrazin bereits als berliner Finanzsenator vertreten hat, usw.
> Schulz, der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament ist, fügte hinzu: "Wir sollten uns mit den Themen Sarrazins befassen und nicht so sehr mit der Person." <
Genau das ist es. Rückkehr zur Sachlichkeit.
aber dann bitte nicht mit dem üblichen blabla, sondern mit den erkenntnissen die man seit 1979 hat und ihnen nicht begegnet ist.
wir brauchen jetzt kein - ja volk ihr habt ja recht geseier und am ende machen sie alles nach der alten schiene, nur mit einem thematischen tortenguss.
im grunde ist sarrazin nicht mal das symptom - er ist nur der erreger. es ist nicht mehr auszuhalten wie die needs des volkes übergangen werden und sich so schamlos offensichtlich regierungen kaufen lassen.
das ist NICHT im interesse des volkes sondern politik der eigenen tasche.
DAS ist krebs. und das muss aufhören. sonst hustet bald ganz deutschland blut.
kwT
kwT
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