Streit um Vertriebenen-Präsidentin Steinbach-Rückzug weckt Ängste in der Union

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Steinbach, zieht sich aus dem CDU-Vorstand zurück. In der Union löst das Angst vor einer neuen rechten Partei aus.

Nach dem angekündigten Rückzug von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach aus der CDU-Führung hat der Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt (CSU), vor dem Entstehen einer Partei rechts von der Union gewarnt. Der Verzicht Steinbachs auf eine erneute Kandidatur für den Bundesvorstand der CDU sei "ein erstes Zeichen der Desintegration" in der Schwesterpartei. "Wenn sich rechts von der CDU eine Protestpartei etabliert, dann hat das auch Auswirkungen auf die CSU", sagte der Europaabgeordnete der Mitteldeutschen Zeitung .

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel müsse die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung zur Chefsache machen, forderte Posselt. "Wenn sie weiter von der Opposition in dieser Weise zerschossen wird, dann hat das massive politische Konsequenzen für Deutschland." Er warnte vor "österreichischen Verhältnissen". Dort hatte die konservative ÖVP immer mehr Stimmen an die rechtspopulistische FPÖ abgeben müssen.

Steinbach hatte ihren Rückzug aus der CDU-Spitze auch mit fehlendem Rückhalt in der Union begründet. Sie habe dort nur noch eine "Alibifunktion", die sie nicht mehr wahrnehmen möchte, sagte sie in einem Welt -Interview. "Ich stehe dort für das Konservative, aber ich stehe immer mehr alleine." Sie will beim Parteitag im November nicht mehr für den CDU-Vorstand kandidieren, in den sie im Jahre 2000 gewählt worden war.

Hintergrund sind interne Äußerungen Steinbachs zur Rolle Polens beim Ausbruch des Zweiten Weltkriegs, die durch Indiskretionen bekannt geworden waren und für erheblichen Wirbel gesorgt hatten .

Auch im Hinblick auf die von Bundesbank-Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin angestoßene Integrationsdebatte forderten Unionspolitiker, den konservativen Kern von CDU und CSU zu stärken. "Wir müssen uns gesellschaftspolitisch neu ordnen, wenn sich jene, die sich als konservativ, bürgerlich und liberal empfinden, bei uns nicht mehr wohl fühlen", sagte der innenpolitische Sprecher der Union, Hans- Peter Uhl (CSU), den Stuttgarter Nachrichten.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte derselben Zeitung: "Ich glaube, dass eine Partei, die bürgerlich-konservativ ist und den notwendigen Sicherheitsabstand zu rechtsradikalen Parteien hält, locker über 5 Prozent kommt und sogar ein zweistelliges Ergebnis erzielen kann." Allerdings setze das voraus, "dass bekannte und populäre Persönlichkeiten diese Partei führen würden und die sehe ich weit und breit nicht".

Laut dem Meinungsforschungsinstitut Emnid sympathisieren fast 20 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland mit einer Partei, die weder extrem noch fremdenfeindlich ist, aber deutlich rechts von der aktuellen CDU steht.

Für die Opposition hat sich der Fall Steinbach mit deren angekündigtem Rückzug aus der CDU-Spitze allerdings noch nicht erledigt. Sie verlangt vielmehr, dass die BdV-Vorsitzende auch aus dem Menschenrechtsausschuss des Bundestages abberufen werden müsse. "Wer so unsensibel revisionistische Thesen verteidigt wie sie, ist nicht geeignet, in wichtigen menschenrechtlichen und historischen Fragen sachgemäß zu urteilen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, Spiegel Online .

Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte weitere Konsequenzen. Steinbach gehe es nicht um Versöhnung, sondern um das "revisionistische Geschichtsbild" ihres Verbandes, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer. "Spätestens jetzt gilt es, dem entschieden entgegenzutreten und dem Spuk eine klare Absage aller Demokraten zu erteilen."

Unionsfraktionschef Volker Kauder wies die Forderung nach weiteren Konsequenzen jedoch zurück. In seiner Partei gebe es Punkte, in denen die "rote Linie" nicht überschritten werden dürfe. Dazu gehöre, nie das Existenzrecht Israels oder die klare Verantwortung des Dritten Reichs für Verbrechen infrage zu stellen. Dies sei durch Steinbach aber auch nicht geschehen. "Damit ist der Fall für uns gegessenn", betonte Kauder. An die eigene Partei gerichtet sagte Kauder aber auch, eine Diskussion um eine schärferes konservatives Profil halte er nicht für notwendig.

Auch Bundeskazlerin Angela Merkel stellte sich am Freitag hinter Steinbach. Die Aussage der CDU-Abgeordneten sei "sehr weitgehend interpretiert worden, auch über das Maß hinaus, das eigentlich da eine Interpretation verträgt", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, sagte dagegen , er fühle sich durch die jüngste Debatte an Nazi-Propaganda erinnert. Der sei es auch darum gegangen, "die Kriegsschuld auf andere zu schieben". Natürlich werde mit der Diskussion um die polnische Teil-Mobilmachung vom März 1939 der Versuch einer Relativierung unternommen.

Aus polnischer Sicht sei das "keine große Überraschung – so etwas haben wir in der Vergangenheit leider immer wieder aus Kreisen des Bundes der Vertriebenen gehört", sagte Prawda. Allerdings hob der Vertreter Polens in Deutschland hervor, dass er die gegenseitigen Beziehungen zwischen Berlin und Warschau nicht belastet sehe: "Die deutsch-polnischen Beziehungen sind viel zu stark, um durch so etwas ernsthaft in Gefahr gebracht zu werden", sagte Prawda.