Stuttgart 21 Südwest-SPD will Bürger über Bahnhofsbau entscheiden lassen

Bisher hat sie das Projekt unterstützt. Nun will die SPD einen Bürgerentscheid über den Bahnhofsneubau herbeiführen. Vor Jahren war ein solcher Versuch gescheitert.

Als die Bahn begann, am Altbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes Fakten zu schaffen, erstarkte der Protest: Tausende demonstrieren nahezu täglich gegen den Abriss des historischen Gebäudes, das einem modernen unterirdischen Neubau weichen soll.

Die Bahn als Bauherr des Vier-Milliarden-Euro-Projektes sieht sich nach allen politischen Verhandlungen und der jahrelangen Planung im Recht. Das Unternehmen hält den Protest für verspätet. Doch die Gruppe der Befürworter schrumpft: Gut ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg kündigte die oppositionelle SPD an, die Bürger über den unterirdischen Hauptbahnhof entscheiden zu lassen. Sie würde damit auch in Kauf nehmen, dass das Projekt trotz der begonnenen Bauarbeiten noch gestoppt wird.

Zu dem Bauvorhaben Stuttgart 21 gehören ein neuer Durchgangsbahnhof unter der Erde, ein unterirdischer Schienenring und die Anbindung der Stadt an die geplante Schnellbahnstrecke nach Ulm. Mit dem alten Bahnhofsgebäude sollen auch etwa 280 Bäume im nahe gelegenen Schlosspark fallen. Die Sozialdemokraten befürworteten das Bauvorhaben bisher, wie die Regierungskoalition aus CDU und FDP.

SPD-Landeschef Nils Schmid sagte nun, er sei überzeugt, dass die Mehrheit der Baden-Württemberger das Projekt wolle: "Wir haben gute Argumente und müssen uns vor dem Bürger nicht verstecken." Am Mittwoch will Schmid den vom früheren SPD-Vordenker und Bundesentwicklungsminister Erhard Eppler unterbreiteten Vorschlag eines Volksentscheids vorstellen.

Die Bahn, die CDU und die FDP sehen indes trotz der Proteste keinen Grund, den Bau zu stoppen. Bahn-Chef Rüdiger Grube sagte, Stuttgart bekomme den "modernsten Bahnhof der Welt". Die Stadt werde "viel attraktiver, sie wird grüner, Flughafen und Messe kriegen einen ICE-Anschluss, die Reisezeiten werden kürzer und die Kaufkraft wird wesentlich gesteigert", warb Grube.

Bisher hatten Projektbefürworter argumentiert, ein Volksentscheid sei angesichts der geschlossenen Verträge zwischen Bahn, Land und Stadt unmöglich. Schon 2007 sammelten Gegner in einem Bürgerbegehren mehr als 60.000 Stimmen für eine Volksbefragung – dreimal so viel wie nötig. Aber die Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat, eine Allianz aus CDU, FDP und SPD, lehnte den möglichen Bürgerentscheid aus formalen Gründen ab. Gerichte bestätigten dies später.

Die Gegner des Bauvorhabens lassen nichts unversucht, ihr Ziel zu erreichen. Die Stuttgarter Polizei räumte in der Nacht ein besetztes Baumhaus. Etwa 100 Demonstranten eilten den Besetzern zur Hilfe, einige bildeten zeitweise eine Sitzblockade um den Baum herum. Polizeibeamte trugen elf Demonstranten weg.