Ausbildungspakt DGB wirft Regierung Wortbruch vor

Politik und Wirtschaft haben den Ausbildungspakt für mehr Lehrstellen bis 2014 verlängert. Der Koalition gelang es aber nicht, die Gewerkschaften einzubinden.

© Uwe Zucchi dpa/lhe

Qualifizierungszentrum von VW Kassel in Baunatal: Ein Meister unterweist Auszubildende metallverarbeitender Berufe im Schweißen

Die Bundesregierung ist mit dem Vorhaben gescheitert, die Gewerkschaften in den Ausbildungspakt einzubinden. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und die Spitzenverbände von Arbeitgebern, Industrie und Handel, Handwerk und Freien Berufen verlängerten in Berlin ihre sechs Jahre alte Vereinbarung bis zum Jahr 2014.

Darin sagt die Wirtschaft wie bisher für jedes Jahr 60.000 neue Lehrstellen zu. Sie stellt dies aber unter den Vorbehalt, dass das Erreichen des Ziels angesichts sinkender Schulabgängerzahlen schwieriger werde. Bis zuletzt war umstritten, wie viele neue Ausbildungsplätze die Wirtschaft verbindlich jährlich anbieten soll. Die Arbeitgeber sagten, sie würden künftig 60.000 Lehrstellen und 30.000 neue Ausbildungsbetriebe einwerben.

Neue Partner am Pakt sind die Kultusminister der Länder und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU). Die Gewerkschaften hatten ihre Teilnahme davon abhängig gemacht, dass es an der Zusage der Wirtschaft keine Abstriche gebe. Nach wochenlangen Verhandlungen hatte der Gewerkschaftsbund DGB in letzter Minute abgesagt. "Letztlich waren die inhaltlichen Differenzen nicht zu überbrücken", sagte Minister Brüderle.

Der DGB warf der Regierung vor, bei den Verhandlungen auf Druck der Arbeitgeber eingeknickt zu sein. Die stellvertretende Vorsitzende Ingrid Sehrbrock sagte, die Bundesregierung habe ihr Wort gegenüber den Gewerkschaften nicht gehalten.

Der DGB sei bereit gewesen, sich auf Grundlage der Einigung vom Montag im Interesse der jungen Menschen an dem Pakt zu beteiligen. "Noch am späten Abend haben die Arbeitgeber-Verbände mit neuen Forderungen zu Verschlechterungen beim Jugendarbeitsschutz und der Anerkennung von zweijährigen Schmalspur-Ausbildungen die eigentlich schon abgeschlossenen Verhandlungen scheitern lassen", sagte Sehrbrock. Dass die Bundesregierung nun einen Pakt unter Ausschluss der Gewerkschaften unterzeichnet habe, sei ein "handfester Skandal".

Die DGB-Vize warf den Pakt-Partnern vor, sich die Lage auf dem Ausbildungsmarkt weiterhin schön zu rechnen. "Bundesregierung und Arbeitgeber sehen auch 2010 mehr als 72.000 Jugendliche schon als versorgt an, auch wenn sie in berufsvorbereitenden Maßnahmen, Praktika und Einstiegsqualifizierungen stecken."

Mit dem Schließen des Paktes hatte die Wirtschaft 2004 unter der rot-grünen Regierung eine Ausbildungsabgabe abgewehrt. Bundesregierung und Wirtschaft selbst zogen nun – erwartungsgemäß – eine positive Bilanz ihres Ausbildungspakts. Für das gerade begonnene Ausbildungsjahr seien in Industrie und Handel, im Handwerk und bei den freien Berufen 498.000 neue Lehrverträge abgeschlossen worden. Dies seien 2200 mehr als im vorigen Jahr, als die Zahl der Neuverträge inmitten der Wirtschaftskrise um acht Prozent eingebrochen war. Etwa 12.000 junge Leute hätten keinen Platz bekommen.

Seit 2007 sei die Zahl der bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldeten Bewerber um gut ein Viertel zurückgegangen, in den neuen Bundesländern habe sie sich halbiert, hieß es. Mehr Jugendliche als bisher strebten ein Studium an. In verschiedenen Branchen und Regionen bestehe daher bereits ein erheblicher Bewerbermangel.

Gleichzeitig hätten aber zahlreiche Jugendliche Probleme, den Einstieg in die Ausbildung zu finden, analysierten die beiden Vertragspartner. Zum Teil gebe es ein Ungleichgewicht zwischen den Anforderungen der Unternehmen und den Qualifikationen der Bewerber. Deshalb sei es Ziel der Paktpartner und der Bundesagentur für Arbeit, die "Potenziale auf dem Ausbildungsmarkt besser zu erschließen – sowohl bei leistungsschwächeren wie auch bei leistungsstärkeren Jugendlichen".