Stuttgart 21 Ein Volksentscheid kann Mappus retten
Die CDU in Baden-Württemberg will kein Plebiszit über Stuttgart 21. Dabei könnte er das gegenwärtige politische Dilemma schnell auflösen.
Thema Stuttgart 21 möglichst bald von der Agenda zu nehmen? Auf den ersten Blick lautet die Antwort auf beide Fragen selbstverständlich Nein. Ministerpräsident Stefan Mappus hat sich bereits gegen einen Volksentscheid ausgesprochen und die Grünen profitieren zurzeit am meisten von der Thematisierung des Großprojekts.
Wird sich die baden-württembergische Landesregierung am Ende zu einem Volksentscheid durchringen? Und wäre es für die Grünen von Vorteil, das
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Am Ende könnte allerdings Stuttgart 21 sowohl für die Landesregierung als auch für die Grünen zum Stolperstein werden. Je wichtiger das Thema bei den kommenden Wahlen sein wird, desto unwahrscheinlicher wird nicht nur, dass Stefan Mappus im Amt bleibt, sondern desto deutlicher käme es auch zu einer klassischen Lagerbildung zwischen links und rechts. Diese Lagerbildung würde die auch über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus diskutierte schwarz-grüne Koalitionsalternative beerdigen – ein Verlust, der vor allem die SPD erfreuen dürfte.
Thomas König
Thomas König leitet den Sonderforschungsbereich Politische Ökonomie und Reformen an der Universität Mannheim und ist Mitglied des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung.
In Stuttgart stehen auf der einen Seite die Grünen und die Linke für eine oberirdische Lösung, auf der anderen Seite die CDU und die FDP für das Tunnelprojekt. Die SPD liegt inhaltlich eher "unten", tendiert aber wahltaktisch nach "oben": Sie hält sich damit sowohl für Stuttgart 21 als auch für die Koalitionsbildung im Frühjahr alle Optionen offen. Für die Grünen könnte sich also ein Wahlerfolg mit dem Thema Stuttgart 21 als Pyrrhussieg erweisen: Sie könnten dann nur mit der Linken und einer SPD, der auch noch die Große Koalition offen steht, eine Regierung bilden. Für Baden-Württemberg wären diese "hessischen Verhältnisse" ein unberechenbares Novum.
Mit Blick auf Hessen, wo Andrea Ypsilanti mit dem Versuch einer derartigen Linksregierung gescheitert ist, stellt sich daher die Frage, ob eine Mediation im Big Brother-Format unter Regie von Heiner Geißler die Lagerbildung verhindern oder auflösen kann. Je länger diese Art von Mediation mit Heiner Geißler im medialen Zentrum dauert, desto wahrscheinlicher erreicht das Thema den kommenden Wahlkampf. Dabei wird eigentlich unter Mediation verstanden, dass es einer neutralen Person gelingt, die Kommunikationsdefizite der Streitparteien so weit abzubauen, dass diese sich selbst über eine Lösung verständigen können.
Abgesehen von der Frage, ob Heiner Geißler die Rolle einer neutralen Person ausfüllt, legen die zahlreichen Einwände während der Planfeststellung zu Stuttgart 21 die Vermutung nahe, dass die Einbindung der Bürger mehr Konflikt- als Kompromisspotenzial birgt. Am Ende des Verfahrens könnte die Einsicht obsiegen, dass über "oben oder unten" entschieden werden muss.
Wird also Baden-Württemberg ein neues Hessen und könnte darüber vielleicht auch noch die Kanzlerin und die schwarz-gelbe Regierung in Berlin stolpern? Scheitert Heiner Geißler und bleibt das Thema Stuttgart 21 auf der medialen Agenda, dann steigt schließlich auch die Wahrscheinlichkeit von hessischen Verhältnissen in Baden-Württemberg. Aber noch kann Stefan Mappus einen Lagerwahlkampf und damit eine mögliche Linksregierung verhindern. Es bedarf allerdings eines Strategiewechsels von Kommunikation mit dem Bürger zur Entscheidung durch den Bürger.
Ein Volksentscheid erscheint vielen auf den ersten Blick die schlechteste aller Alternativen zu sein. Jedoch dürften die demokratietheoretischen Haupteinwände – die Möglichkeit einer unpräzisen Fragestellung bei der Abstimmung sowie die angenommenen Informationsdefizite der Bevölkerung – bei Stuttgart 21 nicht greifen. Sicherlich wäre ein früherer Bürgerentscheid klüger gewesen und ärgerlich wäre eine Kehrtwende am Ende eines so langen Prozesses allemal. Aber der Einwand, man dürfe nach einer so langen Vorlaufzeit ein Projekt nicht mehr grundsätzlich infrage stellen, hält Vergleichen nicht stand. Erinnert sei hier an das irische Referendum, das fast die neunjährigen Verhandlungen über die Reform der EU auf den Kopf gestellt hätte. Die Politik muss schließlich Wege finden, mit dem Willen des Volkes umzugehen.
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- Datum 21.10.2010 - 15:09 Uhr
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Es geht nicht um die Bahn oder deren Leistung, die man verbessern will.
Es geht um ein gigantisches Immobikienprojekt. Das Fell des Bären ist wohl schon verteilt.
Im Übrigen: In Deutschland wird seit Jahrzehnten Politik gegen den Willen der Mehrzahl der Büürger betrieben. Deshalb wird nie! gefragt. Deutschland wäre gegen den Euro und gegen den Vertrag von Lissabon gewesen. Deutschland hätte gegen Hartz4 und gegen die Rente mit 67 gestimmt. Deutschland hätte gegen die Entmachtung des Instituts für Qualitaätsischerung im Gesundheitswesen gestimmt ( Wie dürfen demnächsr teuer Geld für unnütze/schädliche Medikamente zahlen / die Pharma-Marionette Rösler funktioniert wie geschmiert).
Deutschland will weg vom Atom-Strom. Deutschland will keine unkontrollierte Zuwanderung. Deutschland will keine weitere Privatisierung von Volksvermögen. Deutschland will keine "unternehmmerische Hochschule" und keine Studiengebühren. Etc.
Die Lobbyisten wollen etwas anderes und die Politiker gehorchen!!!! [...]
Bitte verzichten Sie auf strafrechtlich relevante Unterstellungen und bleiben Sie respektvoll. Danke. Die Redaktion/km
Aus S21 auf eine allgemeine korruption zu schließen halte ich für übertrieben. Gerade die Tatsache das wir eine representative Demokratie haben ermöglich es das wir weiterhin sinnvolle, notwendige und sozial richtige Zuwanderung haben, das wir keine Todesstrafe haben etc. Volksentscheide verbieten nämlich auch mal ganz schnell zum Beispiel Türme an Gotteshäusern.
Dennoch wäre ein Volksentscheid bei S21 m.e. tatsächlich die richtige Lösung, allein schon um die Wogen des (m.e. durchaus berechtigten) Volkszorns wieder zu glätten und auch um dieversen Baulöwen mal auf die Finger zu hauen.
Nehmen wir an, Sie hätten Recht, bleibt immer noch die Frage wofür das Volk gewesen wäre. Die mit gesicherter Position wären vermutlich dafüt gewesen, dass alles so bleiben solle wie bisher.
Re Anne Bonny
In allen Einzelheiten stimme ich Ihnen zu. Leider haben Sie etwas Wesentliches vergessen:
Deutschland will auch keine Soldaten in Afghanistan.
Also ich bin für den Euro, für die EU (aus ideologischen Gründen).
Für Hartz IV (weil es richtig ist) und Rente mit 67 (weil wir länger arbeiten).
Atommüll finde ich besser als CO2 und "unternehmerische Hochschulen" habe ich noch nie gesehen in diesem Land.
Wenn es Volksentscheide geben würde, dann wäre unser Land total am Ende, weil einfach der Großteil des Volkes (zähle mich dazu) zu dumm ist um das Gesamtwirtschaftliche zu sehen. Wären wir gegen die Rente mit 67 hätten wir in 30 Jahren den totalen Kollaps im System. Aber klar, bequem mit 60 in Frührente gehen ist halt was tolles!
Das Argument mit der Schweiz zählt nicht, denn da ist der Wohlstand höher und die Leute allgemein klüger. Die haben nämlich kapiert, dass die Wirtschaft vorrang hat. Die Wirtschaft dient dem Menschen, aber wenn die Wirtschaft scheiße läuft, dann gehts den Menschen noch viel schlechter. Aber Hauptsache die ganzen Politiker und Unternehmer sind böse böse böse. Die Reichen nicht vergessen!
Schon mal dran gedacht, wer den ganzen Sozialstaat bezahlt? Die wo was drauf haben, denn sonst würden sie keinen Spitzensteuersatz zahlen! Leider kann man die Demokratie nicht in Steuerhöhe einteilen, aber so lange es keine Volksentscheide gibt, muss man das auch nicht.
PS: Bin normaler Student (kein "Besserverdiener"), aber ich hab das System verstanden ;)
Anscheinend gibts in Bayern ein ähnliches Prestigeprojekt von Bahn und Politik bei dem die repräsentative Demokratie jegliche Argumente in den Wind schießt. Ist ja auch einfacher so eine repräsentative Demokratie. Ist man erst gewählt, hat man quasi diktatorische Machtbefugnisse.
Aus S21 auf eine allgemeine korruption zu schließen halte ich für übertrieben. Gerade die Tatsache das wir eine representative Demokratie haben ermöglich es das wir weiterhin sinnvolle, notwendige und sozial richtige Zuwanderung haben, das wir keine Todesstrafe haben etc. Volksentscheide verbieten nämlich auch mal ganz schnell zum Beispiel Türme an Gotteshäusern.
Dennoch wäre ein Volksentscheid bei S21 m.e. tatsächlich die richtige Lösung, allein schon um die Wogen des (m.e. durchaus berechtigten) Volkszorns wieder zu glätten und auch um dieversen Baulöwen mal auf die Finger zu hauen.
Nehmen wir an, Sie hätten Recht, bleibt immer noch die Frage wofür das Volk gewesen wäre. Die mit gesicherter Position wären vermutlich dafüt gewesen, dass alles so bleiben solle wie bisher.
Re Anne Bonny
In allen Einzelheiten stimme ich Ihnen zu. Leider haben Sie etwas Wesentliches vergessen:
Deutschland will auch keine Soldaten in Afghanistan.
Also ich bin für den Euro, für die EU (aus ideologischen Gründen).
Für Hartz IV (weil es richtig ist) und Rente mit 67 (weil wir länger arbeiten).
Atommüll finde ich besser als CO2 und "unternehmerische Hochschulen" habe ich noch nie gesehen in diesem Land.
Wenn es Volksentscheide geben würde, dann wäre unser Land total am Ende, weil einfach der Großteil des Volkes (zähle mich dazu) zu dumm ist um das Gesamtwirtschaftliche zu sehen. Wären wir gegen die Rente mit 67 hätten wir in 30 Jahren den totalen Kollaps im System. Aber klar, bequem mit 60 in Frührente gehen ist halt was tolles!
Das Argument mit der Schweiz zählt nicht, denn da ist der Wohlstand höher und die Leute allgemein klüger. Die haben nämlich kapiert, dass die Wirtschaft vorrang hat. Die Wirtschaft dient dem Menschen, aber wenn die Wirtschaft scheiße läuft, dann gehts den Menschen noch viel schlechter. Aber Hauptsache die ganzen Politiker und Unternehmer sind böse böse böse. Die Reichen nicht vergessen!
Schon mal dran gedacht, wer den ganzen Sozialstaat bezahlt? Die wo was drauf haben, denn sonst würden sie keinen Spitzensteuersatz zahlen! Leider kann man die Demokratie nicht in Steuerhöhe einteilen, aber so lange es keine Volksentscheide gibt, muss man das auch nicht.
PS: Bin normaler Student (kein "Besserverdiener"), aber ich hab das System verstanden ;)
Anscheinend gibts in Bayern ein ähnliches Prestigeprojekt von Bahn und Politik bei dem die repräsentative Demokratie jegliche Argumente in den Wind schießt. Ist ja auch einfacher so eine repräsentative Demokratie. Ist man erst gewählt, hat man quasi diktatorische Machtbefugnisse.
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Spendenaffäre überstanden und ihm stehen (jetzt noch) viele Tore offen.
Wenn ich sein Coach wäre, ich würde ihm raten, Ihren Vorschlag aufzugreifen und die Baden-Württemberger entscheiden lassen. Er wäre in einer win-win-Situation!
Herr Mappus, lassen Sie sich nicht von Angela Merkel mit in den Sumpf ziehen!
Regieren Sie das Land nach dem Willen der Bürger!
...Dirk Metz in seiner "Staatskanzlei" sitzen. Der metzelt kräftig in allen Medien - und betreibt Astroturfing. Der hessische spin-doctor kommt aber in die Jahre: Ein bißchen schneller werden wir immer sein. Seit gestern!
...Dirk Metz in seiner "Staatskanzlei" sitzen. Der metzelt kräftig in allen Medien - und betreibt Astroturfing. Der hessische spin-doctor kommt aber in die Jahre: Ein bißchen schneller werden wir immer sein. Seit gestern!
...wäre natürlich das vernünftigste.
Allerdings ist das Thema derart emotional aufgeblasen das es bei vielen nicht mehr um die Sache geht sondern darum der "Ich entscheide, basta" Mentalität von Politikern einen Riegel vorzuschieben.
Davor hätte ich, wäre ich Hr.Mappus am meisten Angst.
....würden die Grünen gewählt und man stellt fest, Stuttgart 21 muss gemacht werden.
Wurden uns von Politiker vorgelebt, jetzt will eben mal das Volk die Stimme ergreifen und es spricht nichts dagegen.
Man muss nicht nach der Meinung unserer Politiker leben bzw. Obrigkeitshörig sein.
Volksentscheide können auch dazu führen, dass die Parlamentarier "hinschmeissen", weil sich weittragende Entscheidungen so nicht in einem Gesamtkonzept realisieren lassen.
In einer Demokratie bekommt erstmal die Mehrheit Recht, ohne es auf lange Sicht zu haben. In Volksabstimmungen, die auf ja oder nein kaprizierte Meinungsfragen von Demagogen sind, deren Polemik meist nicht so überlegt und abgwewogen ist, wie ein demokratischer Entscheidungsgang, ist das m.E. eher schlechter.
Mein Resümee ist: Jede Demokratie hat die Regierung, die sie verdient; wir müssen uns nur rechtzeitig kümmern !
Gruss aus dem leidgeprüften Hamburg ....
....würden die Grünen gewählt und man stellt fest, Stuttgart 21 muss gemacht werden.
Wurden uns von Politiker vorgelebt, jetzt will eben mal das Volk die Stimme ergreifen und es spricht nichts dagegen.
Man muss nicht nach der Meinung unserer Politiker leben bzw. Obrigkeitshörig sein.
Volksentscheide können auch dazu führen, dass die Parlamentarier "hinschmeissen", weil sich weittragende Entscheidungen so nicht in einem Gesamtkonzept realisieren lassen.
In einer Demokratie bekommt erstmal die Mehrheit Recht, ohne es auf lange Sicht zu haben. In Volksabstimmungen, die auf ja oder nein kaprizierte Meinungsfragen von Demagogen sind, deren Polemik meist nicht so überlegt und abgwewogen ist, wie ein demokratischer Entscheidungsgang, ist das m.E. eher schlechter.
Mein Resümee ist: Jede Demokratie hat die Regierung, die sie verdient; wir müssen uns nur rechtzeitig kümmern !
Gruss aus dem leidgeprüften Hamburg ....
…und die daran Klebenden können sich wie immer einfach nicht davon lösen. Landtag jetzt auflösen und alsbald Neuwahlen. Desto eher, desto besser …
http://qpress.de/2010/10/...
Diese Form der Feudal-Demokratie sollte man den Geschichtsbüchern überantworten.
Aus S21 auf eine allgemeine korruption zu schließen halte ich für übertrieben. Gerade die Tatsache das wir eine representative Demokratie haben ermöglich es das wir weiterhin sinnvolle, notwendige und sozial richtige Zuwanderung haben, das wir keine Todesstrafe haben etc. Volksentscheide verbieten nämlich auch mal ganz schnell zum Beispiel Türme an Gotteshäusern.
Dennoch wäre ein Volksentscheid bei S21 m.e. tatsächlich die richtige Lösung, allein schon um die Wogen des (m.e. durchaus berechtigten) Volkszorns wieder zu glätten und auch um dieversen Baulöwen mal auf die Finger zu hauen.
...was hindert eigentlich das Parlament daran, Türme an Gotteshäusern zu verbieten?
Ich nehme einmal an, Sie würden auf die Verfassung verweisen, aber was wäre nun, würde man Volksentscheide, wie die des Parlaments, an Verfassungsmäßigkeit binden? Ihr Argument der Todesstrafe hätte sich damit nämlich auch erledigt.
Im Prinzip fußt jede Behauptung, der Rechtsstaat würde durch ein parlamentarisches System ohne Bürgerbeteiligung besser geschützt als durch ein solches mit direktdemokratischen Elementen auf der weiteren Behauptung, Parteien (in unserem System) oder Repräsentanten (in anderen Systemen) seien klüger als der Rest des Volkes. Ich würde diese Behauptung daher als annähernd faschistoid bezeichnen.
...was hindert eigentlich das Parlament daran, Türme an Gotteshäusern zu verbieten?
Ich nehme einmal an, Sie würden auf die Verfassung verweisen, aber was wäre nun, würde man Volksentscheide, wie die des Parlaments, an Verfassungsmäßigkeit binden? Ihr Argument der Todesstrafe hätte sich damit nämlich auch erledigt.
Im Prinzip fußt jede Behauptung, der Rechtsstaat würde durch ein parlamentarisches System ohne Bürgerbeteiligung besser geschützt als durch ein solches mit direktdemokratischen Elementen auf der weiteren Behauptung, Parteien (in unserem System) oder Repräsentanten (in anderen Systemen) seien klüger als der Rest des Volkes. Ich würde diese Behauptung daher als annähernd faschistoid bezeichnen.
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Deutschland wäre gegen die Wiederbewaffnung, gegen den NATO-Doppelbeschluss, gegen die Wiedervereinigung (bei bekannten Kosten) gegen den EURO, gegen Kampfeinsätze im Ausland, gegen Hart$4 und auch degen die Rente mit 67 gewesen.
Aber mal ehrlich:
Wäre das im Nachhinein auch immer gut für Deutschland gewesen?
Diese antidemokratische Unterstellung finde ich zum kotzen.
Immer heisst es, die Wähler HÄTTEN dies nicht gewollt, HÄTTEN gegen jenes gestimmt.
Das ist Kaffeesatzleserei, mehr nicht.
Die direkte Demokratie ist der einzig würdige Weg in die Zukunft.
... ist es nicht so einfach, da einem Volksentscheid (wenn die Volksgesetzgebung seriös implementiert ist, davon hängt viel ab) Information und Diskussion vorausgehen, ein Auflisten und Abwägen der Pro- und Contras. Somit kann niemand ernsthaft wissen, was bei welchem Thema letztlich rausgekommen wäre, unverbindliche Umfragen sind ja lediglich ein aktuelles Meinungsbild und sagen z.B. auch nichts über die Abstimmungsbeteiligung aus.
Schon eine offene Diskussion über manche Tabuthemen (z.B. Lissabon-Vertrag) wäre bereits ein riesiger Gewinn, ein Gewinn für das Wissen des Volkes, ein Gewinn gegen den innerparlamentarischen Gruppenzwang und die unsägliche political correctness, die teilweise zum Politikersatz verkommen ist.
Ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, kann man seriös erst nach vielen Jahren beantworten, so ist das in der Politik. Politik enntscheidet immer in die unsichere Zukunft hinein.
Schauen wir uns etwa die Schweizer mit ihrer EU-Skepsis an, dann kann man nur sagen: entgegen allem Geunke stehen die besser da als die meisten EU-Länder. Und dafür mussten sie weder ihre Souveränität, noch ihre Demokratie, noch ihre Handlungsfähigkeit abgeben, so wie wir das getan haben.
Man muss immer bedenken, dass regelmäßige Volksentscheide auch eine Änderung der politischen Kultur bedeuten würde.
Es fände eine intensivere, öffentliche Debatte statt und Vorschläge würden viel stärker auf Bedenken in der Bevölkerung Rücksicht nehmen.
Es ist daher nicht so, dass wir in den von Ihnen angesprochenen Fällen überhaupt keine Änderungen hätten, wir hätten wahrscheinlich andere. Auch ist nicht sicher, ob es keine europäische Integration gäbe, sie hätte aber sehr viel bürgernäher ablaufen müssen.
Generell sind auch direkte Demokratien zu großen Änderungen in der Lage, womöglich sind sogar die wirklich großen Reformen einfacher zu erreichen, denn gerade die politische Elite hat oft ein Interesse, den Status Quo zu erhalten.
...kann auch böse ins Auge gehen. Siehe Kalifornien, wo durch einen entsprechend finanzierten Volksentscheid die gleichgeschlechtliche Ehe verboten wurde. Zudem geht es auf Volksentscheide aus dem Jahre 1978 zurück, dass Kalifornien heute aufgrund der desolaten Haushaltslage quasi unregierbar ist [2].
In Einzelfällen vielleicht sinnvoll aber in meinen Augen mit extremer Vorsicht zu genießen, da das aktuelle Stimmungsbild extrem von Tagesereignissen abhängig ist.
[1] http://en.wikipedia.org/wiki/California_Proposition_8_(2008)
[2] http://www.zeit.de/2010/4...
Diese antidemokratische Unterstellung finde ich zum kotzen.
Immer heisst es, die Wähler HÄTTEN dies nicht gewollt, HÄTTEN gegen jenes gestimmt.
Das ist Kaffeesatzleserei, mehr nicht.
Die direkte Demokratie ist der einzig würdige Weg in die Zukunft.
... ist es nicht so einfach, da einem Volksentscheid (wenn die Volksgesetzgebung seriös implementiert ist, davon hängt viel ab) Information und Diskussion vorausgehen, ein Auflisten und Abwägen der Pro- und Contras. Somit kann niemand ernsthaft wissen, was bei welchem Thema letztlich rausgekommen wäre, unverbindliche Umfragen sind ja lediglich ein aktuelles Meinungsbild und sagen z.B. auch nichts über die Abstimmungsbeteiligung aus.
Schon eine offene Diskussion über manche Tabuthemen (z.B. Lissabon-Vertrag) wäre bereits ein riesiger Gewinn, ein Gewinn für das Wissen des Volkes, ein Gewinn gegen den innerparlamentarischen Gruppenzwang und die unsägliche political correctness, die teilweise zum Politikersatz verkommen ist.
Ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, kann man seriös erst nach vielen Jahren beantworten, so ist das in der Politik. Politik enntscheidet immer in die unsichere Zukunft hinein.
Schauen wir uns etwa die Schweizer mit ihrer EU-Skepsis an, dann kann man nur sagen: entgegen allem Geunke stehen die besser da als die meisten EU-Länder. Und dafür mussten sie weder ihre Souveränität, noch ihre Demokratie, noch ihre Handlungsfähigkeit abgeben, so wie wir das getan haben.
Man muss immer bedenken, dass regelmäßige Volksentscheide auch eine Änderung der politischen Kultur bedeuten würde.
Es fände eine intensivere, öffentliche Debatte statt und Vorschläge würden viel stärker auf Bedenken in der Bevölkerung Rücksicht nehmen.
Es ist daher nicht so, dass wir in den von Ihnen angesprochenen Fällen überhaupt keine Änderungen hätten, wir hätten wahrscheinlich andere. Auch ist nicht sicher, ob es keine europäische Integration gäbe, sie hätte aber sehr viel bürgernäher ablaufen müssen.
Generell sind auch direkte Demokratien zu großen Änderungen in der Lage, womöglich sind sogar die wirklich großen Reformen einfacher zu erreichen, denn gerade die politische Elite hat oft ein Interesse, den Status Quo zu erhalten.
...kann auch böse ins Auge gehen. Siehe Kalifornien, wo durch einen entsprechend finanzierten Volksentscheid die gleichgeschlechtliche Ehe verboten wurde. Zudem geht es auf Volksentscheide aus dem Jahre 1978 zurück, dass Kalifornien heute aufgrund der desolaten Haushaltslage quasi unregierbar ist [2].
In Einzelfällen vielleicht sinnvoll aber in meinen Augen mit extremer Vorsicht zu genießen, da das aktuelle Stimmungsbild extrem von Tagesereignissen abhängig ist.
[1] http://en.wikipedia.org/wiki/California_Proposition_8_(2008)
[2] http://www.zeit.de/2010/4...
"In Deutschland wird seit Jahrzehnten Politik gegen den Willen der Mehrzahl der Büürger betrieben. Deshalb wird nie! gefragt. Deutschland wäre gegen den Euro und gegen den Vertrag von Lissabon gewesen. Deutschland hätte gegen Hartz4 und gegen die Rente mit 67 gestimmt."
Gott sei Dank haben wir bei so elementar wichtigen Dingen KEINEN Volksentscheid. Ohne Euro, Hartz-Reformen, Lissabon Vertrag, Rente mit 67 wären wir wohl inzwischen Entwicklungsland. Ich möchte jedenfalls nicht, dass Menschen über meine Zukunft und mein Leben entscheiden, die diese Zusammenhänge nicht blicken.
@Infamia, Sie wollen nicht, dass andere über Ihre Zukunft und über ihr Leben entscheiden, weil der Weitblick anscheinend fehlt.
Aber genau das passiert ja bereits. Die Politiker entscheiden aufgrund von Gutachten von Experten. Dass aber zu jedem Entscheid ein Gegengutachten von anderen Experten existiert, das genau das Gegenteil behauptet, wollen Sie nicht sehen.
Wenn z.B. bei Stuttgart 21 ein Experte sagt, es besteht keine Gefahr für die Mineralquellen. Wie soll ein Politiker entscheiden? Er entscheidet nach der politischen Haltung und stützt sich komplett auf diesen Experten ab.
Wir Schweizer entscheiden mit Einbindung des gesunden Menschenverstands und ab und zu auf das Bauchgefühl.
Selber entscheiden, heisst aber auch Verantwortung übernehmen. Ich denke eher, dass Sie diese Verantwortung nicht tragen wollen.
... im Ggs.: mit Euro, Hartz-Reformen, Lissabon Vertrag, Rente mit 67 sind wir auf dem Weg in ein dritte-Welt-Land. Die sind nämlich idR dadurch gekennzeichnet, dass sie hohe Exporte bei niedrigem Inlandskonsum und absolut katastrophaler Ungleichverteilung haben. Und genau diesen Weg versucht man in D bereits seit mind. 2 Jahrzehnten ebenfalls zu beschreiten. Mit zunehmendem Erfolg.
...machen uns ja gerade zum Entwicklungsland. Die unsinnigen Maulwurfsröhren der Bahn um Stuttgart21 führen zusätzlich in die Irre - und verhindern sinnvolle (Infra-)strukturplanungen an anderer Stelle.
Zustimmung!
[...]
Mal abgesehen vom Sarkasmus, der hier mit mir durchgegangen ist stehe ich in der Tat auf dem Standpunkt, dass die Mehrheit der Wähler/innen garnichtmehr weiss, was sie da abstimmt.
Deshalb werden auch immer mehr Personen vor Programme gestellt, es wird "für Merkel" oder "für Steinmeier" gestimmt anstatt für die eine oder andere Politik.
Gerade in Zeiten zunehmender Komplexität entpuppt sich der Mangel Zusammenhänge zu erkennen als eine der Schwachstellen der Demokratie als Solche und zeigt ihre Grenzen auf.
Sie deshalb abzuschaffen halte ich für falsch. Aber einschränken wäre vielleicht ein Weg - wie z.B. bei den alten Griechen.
Doch ich bin der Überzeugung, dass es dazu nicht kommen wird. Stattdessen wird Deutschland und Europa weiterhin an Bedeutung in der Welt verlieren weil die Kleingeister die Welt nicht verstehen...
Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl, um niemanden zu beleidigen. Danke. Die Redaktion/km
Denken Sie wirklich, werte Infamia,
das kleine gelbe Männchen, das momentan für unsere Gesundheit "sorgt", handele aus Durchblick?
Das ist die mächtige Lobby der Pharmaindustrie, die hier bestimmt°
Mir wäre es jedenfalls lieber, der "gesunde Menschenverstand" der einfachen Leute würde über unsere "arbeitslose" Zukunft entscheiden, anstelle der betriebswirtschaftlichen Rentabilitäts- und Profitlogik bzw. der "kapitalistischen Vernunft", die nur noch mit Korruption, Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Prekarisierung aufwarten kann und in der, besonders die Jugend, von einer lebenswerten Zukunft in einer intakten Natur nur noch träumen kann.
Alle vier Jahre mit dem Stimmzettel entscheiden zu dürfen wer von den als "Volksvertreter" getarnten Lobbyisten des Kapitals im Parlament den Souverän "zertreten" darf, ist mehr als ein Hohn auf die Demokratie und gleichzeitig der cleverste Schachzug seit Gründung politischer Gemeinwesen. Diese Art von Freibrief- und Stellvertreter-Demokratie kommt einer raffiniert legitimierten Diktatur gleich und entpuppt sich traditionell in einer unübertrefflichen Ignoranz dem Volkswillen gegenüber.
Die Verschleierung des antidemokratischen Charakters dieser Pseudo-Demokratie, diente ausschließlich der kapitalistischen Rehabilitierung und Wiederbesetzung gesellschaftlicher Schlüsselpositionen nach dem Krieg und war von Anfang an der Hauptgrund, warum nach dem Zusammenbruch der kapitalistischen Strukturen, die vielgepriesene sogenannte "freiheitliche Grundordnung" im Auftrag der westlichen Alliierten - gemacht von Kapitalisten für Kapitalisten - klammheimlich durch die Hintertür d.h. ohne Volksbeteiligung beschlossen wurde.
@Infamia, Sie wollen nicht, dass andere über Ihre Zukunft und über ihr Leben entscheiden, weil der Weitblick anscheinend fehlt.
Aber genau das passiert ja bereits. Die Politiker entscheiden aufgrund von Gutachten von Experten. Dass aber zu jedem Entscheid ein Gegengutachten von anderen Experten existiert, das genau das Gegenteil behauptet, wollen Sie nicht sehen.
Wenn z.B. bei Stuttgart 21 ein Experte sagt, es besteht keine Gefahr für die Mineralquellen. Wie soll ein Politiker entscheiden? Er entscheidet nach der politischen Haltung und stützt sich komplett auf diesen Experten ab.
Wir Schweizer entscheiden mit Einbindung des gesunden Menschenverstands und ab und zu auf das Bauchgefühl.
Selber entscheiden, heisst aber auch Verantwortung übernehmen. Ich denke eher, dass Sie diese Verantwortung nicht tragen wollen.
... im Ggs.: mit Euro, Hartz-Reformen, Lissabon Vertrag, Rente mit 67 sind wir auf dem Weg in ein dritte-Welt-Land. Die sind nämlich idR dadurch gekennzeichnet, dass sie hohe Exporte bei niedrigem Inlandskonsum und absolut katastrophaler Ungleichverteilung haben. Und genau diesen Weg versucht man in D bereits seit mind. 2 Jahrzehnten ebenfalls zu beschreiten. Mit zunehmendem Erfolg.
...machen uns ja gerade zum Entwicklungsland. Die unsinnigen Maulwurfsröhren der Bahn um Stuttgart21 führen zusätzlich in die Irre - und verhindern sinnvolle (Infra-)strukturplanungen an anderer Stelle.
Zustimmung!
[...]
Mal abgesehen vom Sarkasmus, der hier mit mir durchgegangen ist stehe ich in der Tat auf dem Standpunkt, dass die Mehrheit der Wähler/innen garnichtmehr weiss, was sie da abstimmt.
Deshalb werden auch immer mehr Personen vor Programme gestellt, es wird "für Merkel" oder "für Steinmeier" gestimmt anstatt für die eine oder andere Politik.
Gerade in Zeiten zunehmender Komplexität entpuppt sich der Mangel Zusammenhänge zu erkennen als eine der Schwachstellen der Demokratie als Solche und zeigt ihre Grenzen auf.
Sie deshalb abzuschaffen halte ich für falsch. Aber einschränken wäre vielleicht ein Weg - wie z.B. bei den alten Griechen.
Doch ich bin der Überzeugung, dass es dazu nicht kommen wird. Stattdessen wird Deutschland und Europa weiterhin an Bedeutung in der Welt verlieren weil die Kleingeister die Welt nicht verstehen...
Bitte achten Sie auf eine angemessene Wortwahl, um niemanden zu beleidigen. Danke. Die Redaktion/km
Denken Sie wirklich, werte Infamia,
das kleine gelbe Männchen, das momentan für unsere Gesundheit "sorgt", handele aus Durchblick?
Das ist die mächtige Lobby der Pharmaindustrie, die hier bestimmt°
Mir wäre es jedenfalls lieber, der "gesunde Menschenverstand" der einfachen Leute würde über unsere "arbeitslose" Zukunft entscheiden, anstelle der betriebswirtschaftlichen Rentabilitäts- und Profitlogik bzw. der "kapitalistischen Vernunft", die nur noch mit Korruption, Massenarbeitslosigkeit, Unterbeschäftigung und Prekarisierung aufwarten kann und in der, besonders die Jugend, von einer lebenswerten Zukunft in einer intakten Natur nur noch träumen kann.
Alle vier Jahre mit dem Stimmzettel entscheiden zu dürfen wer von den als "Volksvertreter" getarnten Lobbyisten des Kapitals im Parlament den Souverän "zertreten" darf, ist mehr als ein Hohn auf die Demokratie und gleichzeitig der cleverste Schachzug seit Gründung politischer Gemeinwesen. Diese Art von Freibrief- und Stellvertreter-Demokratie kommt einer raffiniert legitimierten Diktatur gleich und entpuppt sich traditionell in einer unübertrefflichen Ignoranz dem Volkswillen gegenüber.
Die Verschleierung des antidemokratischen Charakters dieser Pseudo-Demokratie, diente ausschließlich der kapitalistischen Rehabilitierung und Wiederbesetzung gesellschaftlicher Schlüsselpositionen nach dem Krieg und war von Anfang an der Hauptgrund, warum nach dem Zusammenbruch der kapitalistischen Strukturen, die vielgepriesene sogenannte "freiheitliche Grundordnung" im Auftrag der westlichen Alliierten - gemacht von Kapitalisten für Kapitalisten - klammheimlich durch die Hintertür d.h. ohne Volksbeteiligung beschlossen wurde.
... sind immer wieder in den Redaktionen beliebt.
Die heutige Lage ist heute. Die Lage im März, 2011 wird man sehn.
Das die "Politik" kaum noch Wege zur Bevölkerung findet, ist bekannt.
Bekannt ist auch, das diese Politik mühelos Wege zu den diversen Lobbys findet.
Und so macht, zum Beispiel, die Stuttgarter Bevölkerung ihre eigene Politik. Komisch, das geht ohne Lobby.
Wohl aber mit Unterstützung der Stuttgarter Bevölkerung.
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