Verkehrsministerium Lustreise auf der Ostsee

Einmal mehr gerät das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie in den Verdacht, mit Steuergeldern allzu sorglos umzugehen. Dabei hatte das zuständige Verkehrsministerium Besserung gelobt.

Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) mit Sitz in Hamburg hat klar geregelte Aufgaben: Die Behörde, die Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) untersteht, soll etwa nautisch-technische Forschung betreiben oder die Schifffahrt in Vermessungsangelegenheiten beraten.

Nun steht die Behörde aber im Verdacht, auf Kosten der Steuerzahler eine "Lustreise" mit einem ihrer Dienstschiffe durchgeführt haben. Am 7. Oktober veranstaltete das BSH mit seinem Schiff Deneb eine mehrstündige Tour, an der auch Wirtschaftsvertreter teilnahmen.

Für die gut vierstündige Bootsfahrt nahm das BSH-Schiff 15 ausgewählte Gäste im Hafen von Warnemünde auf und fuhr über die Kadetrinne bis zum Rostocker Fischereihafen. Unterwegs gab es, so ein Teilnehmer, "Schnittchen mit geräucherter Makrele, die vorher die Besatzungsleute des Schiffes selbst gefangen haben" und einen Vortrag zur Genehmigung der neuen Nord-Stream-Pipeline , die Erdgas von Russland nach Deutschland transportieren soll. Offizieller Grund der Fahrt: das 20-jährige Jubiläum der BSH-Außenstelle in Rostock.

Die Tour ist vor allem deshalb pikant, da die Reisepraktiken im Zuständigkeitsbereich des Ramsauer-Ministeriums schon häufiger in der Kritik standen. Im August hatte stern.de über eine Art Lustreise der Kieler Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord berichtet . Außerdem habe das BSH im Februar viel Geld bezahlt, um Personalräte zu einer Konferenz der Gewerkschaft ver.di zu schicken, obwohl laut Bundesverwaltungsgericht Reisekosten zu gewerkschaftlich organisierten Personalrätekonferenzen "nicht zu tragen" sind.

Im Juli 2009 sah sich die amtierende BSH-Präsidentin Monika Breuch-Moritz, die auch an der jüngsten Fahrt der Deneb teilnahm, Verschwendungsvorwürfen ausgesetzt. Sie soll dem Hamburger Abendblatt zufolge eine Dienstreise nach Paris unterbrochen haben und auf Steuerzahler-Kosten zurück nach Deutschland geflogen sein, um dort einen Kurzurlaub während eines Wochenendes in der Vulkaneifel zu verbringen.

Die negative Presse veranlasste den Leiter der Zentralabteilung des Bundesverkehrsministeriums, Michael Odenwald, in einem internen Rundschreiben zum "Erscheinungsbild der Bundesverwaltung für Verkehr" neue Vorschriften zu erlassen. In dem Schreiben an die Präsidenten der Oberbehörden im Geschäftsbereich des Verkehrsministeriums von Ende September, das ZEIT ONLINE vorliegt, heißt es: "Das Erscheinungsbild unserer Bundesverkehrs- und Bauverwaltung in der Öffentlichkeit hat in der Vergangenheit durch Meldungen zu 'Lustreisen' und 'Spaßtrips' gelitten."

Dem Anspruch, "sorgfältig mit den Mitteln des Steuerzahlers umzugehen", müsse man "gerecht werden". Stets sei "sorgsam abzuwägen, ob nicht doch ein weniger kostenintensives Mittel den gleichen Ertrag" verspreche.