Atompolitik Bundestag votiert für längere AKW-Laufzeiten

Der schwarz-gelbe Atomdeal hat eine wichtige Hürde genommen: Das Parlament stimmte mehrheitlich dafür. Voran ging eine heftige Debatte zwischen Regierung und Opposition.

Gegen den entschiedenen Protest von Opposition und Atomkraftgegnern hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Verlängerung der Laufzeiten für die 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beschlossen. Die schwarz-gelbe Mehrheit setzte sich mit 308 gegen 289 Stimmen bei zwei Enthaltungen gegen SPD, Linke und Grüne durch. Im Anschluss standen noch Abstimmungen zu weiteren Energiegesetzen sowie zum Energiekonzept der Bundesregierung auf der Tagesordnung.

"Das ist eine Revolution": Mit markigen Worten hatte Umweltminister Norbert Röttgen in der teils hitzigen Bundestagsdebatte das Energiekonzept gegen die Kritik der Opposition verteidigt. Erstmals überhaupt lege eine Regierung ein Konzept für die elementare Frage einer umwelt- und klimaschonenden Energieversorgung vor. SPD, Grüne und Linkspartei schürten mit "argumentationslosem Kampfgeschrei" Ängste, schielten nur auf Wählerstimmen, hätten selbst aber keine Konzepte für die Energieversorgung der Zukunft, sagte der CDU-Politiker. 

Ressortchef Röttgen hatte sich gegen persönliche Attacken von Vorrednern zu verteidigen. "Sie sind energiepolitische Blindgänger", entgegnete er auf Beiträge von Linksfraktionschef Gregor Gysi, Jürgen Trittin von den Grünen oder SPD-Chef Sigmar Gabriel. Im direkten Duell mit dem früheren Umweltminister Gabriel ("Verehrter Herr Vorgänger") wies Röttgen den auch von den Grünen erhobenen Vorwurf zurück, mit dem neuen Gesetz die Sicherheit der Atomkraftwerke zu gefährden.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das Agieren der Koalition ein "Abgrund von Lobby- und Klientelpolitik", der unerträglich sei. Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisierte, die Koalition nehme mit dem Energiekonzept bewusst eine Spaltung der Gesellschaft in Kauf. Für SPD-Chef Sigmar Gabriel ist das Energiekonzept der Koalition eine "Rolle rückwärts in die Vergangenheit". Die Regelung behindere Investitionen in die erneuerbaren Energien und begünstige die vier großen Energiekonzerne. "Sie haben ein paar Lastwagen mit Geld in Bewegung gesetzt."

Die Opposition bekräftigte ihre Absicht, gegen die Laufzeitverlängerung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. SPD, Grüne und Linke monieren insbesondere, dass die Regierung das Energiekonzept auch ohne eine Zustimmung des Bundesrates umsetzen will.

Die Abgeordneten der Grünen machten ihren Protest auch durch ihre Kleiderwahl sichtbar: Sie waren im Plenum allesamt einheitlich schwarz gekleidet. Mit einem gelben Kreuz auf der Kleidung zeigten sie ihren Widerstand gegen den Gesetzesplan. Im Verlauf der Aussprache zeigten sich die Spitzenvertreter der Koalition teils amüsiert über die Argumente der Opposition oder gesellten sich im Gespräch zueinander – wohl demonstrativ, um den Reden der Widersacher nicht folgen zu müssen. Abgeordnete, insbesondere der Opposition, überzogen die Redner der jeweils anderen Seite mit Zwischenrufen. Kopfschütteln und andere wertende Gestik war zu beobachten.

Vor Beginn der Debatte war die Opposition mit einem Geschäftsordnungsantrag gescheitert, die Abstimmung zu vertagen. Bei der Sitzung des Umweltausschusses am Dienstagabend seien Anträge der Opposition nicht zugelassen und die Beratungszeit in unangemessener Weise beschränkt worden, lautete die Kritik. Union und FDP setzten mit ihrer Mehrheit aber die Abstimmung am Donnerstag durch. Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck warf der Koalition einen "Putsch gegen die Rechte der Opposition" vor. "Sie haben damit kein geordnetes parlamentarisches Verfahren zu diesem Gesetzgebungsvorhaben möglich gemacht", wesentliche Sachaspekte seien überhaupt nicht erörtert worden, sagte Beck. "Das Verfahren erinnert eher an revolutionäre Prozesse als an einen geordneten parlamentarischen Ablauf", sagte Oppermann.

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier wies den Vorwurf zurück. Der CDU-Politiker warf seinerseits besonders den Grünen vor, durch "Klamauk" und zahlreiche, sachlich nicht weiterführende Geschäftsordnungs- und Änderungsanträge eine sachliche Ausschussberatung verhindert zu haben. "Ihnen fehlt Stil und Anstand", sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Jörg van Essen mit Blick auf die Grünen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte die Redner aller Fraktionen, "auf persönlich herabsetzende Bemerkungen zu verzichten". Er kündigte an, der Verfahrensstreit werde im Nachhinein Gegenstand weiterer Beratungen sein.

Vor dem Reichstag bildeten mehr als 2000 Demonstranten eine etwa einen Kilometer lange Menschenkette. Die Demonstranten forderten die Bundestagsabgeordneten dazu auf, gegen die von der Koalition angestrebte Verlängerung der AKW-Laufzeiten zu stimmen. Aktivisten der Umweltschutzorganisation Greenpeace kletterten am Morgen auf das Dach der CDU-Zentrale und entrollten an der Fassade des Adenauer-Hauses ein Transparent. Das Fotobanner zeigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und RWE-Chef Jürgen Großmann mit Schnapsgläsern beim Anstoßen.