Ein Jahr Koalition Wie mutig war Schwarz-Gelb?

Seit Union und FDP vor einem Jahr den Koalitionsvertrag unterschrieben, geht es für beide Parteien bergab. Was hat die Regierung wirklich geschafft – und was nicht?

Die Erwartungen, die Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer vor einem Jahr bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags weckten, waren groß: "Wir stellen den Mut zur Zukunft der Verzagtheit entgegen", heißt es im ersten Satz der Vereinbarung , welche die drei Vorsitzenden von CDU, FDP und CSU am 26. Oktober 2009 in Berlin unterschrieben. In nur zwei Wochen hatte die "Wunschkoalition" den Vertrag verhandelt. Doch grundsätzliche Differenzen waren damit noch lange nicht ausgeräumt, wie sich in dem anschließenden monatelangen Koalitionskrach zeigte. Bei den Bürgern verlor das schwarz- gelbe Bündnis dramatisch an Ansehen. Ein Tief, aus dem Bundeskanzlerin Merkel nun im "Herbst der Entscheidungen" wieder herauskommen will. Ein Jahr nach dem Start von Schwarz-Gelb zeigt sich bei einem Blick in den Koalitionsvertrag: Union und FDP setzen zwar einen Teil ihrer Vorhaben auch gegen große Widerstände durch, aber sie haben auch Versprechen nicht erfüllt.

Sofortprogramm

Am schnellsten – und im Rückblick auch am reibungslosesten – brachte die Koalition das Sofortprogramm zur Bekämpfung der Krise auf den Weg. Unternehmen- und Erbschaftsteuern wurden zum 1. Januar 2010 gesenkt. Außerdem wurden Familien durch die Anhebung des Kinderfreibetrags (und damit des Kindergelds um 20 Euro) entlastet.

Mehr Netto vom Brutto

Arbeit müsse sich lohnen, schreiben Union und FDP im ersten Kapitel des Koalitionsvertrags – und versprechen den Bürgern "mehr Netto vom Brutto". Doch die vor allem von der FDP im Wahlkampf propagierten Steuersenkungen wurden bislang zu einem großen Teil nicht eingelöst – mit Ausnahme der höheren Kinderfreibeträge und der steuerlichen Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge. Bei der Einkommensteuer wollte die Koalition "möglichst zum 1. Januar 2011" den Mittelstandsbauch abflachen, also der Entwicklung gegensteuern, dass Arbeitnehmer bei einer deutlichen Gehaltserhöhung durch die "kalte Progression" in eine höhere Besteuerung hineinrutschen und ein Teil des Verdienstanstiegs damit nicht bei den Beschäftigten, sondern beim Staat landet. Geplante Entlastung: 19 Milliarden Euro. Angesichts der Griechenland-Krise und der drohenden Destabilisierung des Euro einigten sich Union und FDP aber im Frühjahr darauf, die Steuersenkungen erst dann wieder auf die Tagesordnung zu setzen, wenn die Haushaltslage dies zulässt. Einen Termin dafür wollen bis heute alle drei Partner nicht nennen.

Auch bei den Sozialabgaben heißt es für die Bürger: weniger Netto vom Brutto . So steigen 2011 sowohl die Krankenkassen- als auch die Arbeitslosenbeiträge um insgesamt 0,8 Prozentpunkte. Damit bleibt Schwarz-Gelb nur knapp unter der selbst gesetzten Marke von 40 Prozent Sozialabgaben – aber nur, wenn der Sonderbeitrag der Arbeitnehmer für die Krankenkassen und der Extrabeitrag der Kinderlosen in der Pflege nicht eingerechnet wird.

Steuervereinfachung

Unter dieser Rubrik hat Schwarz-Gelb zweierlei vereinbart. Zum einen soll das Steuersystem "deutlich vereinfacht und für seine Anwender freundlicher gestaltet" werden. Zum anderen sollen die ermäßigten Mehrwertsteuersätze überprüft werden. Außerdem vereinbarten die Partner, den Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen von 19 auf sieben Prozent zu senken. Vor allem dieser Vorsatz, ab Januar 2010 vor allem auf Druck von CSU und FDP durchgesetzt, hat Schwarz-Gelb insgesamt einen schweren Imageschaden eingebracht. Zumal die Hoteliers ein Steuergeschenk von rund einer Milliarde Euro jährlich erhielten, die Überprüfung der ermäßigten Steuersätze insgesamt allerdings seither verschleppt und wahrscheinlich bis zum Ende der Legislatur überhaupt nicht mehr umgesetzt werden wird. Eine Vereinfachung des Einkommensteuersystems wird derzeit zwischen Finanzministerium und den Koalitionsfraktionen geprüft. An eine Umsetzung ist frühestens im Frühjahr 2011 gedacht. Bisher rechnen die Koalitionäre mit Steuerausfällen von rund einer Milliarde Euro. Um dies zu finanzieren, wird bereits über eine Anhebung der Tabaksteuer diskutiert.

Haushaltskonsolidierung

Die Koalitionspartner wollen die Schuldenregel im Grundgesetz einhalten, nach der der Bund ab 2016 nur noch Schulden im Umfang von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts machen darf. Das bedeutet, dass bis dahin jährlich rund zehn Milliarden Euro eingespart werden müssen. Für die nächsten Jahre hat die Koalition ein Sparpaket im Umfang von rund 60 Milliarden Euro vorgelegt (unter anderem Streichung des Elterngelds bei Hartz IV, Einnahmen aus einer Brennelementesteuer für Atomkraftwerksbetreiber). Ob die Einsparsummen erreicht werden, ist offen. Allerdings muss Schwarz-Gelb zunächst nicht allzu besorgt sein, die Schuldenregel nicht erfüllen zu können. Denn die Konjunktur zieht seit Mitte des Jahres so stark an, dass 2011 stark steigende Steuereinnahmen erwartet werden.

Gesundheit

Den "Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem" verkündete die Koalition vor einem Jahr. Tatsächlich ist nach monatelangem Hickhack eine Finanzreform auf dem parlamentarischen Weg. Doch gerechter? Zunächst einmal steigen 2011 die Beiträge für alle um 0,6 Prozentpunkte, davon stand nichts im Koalitionsvertrag. Die Arbeitgeberbeiträge werden wie versprochen eingefroren, allerdings erst, nachdem sie nochmal um 0,3 Punkte hochgegangen sind. Alle künftigen Steigerungen bekommen die Versicherten allein aufgebürdet, in Form von nach oben offenen, kassenindividuellen Zusatzbeiträgen. Die sind einkommensunabhängig und werden erst, wenn sie im Schnitt zwei Prozent des jeweiligen Haushaltseinkommens überschreiten, sozial ausgeglichen. "Einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge" stand im Vertrag, "mehr Beitragsautonomie der Kassen" ebenso und der Sozialausgleich auch. Allerdings fließen für diesen bis 2014 gerade mal zwei Milliarden Euro. Ob der Finanzminister danach mehr Geld rausrückt, wurde bewusst offengelassen.