Stuttgart 21 Heiner Geißler, der einsame Schlichter

Nach der Verwirrung um einen möglichen Baustopp könnte die Chance für eine Einigung schon verspielt sein. Auch im Lager der Gegner von Stuttgart 21 droht Streit.

Gangolf Stocker durfte sich nur kurz freuen. Am Telefon schilderte der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, wie freudig überrascht er über die Ankündigung Heiner Geißlers sei, dass während der Schlichtungsverhandlungen die Arbeiten für den umstrittenen Bahnhofsneubau ruhen sollten. "Etwas Besseres kann uns gar nicht passieren", sagte Stocker, als im Hintergrund eine Stimme zu hören war: "Gangolf, kommst Du mal?" Dann musste er schnell auflegen.

Da hatten die Nachrichtenagenturen gerade ein Dementi von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube verbreitet. Von einem Baustopp für das Milliardenprojekt der Deutschen Bahn könne keine Rede sein, teilten sie knapp zwei Stunden nach Geißlers Pressekonferenz vom Nachmittag mit. Gleich an seinem ersten Arbeitstag ließen Mappus und Grube ihren Schlichter auflaufen . Die Vermittlung im Streit um den Neubau des unterirdischen Durchgangsbahnhofs und der geplanten Schnellbahnstrecke nach Ulm startete so unter denkbar schlechten Voraussetzungen.

Geißler kenne die verfahrene Situation wohl noch nicht gut genug, hieß es aus dem Landtag, er habe sich nur "sehr missverständlich ausgedrückt". Von einem generellen Baustopp habe er gar nicht gesprochen, sagte Geißler dann am späten Abend in den tagesthemen der ARD, sondern nur davon, die Bauarbeiten auszusetzen "während die Gespräche laufen". Das hätten die "beiden Herren" missverstanden.

Am Nachmittag hatte das noch ganz anders geklungen. "Baustopp ist Baustopp" hatte Geißler vor TV-Kameras gesagt, parallel zu den Gesprächen zwischen Land, Stadt, Bahn und den Projektgegnern dürften keine Fakten geschaffen werden. Dass es sich wirklich nur um ein Missverständnis gehandelt hat, ist schwer zu glauben. Dem erfahrenen Politiker und Schlichter muss klar gewesen sein sollte, welch gefährliches Terrain er da betrat.

Vielleicht wollte er den Bahnhofsgegnern entgegenkommen und hoffte darauf, dass Mappus und Grube ihm den kecken Vorstoß durchgehen lassen würden? Das wäre demnach gründlich schief gegangen. Denn der Streit um die Definition des Wortes "Baustopp" könnte das schnelle Ende der Schlichtung bedeuten.

Monatelang hatten die Vertreter des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 einen Baustopp als Vorbedingung für Verhandlungen gefordert, zwei Anläufe zum Dialog waren an dieser Frage bereits gescheitert . Geißler hat die Aktivisten zwei Stunden lang im Glauben gelassen, sie hätten einen wichtigen Teilsieg errungen, um sie dann bitter enttäuschen zu müssen. Der öffentliche Widerspruch durch die Projektverantwortlichen hat den Schlichter schon jetzt dauerhaft diskreditiert. Wer wird ihm noch glauben, wenn er künftig von Verhandlungserfolgen berichtet?

Dabei hätte Geißler auch ohne dieses Verwirrspiel schon einen schweren Stand gehabt. Das Lager der Stuttgart-21-Gegner ist nämlich längst nicht so monolithisch, wie es die Großdemonstrationen der vergangenen Monate glauben machten. Der Protest wird von etlichen verschiedenen Gruppierungen getragen, die durchaus ihre eigenen Interessen haben: Der Naturschutzverein BUND, der Fahrgastverband Pro Bahn, die Landtagsfraktion der Grünen, Splittervereinigungen wie Ingenieure gegen Stuttgart 21 oder Unternehmer gegen Stuttgart 21.

Da ist auf der einen Seite der überzeugte Linke Gangolf Stocker, der seit 1994 den Protest gegen das Großprojekt zu seinem Lebensinhalt gemacht hat. Auf der anderen Seite stehen junge pragmatische Aktivisten wie Matthias von Herrmann, der bei Greenpeace das Protesthandwerk lernte, und erst im Februar zu den Parkschützern stieß. Hier die Grünen, die handfeste machtpolitische Interessen verfolgen und dort die "Berufsdemonstranten" (Stefan Mappus) von Robin Wood, die mit ihren Baumbesetzungen vor allem darauf aus sind, medientaugliche Bilder zu produzieren.