Stuttgart 21 "Die Welt nach Stuttgart 21 sieht anders aus"

So wie in Stuttgart wird die Politik Großprojekte nicht mehr durchziehen können, sagt Heiner Geißler der ZEIT. Der Schlichter im Bahnhofsstreit warnt vor Misstrauen.

Der Schlichter im Streit um den Bahnhof Stuttgart 21 , Heiner Geißler, hält ähnliche Projekte in der Zukunft für kaum noch durchsetzbar. "Es wird keine Regierung mehr geben, die ein solches Projekt in dieser Weise durchzieht", sagte  Geißler der ZEIT. "Die Politik wird gezwungen sein, nicht nur die technologischen und ökonomischen Vorteile zu sehen, sondern auch die Auswirkungen auf die Menschen zu berücksichtigen", fügte er hinzu. Unabhängig davon, ob ihm eine Schlichtung gelinge, sehe die Welt "nach Stuttgart 21 auf jeden Fall anders aus als vorher", sagte der 80-Jährige.

"Eine Aufgabe in diesem Sinne, in dem Umfange und der Intensität hat es in der Republik vorher noch nicht gegeben", beschreibt er sein Vorhaben.  

Wie sich die Fronten in Stuttgart derart verhärten konnten, ist in seinen Augen nicht verwunderlich. Er sprach von der Erfahrung eines ökonomisierten Lebens, vom Ohnmachtsgefühl der Bürger angesichts eines unkontrollierten Finanzsystems, von der schlechten Figur, die Politik unter solchen Umständen macht: "Die Menschen wissen, dass das Wirtschaftssystem versagt hat, und sie übertragen ihr Misstrauen auf die Politik insgesamt", sagte er. Regierungschef Stefan Mappus (CDU) stellte sich hinter Geißler. Er versprach am Mittwoch: "Alles auf den Tisch, alle an den Tisch."

Die Gegner des neuen Bahnhofs in Stuttgart halten auch trotz Geißlers Schlichtungsversuchen vorerst an ihren Forderungen fest, bevor sie Gespräche mit der Landesregierung und der Bahn aufnehmen wollen. Schlichtungsgespräche seien nur denkbar, "wenn während dieser Gespräche keine weiteren Fakten geschaffen werden", sagte der Sprecher der Projektgegner, Fritz Mielert. Damit forderte er erneut den Bau- und Vergabestopp. Bahnchef Rüdiger Grube und die Landesregierung lehnen die Bedingungen der Gegner für Gespräche jedoch ab. "Ich gehe im Moment nicht davon aus, dass es Herr Geißler schafft, bis Freitag diesen Konflikt aus der Welt zu schaffen", sagte Mielert.

Der Widerstand der Gegner zielt auf den Bahnhofsneubau und eine Schnellbahnstrecke nach Ulm, für die die Bahn etwa sieben Milliarden Euro ausgeben und fast 300 Bäume im Stuttgarter Schlossgarten fällen will. Bei einer Großdemo am 30. September hatte die Polizei auf dem Baugelände für das umstrittene Milliardenprojekt im Schlossgarten neben Reizgas und Schlagstöcken auch Wasserwerfer eingesetzt. Hunderte Protestierende und mehrere Polizisten wurden verletzt.

Die Grünen hingegen halten ein Gespräch zwischen Gegnern und Befürwortern weiter für möglich. "Die Hürden sind überspringbar, wenn man nur will", sagte der Grünen-Fraktionschef im Gemeinderat, Werner Wölfle.

Am Mittwoch forderten die Grünen allerdings auch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz im  Stuttgarter Schlossgarten . Sie begründen das damit, dass es seriöse Hinweise darauf gebe, wie die Politik Einfluss auf die Polizeistrategie gehabt habe. Auch Mappus sei "mindestens bei einer Strategiesitzung" dabei gewesen, sagte Grünen-Innenexperte Hans-Ulrich Sckerl. Aus seiner Sicht könnte ein Untersuchungsausschuss bereits im November seine Arbeit aufnehmen und im Januar fertig sein.

Vor einem Untersuchungsausschuss zu der Polizeiaktion solle die CDU/FDP-Regierung zuerst einen kürzlich eingereichten SPD-Fragenkatalog beantworten, sagte der baden-württembergische SPD- Fraktionschef Claus Schmiedel. Das gehe schneller. Bis dahin will er das "Schwert" des Untersuchungsausschusses stecken lassen.  "Wenn die Grünen die Verantwortung der Regierung zeitnah entlarven wollen, sollten sie den Weg der SPD konstruktiv begleiten", sagte er. In einem Untersuchungsausschuss könne der Ablauf stets von der schwarz-gelben Regierungsmehrheit bestimmt werden. Für die Einsetzung eines solchen Gremiums brauchen die Grünen die Stimmen der SPD.

Die mit der FDP regierende CDU sieht keine Notwendigkeit für einen Ausschuss. Aus dem Staatsministerium hieß es, Mappus habe "zu keinem Zeitpunkt" einen Eingriff ins operative Geschäft der Polizei veranlasst. Der Ministerpräsident sei am späten Mittwochnachmittag über den am Donnerstag vor zwei Wochen bevorstehenden "Polizeieinsatz zur Sicherung der Baustelle" informiert worden.

Stuttgarts Polizeipräsident Siegfried Stumpf hatte eingeräumt, dass der Einsatz nicht so ablief, wie geplant. Er habe aber keine Weisungen aus der Politik erhalten. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft liegen zu der gewaltsamen Auseinandersetzung vor knapp zwei Wochen Hunderte Anzeigen vor allem gegen Beamte vor. Gegen einen Polizisten wird wegen Körperverletzung ermittelt.