Anhörung im Bundestag Experten zerpflücken Röslers Gesundheitsreform
Gewerkschaften und Sozialverbände warnen, dass die Politik von Gesundheitsminister Rösler die Kosten der Versicherten steigert. Die Wirtschaft befürchtet neue Bürokratie.
Die geplante Gesundheitsreform der Koalition geht nach Ansicht von Sozialverbänden und Gewerkschaften dauerhaft zulasten der Versicherten. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages monierte der Sozialverband VdK die aus seiner Sicht fehlende Belastungsgerechtigkeit. Der Sozialausgleich werde nicht auf Basis aller Einkommensarten berechnet, sondern nur auf Basis des Lohneinkommens, hieß es. Sozial Schwächere würden dadurch weiter belastet.
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wandte sich generell gegen den Ausbau der Zusatzbeiträge mitsamt Sozialausgleich. Die Diakonie kritisierte, dass es einen Säumniszuschlag geben soll, wenn Versicherte die Zusatzbeiträge schuldig bleiben und der Ausgleich gleichzeitig ausgesetzt werden soll. Dies treffe Geringverdiener, die die Zahlung bereits aus einer Not heraus unterlassen, umso härter. Der Experte der Gewerkschaft ver.di, Herbert Weisbrod-Frey, zog den Schluss: "Jetzt wird für die privaten Haushalte die Belastung erhöht."
Die Arbeitgeber traten Forderungen entgegen, einen Ausgleich über höhere Lohnabschlüsse zu erreichen. Der Versicherungsexperte der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA), Volker Hansen, betonte in der Expertenanhörung, die Arbeitgeber sähen es noch als offen an, ob der Arbeitgeberanteil bei den Beiträgen tatsächlich wie geplant auf Dauer festgeschrieben wird.
Doch auch die Arbeitgeber zeigten sich bei der Expertenanhörung teils unzufrieden mit den Plänen von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) . BDA-Experte Hansen kritisierte, dass der Sozialausgleich "ähnlich ineffizient und ungerecht" wie das bisherige Beitragsverfahren sei. Die schwarz-gelbe Koalition täte gut daran, weitere Einkommensarten miteinzubeziehen. Hansen warnte zudem vor mehr Bürokratie, weil alle 3,5 Millionen Betriebe für die Abwicklung des Sozialausgleichs verantwortlich werden sollten.
In eine ähnliche Richtung ging die Kritik der Bundesagentur für Arbeit und des Deutschen Rentenversicherung Bunds. Beide rechnen mit einem zusätzlichen Verwaltungsaufwand sowie höheren Personalkosten für den Aufbau des Ausgleichssystems.
Die Chefin des Krankenkassen-Verbands, Doris Pfeiffer, erläuterte aber auch, ohne Reform müssten die Versicherten ein Finanzloch zwischen neun und elf Milliarden Euro bereits 2011 flächendeckend über Zusatzbeiträge stopfen.
Der Kölner Gesundheitsökonom Markus Lüngen prognostizierte, im Jahr 2012 werde es Zusatzbeiträge von im Schnitt knapp vier Euro geben. "In den Folgejahren geht das sehr rasant hoch." Bei jährlichen Kostensteigerungen von rund zwei Prozent hätten in 15 Jahren alle 50 Millionen Kassenmitglieder Anspruch auf Sozialausgleich.
Eingeschränkt zufrieden mit der Gesundheitsreform zeigte sich der Experte des Bundesverbands der Deutschen Industrie, Heinrich Höfer. Er nannte die Zusatzbeiträge einen "ganz entscheidenden Reformschritt". Gesundheitskosten würden von Arbeitskosten entkoppelt. Er kritisierte aber, dass sie erst nach dem Beitragsplus im kommenden Jahr zum Tragen kämen.
Nach dem Gesetzesentwurf sollen künftige Verteuerungen bei der Gesundheit allein durch Zusatzbeiträge finanziert werden, deren Höhe nach oben offen ist. Zuvor soll der Beitragssatz Anfang 2011 von 14,9 auf 15,5 Prozent steigen. Übersteigt der durchschnittlich von allen Kassen gebrauchte Zusatzbeitrag zwei Prozent des Einkommens eines Kassenmitglieds, erhält es die Differenz durch einen Ausgleich aus Steuermitteln zurück.
- Datum 25.10.2010 - 17:41 Uhr
- Quelle dpa
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Rösler ist es doch egal, welchen Schaden er bei denen anrichtet, gegen die sich sein Machwerk richtet. Hauptsache, seine Auftraggeber sind zufrieden.
Die geplante Gesundheitsreform der Koalition geht dauerhaft zulasten der Versicherten - was ist da so Besonderes dran? War doch so geplant, nennt man Gewinnoptimierung auf Kosten der Bevölkerung. Ist doch die Politik, die die FDP seit Beginn der Bundesrepublik macht.
Warum die Aufregung? Weiß doch eh jeder.
Die Chefin des Krankenkassen-Verbands, Doris Pfeiffer, erläuterte aber auch, ohne Reform müssten die Versicherten ein Finanzloch zwischen neun und elf Milliarden Euro bereits 2011 flächendeckend über Zusatzbeiträge stopfen.
Das ist doch ziemlich genau die Summe, die Medikamente in Deutschland überteuert sind gegenüber dem Ausland, was aber nur ein Aspekt der überteuerten KV ist.
In dieser Größenordnung gibt es noch einige Stellen, die zu korrigieren wären, wenn man denn wollte.
Lobbyismus pur. Danke Herr Rösler, Danke "Mutti", Danke FDP. Die Weichen sind mal wieder in die falsche Richtung gestellt.
Wie war das doch mit mehr Nutto vom Bretto?
Offensichtlich nicht!!!
Dieser Gesetzentwurf ist der stärkste Angriff auf die Pharmaindustrie in den letzen Jahrzehnten; denn sie verliert ihr Preismonopol.
Das jammern der Gesetzlichen Krankenkassen ist nur vorgeschoben; denn sie sind die großen Gewinner dabei und wenn sie die Einsparungen an die Beitragszahler weitergeben, haben auch diese etwas davon.
Wo die FDP nach wie vor ihr Klientel bedient, ist bei den Apotheken. Hier lässt sich noch einiges bewegen.
Offensichtlich nicht!!!
Dieser Gesetzentwurf ist der stärkste Angriff auf die Pharmaindustrie in den letzen Jahrzehnten; denn sie verliert ihr Preismonopol.
Das jammern der Gesetzlichen Krankenkassen ist nur vorgeschoben; denn sie sind die großen Gewinner dabei und wenn sie die Einsparungen an die Beitragszahler weitergeben, haben auch diese etwas davon.
Wo die FDP nach wie vor ihr Klientel bedient, ist bei den Apotheken. Hier lässt sich noch einiges bewegen.
Hartz IV zu machen. Ein Leben ohne Armut im Alter, wird nicht mehr möglich sein!
Offensichtlich nicht!!!
Dieser Gesetzentwurf ist der stärkste Angriff auf die Pharmaindustrie in den letzen Jahrzehnten; denn sie verliert ihr Preismonopol.
Das jammern der Gesetzlichen Krankenkassen ist nur vorgeschoben; denn sie sind die großen Gewinner dabei und wenn sie die Einsparungen an die Beitragszahler weitergeben, haben auch diese etwas davon.
Wo die FDP nach wie vor ihr Klientel bedient, ist bei den Apotheken. Hier lässt sich noch einiges bewegen.
Ihre Sorge um die ach so geschundene Pharmaindustrie ist so rührend, wie sie verlogen ist. Da fragt man sich doch, welche Motivation dahinter steckt, wenn jemand diesen sozialen Raubbau an den Menschen in diesem Land auch noch als 'Angriff' auf die Industrie verklären will.
Tatsächlich gibt es diesen 'Angriff' natürlich nicht. Vielmehr ist es ein Geschenk - ein Geschenk, das dafür sorft, dass die Pharmaindustrie in Deutschland weiter rauben und plündern darf, wie es ihr gerade passt. Rössler verspricht mit seinem Gesetzesentwurf, dass die Pharmaindustrie weiter nach eigenem Gutdünken Preise diktieren kann, wie es ihr gerade passt und die oftmals um ein vielfaches höher sind als vergleichbare im Ausland - an denen die Industrie ebenfalls schon nicht zu knapp verdient.
Es ist geradezu eine Perversion, dass es für viele in Deutschland entwickelte und hergestellte Medikamente günstiger ist, sie im Ausland zu kaufen und sie wieder nach Deutschland zu reimportieren, als sie hier zu kaufen, wo sie eigentlich herkommen. Und SIE versuchen diese Perversion auch noch schön zureden und uns als 'Angriff' zu verkaufen. Wie bitte soll man diese Unverschämtheit in Worte fassen?
Seit Jahrzehnten bereichert sich die Pharmaindustrie auf die ruchloseste, asoziale und unethischste Weise an den Kranken und Alten diese Landes, denen eigentlich besonderer Schutz gelten sollte und nimmt dafür die Bevölkerung in Geiselhaft.
Inzwischen ist das jedem klar und nachdem praktisch jeder mögliche Cent aus den Versicherten herausgequetscht wurde, liess sich eine so lange von der Pharmaindustrie verhinderte Reform nicht mehr verhindern.
Doch wie heisst es so schön in heutigen Lobbyistenkreisen: Reformen muss man 'gestalten' - was nicht anderes bedeutet, als Politiker zu kaufen, zu bestechen, zu erpressen, unter Druck zu setzen oder sonstwie zu beeinflussen, um die Reformvorhaben im Sinne der eigenen Klient und natürlich gegen den Willen und Nutzen der Bevölkerung anzupassen.
Genau das hat die Pharmaindustrie gemacht. Sie hat mit Rössler einen Lobbyisten zum Gesundheistsminister gemacht. Sie hat ihm ein paar Brotkrumen vorgeworfen, mit denen er die Massen notdürftig beruhigen soll und so tun kann, als hätte er irgend etwas reformiert. Und gleichzeitig zementiert er dabei die räuberische Preispolitik der Industrie.
Da bei sind die Brotkrumen - ein paar peinlich kümmerliche Rabatte - nicht einmal wirkliche Preisnachlässe. Es sind bestenfalls ein paar Prozentpunkte weniger auf Preise, die derart unverschämt übertrieben hoch sind, dass sie um Grunde nur als Erpressung bezeichnet werden können. Auch weiterhin wird die Industrie bewährten Medikamenten einfach neue Namen geben und sie für das Mehrfache der heutigen Kosten verkaufen und da die Rabatte einfach mit draufschlagen.
Schon heute deklariert die Industrie tausende Medikamente einfach um, um nicht einmal die jämmerlichen Rabatt von 10% gewähren zu müssen.
Was also bleibt von diesem 'Angriff' auf die Pharmaindustrie? Es gibt einen Rabatt von 10% auf einige Medikamente, deren Kosten jedoch um ein Vielfaches überteuert sind und an denen die Industrie bereits seit Jahren viele, viele Milliarden verdient hat. Diesem Rabatt entziehen sich die Konzerne bei vielen Medikamenten jedoch ganz duch all die vielen kleinen Schlupflöcher, die Rössler ihnen auf Weisung extra eingebaut hat. Und dabei lassen lässt sich die Industrie diese minirabatte noch ordentlich versilbern, denn dem Preiswildwuchs, der seit Jahrzehten herrscht, wie nicht im Ansatz Einhalt geboten. Die Überwachungsorganisation, welche die Wirksamkeit von Medikamenten prüfen soll, wird entmachtet gemacht. Unliebsame Kritiker werden mundtot gemacht. Das dieses Verbrecherische System wird in Gestzesform zementiert, damit auch zukünftig niemand etwas daran rütteln kann.
Und das bezeichnen Sie als 'Angriff'?
Der Fehler vorangegangener rot-grüner Regierungen war nicht, dass sie keine Rabatte verinbart hat. Da hat sie Recht getan, denn diese Rabatte sind ein Witz - der Fehler von rot-Grün war, dass sie dieses ganze Preissystem der Pharmaindustrie nicht als das erkannt hat, was es ist: organisierte Kriminalität. Allerdings kann man ihr das auch kaum vorwerfen, denn zum einen hat die Pharmaindustrie natürlich ihre Leute auch in den Reihen dieser Parteien und zum anderen hat Schwarz-Gelb jede wirkliche Reform ja stets blockiert.
Und wie unverfroren schwarz-gelb Industrieklientel und Lobbyisten bedient, sehen wir ja jeden Tag aufs neue ... heute halt im Hinblick auf die Freistellung von der Ökosteuer.
Ihre Sorge um die ach so geschundene Pharmaindustrie ist so rührend, wie sie verlogen ist. Da fragt man sich doch, welche Motivation dahinter steckt, wenn jemand diesen sozialen Raubbau an den Menschen in diesem Land auch noch als 'Angriff' auf die Industrie verklären will.
Tatsächlich gibt es diesen 'Angriff' natürlich nicht. Vielmehr ist es ein Geschenk - ein Geschenk, das dafür sorft, dass die Pharmaindustrie in Deutschland weiter rauben und plündern darf, wie es ihr gerade passt. Rössler verspricht mit seinem Gesetzesentwurf, dass die Pharmaindustrie weiter nach eigenem Gutdünken Preise diktieren kann, wie es ihr gerade passt und die oftmals um ein vielfaches höher sind als vergleichbare im Ausland - an denen die Industrie ebenfalls schon nicht zu knapp verdient.
Es ist geradezu eine Perversion, dass es für viele in Deutschland entwickelte und hergestellte Medikamente günstiger ist, sie im Ausland zu kaufen und sie wieder nach Deutschland zu reimportieren, als sie hier zu kaufen, wo sie eigentlich herkommen. Und SIE versuchen diese Perversion auch noch schön zureden und uns als 'Angriff' zu verkaufen. Wie bitte soll man diese Unverschämtheit in Worte fassen?
Seit Jahrzehnten bereichert sich die Pharmaindustrie auf die ruchloseste, asoziale und unethischste Weise an den Kranken und Alten diese Landes, denen eigentlich besonderer Schutz gelten sollte und nimmt dafür die Bevölkerung in Geiselhaft.
Inzwischen ist das jedem klar und nachdem praktisch jeder mögliche Cent aus den Versicherten herausgequetscht wurde, liess sich eine so lange von der Pharmaindustrie verhinderte Reform nicht mehr verhindern.
Doch wie heisst es so schön in heutigen Lobbyistenkreisen: Reformen muss man 'gestalten' - was nicht anderes bedeutet, als Politiker zu kaufen, zu bestechen, zu erpressen, unter Druck zu setzen oder sonstwie zu beeinflussen, um die Reformvorhaben im Sinne der eigenen Klient und natürlich gegen den Willen und Nutzen der Bevölkerung anzupassen.
Genau das hat die Pharmaindustrie gemacht. Sie hat mit Rössler einen Lobbyisten zum Gesundheistsminister gemacht. Sie hat ihm ein paar Brotkrumen vorgeworfen, mit denen er die Massen notdürftig beruhigen soll und so tun kann, als hätte er irgend etwas reformiert. Und gleichzeitig zementiert er dabei die räuberische Preispolitik der Industrie.
Da bei sind die Brotkrumen - ein paar peinlich kümmerliche Rabatte - nicht einmal wirkliche Preisnachlässe. Es sind bestenfalls ein paar Prozentpunkte weniger auf Preise, die derart unverschämt übertrieben hoch sind, dass sie um Grunde nur als Erpressung bezeichnet werden können. Auch weiterhin wird die Industrie bewährten Medikamenten einfach neue Namen geben und sie für das Mehrfache der heutigen Kosten verkaufen und da die Rabatte einfach mit draufschlagen.
Schon heute deklariert die Industrie tausende Medikamente einfach um, um nicht einmal die jämmerlichen Rabatt von 10% gewähren zu müssen.
Was also bleibt von diesem 'Angriff' auf die Pharmaindustrie? Es gibt einen Rabatt von 10% auf einige Medikamente, deren Kosten jedoch um ein Vielfaches überteuert sind und an denen die Industrie bereits seit Jahren viele, viele Milliarden verdient hat. Diesem Rabatt entziehen sich die Konzerne bei vielen Medikamenten jedoch ganz duch all die vielen kleinen Schlupflöcher, die Rössler ihnen auf Weisung extra eingebaut hat. Und dabei lassen lässt sich die Industrie diese minirabatte noch ordentlich versilbern, denn dem Preiswildwuchs, der seit Jahrzehten herrscht, wie nicht im Ansatz Einhalt geboten. Die Überwachungsorganisation, welche die Wirksamkeit von Medikamenten prüfen soll, wird entmachtet gemacht. Unliebsame Kritiker werden mundtot gemacht. Das dieses Verbrecherische System wird in Gestzesform zementiert, damit auch zukünftig niemand etwas daran rütteln kann.
Und das bezeichnen Sie als 'Angriff'?
Der Fehler vorangegangener rot-grüner Regierungen war nicht, dass sie keine Rabatte verinbart hat. Da hat sie Recht getan, denn diese Rabatte sind ein Witz - der Fehler von rot-Grün war, dass sie dieses ganze Preissystem der Pharmaindustrie nicht als das erkannt hat, was es ist: organisierte Kriminalität. Allerdings kann man ihr das auch kaum vorwerfen, denn zum einen hat die Pharmaindustrie natürlich ihre Leute auch in den Reihen dieser Parteien und zum anderen hat Schwarz-Gelb jede wirkliche Reform ja stets blockiert.
Und wie unverfroren schwarz-gelb Industrieklientel und Lobbyisten bedient, sehen wir ja jeden Tag aufs neue ... heute halt im Hinblick auf die Freistellung von der Ökosteuer.
Ihre Sorge um die ach so geschundene Pharmaindustrie ist so rührend, wie sie verlogen ist. Da fragt man sich doch, welche Motivation dahinter steckt, wenn jemand diesen sozialen Raubbau an den Menschen in diesem Land auch noch als 'Angriff' auf die Industrie verklären will.
Tatsächlich gibt es diesen 'Angriff' natürlich nicht. Vielmehr ist es ein Geschenk - ein Geschenk, das dafür sorft, dass die Pharmaindustrie in Deutschland weiter rauben und plündern darf, wie es ihr gerade passt. Rössler verspricht mit seinem Gesetzesentwurf, dass die Pharmaindustrie weiter nach eigenem Gutdünken Preise diktieren kann, wie es ihr gerade passt und die oftmals um ein vielfaches höher sind als vergleichbare im Ausland - an denen die Industrie ebenfalls schon nicht zu knapp verdient.
Es ist geradezu eine Perversion, dass es für viele in Deutschland entwickelte und hergestellte Medikamente günstiger ist, sie im Ausland zu kaufen und sie wieder nach Deutschland zu reimportieren, als sie hier zu kaufen, wo sie eigentlich herkommen. Und SIE versuchen diese Perversion auch noch schön zureden und uns als 'Angriff' zu verkaufen. Wie bitte soll man diese Unverschämtheit in Worte fassen?
Seit Jahrzehnten bereichert sich die Pharmaindustrie auf die ruchloseste, asoziale und unethischste Weise an den Kranken und Alten diese Landes, denen eigentlich besonderer Schutz gelten sollte und nimmt dafür die Bevölkerung in Geiselhaft.
Inzwischen ist das jedem klar und nachdem praktisch jeder mögliche Cent aus den Versicherten herausgequetscht wurde, liess sich eine so lange von der Pharmaindustrie verhinderte Reform nicht mehr verhindern.
Doch wie heisst es so schön in heutigen Lobbyistenkreisen: Reformen muss man 'gestalten' - was nicht anderes bedeutet, als Politiker zu kaufen, zu bestechen, zu erpressen, unter Druck zu setzen oder sonstwie zu beeinflussen, um die Reformvorhaben im Sinne der eigenen Klient und natürlich gegen den Willen und Nutzen der Bevölkerung anzupassen.
Genau das hat die Pharmaindustrie gemacht. Sie hat mit Rössler einen Lobbyisten zum Gesundheistsminister gemacht. Sie hat ihm ein paar Brotkrumen vorgeworfen, mit denen er die Massen notdürftig beruhigen soll und so tun kann, als hätte er irgend etwas reformiert. Und gleichzeitig zementiert er dabei die räuberische Preispolitik der Industrie.
Da bei sind die Brotkrumen - ein paar peinlich kümmerliche Rabatte - nicht einmal wirkliche Preisnachlässe. Es sind bestenfalls ein paar Prozentpunkte weniger auf Preise, die derart unverschämt übertrieben hoch sind, dass sie um Grunde nur als Erpressung bezeichnet werden können. Auch weiterhin wird die Industrie bewährten Medikamenten einfach neue Namen geben und sie für das Mehrfache der heutigen Kosten verkaufen und da die Rabatte einfach mit draufschlagen.
Schon heute deklariert die Industrie tausende Medikamente einfach um, um nicht einmal die jämmerlichen Rabatt von 10% gewähren zu müssen.
Was also bleibt von diesem 'Angriff' auf die Pharmaindustrie? Es gibt einen Rabatt von 10% auf einige Medikamente, deren Kosten jedoch um ein Vielfaches überteuert sind und an denen die Industrie bereits seit Jahren viele, viele Milliarden verdient hat. Diesem Rabatt entziehen sich die Konzerne bei vielen Medikamenten jedoch ganz duch all die vielen kleinen Schlupflöcher, die Rössler ihnen auf Weisung extra eingebaut hat. Und dabei lassen lässt sich die Industrie diese minirabatte noch ordentlich versilbern, denn dem Preiswildwuchs, der seit Jahrzehten herrscht, wie nicht im Ansatz Einhalt geboten. Die Überwachungsorganisation, welche die Wirksamkeit von Medikamenten prüfen soll, wird entmachtet gemacht. Unliebsame Kritiker werden mundtot gemacht. Das dieses Verbrecherische System wird in Gestzesform zementiert, damit auch zukünftig niemand etwas daran rütteln kann.
Und das bezeichnen Sie als 'Angriff'?
... zuerst informieren, bevor man vom Leder zieht.
Bei den im Zusammenhang mit der aktuellen Gesundheitsreform ergriffenen Maßnahmen geht es nicht mehr um Rabatte, sondern - auch wenn es Sie und nicht nur Sie, sondern auch die Pharmaindustrie überrascht - um die Brechung des Preismonopols der Pharmaindustrie für verschreibungspflichtige Produkte. Nach zu lesen im Entwurf für das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG). Der entscheidende Machtfaktor werden in Zukunft die gesetzlichen Krankenkassen bzw. deren Spitzenverband sein.
Aber ich bin mir sicher, das interessiert Sie nicht, hab`s trotzdem mal geschrieben.
... zuerst informieren, bevor man vom Leder zieht.
Bei den im Zusammenhang mit der aktuellen Gesundheitsreform ergriffenen Maßnahmen geht es nicht mehr um Rabatte, sondern - auch wenn es Sie und nicht nur Sie, sondern auch die Pharmaindustrie überrascht - um die Brechung des Preismonopols der Pharmaindustrie für verschreibungspflichtige Produkte. Nach zu lesen im Entwurf für das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG). Der entscheidende Machtfaktor werden in Zukunft die gesetzlichen Krankenkassen bzw. deren Spitzenverband sein.
Aber ich bin mir sicher, das interessiert Sie nicht, hab`s trotzdem mal geschrieben.
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