Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen will mit der Opposition und den Ländern rasch Gespräche führen, um deren Zustimmung zu ihrer Hartz-IV-Reform zu gewinnen. Nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfs im Kabinett verteidigte die CDU-Politikerin die Anhebung des monatlichen Regelsatzes zum 1. Januar 2011 um fünf auf 364 Euro. "Ich weiß, das ist knapp", sagte die Ministerin. "Aber Hartz IV ist kein Dauerzustand, das muss ein Übergang sein." Die Anhebung müsse auch den Menschen erklärbar sein, die ihren Lebensunterhalt jeden Tag selber verdienten und auch jeden Euro umdrehen müssten.

Einen Termin für das Gespräch mit der Opposition gebe es noch nicht, sagte von der Leyen. Dies werde frühestens nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag am Freitag nächster Woche stattfinden. Mit ihrem Gesprächsangebot an die Opposition und die Länder unterstrich sie den Zeitdruck, unter dem das Vorhaben steht. Nur wenn der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag nicht angerufen wird, kann der Bundesrat noch vor Weihnachten das Gesetz verabschieden. Dort ist die schwarz-gelbe Regierungskoalition aber auf Stimmen aus der SPD angewiesen. Sie wolle in den Gesprächen daher "Dinge abräumen, die wir objektiv lösen können". Die Gespräche seien aber "kein vorweggenommener Vermittlungsausschuss". Auch aus der CSU gibt es noch Kritik an den Vorschlägen der Ministerin.

Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Elke Ferner bekräftigte, dass aus SPD-Sicht der Gesetzesvorschlag dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts nicht gerecht werde. Die Neuberechnung des Regelsatzes sei weder transparent noch sachgerecht oder nachvollziehbar, sagte Ferner. Bei dem geplanten Bildungspaket für Kinder habe von der Leyen viel Zeit verloren, sich um einen Konsens zu bemühen.  

Auch Hubertus Heil, der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erneuerte seine Kritik an den Plänen der Ministerin. Von der Leyen habe sich bei der Hartz-IV-Reform "furchtbar verrannt" und "vollmundige Ankündigungen" gemacht. "Am Ende des Tages kommt raus, dass zehn Euro pro Monat an Sachleistungen zur Verfügung stehen. Davon kann man sich nicht mal bei einer Musikschule anmelden", kritisierte Heil.

Die Caritas findet, dass die Hartz-IV-Sätze für Kinder zu niedrig sind. "Das hat uns schockiert", sagte Präsident Peter Neher. Nach Berechnungen der Caritas hätten diese Sätze um 20 bis 40 Euro erhöht werden müssen. Auch das Bildungspaket reiche nicht aus, "um die Teilhabechancen der Kinder so zu stärken, wie es das Verfassungsgericht gefordert hat".

Mit Blick auf die anhaltende Kritik aus den Ländern wies die Arbeitsministerin darauf hin, dass sie deren Vorschlägen bereits entgegengekommen sei. Kommunen könnten sich, wenn sie wollten, anstelle der Arbeitsagenturen um zusätzliche Bildungsangebote kümmern. "Die Kinder sollen vor Ort zu den Angeboten gehen", der Staat überweise dann das Geld an die Leistungserbringer, sagte von der Leyen.

Die Ministerin kündigte an, dass sie an der viel kritisierten Chipkarte mittelfristig festhalten werde. "Wir wollen damit den Verwaltungsaufwand senken und stärken damit die Strukturen vor Ort."

Von der Leyen sagte außerdem, dass sie auf die CSU-Kritik an einer Gutscheinlösung für die Kinder-Leistungen eingegangen sei und für die Bezahlung "mehrere Optionen offengelassen" habe. Sie verteidigte erneut die Festlegung, aus den Hartz-IV-Regelsätzen Alkohol und Tabak herauszurechnen. Dies gehöre ihrer Meinung nach nicht zum Existenzminimum eines Menschen.

Zu einer möglichen Kompromisslinie wollte sich von der Leyen vorab noch nicht äußern. Sie sagte jedoch, dass es in den Gesprächen mit Vertretern von Opposition und Bundesländern nicht um zusätzliches Bargeld für Kinder gehen könne. Dass künftig Bildungsangebote als Sachleistungen angeboten werden sollen, sei für sie nicht verhandelbar, sagte die Ministerin.

Für das Gesamtpaket sind gut 900 Millionen Euro zusätzlich eingeplant. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Neuberechnung der Regelsätze einschließlich verbesserter Bildungschancen für bedürftige Kinder verlangt und dafür eine Frist bis Ende des Jahres gesetzt.

Mit dem Gesetzentwurf verbunden ist auch die minimale Überarbeitung der Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher . Wer mehr als 800 Euro hinzuverdient, soll davon bis zu 20 Euro mehr als bisher behalten dürfen. Von einem Zuverdienst von 1000 Euro blieben dann 280 statt bisher 260 Euro übrig. Die Opposition, Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten die Vorschläge der Arbeitsministerin.