Haushaltsnotlage: Vier Bundesländer bekommen den "Blauen Brief"

Schlechtes Haushalten in Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und im Saarland: Diese Länder müssen sich aufgrund ihrer desolaten Finanzlage externen Kontrollen unterwerfen.

Weil es in den vier Bundesländern Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und dem Saarland "Anzeichen für eine drohende Haushaltsnotlage gibt", erhalten diese Länder nun den "Blauen Brief" vom Stabilitätsrat des Bundes. So zitiert das Handelsblatt unter Berufung auf Länderkreise aus der entsprechenden Beschlussvorlage.

Zur "umfassenden Prüfung wird ein Evaluationsausschuss eingerichtet", heißt es darin weiter. Ähnlich wie die EU-Kommission Defizitsünder unter den Mitgliedsstaaten verwarnt, verfährt Deutschland ab diesem Jahr nun auch mit seinen Bundesländern. 

Die verwarnten Länder halten demzufolge jeweils drei der vier Schuldenkriterien nicht ein. Sie erhalten vom Bund und den anderen Ländern bereits Konsolidierungsbeihilfen. Das fünfte Beihilfeland, Sachsen-Anhalt, schaffte es wider Erwarten, die Schuldenkennziffern überwiegend einzuhalten. Dass sie ihre Finanzhaushalte nun erstmals einer externen Kontrolle unterwerfen müssen, empfinden die betroffenen Regierungen allerdings nicht als Nachteil. "Ich bin für diese Transparenz", sagte Berlins Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) dem Handelsblatt .

Die Ökonomen des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle halten die deutschen Regeln allerdings für zu lasch , um die Anforderungen der Schuldenbremse zu erfüllen. Diese verlangen, dass die Länder ab 2020 schuldenfreie Haushalte erreichen.