Integration Konservative gehen auf Distanz zu Wulff

In Deutschland gibt es eine neue Leitkultur-Debatte: Unionspolitiker warnen vor einer Gleichsetzung von Christentum und Islam – und stoßen damit auf breite Zustimmung.

Straßenszene in Berlin-Kreuzberg

Straßenszene in Berlin-Kreuzberg

Anlass der Rede war das 20-jährige Jubiläum der Deutschen Einheit, inhaltlich aber ging es Bundespräsident Christian Wulff nicht nur um Ost und West , um neue und alte Bundesbürger, sondern auch um Deutsche und Nicht-Deutsche. Der CDU-Politiker nutzte seine Ansprache für klare Worte in der Frage der Integration. Sein Satz "Der Islam gehört inzwischen zu Deutschland" sorgte dabei für das größte Aufsehen – und für Irritationen innerhalb der bürgerlichen Parteien, vor allem in der CSU.

Gleich mehrere Politiker der CDU-Schwesterpartei wandten sich gegen eine Gleichstellung von Christentum und Islam in Deutschland. "Die Rede war missverständlich", sagte etwa der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis. "Wenn der Bundespräsident den Islam in Deutschland mit dem Christentum und dem Judentum gleichsetzen wollte, hielte ich das für falsch."

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Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, es sei richtig, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Die Muslime blieben aber "aufgefordert, sich zu integrieren. Sie können ihren Glauben leben, aber im Rahmen unserer Gesetze: Grundgesetz geht vor Scharia." Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer kritisierte Wulffs Äußerung als missverständlich. "Aus Religionsfreiheit darf nicht Religionsgleichheit werden," forderte die frühere CSU-Generalsekretärin.

Auch in Wulffs eigener Partei sehen Politiker einigen Klarstellungsbedarf. CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach verwies auf Deutschlands christlich-jüdische Tradition: "Zwar ist der Islam inzwischen Teil der Lebenswirklichkeit in Deutschland, aber zu uns gehört die christlich-jüdische Tradition." Zuvor hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisch angemerkt , dass die Debatte an dieser Stelle noch nicht beendet sei. Zudem rief die CDU-Vorsitzende die Muslime in Deutschland dazu auf, sich uneingeschränkt an den deutschen Werten und der Verfassung zu orientieren. "Es gibt hier keine Toleranz gegenüber den Grundwerten unseres Grundgesetzes."

Wulff erntete jedoch auch Lob aus der Union. Der Bundespräsident habe in seiner Ansprache "den richtigen Ton getroffen", sagte Unionsparlamentsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU). Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprach grundsätzlich von einer "guten Rede" des Bundespräsidenten. Allerdings schränkte auch er ein: Deutschlands Leitkultur sei "die christlich-jüdische, abendländische Kultur, nicht die islamische".

Der ehemalige Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, versuchte, zwischen den Standpunkten zu vermitteln. Er appellierte daran, Wulffs Feststellung, dass der Islam zu Deutschland gehöre, als Aufgabenbeschreibung und nicht als Beschreibung des Ist-Zustands zu verstehen. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast forderte ebenfalls, das Potenzial des Wulff-Satzes über die Zugehörigkeit des Islam zu nutzen.

Der Islamwissenschaftler Gerd-Rüdiger Puin warf Wulff dagegen "Wunschdenken" vor. "Die ganze Debatte ist weltfremd, weil es keine kritische Haltung gegenüber dem Islam in Deutschland gibt", sagte er. Hierzulande sei kaum etwas über die Inhalte des Islam bekannt, etwa dass er sich "programmatisch gegen die Trennung von Staat und Religion" wehre.

Bei vielen Bürgern stoßen die Äußerungen des Staatsoberhaupts auf Ablehnung. In einer online gestützten repräsentativen YouGov-Umfrage im Auftrag der Bild -Zeitung erklärten 66 Prozent der Befragten, sie stimmten den Äußerungen nicht zu. Unterstützung erhielt das Staatsoberhaupt lediglich von 24 Prozent der Befragten. Neun Prozent der Befragten hatten keine Meinung. Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung bei Anhängern von CDU/CSU und FDP, aber auch bei Sympathisanten der Linkspartei.

 
Leser-Kommentare
    • NoG
    • 05.10.2010 um 16:30 Uhr

    gehoeren die auch dazu?
    ich hoffe doch sehr.

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    • papayu
    • 06.10.2010 um 9:08 Uhr

    Nein, Nichtchristliche gehoeren nicht dazu, nur stramme
    Katholiken und Juden (seit wann?)Alle anderen Religionen auf der Welt spielen keine Rolle.Schliesslich muss die CDU weiter regieren und dazu braucht man na ja, Glaeubige und glaeubig waehlen, damit sie dann an der rechten Seite,- wieso rechts?-
    usw.

    • papayu
    • 06.10.2010 um 9:08 Uhr

    Nein, Nichtchristliche gehoeren nicht dazu, nur stramme
    Katholiken und Juden (seit wann?)Alle anderen Religionen auf der Welt spielen keine Rolle.Schliesslich muss die CDU weiter regieren und dazu braucht man na ja, Glaeubige und glaeubig waehlen, damit sie dann an der rechten Seite,- wieso rechts?-
    usw.

  1. Gehört der Islam zu Deutschland?

    6% JA
    94% NEIN

    Insofern fragt man sich, wie die in den Medien verbreitete große Zustimmung zur Rede ermittelt wurde.

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    ...in den Medien sind nicht repräsentativ. Genauso wenig übrigens wie Online Umfragen.

    Das könnte daran liegen, dass der durchschnittliche n-tv Zuschauer weniger Kontakt und Kontakte zu Immigranten hat als der Durchschnittsdeutsche. So eine Umfrage ist nun wirklich in keinster Weise repräsentativ.

    Sind sie jedes Mal erstaunt, wenn sie einen Dönerladen in einer deutschen Stadt erblicken?

    Da melden sich überdurchschnittlich viele Deppen, die dafür auch noch 50 Cent oder so zahlen. :)

    Aber auch so ist klar, dass einer überwiegenden Mehrheit das Messer in der Tasche aufgeht (im übertragenen Sinne). Unsere Apparatschiks haben aber auch rein gar nichts aus dem "Fall Sarrazin" gelernt.

    Wenn Leute vor der Kamera 1:1 gefragt werden, was sie denken, wissen sie als "gelernte BRD-Bürger" einfach, was zu gewissen Fragen die "richtige" Antwort ist. So erklärt sich die Zustimmung.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

    ...in den Medien sind nicht repräsentativ. Genauso wenig übrigens wie Online Umfragen.

    Das könnte daran liegen, dass der durchschnittliche n-tv Zuschauer weniger Kontakt und Kontakte zu Immigranten hat als der Durchschnittsdeutsche. So eine Umfrage ist nun wirklich in keinster Weise repräsentativ.

    Sind sie jedes Mal erstaunt, wenn sie einen Dönerladen in einer deutschen Stadt erblicken?

    Da melden sich überdurchschnittlich viele Deppen, die dafür auch noch 50 Cent oder so zahlen. :)

    Aber auch so ist klar, dass einer überwiegenden Mehrheit das Messer in der Tasche aufgeht (im übertragenen Sinne). Unsere Apparatschiks haben aber auch rein gar nichts aus dem "Fall Sarrazin" gelernt.

    Wenn Leute vor der Kamera 1:1 gefragt werden, was sie denken, wissen sie als "gelernte BRD-Bürger" einfach, was zu gewissen Fragen die "richtige" Antwort ist. So erklärt sich die Zustimmung.

    Entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

  2. Besonders ausgeprägt ist die Ablehnung bei Anhängern von CDU/CSU und FDP, aber auch bei Sympathisanten der Linkspartei.
    ---------------------------------------
    Wie jetzt,"links" und "rechts" und "Mitte" vereint?
    Alles Nazis? Unbelehrbare?
    Spätestens hier sollte es klar sein, dass die politischen Lagerbegriffe "links" und "rechts" nicht mehr taugen zum Beschreiben der Realitäten.

    Interessant ist, dass die LINKEN ungezügelte zuwanderung wollen, trotzdem ihre Wähler dieses ablehnen. CDU/CSU will zwar Zuwanderung kontrollieren, macht aber seit Jahrzehnten eine gegenteilige Politik. Trotzdem werden sie gewählt. Warum?

    Letzte Rückzugsgefechte der immer mehr marginalisierten Deutschen im Land?

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    am rechten Rand mit ihrer Stimme unterstützen, laut Emnid-Umfrage vom September:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Diese Leute wählen "die Linke" ganz offensichtlich nicht wegen ihrer Inhalte, abgesehen alleine von jenen Forderungen, die die Hartz-Gesetze betreffen.

    Unabhängig davon ist jedoch "die Linke" ohnehin die mit Abstand konservativste im Bundestag vertretene Partei - niemand sonst ist so vergangenheitsverträumt und auf Besitzstandswahrung ausgerichtet, wie die Linkspartei. Selbst die CDU ist da auf vielen Feldern progressiver.

    am rechten Rand mit ihrer Stimme unterstützen, laut Emnid-Umfrage vom September:

    http://www.spiegel.de/pol...

    Diese Leute wählen "die Linke" ganz offensichtlich nicht wegen ihrer Inhalte, abgesehen alleine von jenen Forderungen, die die Hartz-Gesetze betreffen.

    Unabhängig davon ist jedoch "die Linke" ohnehin die mit Abstand konservativste im Bundestag vertretene Partei - niemand sonst ist so vergangenheitsverträumt und auf Besitzstandswahrung ausgerichtet, wie die Linkspartei. Selbst die CDU ist da auf vielen Feldern progressiver.

  3. ...in den Medien sind nicht repräsentativ. Genauso wenig übrigens wie Online Umfragen.

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    4. Telefonabstimmungen...

    ...in den Medien sind nicht repräsentativ. Genauso wenig übrigens wie Online Umfragen.

    trotzdem sieht die grosse Mehrheit dies so - da können Sie einen Kopfstand machen

    4. Telefonabstimmungen...

    ...in den Medien sind nicht repräsentativ. Genauso wenig übrigens wie Online Umfragen.

    trotzdem sieht die grosse Mehrheit dies so - da können Sie einen Kopfstand machen

  4. "Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sagte, es sei richtig, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Die Muslime blieben aber "aufgefordert, sich zu integrieren. Sie können ihren Glauben leben, aber im Rahmen unserer Gesetze: Grundgesetz geht vor Scharia."

    Dieser angebliche Experte soll doch einmal klarstellen, wann ein Muslim in Deutschland die Schari'a vor das GG gestellt hat.

    [...]

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich. Danke. Die Redaktion/ag

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Dieser angebliche Experte soll doch einmal klarstellen, wann ein Muslim in Deutschland die Schari'a vor das GG gestellt hat.
    ---------------------------------
    Zumindest in GB schon länger Zeit:
    http://www.heise.de/tp/bl...

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und differenziert zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/sh

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und differenzierten Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag

    • ar-men
    • 05.10.2010 um 17:29 Uhr

    wann ein Muslim in D'land die Scharia vor das GG gestellt hat".
    Klar. Unter Bezug auf das GG kann man in D'land ja auch wunderbar fordern und durchsetzen. Aber unbedingt auch darunter leben (wollen)?
    Was Fakt ist, was das gesellschaftliche Zusammenleben anbelangt
    benennt das Institus für Islamfragen aus der Studie des BMI "Muslime in Deutschland" aus 2008 deutlicher

    "46,7% (der befragten Muslime) stimmen „eher“ oder „völlig zu“, dass „die Befolgung der Gebote mei-ner Religion ... für mich wichtiger (ist) als Demokratie“
    und
    "45 % stimmen „völlig“ oder „eher zu“, dass „nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen“ (119).
    und
    "48,4% „bejahen die Aussage, dass Demokratie in Deutschland mit verantwortlich für eine hohe Kriminalität sei“

    Der Islam ist ein Teil Deutschlands?

    Oder besser "Ein Teil des Islam hat sich in Deutschland eingelebt, ein anderer großer Teil muss noch den Weg zu uns finden und sich entscheiden"?

    Kennt Herr Wulff diese Studie nicht? Oder sind die Ergebnisse für seine Wunschwelt nicht relevant - damit soll sich das Volk rumschlagen?

    Dieser angebliche Experte soll doch einmal klarstellen, wann ein Muslim in Deutschland die Schari'a vor das GG gestellt hat.
    ---------------------------------
    Zumindest in GB schon länger Zeit:
    http://www.heise.de/tp/bl...

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich und differenziert zum Thema des Artikels. Danke. Die Redaktion/sh

    Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und differenzierten Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag

    • ar-men
    • 05.10.2010 um 17:29 Uhr

    wann ein Muslim in D'land die Scharia vor das GG gestellt hat".
    Klar. Unter Bezug auf das GG kann man in D'land ja auch wunderbar fordern und durchsetzen. Aber unbedingt auch darunter leben (wollen)?
    Was Fakt ist, was das gesellschaftliche Zusammenleben anbelangt
    benennt das Institus für Islamfragen aus der Studie des BMI "Muslime in Deutschland" aus 2008 deutlicher

    "46,7% (der befragten Muslime) stimmen „eher“ oder „völlig zu“, dass „die Befolgung der Gebote mei-ner Religion ... für mich wichtiger (ist) als Demokratie“
    und
    "45 % stimmen „völlig“ oder „eher zu“, dass „nur der Islam in der Lage ist, die Probleme unserer Zeit zu lösen“ (119).
    und
    "48,4% „bejahen die Aussage, dass Demokratie in Deutschland mit verantwortlich für eine hohe Kriminalität sei“

    Der Islam ist ein Teil Deutschlands?

    Oder besser "Ein Teil des Islam hat sich in Deutschland eingelebt, ein anderer großer Teil muss noch den Weg zu uns finden und sich entscheiden"?

    Kennt Herr Wulff diese Studie nicht? Oder sind die Ergebnisse für seine Wunschwelt nicht relevant - damit soll sich das Volk rumschlagen?

  5. Auch Bundeskanzlerin Merkel fordert bei einer Buchvor-stellung zu "uneingeschränkten Orientierung an den
    Grundwerten und am Grundgesetz auf. Es gibt hier keineToleranz".Endlich ein Basta! Auf das die Mehrheit
    der Bürger gewartet hat! Nachdem sich auch Sigmar Gabriel
    vor kurzem auch dazu bekannt hat.

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    Was für ein Mut? Gerade die Bundeskanzlerin, die in der letzten Legislatur mit einigen grundgesetzwidrigen Gesetzesvorlagen in Karlsruhe gegen die Wand gefahren ist, fordert die uneingeschränkte Geltung des GG.
    Gerade die Bundeskanzlerin, die mit Tricks den Bundesrat in der Atomfrage ausschalten will fordert die uneingeschränkte Geltung des GG.

    Außer der Bundesregierung und ein paar rechtradikalen Spinnern hat niemand das GG in seiner Geltung einschränken wollen.

    Was für ein Mut? Gerade die Bundeskanzlerin, die in der letzten Legislatur mit einigen grundgesetzwidrigen Gesetzesvorlagen in Karlsruhe gegen die Wand gefahren ist, fordert die uneingeschränkte Geltung des GG.
    Gerade die Bundeskanzlerin, die mit Tricks den Bundesrat in der Atomfrage ausschalten will fordert die uneingeschränkte Geltung des GG.

    Außer der Bundesregierung und ein paar rechtradikalen Spinnern hat niemand das GG in seiner Geltung einschränken wollen.

  6. die Menschen werden wieder nach Religionen kategorisiert.

    "Ungläubige" sind schon außen vor, auf zurück ins Mittelalter!

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    • Buh
    • 06.10.2010 um 0:53 Uhr

    ...wenn Christlich-Radikale Unionspolitiker gegen eine Minderheitsreligion in Deutschland hetzen und mich und meine Familie im Sprachgebrauch zu Christen degradieren, nur weil wir in Deutschland leben ist das schon kaum auszuhalten! Ich habe keine Chrsitlichen WruzelN! Die befreiung der Frau war erst mit dem Humanismus und einem harten Kampf GEGEN das Chrsitentum möglich, welches die Frau jahrhunderte und länger zu Menschen zweiter Klasse erniedrigte! Die Freiheit von Sexuellen und anersgläubigen verdanken wir dem Humanismus und einer Kirche, die ihr MAcht verlor im zuge er Stärkung säkulärer Demokratien!

    [...] Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion /ft

    Ich bin kein Chrsit und dieses Land ist nicht chrsitlich! Dieses land ist das was jeder seiner bürger ist. Eine mehrheitliche Religion darf nicht mehr rechte haben! Es ist pure macht der Mehrheit über eien erdrückte Minderheit wenn chrsitlicher Religionsunterricht in den Schulen in Form von glaubensunterricht gelehrt wird! Wenn der Staat kirchliche steuern eintreibt und die kirchen finanziell und verwaltugnstechnisch unterstützt! Wenn die Abgeordneten ihren Eid auf Gott ableisten!

    es sit erniedrigend für alle andersglaubende und andersdenkende wenn eine minderheitenreligion mit verweis auf chritliche traditionen herabgewürdigt wird. SEKLBSTVERSTÄNDLICH muss sich JEDE Religion dem GG unterordnen! Die ALLERMEISTENB Muslime handhaben das so (2 von 4 millionen Muslime sind deutsche!!)

    Chrsiten sind es, die den Krieg der Religionena usrufen.

    • Buh
    • 06.10.2010 um 0:53 Uhr

    ...wenn Christlich-Radikale Unionspolitiker gegen eine Minderheitsreligion in Deutschland hetzen und mich und meine Familie im Sprachgebrauch zu Christen degradieren, nur weil wir in Deutschland leben ist das schon kaum auszuhalten! Ich habe keine Chrsitlichen WruzelN! Die befreiung der Frau war erst mit dem Humanismus und einem harten Kampf GEGEN das Chrsitentum möglich, welches die Frau jahrhunderte und länger zu Menschen zweiter Klasse erniedrigte! Die Freiheit von Sexuellen und anersgläubigen verdanken wir dem Humanismus und einer Kirche, die ihr MAcht verlor im zuge er Stärkung säkulärer Demokratien!

    [...] Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion /ft

    Ich bin kein Chrsit und dieses Land ist nicht chrsitlich! Dieses land ist das was jeder seiner bürger ist. Eine mehrheitliche Religion darf nicht mehr rechte haben! Es ist pure macht der Mehrheit über eien erdrückte Minderheit wenn chrsitlicher Religionsunterricht in den Schulen in Form von glaubensunterricht gelehrt wird! Wenn der Staat kirchliche steuern eintreibt und die kirchen finanziell und verwaltugnstechnisch unterstützt! Wenn die Abgeordneten ihren Eid auf Gott ableisten!

    es sit erniedrigend für alle andersglaubende und andersdenkende wenn eine minderheitenreligion mit verweis auf chritliche traditionen herabgewürdigt wird. SEKLBSTVERSTÄNDLICH muss sich JEDE Religion dem GG unterordnen! Die ALLERMEISTENB Muslime handhaben das so (2 von 4 millionen Muslime sind deutsche!!)

    Chrsiten sind es, die den Krieg der Religionena usrufen.

  7. Dieser angebliche Experte soll doch einmal klarstellen, wann ein Muslim in Deutschland die Schari'a vor das GG gestellt hat.
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    Zumindest in GB schon länger Zeit:
    http://www.heise.de/tp/bl...

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