Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem unter anderem stärker gegen Zwangsehen vorgegangen werden kann. Zwangsheiraten sollen als eigener Straftatbestand definiert werden, der mit bis zu fünf Jahren Haft geahndet werden kann. Bisher können Zwangsehen nur als schwere Nötigung geahndet werden. Die Höchststrafe liegt zwar schon jetzt bei fünf Jahren, doch mit der Neuregelung wird eine juristische Verfolgung leichter. Opfern einer Zwangsehe soll die Rückkehr nach Deutschland erleichtert werden.

Zudem will die Bundesregierung schärfer gegen integrationsunwillige Zuwanderer vorgehen . Bei der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis soll künftig überprüft werden, ob der Antragsteller seiner Pflicht zur Teilnahme an einem Integrationskurs nachgekommen ist. Verweigert er die Teilnahme, solle die Verlängerung einer Aufenthaltsgenehmigung in Zukunft abgelehnt werden können.

Die Grünen haben den Gesetzentwurf der Koalition gegen Zwangsheirat als unnütz kritisiert. "Zwangsheirat ist heute schon strafbar", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. "Das ist kosmetische Gesetzgebung." Beck verlangte, wer das Problem stärker angehen wolle, müsse den Opferschutz verbessern.

Er warf der Koalition vor, mit geplanten Sanktionsverschärfungen gegen Integrationsunwillige von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. "Das Reden über Sanktionsmöglichkeiten ist ein Ablenkungsmanöver, weil gleichzeitig Mittel für die Integrationskurse gekürzt werden."