Sparpaket Raucher zahlen für Ökosteuer-Rabatt

Schwarz-Gelb hat Änderungen am Sparpaket beschlossen. Die Regierung verzichtet auf Einnahmen aus der Ökosteuer für die Industrie, dafür soll Rauchen teurer werden.

Darauf verständigte sich eine Spitzenrunde im Kanzleramt , an der unter anderem Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) teilnahmen. Wie die Tabaksteuer genau erhöht werden soll, teilten die Minister nicht mit. Die Koalition erhofft sich Einnahmen von 200 Millionen im kommenden Jahr und dann zwischen 500 und 800 Millionen Euro jährlich.

Mit der Erhöhung der Tabaksteuer werden Entlastungen für die Industrie finanziert. So soll der Milliarden schwere Ökosteuer-Rabatt für Industriebetriebe nicht so stark gestrichen werden wie ursprünglich im Sparpaket geplant. Die Unternehmen sollen um 600 Millionen Euro weniger belastet werden. Vertreter der Industrie hatten zuvor gewarnt, dass die Unternehmen durch einen gestrichenen Ökosteuer-Rabatt vor erhebliche Probleme gestellt würden. Hunderttausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel.

Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums soll ermäßigten Steuersatz lediglich auf 75 Prozent (Regierungsentwurf: 80 Prozent) und den Sockelbetrag nur auf 1000 Euro (Regierungsentwurf: 2500 Euro) erhöht werden. Der Entlastungssatz beim Spitzenausgleich soll auf 90 Prozent (Regierungsentwurf: 73 Prozent) abgesenkt werden. Dies entlaste vor allem kleinere Betriebe, sagte Finanzminister Schäuble. Auch die bessere steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, wie sie im Konjunkturpaket vereinbart wurde, soll bestehen bleiben.

Von den Zusatzeinnahmen durch die Tabaksteuer ist außerdem eine weitere Steuervereinfachung geplant. Diese werde die Bürger um rund 500 Millionen Euro entlasten, hieß es. Insgesamt soll es rund 60 Vorschläge zur Vereinfachung der Steuern geben. So ist zum Beispiel eine zweijährige steuerliche Veranlagung angedacht. Steuersenkungen sind nach Angaben von CDU-Finanzminister Schäuble allerdings kein Thema in der Runde gewesen. Die CSU verlangt Entlastungen von sechs bis sieben Milliarden Euro zum 1. Januar 2012. Auch die FDP will 2012 Steuersenkungen zumindest beschließen.

An dem Treffen im Kanzleramt nahmen auch die Spitzen der Koalition teil, nicht aber CSU-Chef Horst Seehofer. Die Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, bezeichnete die Vereinbarungen als "Erfolg, da sie zum einen Arbeitsplätze in diesem Land sichern und zum anderen wie versprochen die Steuerzahler in Deutschland entlasten". "Wir haben erreicht, dass Deutschland auch weiterhin für Energie-intensive Betriebe ein attraktiver Standort bleibt", sagte sie.

Am Mittwoch wird der Bundeshaushalt für 2011 im Bundestag verabschiedet. Die Regierung hatte im Sommer ein Sparpaket mit einer Höhe von 8,5 Milliarden jährlich bis 2014 geschnürt, um der steigenden Verschuldung entgegen zu wirken.