Gesundheitspolitik Koalition einigt sich auf Sparpaket für Gesundheitswesen
Fachpolitiker von Union und FDP haben ihre Differenzen über das Sparpaket im Gesundheitswesen beigelegt. Es sollen zehn Milliarden Euro eingespart werden.
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf letzte Details ihres Sparpakets für das Gesundheitswesen verständigt. In einer nächtlichen Verhandlungsrunde hätten die Fachpolitiker von Union und FDP ihre Differenzen beim neuen Finanzierungsgesetz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sowie bei der Neuordnung des Arzneimittelmarktes beigelegt, verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Das Einsparziel von rund zehn Milliarden Euro werde auf jeden Fall erreicht. Der Bundestag soll nun in zwei Wochen abstimmen.
Die Fachpolitiker verständigten sich darauf, dass aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung bei Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten ein wenig Spardruck herausgenommen werden könne. Teilnehmer verwiesen darauf, dass die Lohnsumme mehr als doppelt so stark steige wie geplant. Man müsse daher prozentual weniger kürzen, um die gleiche Sparsumme zu erzielen. Auch bei den Arzthonoraren wollen Union und FDP noch einmal etwas drauflegen. Der Bestandsschutz für die bayerischen Ärzte bei den sogenannten Hausarztverträgen wird bis Mitte 2014 verlängert.
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Die Gesundheitsreform sieht Beitragssteigerungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zum 1. Januar vor. Anschließend soll der Arbeitgeberbeitrag eingefroren werden. Kostensteigerungen werden dann allein von den Beschäftigten über nach oben offene Zusatzbeiträge finanziert. Auch Ärzte und Kliniken sollen weniger Geld erhalten als ihnen eigentlich zustehen würde. Das Arznei-Gesetz sorgt dafür, dass auch die Pharmabranche mit rund zwei Milliarden Euro zur Sanierung der GKV beiträgt. Dies geschieht vor allem durch einen Zwangsrabatt auf neue Medikamente. In den nächsten Jahren werden die Pharmafirmen zudem zu Preisverhandlungen mit den Krankenkassen gezwungen.
- Datum 29.10.2010 - 09:45 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
- Kommentare 4
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... für Medikamente? andere Länder kriegen es doch auch hin. Solange Deutschland die (teilweise absurd) höchsten Arzneimittelpreise fördert, bleibt das Gesundheitssystem völlig überteuert. Schön, wenn die FDP noch ein bisschen mehr für Ärzte übrig hat. Was ist nun mit den Patienten? Da muss man sich über den Vorwurf der Klientelpolitik wahrlich nicht mehr wundern!
wenn Krankenhäusern, Ärzten und Zahnärzten mehr Lohn bekommen? Dann müsste doch eher noch mehr gespart werden. Die Honrarfestlegung ist doch eh nur ein einziges Geschacher, bei dem die Lobbys das Grösstmögliche für ihr Klientel rausholen. Bayern bekommt mal wieder eine extra Weisswurst. Es lebe der Förderalismus! Und die Arbeitgeber verabschieden sich von der Gesundheitsvorsorge für ihre Arbeitnehmer. Es lebe der Kapitalismus. Gestern standen wir noch am Abgrund. Aber bald sind wir einen Schritt weiter. Ich kann mir den lächerlichen Versuch der Regierung schon vorstellen das als Erfolg darzustellen.
Sie hätten schreiben müssen,es lebe der Schweinekapitalismus.
Was hat es mit dem Sozialstaat zu tun,wenn das Wichtigste für den Menschen die Gesundheit dazu missbraucht wird,Profitintressen in immer ungenierteren Formen zu bedienen? Abrechnungsbetrug in den Krankenhäusern,das Normalste der Welt. Falschdiagnosen,zwecks Gewinnmaximiering,so alltäglich wie der Gang zum Klo.Gegenseitiges zuschieben von Patienten,weil die Diagnose nicht so ganz zweifelfrei ist,das füllt die Kassen.
Alleine in München gibt es mehr CT s als wie in Italien. Die Dinger,sie müssen ausgelastet werden,damit den Patienten mit fadenscheinigen Gründen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Noch mehr Kohle für die am Existenzminimum agierende ständig geifernde Äzteschaft.
Da können doch den Normalverdienern, Rentnern ,Harzlern doch noch einiges zugemutet werden,damit die Umverteilung von Unten nach Oben noch besser klappt.
Was macht das tumbe Stimmvieh?? Blök, Blök,schlieslich ist alles Alternativlos.
Als ich hier in der Zeit das Foto von Leyen zusammen mit dem Herrn Rösler gesehen habe,mir ist der kalte Kaffe hochgekommen.
Sie hätten schreiben müssen,es lebe der Schweinekapitalismus.
Was hat es mit dem Sozialstaat zu tun,wenn das Wichtigste für den Menschen die Gesundheit dazu missbraucht wird,Profitintressen in immer ungenierteren Formen zu bedienen? Abrechnungsbetrug in den Krankenhäusern,das Normalste der Welt. Falschdiagnosen,zwecks Gewinnmaximiering,so alltäglich wie der Gang zum Klo.Gegenseitiges zuschieben von Patienten,weil die Diagnose nicht so ganz zweifelfrei ist,das füllt die Kassen.
Alleine in München gibt es mehr CT s als wie in Italien. Die Dinger,sie müssen ausgelastet werden,damit den Patienten mit fadenscheinigen Gründen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Noch mehr Kohle für die am Existenzminimum agierende ständig geifernde Äzteschaft.
Da können doch den Normalverdienern, Rentnern ,Harzlern doch noch einiges zugemutet werden,damit die Umverteilung von Unten nach Oben noch besser klappt.
Was macht das tumbe Stimmvieh?? Blök, Blök,schlieslich ist alles Alternativlos.
Als ich hier in der Zeit das Foto von Leyen zusammen mit dem Herrn Rösler gesehen habe,mir ist der kalte Kaffe hochgekommen.
Sie hätten schreiben müssen,es lebe der Schweinekapitalismus.
Was hat es mit dem Sozialstaat zu tun,wenn das Wichtigste für den Menschen die Gesundheit dazu missbraucht wird,Profitintressen in immer ungenierteren Formen zu bedienen? Abrechnungsbetrug in den Krankenhäusern,das Normalste der Welt. Falschdiagnosen,zwecks Gewinnmaximiering,so alltäglich wie der Gang zum Klo.Gegenseitiges zuschieben von Patienten,weil die Diagnose nicht so ganz zweifelfrei ist,das füllt die Kassen.
Alleine in München gibt es mehr CT s als wie in Italien. Die Dinger,sie müssen ausgelastet werden,damit den Patienten mit fadenscheinigen Gründen das Geld aus der Tasche gezogen wird. Noch mehr Kohle für die am Existenzminimum agierende ständig geifernde Äzteschaft.
Da können doch den Normalverdienern, Rentnern ,Harzlern doch noch einiges zugemutet werden,damit die Umverteilung von Unten nach Oben noch besser klappt.
Was macht das tumbe Stimmvieh?? Blök, Blök,schlieslich ist alles Alternativlos.
Als ich hier in der Zeit das Foto von Leyen zusammen mit dem Herrn Rösler gesehen habe,mir ist der kalte Kaffe hochgekommen.
Sie haben vollkommen recht. Man hätte es auch kürzer ausdrücken können:
Die "Gesundheitsreform" ist der Einstieg zum Ausstieg aus dem Solidarpakt.
Auch wenn es viele nicht hören mögen:
Während in Berlin klammheimlich über Laufzeiten von Kernkraftwerken, eine asoziale Gesundheitsreform, eine Verschärfung von Hartz4 und vieles mehr entschieden wird, dikutiert man in Stuttgart leidenschaftlich über Eisenbahnfahrpläne, Juchtenkäfer, die Leistungsfähigkeit von nur 8 Bahngleisen, die Haltezeit eines Zuges, Umsteigemöglichkeiten, rechtzeitiger Anschluss usw.......
Verstehe ich nur Bahnhof?
Sie haben vollkommen recht. Man hätte es auch kürzer ausdrücken können:
Die "Gesundheitsreform" ist der Einstieg zum Ausstieg aus dem Solidarpakt.
Auch wenn es viele nicht hören mögen:
Während in Berlin klammheimlich über Laufzeiten von Kernkraftwerken, eine asoziale Gesundheitsreform, eine Verschärfung von Hartz4 und vieles mehr entschieden wird, dikutiert man in Stuttgart leidenschaftlich über Eisenbahnfahrpläne, Juchtenkäfer, die Leistungsfähigkeit von nur 8 Bahngleisen, die Haltezeit eines Zuges, Umsteigemöglichkeiten, rechtzeitiger Anschluss usw.......
Verstehe ich nur Bahnhof?
Sie haben vollkommen recht. Man hätte es auch kürzer ausdrücken können:
Die "Gesundheitsreform" ist der Einstieg zum Ausstieg aus dem Solidarpakt.
Auch wenn es viele nicht hören mögen:
Während in Berlin klammheimlich über Laufzeiten von Kernkraftwerken, eine asoziale Gesundheitsreform, eine Verschärfung von Hartz4 und vieles mehr entschieden wird, dikutiert man in Stuttgart leidenschaftlich über Eisenbahnfahrpläne, Juchtenkäfer, die Leistungsfähigkeit von nur 8 Bahngleisen, die Haltezeit eines Zuges, Umsteigemöglichkeiten, rechtzeitiger Anschluss usw.......
Verstehe ich nur Bahnhof?
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