Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler soll im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schlug den 80- Jährigen in seiner Regierungserklärung als Mittelsmann zwischen Gegnern und Befürwortern des Projekts vor.

In Berlin befasst sich der Innenausschuss des Bundestags mit dem Polizeieinsatz gegen die Projektgegner, bei dem am Donnerstag mehrere hundert Menschen verletzt worden waren. Mit einer Mahnwache am Berliner Reichstag wollen die Stuttgart-21-Kritiker ihren Protest zeigen.

Am Nachmittag debattieren die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über das Bauvorhaben, gegen das in den vergangenen Wochen Hunderttausende Demonstranten auf die Straßen gegangen waren.

Die Bahn will den Stuttgarter Bahnhof für etwa sieben Milliarden Euro unter die Erde verlegen und eine Schnellbahnstrecke nach Ulm bauen. Dem Neubau müssen Teile des historischen Bahnhofsgebäudes sowie fast 300 Bäume weichen. Die Bahn beharrte trotz der Proteste auf dem Bauvorhaben und lehnte einen Baustopp ab.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sprach sich für die Durchsetzung des Projekts aus. "Wenn Entscheidungen getroffen sind, muss man sie auch umsetzen. Sonst wird unser parlamentarisches System beschädigt", sagte der FDP-Politiker dem Hamburger Abendblatt . Deswegen müsse Stuttgart 21 auch gebaut werden. Brüderle sagte jedoch auch, er schließe nicht aus, "dass am Ende des Dialogprozesses eine veränderte Planung stehen wird". Allerdings sei die Modernisierung der Infrastruktur dringend notwendig.

Wie schon andere vor ihm forderte der Minister die Einsetzung eines Schlichters: "Wir brauchen eine neutrale Persönlichkeit, die zwischen den verhärteten Fronten ausgleichen kann." Unter anderem die Grünen hatten dafür den CDU-Politiker Heiner Geißler ins Gespräch gebracht, der auch schon in Tarifkonflikten als Schlichter wirkte.

Die Befürworter von Stuttgart 21 hatten immer wieder beteuert, die vor mehr als einem Jahrzehnt begonnene Planung sei durch Gremien und Beschlüsse legitimiert. Das sehen viele Bürger anders, wie die Proteste zeigen. Eine der Lehren von Stuttgart ist daher nach Ansicht von Brüderle, "dass man die Notwendigkeit von Großprojekten erklären und die Bürger mitnehmen muss". Ähnlich äußerte sich Mappus im ZDF: Er gebe zu, "dass bei diesem Projekt, das seit 15 Jahren geplant wird, die begleitende Kommunikation nicht gestimmt hat", sagte er. Möglicherweise müsse man da künftig anders vorgehen. Das bedeute auch, dass die Bürger "frühzeitig stärker eingebunden werden müssen".

Auch sein Kabinettskollege Peter Ramsauer (CSU) räumte ein, das Projekt sei seit vielen Jahren zu bürokratisch und verfahrenstechnisch abgelaufen. Das "entscheidende Defizit" liege darin, dass der "Riesengewinn" für die Stadt Stuttgart zu wenig dargestellt worden sei, warf der Minister der Deutschen Bahn und der baden-württembergischen Landesregierung vor.

Der Grünen-Politiker Boris Palmer sprach sich dafür aus, den Bahnhof zu sanieren, statt einen neuen zu errichten. "Das könnte viel schneller gehen als Stuttgart 21 zu bauen. Es laufen ohnehin schon Vorarbeiten im Gleisbereich", sagte der Oberbürgermeister von Tübingen der Süddeutschen Zeitung . In fünf Jahren könnte ein modernisierter Bahnhof samt Überdachung eingeweiht werden.

In Stuttgart ist heute Nachmittag erneut eine Demonstration angekündigt. Sie soll sich zwar in erster Linie gegen die Nutzung von Atomkraft richten, es dürften aber auch viele Stuttgart-21-Gegner dabei sein. Eine Volksabstimmung über das Bauvorhaben schloss die Landesregierung mittlerweile aus. Ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof und Klaus-Peter Dolde ergab, dass dies mit der Landesverfassung unvereinbar sei.

Von der SPD beauftragte Verfassungsrechtler sähen das anders, sagte Tübingens Oberbürgermeister Palmer. Voraussetzung für ein Volksbegehren sei jedoch noch etwas anderes: "Entscheidend ist aber vielmehr die Frage, ob die Regierung überhaupt dazu bereit wäre, das Volk abstimmen zu lassen", sagte der Grünen-Politiker.