Stuttgart 21 Mappus kommt zu spät
Stefan Mappus will mit den Stuttgart-21-Gegnern reden, doch tatsächlich kämpft er um seine Stammwähler. Alle anderen hat er längst verloren. Ein Kommentar
Schon mit den ersten Worten seiner Regierungsansprache offenbarte Stefan Mappus, wie überfordert er noch immer ist: "Ich bedaure, dass es so weit hat kommen müssen", sagte der Baden-Württembergische Ministerpräsident über den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten vorige Woche. Das klingt, als wären die vielen Dutzend Verletzten unvermeidbar gewesen. Und die Formulierung ist unscharf genug, um noch eine andere Interpretation zuzulassen: Schuld sind alle anderen.
Gäbe es nicht solche Zwischentöne, man könnte glauben, Mappus hätte endlich begriffen . In seiner einstündigen Rede lud er die S21-Gegner erneut ein, ihm auf den "Weg der Versöhnung" zu folgen. Heiner Geißler, ehemaliger Familienminister unter Helmut Kohl und langjähriger CDU-Generalsekretär, wird zwischen Gegnern und Befürwortern schlichten . Das ist eine geschickte Personalentscheidung, die "zum Dialog ausgestreckte Hand" ein richtiges Zeichen. Aber beides kommt Monate zu spät .
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Der Ministerpräsident hätte die unheilvolle Kaskade der Ereignisse viel früher unterbrechen müssen – spätestens Ende August, als Versicherungsangestellte, Renterinnen und Lehrer die Bannmeile um den Stuttgarter Landtag ignorierten und das Plenargebäude umzingelten. Angesichts der Bürgerwut und der fortwährenden "Lügenpack"-Rufe hätte Mappus begreifen müssen, dass er nicht so hemdsärmelig weitermachen kann, wie er das aus der baden-württembergischen Politik vielleicht bislang gewohnt war.
Nach nur achtmonatiger Amtszeit muss Mappus nun um sein politisches Überleben bangen und hoffen, dass sich die Lage bis zur Landtagswahl im März kommenden Jahres beruhigt. Viel Spielraum für mögliche Kompromisse hat er nicht mehr. Sein Angebot, in Gesprächskreisen mit den Bürgern über neue Bäume und architektonische Details zu diskutieren, zielt weniger auf die hartgesottenen Gegner des Projekts als auf die immer noch Unentschlossenen. Sie sind die einzigen, die ihm in der gegenwärtigen Situation überhaupt noch zuhören.
Wohl darum widmete Mappus eine lange Passage seiner Rede der Bedeutung von Stuttgart 21 für die Wirtschaft in Baden-Württemberg, dem fünfprozentigen Wachstum in diesem Jahr, den Milliarden, die in den Länderfinanzausgleich gezahlt wurden und nun endlich auch mal zurückfließen könnten. Die Prinzipien der Vertragstreue und der Rechtssicherheit, die für jeden Häuslebauer so essentiell seien, müssten auch für das Bahnprojekt gelten, sagte Mappus. Darum stehe er "ohne wenn und aber" zu Stuttgart 21.
Mit solchen Sachargumenten will Mappus die Kernwähler seiner CDU reaktivieren. Kaum eine Region in Deutschland war während der Finanzkrise so stark von Kurzarbeit betroffen wie das Industrieland Baden-Württemberg, Mittelschicht und das Unternehmertum dürften diese Zeit noch gut im Gedächtnis haben.
Wenn Mappus sagt, Baden-Württemberg sei das "Modell deutscher Möglichkeiten" und dürfe nicht zum Modell der Unmöglichkeiten werden, zielt er auf die Ängste dieser Gruppe.
Den Konflikt mit den verbitterten Gegnern können diese oft vorgebrachten Argumente kaum mehr befrieden. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um den Bahnhof, sondern darum, der bislang so selbstherrlichen Landesregierung einen Denkzettel zu verpassen.
- Datum 06.10.2010 - 16:19 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE
- Kommentare 172
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klar darum geht es natürlich auch, aber ich würde das nicht so stehen lassen, dass es nicht mehr um den Bahnhof geht. Sonst würde man den Gegnern ja jegliches Denkvermögen absprechen und behaupten, der Protest ist jetzt nur noch eine Bauchsache.
sondern bittere Realität.
Nach dem Verfahren der Landesregierung und des OB, sowie den angedeuteten Aussagen des Herrn Kefer von der DB, teile ich nunmehr auch die Meinung, das der Bevölkerung von Stuttgart die tatsächlich Kosten und baulichen Masnahmen über einen längeren Zeitraum vorenthalten wurden.
Solche Aussagen wie, man habe die Preissteigerungsrate von 1,5 Mia € schon mit in die Kalkulation eingerechnet gehabt, zeigt doch das hier von allen Seiten, die Bevölkerung durch die Angabe von falschen Zahlen hinters Licht geführt werden sollte.
Zumal ja noch eine viel günstigere Alternivlösung zur Verfügung stehen würde.
Ein Rücktritt des MP, samt seiner Gefolgschaft, wäre eigentlich das naheliegendste.
sondern bittere Realität.
Nach dem Verfahren der Landesregierung und des OB, sowie den angedeuteten Aussagen des Herrn Kefer von der DB, teile ich nunmehr auch die Meinung, das der Bevölkerung von Stuttgart die tatsächlich Kosten und baulichen Masnahmen über einen längeren Zeitraum vorenthalten wurden.
Solche Aussagen wie, man habe die Preissteigerungsrate von 1,5 Mia € schon mit in die Kalkulation eingerechnet gehabt, zeigt doch das hier von allen Seiten, die Bevölkerung durch die Angabe von falschen Zahlen hinters Licht geführt werden sollte.
Zumal ja noch eine viel günstigere Alternivlösung zur Verfügung stehen würde.
Ein Rücktritt des MP, samt seiner Gefolgschaft, wäre eigentlich das naheliegendste.
Also ich finde, sein Charakter zeichnet sich ganz deutlich ab ;-)
zwischen den Projektbefürwortern und den Projektgegnern.
Für Mappus und Co kann aber in einem solchen Gespräch kein Platz sein.
Was den Baustopp betrifft:
Ein Tag Baustopp gegen einen Tag Verhandlung sollte nicht zu schwer fallen. Notfalls könnte dies ja ein arbeitsfreier Sonntag sein.
...kommen Sie denn aus dem Schwabenland? Oder sind Sie gar Badener, Gelbfüßler vielleicht?
Liebes Mainzelmännchen,
Bin leider kein Badener, auch kein Gelbfüßer, nur ich.
...kommen Sie denn aus dem Schwabenland? Oder sind Sie gar Badener, Gelbfüßler vielleicht?
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Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Polemik und bemühen Sie sich um einen sachlichen Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
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Entfernt. Der Kommentar, auf den Sie sich beziehen, wurde derweil moderiert. Die Redaktion/ag
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Sie tun gerade so, als ob die Gegner gar keinen Bahnhof in Stuttgart wollen, unnötig zu erwähnen, das dem nicht so ist.
Es geht vielmehr darum, Kosten und Nutzen vernünftig gegeneinander abzuwägen.
Es geht auch darum, in demokratischen Prozessen korrekte Kostenschätzungen vorzulegen.
Es geht auch darum ein Versprechen zu halten, z.B. den versprochenen Volksentscheid bei mehr als 200Mio Mehrkosten.
Es stimmt auch nicht, dass der Protest überraschend kommt, es gab über 10.000 Einsprüche.
Die CDU täte gut daran die Prozesse demokratischer zu gestalten, wenn sie nicht beim Ausbau der Rheintalstrecke ein ähnliches Fiasko erleben will. Dort gab es ebenfalls mehr als 10.000 Einsprüche.
Das Problem ist, dass die Bahn mehr als doppelt so laut sein darf, wie z.B. eine Autobahn. Dieses Gesetz ist von Gerichten bestätigt worden, da Züge angeblich nur selten fahren. Schauen Sie sich mal an wie die Auslastung dieser neuen Strecken sein soll, selten ist da nur noch die Ruhe.
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
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Sie tun gerade so, als ob die Gegner gar keinen Bahnhof in Stuttgart wollen, unnötig zu erwähnen, das dem nicht so ist.
Es geht vielmehr darum, Kosten und Nutzen vernünftig gegeneinander abzuwägen.
Es geht auch darum, in demokratischen Prozessen korrekte Kostenschätzungen vorzulegen.
Es geht auch darum ein Versprechen zu halten, z.B. den versprochenen Volksentscheid bei mehr als 200Mio Mehrkosten.
Es stimmt auch nicht, dass der Protest überraschend kommt, es gab über 10.000 Einsprüche.
Die CDU täte gut daran die Prozesse demokratischer zu gestalten, wenn sie nicht beim Ausbau der Rheintalstrecke ein ähnliches Fiasko erleben will. Dort gab es ebenfalls mehr als 10.000 Einsprüche.
Das Problem ist, dass die Bahn mehr als doppelt so laut sein darf, wie z.B. eine Autobahn. Dieses Gesetz ist von Gerichten bestätigt worden, da Züge angeblich nur selten fahren. Schauen Sie sich mal an wie die Auslastung dieser neuen Strecken sein soll, selten ist da nur noch die Ruhe.
wuerden die cdu nie waehlen. Die Landesregierung haette
die ganze Angelegenheit von vorneherein als Sache der
Bundesbahn und der Bundesregierung abschieben sollen.
Es geht den Protestlern tatsaechlich nicht um S21, sondern
um die Destabilisierung der gewaehlten Regierung - und die
Medien mischen kraeftig mit.
...was in den Köpfen der Demonstranten vorgeht und welche Gründe sie auf die Strasse treiben...
---
Natürlich geht es schon lange nicht mehr NUR um den Bahnhof (oder sollte ich richtigerweise "um das Immobilienprojekt" sagen...???)
Es geht auch darum, wie in diesem Land mit der Bürgermeinung umgegangen wird, wie ernst der Bürger und seine Meinung genommen wird.
Der Bürger hat nämlich langsam die Nase voll von korrupter Hinterzimmerklüngelei, zu deren Ergebnissen er dann einerseits den Jubelperser geben soll und sie ganz nebenbei auch noch bezahlen muss!
Und ganz sicher sind wohl die wenigsten masochistisch genug, sich von vermummten Polizisten zusammenknüppeln zu lassen um anschließend zu erfahren, dass sie selbst schuld seien und die Polizei ja nicht einen einzigen Fehler gemacht hat und die verantwortlichen Führunspersonen daher nicht nur keinen Grund haben zurückzutreten, sonden nicht einmal die Notwendigkeit einer Entschuldigung erkennen.
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
Würd eher sagen, für viele Protestler ist das ein angenehmer Nebeneffekt. Gibt ja auch noch andere Projekte, zum Beispiel die Verlängerung der Laufzeiten. Da muss man den Protest halt ein bisschen bündeln, sonst steht man ja nur noch auf der Straße rum.
Aber um das abschließend zu beurteilen sollte man vielleicht lieber die Demonstranten fragen.
...was in den Köpfen der Demonstranten vorgeht und welche Gründe sie auf die Strasse treiben...
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Natürlich geht es schon lange nicht mehr NUR um den Bahnhof (oder sollte ich richtigerweise "um das Immobilienprojekt" sagen...???)
Es geht auch darum, wie in diesem Land mit der Bürgermeinung umgegangen wird, wie ernst der Bürger und seine Meinung genommen wird.
Der Bürger hat nämlich langsam die Nase voll von korrupter Hinterzimmerklüngelei, zu deren Ergebnissen er dann einerseits den Jubelperser geben soll und sie ganz nebenbei auch noch bezahlen muss!
Und ganz sicher sind wohl die wenigsten masochistisch genug, sich von vermummten Polizisten zusammenknüppeln zu lassen um anschließend zu erfahren, dass sie selbst schuld seien und die Polizei ja nicht einen einzigen Fehler gemacht hat und die verantwortlichen Führunspersonen daher nicht nur keinen Grund haben zurückzutreten, sonden nicht einmal die Notwendigkeit einer Entschuldigung erkennen.
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Würd eher sagen, für viele Protestler ist das ein angenehmer Nebeneffekt. Gibt ja auch noch andere Projekte, zum Beispiel die Verlängerung der Laufzeiten. Da muss man den Protest halt ein bisschen bündeln, sonst steht man ja nur noch auf der Straße rum.
Aber um das abschließend zu beurteilen sollte man vielleicht lieber die Demonstranten fragen.
Entfernt. Bitte bemühen Sie sich um einen sachlichen und konstruktiven Diskussionsbeitrag. Danke. Die Redaktion/ag
Es geht in sofern nicht nur um den Bahnhof, als dass sich die schwarz-gelbe Landesregierung auch viele derer zum Feind gemacht haben, denen das Projekt bisher eigentlich egal war.
Ich bin so einer.
Habe mich gezwungenermaßen damit beschäftigt und bin zum Schluss gekommmen, dass es hier hauptsächlich um ein schwarz-gelbes Immobolienprojekt handelt. Akteuere und offensichtlich auch Mitglieder der SPD sind auch verstrickt. Ansonsten ist das indiskutable geeiere der SPD nicht zu erklären.
Es sind finanzielle Interessen einiger Parteimitglieder.
Wird S21 umgesetzt, werden sie stinkreich oder eben noch reicher. Wird es nicht umgesetzt, haben sie ein Problem.
Sie sehehn ihre Milliönchen den bach runter schwimmen.
Deshalb verteidigen sie das Ding auch mit brachialster Gewalt.
Finanzielle Interessen rechtfertigen bei solchen Leuten alles.
Das sollte man wissen bevor man sie wählt.
Genau das ist die ungebrochenen Fantasie - trotz Zusammenbruch der HRE vor Ort und den immer wieder berufenenen demografischen Wandel, der die Chance auf einen wachsenden Immobilienmarkt eigentlich ins Land der Utopien schickt. Daher soll der Steuerzahler entgegen dem ursprünglichen Plan auch zur "Zwischenfinanzierung" einspringen. Doch wehe, wenn das Kartenhaus zusammenbricht.
Tatsache bleibt: für die Menschen vor Ort bringt das Projekt physische und monetäre Belastung ohne wirklichen Nutzen. Der Ausbau der Schnellbahntrasse nach München aber ist und bleibt unabhängig von Stuttgart21. Hier sollte statt in Stuttgart mit den Baumaßnahmen begonnen werden. An irgendeinen tollen Fernbahnhof in Stuttgart kann man dann später immernoch anschließen.
gegen parteipolitische,-Bahntechnische,-u. Stadtkämmerer-interessen ausgespielt.
Dazu kommt ggf noch die panische Angst, was bei Rückabwicklung bereits getroffener Absprachen ans Tageslicht kommen kann.
Genau das ist die ungebrochenen Fantasie - trotz Zusammenbruch der HRE vor Ort und den immer wieder berufenenen demografischen Wandel, der die Chance auf einen wachsenden Immobilienmarkt eigentlich ins Land der Utopien schickt. Daher soll der Steuerzahler entgegen dem ursprünglichen Plan auch zur "Zwischenfinanzierung" einspringen. Doch wehe, wenn das Kartenhaus zusammenbricht.
Tatsache bleibt: für die Menschen vor Ort bringt das Projekt physische und monetäre Belastung ohne wirklichen Nutzen. Der Ausbau der Schnellbahntrasse nach München aber ist und bleibt unabhängig von Stuttgart21. Hier sollte statt in Stuttgart mit den Baumaßnahmen begonnen werden. An irgendeinen tollen Fernbahnhof in Stuttgart kann man dann später immernoch anschließen.
gegen parteipolitische,-Bahntechnische,-u. Stadtkämmerer-interessen ausgespielt.
Dazu kommt ggf noch die panische Angst, was bei Rückabwicklung bereits getroffener Absprachen ans Tageslicht kommen kann.
...das ist die Botschaft der nächsten Demo am Samstag, 9.Oktober, 15.00 Uhr. Da er offensichtlich immer noch nicht dazu bereit ist sollten wir wieder ein paar Mitstreiter auf die Beine und in den Schloßgarten bringen: Ein paar Zehntausend vielleicht?
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