Kanzlerin Angela Merkel fährt weiter ihre für den Herbst verfolgte Strategie, mehr führen zu wollen: Klare Worte zu Stuttgart 21, Absage an Multikulti – nun weist sie Horst Seehofer in die Schranken. Dieser hatte am Dienstag mit einer Äußerung im Zusammenhang mit einer veränderten Zuwanderungspolitik für Irritationen gesorgt. Der CSU-Chef hatte gesagt, wenn die Unternehmen nicht begännen, Arbeitnehmer über 50 zu beschäftigen, werde er die Verlängerung der Lebensarbeitszeit infrage stellen. SPD und Gewerkschaften begrüßten die Äußerung, von den Arbeitgebern gab es Kritik.

Nun hat sich Kanzlerin Angela Merkel für die Rente mit 67 ausgesprochen. Sie sei die richtige Antwort auf die Alterung der Gesellschaft und werde umgesetzt, sagte die CDU-Chefin beim Unternehmertag der Exportwirtschaft in Berlin. Zugleich bemühte sie sich aber, den unionsinternen Streit um den CSU-Chef zu entschärfen. Der bayerische Ministerpräsident musste sich scharfe Kritik aus der CDU und seiner eigenen Partei gefallen lassen.

Hintergrund der Äußerung ist die Debatte über eine aktivere Zuwanderungspolitik, die von der FDP und einigen CDU-Politikern gefordert wird und welche die CSU skeptisch sieht. Die Partei pocht auf das Vorrangprinzip, nach dem Unternehmen zunächst Arbeitslose beschäftigen müssen, bevor sie Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. "Wer die Rente mit 67 will, muss am Vorrangprinzip festhalten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt.

Seehofer verteidigte seine Bemerkungen als "Signal an die Wirtschaft, deutlich stärkere Anstrengungen zu unternehmen". Die Rente mit 67 sei von jeher an Bedingungen wie bessere Beschäftigungschancen für Ältere geknüpft gewesen. Es vertrage sich nicht, ältere Arbeitnehmer auszugrenzen und zugleich nach Arbeitskräften aus dem Ausland zu rufen.

Die CSU bemühte sich nun sichtlich, den Eindruck der Zerrissenheit zu vermeiden. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich hatte am Morgen noch betont, dass "die Rente mit 67 nicht zur Disposition steht". Später sprang er Seehofer bei. Die Politik müsse sicherstellen, dass ältere Arbeitnehmer bis zum 67. Lebensjahr auch tatsächlich eine Beschäftigung hätten. "Zuwanderer ins Land zu holen und gleichzeitig unsere Arbeitnehmer mit Rentenabschlägen vorzeitig in Rente zu schicken, ist unsozial und kommt mit der CSU nicht infrage."

Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sagte der Süddeutschen Zeitung : "Wir können solche Entscheidungen nicht laufend widerrufen." Eine Aufweichung der Rente mit 67 könnten "auch die Sozialsysteme gar nicht mehr verkraften".

Der Vorsitzende der Jungen Union, Philipp Mißfelder, nannte es in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung "unverantwortlich, die Rente ab 67 infrage zu stellen". Ihm fehle "jedes Verständnis für Seehofers Forderung". 

Arbeitsministerin von der Leyen verwies auf die stark erhöhte Beschäftigungsquote Älterer. Sie will am 17. November den per Überprüfungsklausel vorgesehenen Bericht zur Rente und zur Arbeit bis 67 vorstellen. Die Zahl der über 55-jährigen Erwerbstätigen habe vor zehn Jahren bei 28 Prozent gelegen, nun seien es 41 Prozent. "Die Älteren sind die Gewinner am Arbeitsmarkt in den letzten zehn Jahren, allerdings von diesem niedrigen Niveau aus." Man müsse zudem noch viel tun, um das "Lebensgefühl Arbeiten bis 67" in der Gesellschaft zu verankern.

Skeptisch äußerte sich dagegen SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. "Die Beschäftigungszahlen sprechen eine deutliche Sprache, die Rente mit 67 bedeutet eine rein faktische Rentenkürzung." Seehofer solle seinen Worten nun auch Taten folgen lassen: "Wir sind jederzeit bereit, mit der CSU eine interfraktionelle Initiative zu ergreifen, die gesetzliche Überprüfungsklausel ernst zu nehmen, die Rente mit 67 auszusetzen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik für bessere Chancen Älterer am Arbeitsmarkt umzusetzen."

Union und SPD hatten 2007 ein Gesetz verabschiedet, das eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 2012 bis 2029 von 65 auf 67 Jahre vorsieht. Damit soll die Rente auch in Zeiten steigender Lebenserwartungen und einer schrumpfenden Bevölkerung bezahlbar bleiben. Die SPD hat sich von den damaligen Beschlüssen distanziert und will den Einstieg in die Erhöhung des Rentenalters auf unbestimmte Zeit verschieben.