Zuwanderung Merkel auf einer Linie mit Seehofer

Die Kanzlerin sieht keinen Grund, den CSU-Chef zurecht zu weisen. Dessen Aussagen zur Zuwanderung seien "nachvollziehbar". Auch Seehofer selbst verteidigte seine Haltung.

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CSU-Chef Horst Seehofer

Angela Merkel (CDU) stützt Horst Seehofer nach dessen Forderung nach einem Zuwanderungsstopp für Türken und Araber implizit – und zwar derart, dass sie dem CSU-Chef nicht widerspricht. "Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen sehr ausführlich mit Herrn Seehofer telefoniert, und er hat ihr seine Motivation und seine Betrachtung der Dinge geschildert. Das war für sie nachvollziehbar", sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach. "Insofern gibt es da keinen weiteren Dissens." Es sei selbstverständlich, dass sich der bayerische Ministerpräsident zu dem Thema äußere.

Auf die Kritik Seehofers am Integrationswillen von Türken und Arabern und seine Ablehnung zu weiterer Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen ging sie nicht direkt ein. Heimbach sagte: "Ich denke, dass überhaupt kein Zweifel an dem Willkommen der Menschen aus verschiedenen Kulturkreisen besteht."

Deutlichere Worte fand zuvor die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer. Es gehe nicht an, "Menschen aus einem anderen Kulturkreis unter einen Generalverdacht zu stellen", sagte die CDU-Politikerin. "Das grenzt aus und läuft allen Integrationsbemühungen zuwider." Sie sei "sehr schockiert" über die Äußerungen ihres Unionskollegen.

Gegen solch massive Kritik verteidigte sich der bayerische Ministerpräsident und relativierte zugleich seine Äußerungen. Er habe sich "ausschließlich mit der Forderung nach Erleichterungen für den Zuzug von Fachkräften beschäftigt", sagte er in München nach dem Gespräch mit der Kanzlerin. Er habe "darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass man Sorgen und Probleme in der Bevölkerung ernst nimmt, damit die politisch radikalen Kräfte in der Bundesrepublik keine Chance haben". Eine Entschuldigung bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland lehnte er deswegen ab. "Ich habe – und das ist meine Pflicht – ganz sachlich Fragestellungen für die Zukunft beschrieben, auch Schwierigkeiten, die wir zu bewältigen haben." Das Wort "Zuwanderungsstopp" habe er nicht in den Mund genommen.

Auch Merkel versuchte, die Debatte auf eine arbeitsmarktpolitische Ebene zu heben und forderte mit Blick auf die EU-Freizügigkeit 2011, im Kampf gegen Fachkräftemangel vor allem auf Arbeitslose zu setzen. "Wenn es um Fachkräfte geht, sollten wir – und das ist auch die Überzeugung der Bundeskanzlerin – das vorhandene Potenzial ausschöpfen", ließ die Kanzlerin über ihre Sprecherin Heimbach mitteilen. "Wir haben immer noch eine Arbeitslosenzahl von rund drei Millionen. Wir haben eine große Zahl von Langzeitarbeitslosen." Sie fügte hinzu, dass keine rechtlichen Änderungen geplant seien.

Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Es ist nicht nur die Haltung seines Parteivorsitzenden, sondern der gesamten CSU, dass der Fachkräftemangel zuallererst mit der Qualifizierung der eigenen Bevölkerung gelöst wird", sagte er. Wenn das nicht ausreiche, stehe den deutschen Unternehmen "ein riesengroßer europäischer Binnenmarkt zur Verfügung, mit Fachkräften aus dem europäischen Kulturkreis". "Diese Menschen sind leichter integrierbar in Deutschland als diejenigen, die fremden Kulturkreisen angehören."

Angesichts der scharfen und parteienweiten Kritik an Seehofers Äußerungen äußerte Friedrich "den Verdacht, dass die Grünen und die Sozialisten eine Rechtspartei in Deutschland provozieren wollen", da sie "ein Feindbild" bräuchten. "Wir werden aber eine Partei rechts von der Union nicht ermöglichen", fügte der CSU-Landesgruppenvorsitzende hinzu.