Anerkennung des Islam Union verteidigt Leitkultur gegen SPD und Grüne

SPD und Grüne fordern, den Islam wie die Kirchen als Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Die Union sieht die Opposition auf einem "fundamentalen Irrweg".

Der Islam gehöre zu Deutschland wie auch der christliche und jüdische Glaube – mit dieser These hatte Bundespräsident Christian Wulff mit einer Rede zum Tag der Deutschen Einheit eine Diskussion über die Rolle des Islam in Deutschland ausgelöst. SPD und Grüne verlangen nun, den Islam als Religionsgemeinschaft den christlichen Kirchen gleichzustellen, was in der Union auf heftige Kritik stößt. Vor allem Konservative aus CDU und CSU beharren darauf, dass Deutschland christlich-jüdische Wurzeln habe.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte, SPD und Grüne seien mit ihrer Forderung "auf einem fundamentalen Irrweg". Beide Parteien müssten endlich lernen, dass Integration nicht über eine "Aufweichung und Zurücksetzung unserer eigenen Leitkultur und Werteordnung laufen darf", sagte er. "Wir müssen von den Migranten Respekt dafür einfordern, dass sie in Deutschland unsere Kultur vorfinden und dass diese die maßgebliche ist."

Auch für die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner liegt eine Gleichstellung mit den Kirchen jenseits des Möglichen. Solange Probleme wie Zwangsheirat, Ehrenmorde oder mittelalterliches Geschlechterbild existierten und so lange Muslime, die zum Christentum übertreten, in weiten Teilen der islamischen Welt um ihr Leben fürchten müssten, sei an eine Gleichstellung "überhaupt nicht zu denken".

Spitzenvertreter von SPD und Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, den Islam in Deutschland als Religionsgemeinschaft anzuerkennen. Das wäre ein wichtiges Signal an die vier Millionen Muslime in Deutschland, hatte  der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in einem Interview gesagt. Der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Memet Kilic, sagte, die Anerkennung als gleichberechtigte Religionsgemeinschaft würde den Muslimen "das Gefühl vermitteln, in Deutschland willkommen und angekommen zu sein". Für die Integration könne das nur förderlich sein.

Der Bundespräsident hatte am Tag der Deutschen Einheit gesagt, das Christentum gehöre "zweifelsfrei zu Deutschland. Das Judentum gehört zweifelsfrei zu Deutschland. Das ist unsere christlich-jüdische Geschichte. Aber der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." Daran entzündete sich die Debatte. Von einer neuen Leitkultur hatte Wulff nicht gesprochen.

Der Streit in der Union stoße Muslime ab, sagte der Grüne Kilic. "Die Union muss ihre neurotische Selbstbeschäftigung schleunigst beenden", forderte er. Wiefelspütz betonte, der Islam sei unwiderruflich und unbestreitbar ein Teil Deutschlands. "Dass diese Realität immer noch nicht anerkannt wird, ist tief peinlich für die Union und stößt die Muslime vor den Kopf", kritisierte der SPD-Politiker.

In Deutschland sind die beiden großen Kirchen durch einen Staatsvertrag als Institutionen mit eigenen Rechten anerkannt. Sie erhalten Kirchensteuer und haben ein eigenes Kirchenrecht, das sich von den staatlichen Gesetzen in Teilen unterscheidet. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz bilden als die großen Dachorganisationen die Brücke zum Staat. Die jüdischen Gemeinden vertritt der Zentralrat der Juden. Die Muslime als Religionsgemeinschaft staatlich anzuerkennen, scheiterte bisher unter anderem daran, dass ein solcher Dachverband nicht existiert. Der Zentralrat der Muslime hätte Chancen, diese Funktion zu erfüllen, er umfasst aber nicht alle islamischen Einrichtungen in Deutschland.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und andere Unionspolitiker hatten die islamfreundlichen Worte Wulffs bemängelt. Diese haben "dazu geführt, dass erklärende Interpretationen notwendig geworden sind", sagte Kauder. Der Maßstab für das Zusammenleben in Deutschland sei das Grundgesetz, "das auf unserem christlich- jüdischen Erbe beruht". Der Islam könne nicht das Werte-Fundament der deutschen Gesellschaft bilden. Ähnlich sieht das CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich.

Der Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl (CSU) sagte über Wulff, er hätte sich gewünscht, "dass er den Satz nicht gesagt hätte". Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betonte, es gebe "überhaupt keinen Anlass, den Islam in unsere Werteordnung zu integrieren". Unions-Fraktionsvize Günther Krings sagte, der Islam ist "Teil der Wirklichkeit hier, aber er zählt nicht zu der traditionellen, gewachsenen Kultur in Deutschland".