Atomkraftgegner besetzen in Harlingen bei Hitzacker mit einer Gleisblockade eine Castor-Transportstrecke © Kay Nietfeld dpa/lni

Das Bundeskabinett brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, der härtere Strafen für den Widerstand gegen Polizisten vorsieht. Der Strafrahmen für einfachen Widerstand gegen Beamte soll von derzeit zwei auf dann drei Jahre Haft angehoben werden. Darauf einigten sich Union und FDP nach einigen Meinungsverschiedenheiten.

Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn sich ein Demonstrant bei der Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne den Beamten zu verletzen. Aus Unionsreihen hatte es Forderungen gegeben, das Strafmaß hier auf bis zu fünf Jahre heraufzusetzen. Dies lehnte die FDP ab. Sie verwies unter anderem auf bereits bestehende Paragrafen zur Ahndung von Körperverletzungen, die bis zu zehn Jahre Haft vorsehen.

Der Gesetzentwurf sieht  weiter vor, dass ausdrücklich auch Feuerwehrleute und andere Rettungskräfte in den Anwendungsbereich des Paragrafen einbezogen werden. Ein Sprecher des Innenministeriums zeigte sich damit zufrieden. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) betonte aber, ein besserer Schutz von Polizisten sei keine Frage von Paragrafen, sondern des Gesamtkonzeptes. "Entscheidend ist, dass ausreichend Personal und eine gute Ausstattung sowie Ausrüstung der Polizei zur Verfügung stehen", sagte sie. Hier seien die Länder gefordert.

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, sprach von einem notwendigen gesellschaftlichen Signal. Die Gewalt gegen Polizisten nehme zu und werde immer brutaler. Potenzielle Täter müssten wirksam abgeschreckt werden. Die Regierung gehe hier einen Schritt in die richtige Richtung.

Die Grünen-Politiker Jerzy Montag und Wolfgang Wieland kritisierten die geplanten Gesetzesänderungen als "reine Symbolpolitik". Auch die Linksfraktion kritisierte den Vorstoß. Die Regierung erwecke mit der Verschärfung zu Unrecht den Eindruck, jede Widerstandshandlung sei bereits eine Gewalttat. Schon passive Verweigerungen gegen Festnahmen könnten künftig schon als Widerstand verfolgt werden, etwa die Teilnahme an Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche oder gegen Castor-Transporte, kritisierte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke.