Stuttgart 21 Kabinett ohne Feingefühl

Der Konflikt mit den Stuttgart-21-Gegnern könnte entschärft werden. Doch Baden-Württembergs Minister verstehen das Problem einfach nicht.

Ganz oben auf dem Bauzaun, der den abgerissenen Flügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs von den Passanten trennt, hat ein unfreundlicher Mensch ein Plakat angebracht. Wohin kein Arm hinaufreicht, steht zu lesen: "Die Zeit wird knapp, ihr Flaschen. Der Souverän ist am Zug."

Die Zeit, die der anonyme Schreiber mit Vorfreude verfließen sieht, reicht bis zum 27. März 2011, dem Termin der Landtagswahl. Wer noch Restzweifel hat, wer denn die Flaschen sein sollen, guckt die weiteren Pamphlete am Bauzaun an. Da hängen sie in Zerrbildern und Karikaturen: Ministerpräsident Stefan Mappus, sein Innenminister Heribert Rech, der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, kurz jene CDU-Politiker, die seit Donnerstag vergangener Woche im Ruf stehen, ihre Bahnhofspläne mit dem Knüppel durchzusetzen.

Vier Tage, nachdem der Wasserwerfer eine Schülerdemonstration aus dem Schlossgarten schoss , bietet die Landesregierung weiterhin das Bild einer Riege, die nicht zu verstehen scheint, was vor sich geht.

Das rücksichtslose Vorrücken einer Polizeieinheit gegen Schüler vor laufenden TV-Kameras sei kalkuliert gewesen, mutmaßen Demonstranten ebenso wie Zeitungskommentatoren. Es sei Ziel gewesen, Gewalt zu zeigen, die Verantwortung dafür der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 zuzuschieben und so den Zustrom der Sympathisanten versiegen zu lassen. Wer dem Gedanken folgt, kommt zu dem Schluss, hier sei eine Strategie gescheitert.

Wahrscheinlicher ist allerdings dies: Es gibt überhaupt keine Strategie auf Seiten der Regierungsverantwortlichen. Nur die stärker werdende Angst vor einer Wahlniederlage, Zorn, der aus tatsächlicher und empfundener Lächerlichmachung resultiert, und das beklemmende Gefühl, einer Horde Staatsfeinde gegenüberzustehen, die einfach nicht verschwinden will.

Nun hat auch noch der FDP-Landesjustizminister Ulrich Goll in einem Zeitungsinterview eine Schublade für die Demonstranten aufgemacht , die von Vertretern des bürgerlichen Lagers bisher schon als Berufsdemonstranten, Linke oder einfach dümmliche Krakeeler abgetan wurden. Bequem, unduldsam, wohlstandsverwöhnt seien die Zehntausenden, die nun schon seit Monaten auf die Straße gehen, sinnierte der Minister.

Lange hat es gedauert, bis sich überhaupt jemand für Golls Meinung interessierte, jenem Kabinettsmitglied übrigens, das sich noch vor kurzer Zeit von der Stuttgarter Landespressekonferenz zur Anschaffung eines neuen Ferraris befragen lassen musste. Der Kleinkoalitionär FDP steht in der Bahnhofsfrage zwar fest zur großen CDU, ansonsten aber ziemlich allein. Die letzten beiden Sonntagsfragen von Meinungsforschungsinstituten sagen unabhängig voneinander ein Abrutschen der Partei in Richtung der Fünf-Prozent-Grenze vorher. Der Unmut in der Landes-CDU darüber ist groß, die Vorhaltungen gegenüber dem Regierungspartner nehmen zu. Die CDU selbst wird im Südwesten aktuell bei einem Wähleranteil von lediglich noch 35 Prozent verortet. Goll wird seinen Posten womöglich bald an die SPD verloren haben. Das nagt an ihm und verführt zu angriffslustiger Wortwahl.

Dann ist da der Innenminister Heribert Rech. Rech, der konziliant sein kann, verbindlich, gemütlich, ist ein Mann, den als Minister schon viele Pfeile getroffen haben, doch keiner verwundete ihn je ernsthaft. Der Minister hat die Begabung, stets seine guten Absichten glaubhaft machen zu können, wenn die Dinge ernst werden.

Das zeigte sich beim Amoklauf von Winnenden, als er bei einer Pressekonferenz vor hunderten Journalisten ein angebliches Bekennerschreiben des Täters Tim K. verlas, das in Wirklichkeit von einem Scherzbold stammte. Als, ebenfalls im vergangenen Jahr, die Panne um die mordende "Phantomfrau" von Heilbronn publik wurde, blieb Rech der hochnotpeinlichen Pressekonferenz ganz fern. Er überließ es dem Präsidenten des Landeskriminalamts, Klaus Hiller, zu erklären, dass mit der DNA einer Lagerarbeiterin verunreinigte Laborwattestäbchen den ganzen Polizeiapparat jahrelang in die Irre geführt hatten.