Stuttgart 21 Schüler fordern Mappus-Rücktritt
Sie bekamen die geballte Staatsmacht zu spüren. Nun haben Schüler den Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten kritisiert, sie seien grundlos niedergeknüppelt worden.
© REUTERS/Michaela Rehle
Schüler demonstrieren gegen den Polizei-Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten
Wenige Tage nach dem Einsatz sind Schüler und Eltern dabei, ihre Erfahrungen aufzuarbeiten und mitzuteilen. Auf einer Pressekonferenz in Stuttgart zeigten sie Videoaufnahmen vom Polizeieinsatz im Schlossgarten , bei dem mehr als 400 Menschen vor allem an den Augen verletzt wurden. Auf den Bildern und Videos waren Polizisten zu sehen, die mit übertriebener Härte in die Menschenmenge schlugen. Tobias Tegl von der Jugendoffensive gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 forderte den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus , Innenminister Heribert Rech (beide CDU) und den Stuttgarter Polizeipräsidenten Siegfried Stumpf auf, politische Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten.
"Wer so was einen verhältnismäßigen Einsatz nennt, der muss politische Verantwortung tragen", sagte Tegl.
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Am 30. September hatten mehr als 700 Polizisten aus mehreren Bundesländern in einem fünfstündigen Einsatz einen Teil des Schlossgartens für eine Baustelle des umstrittenen Umbaus des Hauptbahnhofes geräumt. Die Einsatzleiter hatten erklärt, die Gewalt sei von den Jugendlichen ausgegangen.
Tegl sagte, alle Parteien im Landtag müssten den Weg für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss frei machen. Die Grünen hatten bereits einen solchen Ausschuss gefordert. Die Jugendlichen seien von der Polizei grundlos zusammengeschlagen worden, sagten Demonstrationsteilnehmer. Sie seien mit Pfeffersprays und Reizgas besprüht worden. Außerdem seien Wasserwerfer gegen sie eingesetzt worden. Die Polizei habe Kräfte eingesetzt, die die Schüler schon beim Betreten des Parks angerempelt und verbal provoziert hätten.
Eltern beklagten, ihre Kinder hätten nicht nur physische Verletzungen erlitten, sondern auch seelische. Sie seien traumatisiert und litten unter Schlafstörungen. "Wir können es nicht auf uns sitzen lassen, dass unsere Kinder von Opfern zu Tätern gemacht werden", sagte die Mutter Ursel Beck. Bei dem Einsatz waren zumindest vier Teilnehmer schwer an den Augen verletzt worden. Einer droht zu erblinden.
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- Datum 08.10.2010 - 17:30 Uhr
- Quelle ZEIT ONLINE, Reuters
- Kommentare 63
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Die Schäden, welche Herr Mappus und seine Knüppelgarde bei den jungen Menschen zu verantworten hat sind nicht wieder gut zu machen. Ein sofortiger Rücktritt dieses macht besessenen Politikers wäre das Mindeste.
Da kann ich nur zustimmen.
Denkt man einzig und allein auch nur an den älteren Herren, der so arge Augenschäden erlitten hat, dass er zumindest für die nächsten Monate vollständig erblindet ist, so muss man dies absolut fordern.
Aber er war nicht das einzige Opfer.
Es mutwillig hinzunehmen, dass Menschen geschädigt werden ist doch schließlich eine Straftat.
Aufgrund der Tatsache, dass im Wasser des Wasserwerfers Tränengas war, schließt doch die faule Ausrede "Wir haben nur reagiert" aus.
Dass man dabei auch auf Menschenmassen schießt, in denen sich Klein- und Kleinstkinder sowie alte oder kranke Menschen befinden, ist unverzeihlich.
Zudem war der Abstand zwischen Wasserwerfer (der nunmal von Haus aus eine gewaltige Kraftentwicklung aufweist) und den Menschen so gering, dass einfach jemand verletzt werden MUSSTE! Das weiß man selbst als jemand, der nicht daran ausgebildet wurde und Einweisungen etc bekam.
Sauerei! Wir fordern den Rücktritt von Polizeichef und Innenminister!
Rücktritt der verantwortlichen Politiker, Entlassung des Polizeipräsidenten und gerichtliche Bestrafung aller Polizisten, die sich durch unverhältnismäßiges Handeln schuldig gemacht haben.
Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.
Denn das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkürregime: nicht dass in ersterem keine Fehler passieren, wohl aber, dass jemand zur Verantwortung gerzogen wird (wenn er schon nicht die Größe hat, diese freiwillig zu übernehmen)
Deutschland verkommt zur Bananenrepublik.
Gewählte Volksvertreter können ein Projekt, das seit 15 Jahren diskutiert wird und sämtliche demokratischen Instanzen durchlaufen hat, nicht durchführen, weil (im Wesentlichen) [...]Grüne und Schüler plötzlich ihr "il faut résister" entdecken.
Während China und Indien planerisch schon weit im 21. Jhdt. sind, kann in Deutschland nicht einmal ein 100 Jahre alter Bahnhof modernisiert werden.
[...]
Bitte bemühen Sie sich um eine höfliche Argumentationsweise. Danke. Die Redaktion/km
...geht und Gewalt anwendet, muss halt mit Tränengas rechnen.
Dieses Gejammer ist unerträglich.
Die Schäden für das Land sind jetzt schon irreparabel. Deutschland ist unregierbar geworden, und die Demonstranten gehören zur Klientel des Sargnabels der Republik.
Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Sichtweise. Danke. Die Redaktion/ew
Da kann ich nur zustimmen.
Denkt man einzig und allein auch nur an den älteren Herren, der so arge Augenschäden erlitten hat, dass er zumindest für die nächsten Monate vollständig erblindet ist, so muss man dies absolut fordern.
Aber er war nicht das einzige Opfer.
Es mutwillig hinzunehmen, dass Menschen geschädigt werden ist doch schließlich eine Straftat.
Aufgrund der Tatsache, dass im Wasser des Wasserwerfers Tränengas war, schließt doch die faule Ausrede "Wir haben nur reagiert" aus.
Dass man dabei auch auf Menschenmassen schießt, in denen sich Klein- und Kleinstkinder sowie alte oder kranke Menschen befinden, ist unverzeihlich.
Zudem war der Abstand zwischen Wasserwerfer (der nunmal von Haus aus eine gewaltige Kraftentwicklung aufweist) und den Menschen so gering, dass einfach jemand verletzt werden MUSSTE! Das weiß man selbst als jemand, der nicht daran ausgebildet wurde und Einweisungen etc bekam.
Sauerei! Wir fordern den Rücktritt von Polizeichef und Innenminister!
Rücktritt der verantwortlichen Politiker, Entlassung des Polizeipräsidenten und gerichtliche Bestrafung aller Polizisten, die sich durch unverhältnismäßiges Handeln schuldig gemacht haben.
Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.
Denn das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkürregime: nicht dass in ersterem keine Fehler passieren, wohl aber, dass jemand zur Verantwortung gerzogen wird (wenn er schon nicht die Größe hat, diese freiwillig zu übernehmen)
Deutschland verkommt zur Bananenrepublik.
Gewählte Volksvertreter können ein Projekt, das seit 15 Jahren diskutiert wird und sämtliche demokratischen Instanzen durchlaufen hat, nicht durchführen, weil (im Wesentlichen) [...]Grüne und Schüler plötzlich ihr "il faut résister" entdecken.
Während China und Indien planerisch schon weit im 21. Jhdt. sind, kann in Deutschland nicht einmal ein 100 Jahre alter Bahnhof modernisiert werden.
[...]
Bitte bemühen Sie sich um eine höfliche Argumentationsweise. Danke. Die Redaktion/km
...geht und Gewalt anwendet, muss halt mit Tränengas rechnen.
Dieses Gejammer ist unerträglich.
Die Schäden für das Land sind jetzt schon irreparabel. Deutschland ist unregierbar geworden, und die Demonstranten gehören zur Klientel des Sargnabels der Republik.
Bitte bemühen Sie sich um eine differenzierte Sichtweise. Danke. Die Redaktion/ew
Da kann ich nur zustimmen.
Denkt man einzig und allein auch nur an den älteren Herren, der so arge Augenschäden erlitten hat, dass er zumindest für die nächsten Monate vollständig erblindet ist, so muss man dies absolut fordern.
Aber er war nicht das einzige Opfer.
Es mutwillig hinzunehmen, dass Menschen geschädigt werden ist doch schließlich eine Straftat.
Aufgrund der Tatsache, dass im Wasser des Wasserwerfers Tränengas war, schließt doch die faule Ausrede "Wir haben nur reagiert" aus.
Dass man dabei auch auf Menschenmassen schießt, in denen sich Klein- und Kleinstkinder sowie alte oder kranke Menschen befinden, ist unverzeihlich.
Zudem war der Abstand zwischen Wasserwerfer (der nunmal von Haus aus eine gewaltige Kraftentwicklung aufweist) und den Menschen so gering, dass einfach jemand verletzt werden MUSSTE! Das weiß man selbst als jemand, der nicht daran ausgebildet wurde und Einweisungen etc bekam.
Sauerei! Wir fordern den Rücktritt von Polizeichef und Innenminister!
Nach den Eindrücken der letzten Tage ist der Eindruck unvermeidlich, dass Herr Mappus die Landtagswahl im kommenden März schon verloren gibt.
Warum will er noch so lang wie möglich in Amt und (Un)Würden bleiben?
Warum will er noch so viele (teure) Fakten wie möglich schaffen und weiter Aufträge vergeben, wo er doch genau wissen muss, dass S21 den Wahltag nicht überlebt?
Die meisten plausiblen Antworten auf diese Fragen sind höchst beunruhigend.
Das was gerade in Deutschland passiert ist das Ergebnis einer Politik, deren Länder, die eine solche hatten oder haben, als Bananenrepublik bezeichnet wurden oder werden. Die Muster stimmen. Es gibt regelmäßig Wahlen um eine demokratische Legimitation zu haben. Es werden vor den Wahlen die größten Versprechungen gemacht, die nach der Wahl keine Bedeutung mehr haben. Die Politik richtet sich an Klientelinteressen aus, hat schon fast etwas Vasalenhaftes. Der Politikverdruss wird immer größer, die Wahlbeteiligung immer geringer. Die Einsicht in die politischen Entscheidungen ist nur noch bei einer Minderheit vorhanden. Das Vertrauen zu den Politikern ist geringer als zu einem Staubsaugervertreter (sie mögen es mir verzeihen). Diese fangen an um ihrer Macht zu kämpfen und setzten Entscheidungen, mangels Legitimation, gegen erhebliche Widerstände, immer mehr mit Gewalt durch, wie auch in Stuttgart 21.
Rücktritt der verantwortlichen Politiker, Entlassung des Polizeipräsidenten und gerichtliche Bestrafung aller Polizisten, die sich durch unverhältnismäßiges Handeln schuldig gemacht haben.
Nur so kann das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder hergestellt werden.
Denn das ist der Unterschied zwischen Rechtsstaat und Willkürregime: nicht dass in ersterem keine Fehler passieren, wohl aber, dass jemand zur Verantwortung gerzogen wird (wenn er schon nicht die Größe hat, diese freiwillig zu übernehmen)
...mit Schülern heute geführt. Aber ach - ich vergaß: das waren ja nur 'handverlesene' Schüler, die nur sagen durften, was dem Herrn Ministerpräsident genehm war. Eine billige PR-Masche, schnell zu durchschauen.
ich bin nicht der meinung das dieser mann als ministerpräsident zu halten ist. ob er nun zurücktritt oder nicht - er trägt die verantwortung für das was passiert ist. aber er scheint damit überfordert. ein im falle seiner wiederwahl angeschlagener MP ohne glaubwürdigkeit. ich hoffe er ist vernünftig und nutzt die zeit einen ersatzkandidaten aufzubauen und dann selbst zurückzutreten.
Bitte beachten die die Aussagen im Vorwort.
http://books.google.de/bo... richtlinien für beamte bei demonstrationen&source=bl&ots=bXq4ha3Yml&sig=Ao9VPkrf3VtodRhSrtZGKma1lcE&hl=de&ei=10KvTJ2GDYmMswaPtui1DQ&sa=X&oi=book_result&ct=result&resnum=8&ved=0CB4Q6AEwBw#v=onepage&q&f=false
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