Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayerns und Vorsitzender der CSU © Christof Stache/AFP/Getty Images

In der Integrationsdebatte hat CSU-Chef Horst Seehofer eine Beschränkung der Zuwanderung aus "fremden Kulturkreisen" gefordert. "Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin Focus . "Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen."

Seehofer sagte weiter: "Wir müssen uns mit den Menschen beschäftigen, die bereits hier leben. 80 bis 90 Prozent sind ja gut integriert. Die Integrationsverweigerer müssen wir aber härter anpacken." Neben dem Erlernen der deutschen Sprache und der Akzeptanz der Grundwerte der Bundesrepublik verlangte er, dass Zuwanderer ihren Lebensunterhalt selbst verdienen müssten.

Zu der umstrittenen Rede von Bundespräsident Christian Wulff , der gesagt hatte, der Islam gehöre inzwischen auch zu Deutschland, sagte Seehofer: "Ich habe ihn nicht so verstanden, dass er die christliche Religion und den Islam für die Wertorientierung in unserem Land gleichsetzt." Die deutsche Leitkultur ergebe sich eindeutig aus dem Grundgesetz und vor allem aus den Werten, die Grundlage der Verfassung seien. Zu der christlich geprägten Wertetradition Deutschlands gehöre auch die Toleranz gegenüber anderen Religionen. "Aber andere Religionen können nicht prägend für unsere gewachsene Werteorientierung sein."

Auch gegenüber Hartz-IV-Beziehern forderte Seehofer eine härtere Gangart. "Wer ein Arbeitsplatzangebot oder eine notwendige Qualifizierung ablehnt, dem müssen die Sozialleistungen gekürzt oder – in Wiederholungsfällen – komplett gestrichen werden. Da haben wir in Deutschland noch nicht die letzte Tapferkeit entwickelt", sagte Seehofer. Der bayerische Ministerpräsident ergänzte, sein Bundesland habe mit vier Prozent die geringste Arbeitslosigkeit und in vielen Regionen quasi Vollbeschäftigung. "Es kann nicht sein, dass Deutschland, das so hervorragend aus der Wirtschaftskrise gestartet ist und wo der Arbeitsmarkt brummt, resigniert vor einigen Prozent, die zwar könnten, aber nicht wollen."