Mit der Reform werde das härteste Instrument im deutschen Strafrecht künftig auf die wirklich gefährlichen Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Die unter Rot-Grün eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung wird bis auf einen eng begrenzten Bereich abgeschafft.

Die Sicherungsverwahrung solle es nur noch geben, wenn sie schon im Urteil angeordnet oder zumindest vorbehalten war. Ergänzend solle ein Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter geschaffen werden. Dies erfasse die etwa 80 als weiter gefährlich eingestuften Straftäter, die nach dem Urteil des europäischen Gerichts aus der Sicherungsverwahrung entlassen werden müssten.

Unter engen Vorgaben werde es danach möglich sein, psychisch gestörte Gewalt- und Sexualstraftäter zur Therapie in geschlossenen Einrichtungen unterzubringen, soweit dies zum Schutz der Allgemeinheit nötig sei, sagte die Ministerin.

Die Linkspartei kritisierte die Reform als unnütz, da sie niemandem helfe und absehbar niemanden betreffe. Wer wegen einer psychischen Erkrankung eine Gefahr darstelle, könne bereits heute weggesperrt werden, sagte der ehemalige Bundesrichter und Linkspolitiker Wolfgang Neskovic. "Nach bisheriger Kenntnis ist die Mehrheit der Altfälle jedoch überhaupt nicht psychisch krank oder psychisch gestört."

Die Sicherungsverwahrung ist die härteste Strafe in Deutschland. Sie bedeutet, dass ein Verbrecher auch nach Verbüßung seiner Haftstrafe nicht freikommt. Damit kann die Sicherungsverwahrung einer lebenslangen Haft gleichkommen, die es sonst im deutschen Strafrecht faktisch nicht gibt. Voraussetzung ist die Erwartung, dass der Täter auch nach der Entlassung weitere schwere Straftaten begehen würde und damit für die Allgemeinheit gefährlich ist.

Üblicherweise wird die Sicherungsverwahrung bereits bei der Urteilsverkündung angeordnet. Dies trifft auf etwa 95 Prozent der derzeit 500 Straftäter in Sicherungsverwahrung zu. Die umstrittene nachträgliche Sicherungsverwahrung wurde 2004 eingeführt und kann am Ende der Haftzeit verhängt werden. Voraussetzung ist, dass sich während des Gefängnisaufenthalts erhebliche neue Tatsachen ergeben haben, die eine Gefährlichkeit des Täters begründen. Derzeit sind weniger als 20 Menschen in nachträglicher Sicherungsverwahrung.

Bis Januar 1998 durfte die Sicherungsverwahrung nur zehn Jahre dauern, danach wurde diese Begrenzung aufgehoben. Die Verlängerung galt auch für Straftäter, die damals bereits in Sicherungsverwahrung saßen. Sie sahen sich nun einer unbegrenzten Inhaftierung ausgesetzt. Diese Rückwirkung wertete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte i n seinem Urteil vom 17. Dezember 2009 als Verstoß gegen die Menschenrechte. Indirekt stellt das Urteil auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung infrage. Hintergrund ist der Grundsatz, dass "keine Strafe ohne Gesetz" verhängt werden darf. Die europäischen Richter betrachten die Sicherungsverwahrung jedoch als zusätzliche Strafe, weil sie sich kaum von der normalen Strafhaft unterscheidet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) wird an diesem Donnerstag erneut über einen Fall von Sicherungsverwahrung entscheiden. Der Beschwerdeführer, ein mehrfach vorbestrafter Einbrecher, hatte geklagt, dass die Sicherungsverwahrung gegen das Grundrecht auf Freiheit und Sicherheit verstoße. Der heute 65-Jährige wurde 1995 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Seit nunmehr acht Jahren wird er in Sicherungsverwahrung gehalten, ist also seit 15 Jahren hinter Gittern.

Nach Ansicht der deutschen Justiz könnte er immer noch "schweren wirtschaftlichen Schaden" anrichten, sei deshalb eine "Gefahr für die Öffentlichkeit". Der Anwalt des Klägers hält dagegen, sein Mandant habe "nur Tresore geknackt" und keine Personen verletzt oder getötet.