BayernLB-Untersuchungsausschuss Stoiber will am Skandal um die Hypo Alpe Adria nicht schuld sein

Eine Fehlinvestition der BayernLB hat den Freistaat Milliarden gekostet. Der damalige Ministerpräsident Stoiber wies im Untersuchungsausschuss jede Verantwortung zurück.

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber vor dem Untersuchungsausschuss im Landtag

Mehr als 3,7 Milliarden Euro hat die BayernLB verloren, als sie im Jahr 2007 die marode österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) übernahm. Schon kurz nach dem Kauf wurde klar, dass die HGAA eine Fehlinvestition war. Vor allem Kreditausfälle in Osteuropa belasteten die Bank schwer.

Für den Verlust aus dem desaströsen Geschäft mussten die Steuerzahler aufkommen, da die BayernLB dem Freistaat gehört. In den Jahren 2008 und 2009 summierte sich der Fehlbetrag der Landesbank auf fast acht Milliarden Euro. Ohne staatliche Hilfe hätte das Institut nicht überlebt.

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Ein Untersuchungsausschuss im Landtag soll nun klären, wer die Verantwortung für das Geschäft mit der Hypo Alpe Adria trägt. Jetzt sagte der damalige Ministerpräsident Bayerns Edmund Stoiber (CSU) aus – und wies jede Verantwortung von sich.

Stoiber schaltete statt dessen auf Angriff. Es werde "von interessierter Seite in Politik und Medien versucht", ihm eine spezifische Verantwortung bei dem Kauf der Hypo Alpe Adria zuzuschreiben, die er aber nicht habe. Auch er ärgere sich über die Entwicklung – er sei an dem Geschäft aber nicht beteiligt gewesen. "Die Idee des Kaufs der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB stammt nicht von mir", sagte Stoiber vor dem Ausschuss. "Es gab von mir keinerlei Druck, diese oder eine andere Bank zu kaufen." Die Behauptung, er habe die Landesbank politisch geführt, sei "absoluter Unsinn".

Als Ministerpräsident sei er weder Mitglied der Generalversammlung der Landesbank noch Mitglied des Verwaltungsrats gewesen. Auch die Behauptung, er habe die Bank "politisch geführt", sei "absoluter Unsinn": "Ich habe den Verantwortlichen und den Organen der Landesbank selbstverständlich vertraut." Er habe sich in die operativen Geschäfte der Bank nicht eingemischt. "Alles andere wäre bei der Landesbank auch rechtlich fragwürdig gewesen", sagte Stoiber und betonte: "Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure und kann das rechtlich auch gar nicht sein."

Auf den Vorwurf, die BayernLB habe den Kauf der Hypo Alpe Adria durchgezogen, obwohl es Warnungen vor deutlichen Risiken des Geschäfts gegeben habe, sagte Stoiber: "Es gab nie eine rote Warnleuchte. Wenn es eine rote Warnleuchte gegeben hätte, dann hätte ich sicherlich bei den Verwaltungsräten nachgehakt, davon können Sie ausgehen."

Die Opposition wirft Stoiber vor, der Zukauf sei dem Größenwahn seiner Regierung geschuldet. Der stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der SPD-Politiker Harald Güller, sagte vor der Vernehmung Stoibers, dieser habe als Ministerpräsident selbst die Farben der Aktendeckel bestimmt. Da sei es unwahrscheinlich, dass er sich nicht bei diesem Geschäft eingemischt habe. Stoiber war von 1993 bis Ende September 2007 bayerischer Ministerpräsident, wenige Monate vor seinem Rücktritt hatte die BayernLB den Kauf der Hypo Alpe Adria abgeschlossen.

Leser-Kommentare
  1. Wer etwas anderes glaubt belügt sich selbst

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    ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

    Er hat doch Druck ausgeübt, damit der Deal zustande kam.

    Die meisten Politiker sind verantwortungslos!

    Stoiber gehört mit Sicherheit dazu!

    ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

    Er hat doch Druck ausgeübt, damit der Deal zustande kam.

    Die meisten Politiker sind verantwortungslos!

    Stoiber gehört mit Sicherheit dazu!

  2. Hat irgendjemand erwartet, daß Edmund Stoiber Wissen um die Vorgänge einräumt? Daß er freimütig einräumt, das Projekt gutgeheißen und unterstützt zu haben? Daß er (Mit-) Verantwortung für das Desaster übernimmt?
    Gibt es da jemanden?

  3. für etwas anderes sind sie nicht verantwortlich. Auch nicht verantwortlich zu machen. Erst recht nicht in Erwähnung zu bringen. (Ist schon witzig, daß ein Mann erst Hans Dampf in allen Gassen sein wollte und sich verantwortlich für den blauen Himmel über Bayern fühlte und dann von politischer Demenz befallen wird. Alzheimer scheint eine Politikerseuche zu sein.

  4. Ja nee nicht - Der Stoiber Ede, der sogar die Farben der Aktendeckel in der bayerischen Landesregierung festgelegt haben soll und nach eigenem Bekunden jede Akte gelesen haben will, genau dieser Stoiber Ede hat auf einem Mal gravierende Anzeichen von temporären und vorübergehendem politischem Alzheimer. Er kann sich nicht erinnern - das klingt doch sehr nach EHRENWÖRTERN, wie wir sie schon von den Barschels, Kohls, Kanthers, Weihrauchs und Kochs kennen...

    Was können wir hieraus lernen? Richtig - weniger im dunkeln munkeln und das grundsätzliche Vermeiden von Ehrenwörtern hilft riesengroßen Ärger vermeiden, vor allem hilft es aber AUCH sich nicht dem öffentlich Hohn und Spott auszusetzen.

    Darauf gebe ich - ausnahmsweise einmal - Herrn Edmund Stoiber mein Ehrenwort. Oder lieber doch nicht.

    • Chilly
    • 13.10.2010 um 14:09 Uhr

    den einzigen Politiker im Lande, der den "Durchblick" hat. Wenn man sich allerdings die zitierten Passagen aus seiner Aussage anschaut, fallen sofort einige Widersprüche auf:

    "Auch die Behauptung, er habe die Bank "politisch geführt", sei "absoluter Unsinn": "Ich habe den Verantwortlichen und den Organen der Landesbank selbstverständlich vertraut." Er habe sich in die operativen Geschäfte der Bank nicht eingemischt. "Alles andere wäre bei der Landesbank auch rechtlich fragwürdig gewesen", sagte Stoiber und betonte: "Der Ministerpräsident ist nicht der Kontrolleur der Kontrolleure und kann das rechtlich auch gar nicht sein." Dies ist die erste Behauptung, die wohl so nicht stimmt. Aber Stoiber widerlegt sich im nächsten Absatz selbst. Dort steht:

    "Es gab nie eine rote Warnleuchte. Wenn es eine rote Warnleuchte gegeben hätte, dann hätte ich sicherlich bei den Verwaltungsräten nachgehakt, davon können Sie ausgehen." Was bitte, als eine Kontrolle der Kontrolleure, wäre eine solche Nachfrage?

    Lieber Edmond Stoiber, Ihre Zeit ist vorbei. Entbürokratisieren Sie die EU, lassen Sie sich weiterhin ein großes Büro und einen Stab persönlicher Referenten und Mitarbeiter bezahlen, aber halten Sie sich aus der Politik heraus und versuchen Sie nicht, so offen durchschaubar an Ihrem Heiligenschein zu polieren. Diesen haben Sie ohnehin schon seit einiger Zeit nicht mehr.

    CHILLY

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    • HaDeTe
    • 13.10.2010 um 14:41 Uhr

    Ausgerechnet Herr Stoiber, der Aktenfresser, der jedes
    Detail aller Vorgänge in Bayern kennt, will bei solch
    einem großen Projekt wie es die Übernahme der Alpe Adria
    darstellt plötzlich nichts mehr gewußt haben.Geradezu absurd
    dies anzunehmen. Vielmehr hat er auf den kroatischen Minister-
    päsidenten erheblichen politschen Druck ausgeübt um das
    Projekt zu stemmen. Er selbst war es doch der mit aller Vehemenz die Übernahme betrieben hat. Jetzt wo alles schief
    gelaufen ist will es keiner mehr gewesen sein.Faltelhauser,
    Stoiber, Huber und Konsorten sollte deswegen der Prozess gemacht werden.

    Der Stoiber Ede entbürokratisiert die EU nicht - er ist Kommissar für Bürokratieabbau und baut Bürokratie in bergmännischer Art und Weise ab.

    • HaDeTe
    • 13.10.2010 um 14:41 Uhr

    Ausgerechnet Herr Stoiber, der Aktenfresser, der jedes
    Detail aller Vorgänge in Bayern kennt, will bei solch
    einem großen Projekt wie es die Übernahme der Alpe Adria
    darstellt plötzlich nichts mehr gewußt haben.Geradezu absurd
    dies anzunehmen. Vielmehr hat er auf den kroatischen Minister-
    päsidenten erheblichen politschen Druck ausgeübt um das
    Projekt zu stemmen. Er selbst war es doch der mit aller Vehemenz die Übernahme betrieben hat. Jetzt wo alles schief
    gelaufen ist will es keiner mehr gewesen sein.Faltelhauser,
    Stoiber, Huber und Konsorten sollte deswegen der Prozess gemacht werden.

    Der Stoiber Ede entbürokratisiert die EU nicht - er ist Kommissar für Bürokratieabbau und baut Bürokratie in bergmännischer Art und Weise ab.

    • HaDeTe
    • 13.10.2010 um 14:41 Uhr

    Ausgerechnet Herr Stoiber, der Aktenfresser, der jedes
    Detail aller Vorgänge in Bayern kennt, will bei solch
    einem großen Projekt wie es die Übernahme der Alpe Adria
    darstellt plötzlich nichts mehr gewußt haben.Geradezu absurd
    dies anzunehmen. Vielmehr hat er auf den kroatischen Minister-
    päsidenten erheblichen politschen Druck ausgeübt um das
    Projekt zu stemmen. Er selbst war es doch der mit aller Vehemenz die Übernahme betrieben hat. Jetzt wo alles schief
    gelaufen ist will es keiner mehr gewesen sein.Faltelhauser,
    Stoiber, Huber und Konsorten sollte deswegen der Prozess gemacht werden.

  5. Der Stoiber Ede entbürokratisiert die EU nicht - er ist Kommissar für Bürokratieabbau und baut Bürokratie in bergmännischer Art und Weise ab.

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    • Chilly
    • 13.10.2010 um 17:04 Uhr

    wohl aber leited er eine "Expertengruppe" zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene.

    Noch immer zahlt im der Freistaat Bayern ein gut besetztes Büro. Hierfür wurden im letzten Jahr knapp 500.000 € aufgewandt (das reicht für 100.000 Hartz-IV-Erhöhungsmonate, mithin für rund 8.000 Bezieher für 1 Jahr!).

    Informationen hierzu unter:

    http://de.wikipedia.org/w...

    CHILLY

    PS: Bitte den Tippfehler im Vornamen des MP a.D im letzten Beitrag zu entschuldigen. Der Vorname ist natürlich Edmund.

    • Chilly
    • 13.10.2010 um 17:04 Uhr

    wohl aber leited er eine "Expertengruppe" zum Bürokratieabbau auf EU-Ebene.

    Noch immer zahlt im der Freistaat Bayern ein gut besetztes Büro. Hierfür wurden im letzten Jahr knapp 500.000 € aufgewandt (das reicht für 100.000 Hartz-IV-Erhöhungsmonate, mithin für rund 8.000 Bezieher für 1 Jahr!).

    Informationen hierzu unter:

    http://de.wikipedia.org/w...

    CHILLY

    PS: Bitte den Tippfehler im Vornamen des MP a.D im letzten Beitrag zu entschuldigen. Der Vorname ist natürlich Edmund.

  6. wenn die ganze Bande im Knast sitzt. Dazu wird es aber nicht kommen, weil die Staatsanwälte rechtzeitig zurückgepfiffen werden oder für dienstunfähig erklärt werden (wie Steuerbeamte in Hessen).
    Früher oder später wird dann der Mob der Strasse für eine Eskalation sorgen. Das wäre nur konsequent.

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