Schwarz-GelbDie Koalition streitet wieder über Steuersenkungen

Angela Merkel sieht Steuerentlastungen skeptisch. Die FDP wiederum ärgern die Äußerungen der Kanzlerin. So geht der Streit um Steuersenkungen in eine neue Runde. von Stephan Haselberger

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel  |  © Eric Feferberg/AFP/Getty Images

In der schwarz-gelben Koalition flammt der Streit um Steuersenkungen wieder auf. Führende FDP-Politiker beharrten am Wochenende auf Entlastungen für untere und mittlere Einkommen. Sie widersprachen damit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sich in einem Interview skeptisch zu weiteren Steuersenkungen geäußert und statt dessen Finanzhilfen für die Kommunen in Aussicht gestellt hatte.

Die Kanzlerin sieht trotz steigender staatlicher Einnahmen "weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen". Dem Spiegel sagte Merkel, die Regierung habe die gesetzliche und moralische Pflicht, "erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen". Sollten sich danach einmal Spielräume auftun, wäre "die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind".

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Dagegen sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger dem Tagesspiegel , die FDP wolle "noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen". Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. Die Einhaltung der Schuldengrenze sowie die Konsolidierung der Staatshaushalte sei zwischen den Koalitionspartnern unstrittig. Wenn sich aufgrund der positiven Wirtschaftslage jedoch finanzielle Spielräume ergeben sollten, gelte für die FDP der Koalitionsvertrag: "Darin sind weitere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bei der Einkommensteuer vereinbart."

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke sagte dem Tagesspiegel , vor der Frage, ob die Kommunen mehr Geld erhalten sollten, müsse die künftige Struktur der Kommunalfinanzen geklärt werden. "Es macht wenig Sinn, jetzt mehr Geld zu versprechen, wenn man Veränderungen durchsetzen will."

Weitere Steuersenkungen in dieser Wahlperiode sind nicht nur zwischen Union und FDP, sondern auch innerhalb der CDU umstritten. Während CDU- Wirtschaftspolitiker angesichts des starken Wirtschaftswachstums deutliche Entlastungen anstreben, lehnen Ministerpräsidenten der CDU dies nachdrücklich ab, darunter Niedersachsens Regierungschef David McAllister, Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Hamburgs Erster Bürgermeister Christoph Ahlhaus. Mehrere CDU-Politiker um den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten wollen hingegen auf dem CDU- Parteitag in zwei Wochen über einen Antrag abstimmen lassen,in dem sie Vorschläge zur Steuervereinfachung machen, welche die Steuerzahler um zwei Milliarden Euro entlasten würden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, verlangte "zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen". Eine Steuerreform in Zeiten knapper Kassen sei sicherlich "kein leichtes Unterfangen", räumte er in der "Welt" ein. Dennoch müsse die Koalition "hier liefern, auch wenn es schwierig wird", sagte der CDU-Politiker.

Wegen des Wirtschaftsbooms muss der Bund dieses und nächstes Jahr weniger neue Schulden machen als erwartet. "Bei anhaltend guter Konjunktur, gehe ich davon aus, dass die Nettokreditaufnahme im Jahr 2011 unter der Nettokreditaufnahme des Jahres 2010 liegen kann", erklärte Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) am Samstag. Dieses Jahr wird der Bund nach Angaben des Finanzministeriums rund 50 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen; für 2011 waren bisher 57,5 Milliarden Euro eingeplant.

Die Grünen reagierten mit Spott auf die neuerlichen Steuer-Streitigkeiten des schwarz-gelben Regierungsbündnisses: "Die Koalition leidet unter krankhaftem Wiederholungszwang. Steuersenkungen sind so unnötig wie ein Kropf", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Fritz Kuhn. "Manche rennen mehrmals gegen die gleiche Wand, weil sie vom ersten Mal so betäubt sind, dass sie es nicht mehr merken."

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. 1. ~ 1157

    Ausnahmsweise hat die Kanzlerin Recht. Muss ich auch einmal sagen, weil ich nur selten dazu Gelegenheit finde.

    Aber bei der FDP frage ich mich seit Wochen, seit sie als Klientelpartei nur noch verschrieen wird, was sie mit ihrer beständigen Betonung einer Steuersenkung für untere und mittlere Einkommen meint. Klar, sie möchte anders erscheinen. Aber glaubt sie wirklich, niemandem fällt auf, dass sie nicht einen brauchbaren Vorschlag zur Steuersenkung bei unteren Einkommen gemacht hat? Zweimal hörte ich etwas, was fast so klang - zumindest in den Ohren jener, die sich nicht genauer informieren und daher vielleicht nicht bemerken, dass diese Steuersenkung nichts oder nur sehr wenig für Bezieher unterer Einkommen bringen würde.

    Irgend einen Plan kann ich nicht erkennen. Es scheint der FDP allein darum zu gehen, ihr seltsames Wahlversprechen irgend wie einzulösen, koste es, was es wolle, um sich vielleicht so noch über die nächste 5%-Hürde zu retten. Und irgend wie reden ja alle FDP-Politiker inzwischen wieder wie vom Band, als wäre bereits Wahlkampf.

  2. Immer wenn sich im Staatssäckel noch ein Euro findet will die FDP die Steuern senken. Das kennen wir schon und langsam wird es langweilig.
    Mit dem Satz "aber wir haben doch die Steuern" gesenkt will man sich wohl wieder ein paar Prozentpunkte bei den Wählern holen.
    Was die FDP derzeit abliefert ist Klientelpolitik und sonst gar nichts.

  3. Wenn man das FDP-Gefasel zu Steuersenkungen hört, dann muss man sich die Realität klar vor Augen halten:

    Mitnichten wollen die, dass die kleinen und mittleren Einkommen tatsächlich mehr Einkommen BEHALTEN und/oder nach eigenem Gusto ausgeben können. Vielmehr will die FDP stets nur mehr Einkommen, um dann im nächsten Zug ihren privatwirtschaftlichen Unterstützern und Finanziers die Möglichkeiten zu bieten mehr kassieren zu können.

    Indem nämlich potenziell günstige, öffentliche Angebote finanziell ausgeblutet werden, müssen die Bürger die gleiche Leistung teurer bei privaten Substituten erwerben.

    Wie gut das funktioniert, kann man derzeit in Berlin bestaunen: Die Stadt hat die Wasserversorgung in privatwirtschaftliche Hände gelegt ("PPP"), die direkt mal 2000 Stellen abgebaut, die Leitungen nicht verbessert, aber den Wasserpreis aufgrund der Monopol-Situation (und der Lebensnotwendigkeit einer Wasserversorgung) um 30-40% in die Höhe getrieben haben. Garniert wird diese Frechheit noch damit, dass das "privatwirtschaftliche" Unternehmen Gewinngarantien erhalten hat, die (iirc) bis 2029 unkündbar und in GEHEIMEN Zusatzverträgen festgeschrieben wurden.

    D.h., wenn die FDP von Privatisierung und Steuersenkungen faselt, dann will sie dem Bürger nur insofern "mehr Netto von Brutto" lassen, damit er den Günstlingen der FDP, dieses "Mehr" mangels Alternativen in den Rachen werfen MUSS. Am Ende haben danach die Bürger weniger Leistungen und das FDP-Günstlings-Gemenge mehr Geld!

    Y.S.

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    Natürlich spielte die FDP beim Verkauf der Berliner Wasserwerke keine Rolle, es war der berühmte Berliner CDU-Klüngel, aus dem sich später dann auch die Krise um die Berliner Bank speiste ..

    Es geht aber um das Prinzip, das die FDP zur unbestreitbaren Religions-Götze hoch stilisiert hat - und das in der Realität ohne ausreichende öffentliche Kontrolle schlicht falsch ist: Eine Privatisierung kann nur dann gut sein und Funktionieren wenn danach tatsächlich marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Das ist zwar etwas, was die FDP gerne fordert, bei der Umsetzung aber dann doch zu oft und zu gerne vergisst.

    Ohne die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und ein tatsächlich scharfes Schwert des Wettbewerbs werden aber die Verlagerungen öffentlicher Leistungen in private Hände nichts anderes, als die Lizenzen zum Geld drucken. Monopol-Strukturen zu belassen, aber gleichzeitig die Berechtigung schaffen, damit privatwirtschaftliche Gewinne zu generieren und abzuschöpfen, sind offensichtlich so lukrativ, dass Investoren natürlich geneigt sind, enorme legale und illegale Mittel in die Hand zu nehmen und an unberechtigte Hände unter dem Tisch zu verteilen, um sich einen Zugriff auf "anstrengungsloses Geld verdienen" zu verschaffen.

    In ihrer ganzen geistigen Begrenztheit ist die (west-)Berliner CDU diesen Klüngel- und Seilschaften-Denken der FDP sehr ähnlich. So passt dieses Berliner Beispiel einer "Privatisierung" auch schön, um die Idiotie der FDP-Ideologie sichtbar zu machen.

    Y.S.

  4. Natürlich spielte die FDP beim Verkauf der Berliner Wasserwerke keine Rolle, es war der berühmte Berliner CDU-Klüngel, aus dem sich später dann auch die Krise um die Berliner Bank speiste ..

    Es geht aber um das Prinzip, das die FDP zur unbestreitbaren Religions-Götze hoch stilisiert hat - und das in der Realität ohne ausreichende öffentliche Kontrolle schlicht falsch ist: Eine Privatisierung kann nur dann gut sein und Funktionieren wenn danach tatsächlich marktwirtschaftliche Bedingungen herrschen. Das ist zwar etwas, was die FDP gerne fordert, bei der Umsetzung aber dann doch zu oft und zu gerne vergisst.

    Ohne die Kontrolle durch die Öffentlichkeit und ein tatsächlich scharfes Schwert des Wettbewerbs werden aber die Verlagerungen öffentlicher Leistungen in private Hände nichts anderes, als die Lizenzen zum Geld drucken. Monopol-Strukturen zu belassen, aber gleichzeitig die Berechtigung schaffen, damit privatwirtschaftliche Gewinne zu generieren und abzuschöpfen, sind offensichtlich so lukrativ, dass Investoren natürlich geneigt sind, enorme legale und illegale Mittel in die Hand zu nehmen und an unberechtigte Hände unter dem Tisch zu verteilen, um sich einen Zugriff auf "anstrengungsloses Geld verdienen" zu verschaffen.

    In ihrer ganzen geistigen Begrenztheit ist die (west-)Berliner CDU diesen Klüngel- und Seilschaften-Denken der FDP sehr ähnlich. So passt dieses Berliner Beispiel einer "Privatisierung" auch schön, um die Idiotie der FDP-Ideologie sichtbar zu machen.

    Y.S.

  5. Defizit/Überschuss des Staates in % des BIP - 2009 - Quelle Wikipedia

    Es werden so gerne die Länder genannt, die noch höhere Defizite haben als Deutschland. Ich mache das mal umgekehrt. Was ist das Geheimnis von Norwegen?

    Deutschland -3,3 / Dänemark -2,7 / Estland -1,7 / Luxemburg -0,7 / Finnland -2,2 / Schweden -0,5 / Norwegen 9,7

    Dass Steuersenkungen im Moment nicht realisierbar sind erscheint logisch. Aber was ist mit einer Überprüfung und eventuellen Kürzungen von Subventionen? Und wie sieht es aus mit staatlichen Gewinnbeteiligungen der Banken, die "gerettet" wurden, wenn sie denn wieder Gewinn machen?

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    und viele Euroskeptiker haben auch Konten in norwegischen Kronen.

    Das ist das Gehemnis von Norwegen - lange Zeit ein Geheimtipp.

  6. Ich würde erst einmal die Reichen im Land entlasten. Wie wäre es mit einer Senkung der Vermögenssteuer von 25 Prozent auf 20 Prozent. Oder eine Senkung des Spitzensteuersatzes? Richtig, dies ist Ironie. Doch die Debatte um die Senkung von Steuern, raubt nicht nur dem Leser Zeit, sondern lenkt auch ab, von den eigentlichen Problemen in diesem Land. Und davon gibt es meiner Meinung nach genügend.

    Wenn dann auch noch die Kanzlerin fordert, wir müssten Schulden abbauen und im selben Jahr und dem darauffolgenden Jahr 50 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant sind, da darf man sich wirklich Fragen stellen. Kann mir mal bitte jemand erklären, wie man Schulden abbauen will, wenn in den nächsten Jahren neue Schulden aufgenommen werden? Mathematisch finde ich nämlich hier keine Lösung.

    Ein Schuldenabbau ist nämlich de facto nicht mehr möglich. 17 Prozent des gesamten Bundeshaushaltes bezahlen wir bereits in diesem Jahr nur für die Tilgung von Zinsen. Damit ist aber noch kein Cent Schulden getilgt.

    Die Zinstilgung ist damit genauso hoch wie die Ausgaben für folgende Ministerien: Bundesministerium der Justiz, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,.....
    http://www.ploync.de/geld...

    Sorry, hier läuft etwas gewaltig gegen den Baum.

  7. aber Herr BRUEDERLE gewinnt immer mehr an Profil da ER der
    einzige in der FDP zu sein scheint der sich den Realitaeten
    anpassen kann, so scheint es mindestens !

    c

  8. Interessant wäre, welche Einkünfte die FDP (aber auch der Wirtschaftsflügel der Union) denn meint wenn sie von "unteren" und "mittleren" Einkommen spricht. Aus deren Sicht ist doch unter 50000 schon sicher unterste Kiste.

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    Das wäre doch die Frage aller Fragen ...

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  • Quelle Tagesspiegel
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | FDP | CSU | Grüne | Birgit Homburger
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