Baden-Württemberg: Ein Baustopp, der keiner ist
Baden-Württembergs Regierung will im Konflikt um Stuttgart 21 deeskalieren. Doch was sie als Zugeständnisse verkauft, war zum Teil längst geplant.
Bei
Beckmann
am Montagabend versuchte die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) Boden gut zu machen, für die Sache der Stuttgarter Landesregierung und für die Landes-CDU insgesamt. Sie hatte ihre Wortwahl sorgfältig mit dem Ministerpräsidenten Stefan Mappus abgestimmt, bevor sie sagte: "Das Thema Südflügel wird jetzt nicht mehr angegangen. Und es werden keinen weiteren Bäume im Schlossgarten gefällt." Einen Baustopp jedoch, bedauerte, die Ministerin, könne sie nicht anbieten.
Mappus selbst präzisierte inzwischen öffentlich, Bäume und Bahnhofsgebäude blieben bis zur Landtagswahl in einem halben Jahr unangetastet. Er wolle alles für eine Deeskalation tun.
Die Milde dieser Worte überraschte, so kurz nach dem
fatalen Zusammenstoß jugendlicher Demonstranten mit Spezialpolizeikräften
am vergangenen Donnerstag. Hinter ihnen scheint eine Verheißung zu stecken: Wenn die CDU-Mehrheit in Baden-Württemberg bei der Landtagswahl tatsächlich fallen sollte, wenn die politischen Verhältnisse kippen, dann mögen andere das Bahnprojekt eben stoppen. Der schöne Park,
jedenfalls sein größter Teil
, und der Kopfbahnhof, mit Ausnahme des bereits abgerissenen Nordflügels, wären dann noch da.
Fast klingt das Zugeständnis Gönners und des Ministerpräsidenten nach einem Moratorium, das sich auf das Bauprojekt insgesamt auswirkt, aber darum handelt es sich natürlich nicht. Für den baden-württembergischen Grünen-Parteipolitiker Winfried Kretschmann beispielsweise hieße ein Moratorium, bis auf Weiteres alle Bauarbeiten einzustellen und laufende Vergabeverfahren zu stoppen.
Stattdessen erklärt die Landesregierung jetzt nur den vorläufigen Verzicht auf Arbeiten, deren bisherige Eile ohnehin keinen bauplanerischen Sinn erkennen ließ. Dass die Fällung weiterer Bäume erst einmal nicht notwendig sei, war überdies schon am vergangenen Freitag von Projektverantwortlichen erklärt worden. Auch der Hauptbahnhof lässt sich derzeit nicht weiter niederreißen, ohne den laufenden Zugreiseverkehr einzuschränken. Unverändert wird jedoch zum Beispiel an den Fundamenten für ein Gebäude gearbeitet, das dem Grundwassermanagement dienen soll.
Was via Beckmann von Tanja Gönner als Neuigkeit, als Entgegenkommen annonciert wurde, lässt die Stuttgarter Initiative Parkschützer entsprechend unbeeindruckt. Selbstverständlich sei es derzeit unnötig, weitere Bäume zu fällen, sagt Aktivistensprecher Fritz Mielert: "Wir haben andere, wahnsinnige Verzögerungen im Bauablauf.“ Mehr allgemein fügt er hinzu: "Ich glaube momentan keinen Aussagen. Wir wurden in dem ganzen Bauprozess so oft belogen. Man sollte sehr misstrauisch bleiben."
Die Parkschützer seien nicht zu befrieden, indem ihnen die vorübergehende Schonung der bis zu 200 Jahre alten Bäume in Aussicht gestellt werde. "Uns ging es nie explizit um die Bäume. Sie sind ein Symbol. Dahinter stehen wichtigere Fragen", so Mielert. Und fügte mit Blick auf die Kommunikationswende der Landesregierung hinzu: "Solche Aussagen müssen sich erst verfestigen."
Verfestigen? Wie? Mappus selbst schlug vor, er werde auf einer Demonstration der Projektgegner sprechen, sofern er eingeladen werde. Dazu dürfte es jedoch nicht kommen. Man könne dann auf keinen Fall für die Sicherheit des Ministerpräsidenten garantierten, sagt Parkschützer Mielert. "Da würden auf jeden Fall Eier fliegen." Schon der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster habe jüngst angeboten, auf einer der Montagsdemonstrationen am Hauptbahnhof öffentlich zu reden. Auch ihn ließ man nicht vors Mikrofon – zum eigenen Schutz.
Projekte werden durchgeknüppelt, und Einwände weggespritzt.
Die Politiker dieser Republik haben anscheinend immer noch nicht realisiert, dass es auch intelligentes Wahlvolk gibt. Wie sonst ist zu erklären, dass sie immer wieder versuchen, uns zu veralbern. Mit ihrer Machtdemonstration in Stuttgart kommen sie nicht durch. Jetzt locken sie mit einem mehr als fadenscheinigen Baustopp.Dieses Verhalten kann man nur noch als widerwärtig bezeichnen.
Was soll das ganze Gerede von das Volk hat die Schnauze voll von blablabla? Erst einmal finde ich das ziemlich anmaßend, das einzelne Gruppen oder Personen von sich behaupten sie wären das Volk, oder sie spiegeln die Meinung des Volkes wieder. Das ist einfach nur hahnebüchender Humbug. Gerade Stuttgart 21 zeigt ja das das Volk nicht eine Meinung hat sondern tief gespalten, ja fast unversöhnlich in dieser Frage ist. Auch paranoide Verschwörungstheorien sind hier vollkommen fehl am Platz. Hier hat nicht eine gruppe von Mächtigen beschlossen auf Teufel komm raus gegen "das Volk" etwas durchzuboxen. Ist es nicht eher umgekehrt? Eine Gruppe von Anarchisten versucht abseits jeglicher Legitimation ein demokratisch von der Mehrheit der Parlaments abgesegnetes Projekt zu sabotieren.
Allein der letzte Satz Ihrer Erwiderung zeigt mir, dass man mit Ihnen nicht diskutieren kann.
Ich denke, dieses Geschenk kann man den Gegnern in der Masse zurückgeben. Die Gegner werden im Moment nur durch einen großen Teil gestützt, weil deren "mitdemonstranten" durch die Bilder zuerst emotionalisiert und dann polarisiert wurden, das hat aber mit dem Projekt per se nichts zu tun.
Was soll das ganze Gerede von das Volk hat die Schnauze voll von blablabla? Erst einmal finde ich das ziemlich anmaßend, das einzelne Gruppen oder Personen von sich behaupten sie wären das Volk, oder sie spiegeln die Meinung des Volkes wieder. Das ist einfach nur hahnebüchender Humbug. Gerade Stuttgart 21 zeigt ja das das Volk nicht eine Meinung hat sondern tief gespalten, ja fast unversöhnlich in dieser Frage ist. Auch paranoide Verschwörungstheorien sind hier vollkommen fehl am Platz. Hier hat nicht eine gruppe von Mächtigen beschlossen auf Teufel komm raus gegen "das Volk" etwas durchzuboxen. Ist es nicht eher umgekehrt? Eine Gruppe von Anarchisten versucht abseits jeglicher Legitimation ein demokratisch von der Mehrheit der Parlaments abgesegnetes Projekt zu sabotieren.
Allein der letzte Satz Ihrer Erwiderung zeigt mir, dass man mit Ihnen nicht diskutieren kann.
Ich denke, dieses Geschenk kann man den Gegnern in der Masse zurückgeben. Die Gegner werden im Moment nur durch einen großen Teil gestützt, weil deren "mitdemonstranten" durch die Bilder zuerst emotionalisiert und dann polarisiert wurden, das hat aber mit dem Projekt per se nichts zu tun.
einen solchen Rundumschlag macht und bringt auf der Verhandlungsebene rein gar nichts.
Vor allem lautet dann die Frage: Wenn es nicht um Stuttgart 21 geht, was soll dann das Theater dort?
wenn man übertreibt, erreicht man gar nix
Taktisch haben Sie recht, dass man beim Thema bleiben soll, aber eine Übertreibung war das nicht und die Liste könnte man endlos verlängern
wenn man übertreibt, erreicht man gar nix
Taktisch haben Sie recht, dass man beim Thema bleiben soll, aber eine Übertreibung war das nicht und die Liste könnte man endlos verlängern
Die Verquickung von Politik und Wirtschaft hat Dimensionen angenommen, die man sich vor wenigen Jahrzehnten nur schwer haette vorstellen koennen. Es ist wirklich an der Zeit dieses ungesunde Konglomerat zu zerschlagen. Auf Nationaler wie auf Internationaler Ebene. Die Frage ist nur : Wer macht den Anfang ?
...dazu war höchste Zeit: Eine kleine Clique von ein paar Tausend plündern das Land systematisch aus - und mißbrauchen dafür sämtliche gesellschaftliche Institutionen. Das politische Bewußtsein der Stadt muß weit ins Land - damit sie nicht auf die Idee eines Tunnelbaus unter dem gesamten Schwarzwald kommen.
...Hauptsache, es gibt keine Schwierigkeiten mit dem Souverän.
Leider täuscht man sich da aber auf die Dauer: wenn auch der Letzte im Volk erkannt hat, dass Wahlprogramme nach Wahlen konsequent und über Jahrzehnte ad acta gelegt werden und genau das Gegenteil von dem beschlossen wird, was man zu vor versprochen hat, wenn auch der letzte im Volk es immer wieder erkannt hat, dass immer nur dieselben alten Textbücher heraus geholt werden, um auf Stimmenfang zu gehen - z.B.
> 'kriminelle-Ausländer-raus'
> 'mehr-Brutto-vom-Netto',
> 'nach-der-nächsten-Wahl-kommt-garantiert-die-ganz-große-
Steuerreform',
> 'Arbeit-soll-sich-wieder-lohnen'
> 'Für-Wachstum-und-Beschäftigung'
> 'Freiheit-oder-Sozialismus'
> 'Innere-Sicherheit'
> 'Mehr Polizisten'
> 'Mehr Lehrer'
...und man nach der Wahl genau das Gegenteil tut, dann darf man sich nicht wundern, wenn am Ende der Souverän nicht nur sehr ungehalten wird, sondern irgendwann auch mal explodiert. Der 30.September 2010 in Stuttgart hat bundesweit das Fass zum überlaufen lassen. Das Deutsche Volk hat ganz einfach die Nase voll von 'Ehrenmännern' und 'Ehrenworten', von Tricksereien, Lügen und politischen Taschenspielertricks.
Jeden Tag erneut fassungsloses Kopfschütteln bei uns Stuttgartern. Zuerst gnadenlos brutal gegen friedliche Demonstranten einer angemeldeten Veranstaltunglosschlagen, dann von ausgestreckten Händen und fairen Angeboten reden - was bleibt uns übrig als immer mehr und immer häufiger gegen diese Heuchler auf die Straße zu gehen? Der klare Wunsch nach Offenlegung aller Unterlagen und Einsicht in alle Akten wird ignoriert, wir Bürger werden zu Mob und Berufsdemonstranten erklärt. Mein Sohn versteht mit seinen 18 Jahren die Welt nicht mehr, er bebt vor Wut über das was er am Donnerstag erleben musste: Pfefferspray aus nächster Nähe ins Gesicht von Rentnern, Mißachtung des Rechts auf Demonstrationsfreiheit, Rufe friedlich zu bleiben unter Planen, die von oben direkt mit Wasserwerfern beschossen werden - das ist das Kinderland Baden-Württemberg von Herrn Mappus, das ist die familienfreundliche Stadt Stuttgart des peinlichen Herrn Schuster. Die Kultusministerin ist nicht etwa stolz auf diese Schüler, nein sie reagiert mit Repressalien auf Lehrer. Diese ganze Regierung muss zurücktreten, sie ist eine Schande für unser Land. Der Widerstand wird wachsen, hier lässt sich keiner mehr für dumm verkaufen, weder von Frau Gönner, noch von Herrn Grube.
...eine Regierung, die Kinder, Jugendliche, Rentner und andere friedliche Demonstranten von der Polizei verprügeln lässt, eignet sich nicht als Dialogpartner, denn sie hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen; und mehr noch: es besteht der nicht ganz unerhebliche Verdacht, dass sich Mappus und Consorten allein schon im Rahmen der Vorfälle vom 30.09.2010 in einem nicht unerheblichen Maße strafbar gemacht habe. Mit Straftätern im Amt kann und darf nicht verhandelt werden, sie haben von ihren Ämtern zurück zu treten.
Ich meine, Herr Mappus und Co. sollten sich am ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Willy Stoph (SED) ein Beispiel nehmen: der ist, als die Lage aussichtslos war, von selbst zurück getreten.
...eine Regierung, die Kinder, Jugendliche, Rentner und andere friedliche Demonstranten von der Polizei verprügeln lässt, eignet sich nicht als Dialogpartner, denn sie hat den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen; und mehr noch: es besteht der nicht ganz unerhebliche Verdacht, dass sich Mappus und Consorten allein schon im Rahmen der Vorfälle vom 30.09.2010 in einem nicht unerheblichen Maße strafbar gemacht habe. Mit Straftätern im Amt kann und darf nicht verhandelt werden, sie haben von ihren Ämtern zurück zu treten.
Ich meine, Herr Mappus und Co. sollten sich am ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Willy Stoph (SED) ein Beispiel nehmen: der ist, als die Lage aussichtslos war, von selbst zurück getreten.
Der Auftritt der Verkehrsministerin Gönner in der TV-Sendung war in jeder Hinsicht entlarvend und beschämend. Wie Sie richtig schreiben, handelt es sich bei ihrem „Zugeständnis“ um eine so dreiste Mogelpackung, dass man nur staunen kann: Für wie dumm hält Frau Gönner eigentlich das Volk?
Zu den Gewaltausschreitungen mit Hunderten von verletzten Bürgern sagte Frau Gönner: „Wir wollten diese Bilder nicht“. Eine Wortwahl, die alles zeigt: Sie sagte NICHT: „Es ist klar, dass sich diese unverhältnismäßige Gewalt durch Polizeibeamte nicht wiederholen darf.“ Nein, was sie nicht will, ist dass solche BILDER öffentlich werden. Denn diese gefährden ihre ambitionierte Politkarriere.
Es macht einen fassungslos, dass sie dann im selben Atemzug sagte: „Und wissen sie, was mich beschäftigt, und es beschäftigt mich wirklich: kann es sein, dass wir zum Einrichten einer Baustelle Polizei benötigen“. Die ganze Republik ist entsetzt über die Gewalteskalation, krankenhausreif geschlagene Schüler, und Frau Gönner beschäftigt sich mit Baustelleinrichtung. Dies zeugt von den Prioritäten einer herzlosen Technokratin.
Ja, Frau Gönner hat sich vollkommen diskreditiert. Sie bringt kein Wort der Entschuldigung über die Lippen, sie antwortet nicht auf Fragen, sie bringt vorgestanzte Floskeln an Stelle von Argumenten. Und dann diese Politikerrhetorikkiste à la "Ich bin froh, dass Sie das sagen" usw. usf.
Meint sie wirklich, dass sie mit dieser "langue de bois" (Holzsprache), wie unsere französischen Nachbarn sagen, irgend jemanden erreichen kann? Ist sie so dumm und verbohrt? Ich fürchte "ja".
schauen Sie der Frau einfach ins Gesicht - und Sie wissen vieles. Ihr Politsprech passt perfekt dazu.
... ist keine "Technokratin", sie ist schlicht eine "Politikerin". Beispiel: 50 km östlich von Stuttgart wird gerade ein Tunnel als Ortsumfahrung gebaut, es ist geplant, die Abgase durch ein starkes Gebläse und einen hohen Abluftkamin weiträumig in die Landschaft zu verteilen - "ist dann ja innerhalb der Spezifikationen". Die Stadt selbst ist wegen der Feinstaubbelastung Umweltzone(!), es gäbe einen Vorschlag, einen Staub- und Stickoxidfilter einzubauen - "aber der ist doch noch nicht erprobt", außerdem "Stickoxide stehen nicht in der Vorschrift" - und außerdem ( so wurde es berichtet ) würde Miss Gönner "narret", wenn man sie noch länger damit belästigen würde!
Ja, Frau Gönner hat sich vollkommen diskreditiert. Sie bringt kein Wort der Entschuldigung über die Lippen, sie antwortet nicht auf Fragen, sie bringt vorgestanzte Floskeln an Stelle von Argumenten. Und dann diese Politikerrhetorikkiste à la "Ich bin froh, dass Sie das sagen" usw. usf.
Meint sie wirklich, dass sie mit dieser "langue de bois" (Holzsprache), wie unsere französischen Nachbarn sagen, irgend jemanden erreichen kann? Ist sie so dumm und verbohrt? Ich fürchte "ja".
schauen Sie der Frau einfach ins Gesicht - und Sie wissen vieles. Ihr Politsprech passt perfekt dazu.
... ist keine "Technokratin", sie ist schlicht eine "Politikerin". Beispiel: 50 km östlich von Stuttgart wird gerade ein Tunnel als Ortsumfahrung gebaut, es ist geplant, die Abgase durch ein starkes Gebläse und einen hohen Abluftkamin weiträumig in die Landschaft zu verteilen - "ist dann ja innerhalb der Spezifikationen". Die Stadt selbst ist wegen der Feinstaubbelastung Umweltzone(!), es gäbe einen Vorschlag, einen Staub- und Stickoxidfilter einzubauen - "aber der ist doch noch nicht erprobt", außerdem "Stickoxide stehen nicht in der Vorschrift" - und außerdem ( so wurde es berichtet ) würde Miss Gönner "narret", wenn man sie noch länger damit belästigen würde!
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