Schlichtung S-21-Gegner demonstrieren trotz Friedenspflicht
Trotz begonnener Schlichtung ruft das Aktionsbündnis wieder zu einer Großdemonstration gegen Stuttgart 21 auf. Schlichter Geißler mahnt zur Ruhe.
Befürworter wie Gegner von Stuttgart 21 wollten eine "Fach- und Sachschlichtung" , hatte Heiner Geißler am Freitag verkündet. Daher ermahnte der Vermittler in dem Streit um das milliardenteure Bahnprojekt beide Parteien: Wer sich während der bis Ende November andauernden Gespräche nicht an die Friedenspflicht halte, der bekomme eins auf den "Deggl".
Zwar hatte Geißler zuvor noch einmal klargestellt, dass das "heilige" Demonstrationsrecht davon nicht betroffen sei . Er empfahl jedoch, auf Proteste zu verzichten. Die Gegner des Projekts folgen diesem Rat Geißlers vorerst nicht: Für den heutigen Samstag rief das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wieder zu einer Großdemonstration auf. Die Organisatoren erwarten bis zu 100.000 Menschen. Sie werden vom Grünen-Bundesvorsitzenden Cem Özdemir und dem Liedermacher Konstantin Wecker unterstützt.
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- S-21-Gegner: Bündnis
Im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben sich zehn Gruppen und Verbände zusammengeschlossen. Es gibt zwar einen Koordinationskreis mit etwa 20 Mitgliedern, der die Demonstrationen plant und über die grundlegende Strategie berät, die Protestbewegung selbst ist aber dezentral organisiert. Die gemeinsame Webseite des Bündnisses ist www.kopfbahnhof-21.de.
- Leben in Stuttgart
Der Verein Leben in Stuttgart wurde von Gangolf Stocker gegründet. Der 66-jährige Kunstmaler protestierte schon 1994 gegen die frühen Planungen für Stuttgart 21. Er gilt in der Bewegung zwar als Ikone, ist aber auch nicht unumstritten. Seit 2009 sitzt er für das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial im Stadtrat.
- Parkschützer
Als Parkschützer bezeichnet sich eine Gruppe von etwa 50 Personen, die vor allem die Bäume im Schlossgarten vor der Abholzung bewahren wollen. Ihr Sprecher ist Matthias von Herrmann, der besonders aktive Pressearbeit für das Aktionsbündnis betreibt. Die Internetplattform www.parkschuetzer.de wird nicht von dieser Gruppe betrieben, sondern vom Verein Leben in Stuttgart.
- Grüne
-
Die Baden-Württemberger Grünen sind als einzige Partei im Landtag gegen Stuttgart 21. Ihnen wird oft vorgeworfen, das Aktionsbündnis einerseits für parteipolitische Interessen auszunutzen und andererseits im Interesse einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl vorschnelle Kompromisse einzugehen. Prominente Vertreter der Partei am Ort sind Fraktionschef Winfried Kretschmann und der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Werner Wölfle.
Auch die Linkspartei, die nicht im Landtag vertreten ist, ist Mitglied im Aktionsbündnis.
- BUND
Im Stuttgarter Büro des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird das Aktionsbündnis koordiniert. Dessen Geschäftsführer ist Gerhard Pfeifer. 1997 half der BUND, ein Bürgerbegehren über Stuttgart 21 zu organisieren. Die gemeinsame Webseite des Bündnisseswww.kopfbahnhof-21.de wird vom BUND betrieben.
- Weitere
-
Der Fahrgastverband Pro Bahn vertritt die Interessen von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verband kritisiert an Stuttgart 21 vor allem, dass der neue Bahnhof schlecht geplant und zu klein dimensioniert sei. Auch der Verkehrsclub Deutschland, der sich für nachhaltige Mobilität einsetzt, hält das Projekt für verkehrspolitisch nicht sinnvoll.
Zum Aktionsbündnis gehören außerdem noch die Stiftung Architektur – Forum Baden-Württemberg, das parteifreie Stadtratsbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial, die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 unterstützen den Protest zum Beispiel durch logistische Hilfe bei den Demonstrationen. Kletterer des Baumschutzvereins Robin Wood besetzten Baumaschinen und Bäume im Schlossgarten, sie sind aber nicht Teil des Aktionsbündnisses.
Die "Aktiven Parkschützer", die ebenfalls zu der Demonstration aufrufen, fühlen sich ohnehin nicht mehr an die Friedenspflicht gebunden. Sie erklärten am Freitag ihren Ausstieg aus den Schlichtungsgesprächen, da ihnen der Kompromiss um die Bauarbeiten am Grundwassermanagement nicht weit genug ging. Sie würden weiter Widerstand gegen die Bauarbeiten leisten, "für uns gilt die Friedenspflicht nicht", sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. Für die Protestgruppe seien "Trainings und Blockaden" daher weiter möglich, heißt es dazu auf der Website parkschuetzer.de .
Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sparte nicht mit scharfer Kritik am derzeitigen Stand der Gespräche in Stuttgart. Er warf Bahnchef Rüdiger Grube vor, Geißlers Schlichtungsbemühungen zu torpedieren. "Offensichtlich glaubt Herr Grube, eine Schlichtung sei ein bisschen Beruhigungsheiteitei für die Gegner. Er eskaliert, provoziert, polarisiert. Und er untergräbt jeden Schlichtungsvorschlag von Herrn Geißler", sagte Trittin.
Trittin warnte nachdrücklich davor, den Tunnelbau während der Schlichtungsphase voran zu treiben: "Während der Schlichtung dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung vorwegnehmen. Deshalb darf Grube jetzt keinen Auftrag über 800 Millionen für den Tunnelbau vergeben. So schafft er Schadensersatzansprüche von morgen."
Zudem verweigere der Bahnchef Kostentransparenz. "Die Bahn rechnet die explodierenden Kosten jetzt künstlich von 4,8 auf 4,1 Milliarden Euro herunter. Aber alle Einsparmaßnahmen sind weder beantragt geschweige denn durch das Eisenbahnbundesamt genehmigt worden", sagte der Grünenpolitiker.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte erneut einen Volksentscheid über Stuttgart 21 – und zwar in ganz Baden-Württemberg. "Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen", sagte er. Die Kontroverse um das Bahnprojekt sei "kein Beweis für die Unregierbarkeit Deutschlands, sondern für schlechtes Regieren in Deutschland". Wenn man diesen Konflikt lösen wolle, müsse man eine "zusätzliche Legitimation für diese Lösung" suchen.
Übersicht zu diesem Artikel
- Seite 1 S-21-Gegner demonstrieren trotz Friedenspflicht
- Seite 2 Gauck: Stuttgart 21 ist ein Kommunikationsproblem
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- Datum 16.10.2010 - 10:30 Uhr
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- Quelle ZEIT ONLINE, dpa
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"Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte erneut einen Volksentscheid über Stuttgart 21 – und zwar in ganz Baden-Württemberg. "Darüber darf man nicht nur die Stuttgarter abstimmen lassen", sagte er."
Über die Frage Tiefbahnhof oder Kopfbahnhof können ja wohl allein die Stuttgarter abstimmen. UNSER Bahnhof wird zerstört und durch ein nicht erweiterbares Nadelöhr ersetzt. UNSER Schloßgarten mit herrlichen alten Bäumen wird durch einen 8 m hohen Westwall ohne Bäume ersetzt, UNSERE Frischluftschneise wird zubetoniert. WIR haben 10 bis 15 Jahre eine riesige Dauerbaustelle mit dem entsprechenden Verkehrsstau, Lärm und Dreck. UNSERE Innenstadt mit den letzten historischen Reminiszenzen verödet und verslumt, wenn im neuen Viertel eingekauft wird. Ich möchte mal die Stadt oder das Dorf sehen, das sich von anderen derart gravierende Dinge vorschreiben lassen will.
Die Neubaustrecke nach Ulm funktioniert mit Kopf- oder Tiefbahnhof und betrifft nicht nur die Stuttgarter.
Ist halt dumm, wenn man jahrelang mitgeklüngelt hat und nun merkt, daß die Grünen den Gewinn davon haben.
....dass auch säkulare Gemeinschaften unauflösbare Meinungsunterschiede zwischen den Gruppen, die im Land leben, haben können. Man braucht keine Religion im herkömmlichen Sinne zu haben um Konflikte zu rechtfertigen oder kompromisslos bzw fanatisch zu werden. Diesen Punkt scheint man hier erreicht zu haben. Wollen wir dankbar sein, dass der Stoff dieser Auseinandersetzung vermutlich geringfügig ist und kaum genügen kann einen vollständigen Bruch des Gesellschaftsvertrags der Bürger herbei zu rufen.
Na hören Sie mal...diese Sache geht doch praktisch Jeden etwas an.
Es geht schließlich um die wichtige Verbindung Paris - Bratislava.
Man sollte auch die Franzosen und Slowaken abstimmen lassen, ob in Stuttgart ein Bahnhof gebaut wird.
Mal ohne Sarkasmus.
Der Ausgang dieser Geschichte könnte das Politikverständnis in Deutschland grundlegend ändern und sollte so viele Deutsche beschäftigen wie nur möglich.
Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf mehr Mitbestimmung.
Das ist mitnichten IHR Bahnhof und es ist auch nicht die Entscheidung der Stuttgarter, was für einen Bahnhof sie wollen.
NIEMAND, der an einer Autobahn wohnt, wollte eine Autobahn. TROTZDEM haben wir Autobahnen.
Es war immer schon so und es muss auch in Zukunft so sein: Gemeinwohl geht manchmal vor Eigenwohl.
Ansonsten schlage ich vor, wir bauen die Schienen um Stuttgart herum, dann geht die Reise in Zukunft schneller.
Sehr geehrte Frau Scharf,
es wird weder in Stuttgart noch landesweit in BW einen Volksentscheid geben. Es wird überhaupt keinen Volksentscheid geben. Der Planfeststellungsbeschluss zu S21 erfolgte auf Grundlage von Bundesrecht (AEG). Art. 59 u. 60 der Verfassung von BW erlauben einen Voksentscheid lediglich auf Grundlage von Landesrecht. Im Bund ist im Grundgesetz ein Volksentscheid zu Baumaßnahmen nicht vorgesehen.
Mich beeindruckt das Selbstbewusstsein der Schwaben, die meinen über Bundesmittel - S21 wird überwiegend durch Bundesmittel finanziert - allein entscheiden zu dürfen. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht 2008 in letzter Instanz über S21 entschieden. Wer meint, durch Volksentscheid Gerichtsentscheidungen aufheben zu können, bewegt sich gaaanz weit weg von Verfassung und Rechtstaat. Ich weiß nicht, was in Herrn Gabriel gefahren ist. Nur soviel:
Wilhelm von Oranien (1533-1584) ist als Wilhelm der Schweiger berühmt geworden. Herr Gabriel wird aufgrund seines "Volksentscheidsgeschwafel" als Sigmar der Schwätzer in Erinnerung bleiben.
, doch wurde im Grundgesetz schon der Volksentscheid auf Bundesebene unterbunden, was sehr schade ist wie ich finde. Somit unterstellt man seinem Volk doch Dummheit. Aber da es keine Volksentscheide gibt, denken die Menschen bei uns wie sie denken: Ich lebe nicht da, es geht mich nichts an, ich habe genug eigene Probleme und Demonstrieren nützt doch eh nichts. Sehr komisches Rechtsverständnis haben wir Deutschen.
Nochmal für alle: Es geht hier um mehr als "nur" den Bahnhof und den Park. Es geht um ein "Volkserwachen", wenn man so will. Man darf sich nicht alles gefallen lassen! Es geht um unsere hart verdienten Steuern, die mal wieder geschreddert werden, um das Volk, das wiedermal mit Füßen getreten wird. Wem fällt eine bessere Alternative zur Autobahn ein? Mir nicht! Doch diesmal gibt es eine sogar sehr gute Alternative, die wesentlich günstiger ist und leichter umzusetzen, mit welcher alle (auch die Franzosen) zufrieden wären.
....dass auch säkulare Gemeinschaften unauflösbare Meinungsunterschiede zwischen den Gruppen, die im Land leben, haben können. Man braucht keine Religion im herkömmlichen Sinne zu haben um Konflikte zu rechtfertigen oder kompromisslos bzw fanatisch zu werden. Diesen Punkt scheint man hier erreicht zu haben. Wollen wir dankbar sein, dass der Stoff dieser Auseinandersetzung vermutlich geringfügig ist und kaum genügen kann einen vollständigen Bruch des Gesellschaftsvertrags der Bürger herbei zu rufen.
Na hören Sie mal...diese Sache geht doch praktisch Jeden etwas an.
Es geht schließlich um die wichtige Verbindung Paris - Bratislava.
Man sollte auch die Franzosen und Slowaken abstimmen lassen, ob in Stuttgart ein Bahnhof gebaut wird.
Mal ohne Sarkasmus.
Der Ausgang dieser Geschichte könnte das Politikverständnis in Deutschland grundlegend ändern und sollte so viele Deutsche beschäftigen wie nur möglich.
Die Bürger dieses Landes haben ein Recht auf mehr Mitbestimmung.
Das ist mitnichten IHR Bahnhof und es ist auch nicht die Entscheidung der Stuttgarter, was für einen Bahnhof sie wollen.
NIEMAND, der an einer Autobahn wohnt, wollte eine Autobahn. TROTZDEM haben wir Autobahnen.
Es war immer schon so und es muss auch in Zukunft so sein: Gemeinwohl geht manchmal vor Eigenwohl.
Ansonsten schlage ich vor, wir bauen die Schienen um Stuttgart herum, dann geht die Reise in Zukunft schneller.
Sehr geehrte Frau Scharf,
es wird weder in Stuttgart noch landesweit in BW einen Volksentscheid geben. Es wird überhaupt keinen Volksentscheid geben. Der Planfeststellungsbeschluss zu S21 erfolgte auf Grundlage von Bundesrecht (AEG). Art. 59 u. 60 der Verfassung von BW erlauben einen Voksentscheid lediglich auf Grundlage von Landesrecht. Im Bund ist im Grundgesetz ein Volksentscheid zu Baumaßnahmen nicht vorgesehen.
Mich beeindruckt das Selbstbewusstsein der Schwaben, die meinen über Bundesmittel - S21 wird überwiegend durch Bundesmittel finanziert - allein entscheiden zu dürfen. Im Übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht 2008 in letzter Instanz über S21 entschieden. Wer meint, durch Volksentscheid Gerichtsentscheidungen aufheben zu können, bewegt sich gaaanz weit weg von Verfassung und Rechtstaat. Ich weiß nicht, was in Herrn Gabriel gefahren ist. Nur soviel:
Wilhelm von Oranien (1533-1584) ist als Wilhelm der Schweiger berühmt geworden. Herr Gabriel wird aufgrund seines "Volksentscheidsgeschwafel" als Sigmar der Schwätzer in Erinnerung bleiben.
, doch wurde im Grundgesetz schon der Volksentscheid auf Bundesebene unterbunden, was sehr schade ist wie ich finde. Somit unterstellt man seinem Volk doch Dummheit. Aber da es keine Volksentscheide gibt, denken die Menschen bei uns wie sie denken: Ich lebe nicht da, es geht mich nichts an, ich habe genug eigene Probleme und Demonstrieren nützt doch eh nichts. Sehr komisches Rechtsverständnis haben wir Deutschen.
Nochmal für alle: Es geht hier um mehr als "nur" den Bahnhof und den Park. Es geht um ein "Volkserwachen", wenn man so will. Man darf sich nicht alles gefallen lassen! Es geht um unsere hart verdienten Steuern, die mal wieder geschreddert werden, um das Volk, das wiedermal mit Füßen getreten wird. Wem fällt eine bessere Alternative zur Autobahn ein? Mir nicht! Doch diesmal gibt es eine sogar sehr gute Alternative, die wesentlich günstiger ist und leichter umzusetzen, mit welcher alle (auch die Franzosen) zufrieden wären.
Dieses Kommunikationsproblem des Herrn Gauck besteht auch auf Seiten der DB, die ja absichtlich Gutachten zurückhält, welche das Projekt in Frage stellen. Und daß man für ein Immobilienprojekt, welches Stuttgart 21 ist, eine Pseudo-Achse Paris - Bratislava erfindet, wo kein Mensch hinwill, hat nichts mit Kommunikationsproblemen zu tun sondern mit Lügenmärchen.
Aber mal abgesehen davon. Haben wir nun einen Bundespräsidenten oder einen Fast-Bundespräsidenten, der sich zu jeder sich bietenden Gelegenheit äußert. Gaucks Meinung in der Frage halte ich schlicht für irrelevant.
Sie schreiben, dass verschiedene Gutachten absichtlich zurückgehalten wurden.
Eins davon kommt aus dem Land, das für seinen superpünktlichen und funktionierenden Bahnverkehr bekannt ist: aus der Schweiz und diese Firma sagt zu dem Projekt, dass Engpässe entstehen würden, es Konflikte zwischen Hauptbahnhof und Flughafen mit dem Regionalverkehr geben würde, alles sei nicht kompatibel mit den angenommenen Fernverkehrszügen in Stuttgart und es würde zu Fahrzeitverlängerungen kommen, ICE-s werden hinter den Regionalbahnen herzuckeln. Infrastrukturengpässe am Abzweig Neckartal, denn dort würde zukünftig der ICE mit der Regionalbahn kreuzen und abbremsen müssen. Wörtlich: "Gestaltung eines in nur geringem Maße möglich". Dieses Gutachten hat die Schweizer Firma SMA erstellt und diese Firma ist in Europa führend für die Bahnverkehrsplanung.
Mehr dazu uim Stern Nr. 28, ab Seite 91
Wer von den Schreibenden hier schon einmal die Schweizer Bazhn benutzt hat, kennt die Genauigkeit des Bahnverkehrs .
Sie schreiben, dass verschiedene Gutachten absichtlich zurückgehalten wurden.
Eins davon kommt aus dem Land, das für seinen superpünktlichen und funktionierenden Bahnverkehr bekannt ist: aus der Schweiz und diese Firma sagt zu dem Projekt, dass Engpässe entstehen würden, es Konflikte zwischen Hauptbahnhof und Flughafen mit dem Regionalverkehr geben würde, alles sei nicht kompatibel mit den angenommenen Fernverkehrszügen in Stuttgart und es würde zu Fahrzeitverlängerungen kommen, ICE-s werden hinter den Regionalbahnen herzuckeln. Infrastrukturengpässe am Abzweig Neckartal, denn dort würde zukünftig der ICE mit der Regionalbahn kreuzen und abbremsen müssen. Wörtlich: "Gestaltung eines in nur geringem Maße möglich". Dieses Gutachten hat die Schweizer Firma SMA erstellt und diese Firma ist in Europa führend für die Bahnverkehrsplanung.
Mehr dazu uim Stern Nr. 28, ab Seite 91
Wer von den Schreibenden hier schon einmal die Schweizer Bazhn benutzt hat, kennt die Genauigkeit des Bahnverkehrs .
Keinerlei Zugeständnis der Bahn , der Stadt Stuttgart. Geisler wird missbraucht, um die Stimmung aus der Gegnerschaft heraus zu nehmen. Wirkliche Annäherung findet nicht statt.
haben Sie natürlich recht.
Herr Geißler dürfte sich als Schlichter in einer nahezu auswegslosen Situation befinden.
Die Bahn und die Stadt Stuttgart gehen keinerlei Kompromisse ein.
Es drängt sich einem die Meinung auf, dass hier nur ein wenig auf Zeit gespielt wird.
Das war z.B. bei dem bau der neuen Landebahn in Frankfurt, welche niemand benötigt, auch nicht anders. Dort wurde ein Mediationsverfahren eingeleitet, obwohl jeder wusste, das die politische Entscheidung gefallen war und evtl. rechtlichen Bedenken und Klagen, auch vor den Gerichten, abgewiesen wurden.
Eigentlich schade, dass ein Herr Geißler, der auch aktives Mitglied bei Attac ist, sich für solch einen Unsinn hergibt.
haben Sie natürlich recht.
Herr Geißler dürfte sich als Schlichter in einer nahezu auswegslosen Situation befinden.
Die Bahn und die Stadt Stuttgart gehen keinerlei Kompromisse ein.
Es drängt sich einem die Meinung auf, dass hier nur ein wenig auf Zeit gespielt wird.
Das war z.B. bei dem bau der neuen Landebahn in Frankfurt, welche niemand benötigt, auch nicht anders. Dort wurde ein Mediationsverfahren eingeleitet, obwohl jeder wusste, das die politische Entscheidung gefallen war und evtl. rechtlichen Bedenken und Klagen, auch vor den Gerichten, abgewiesen wurden.
Eigentlich schade, dass ein Herr Geißler, der auch aktives Mitglied bei Attac ist, sich für solch einen Unsinn hergibt.
Die Randalierer und Chaoten die gegen Stuttgart 21 protestieren haben eine eigentümliche Vorstelung von Demokratie. 15 Jahre haben sie Zeit gehabt eine Mehrheit in
ihrem Sinne zu organisieren. Aber dazu waren sie nicht in der
Lage.Jetzt "die Leute auf die Strasse treiben zu emotionalisieren mit falschen Zahlen und Fakten füttern, das
ist spektakulärer. Voran die "Gegen alles Partei" die Grünen.
Was sagte Geißler vor den Verhandlugen herrscht Friedenpflicht.Das interessiert diese Randalierer nicht.
Chaos, Gesetzlosigkeit und die Diktatur der Strasse wären die
Folgen, wenn St.21 fallen würde. Deutschland schafft sich ab
Das Projekt muß gebaut werden im Interesse der Demokratie,
im Interesse Deutschlands und der Region Stuttgart.In der
Schweiz wird ein Tunnel von 57 km gebohrt. In Stuttgart gehen die geistigen Kleingärtner und Schrebergärtner auf die
Strasse.
Was Sie "Randalierer und Chaoten" nennen sind friedfertige Demonstranten. Im Sinne Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit sollten Sie sich vielleicht ein bisschen zurückhalten.
"Jetzt "die Leute auf die Strasse treiben zu emotionalisieren mit falschen Zahlen und Fakten füttern, das
ist spektakulärer."
Ach ja? Falsche Zahlen und Fakten? SIE kennen die richtigen Zahlen und Fakten? Scharf! Die kennt ja noch nicht mal der Landtag, der über dieses Projekt abgestimmt hat, weil diese lt. Bahn "Betreibsgeheimnis" sind.
Was Geisler sagt, ist reichlich irrelavant, besonders wenn ein Teil der Gegner wie die Parkschützer sich bereits wieder aus den Gesprächen verabschiedet haben.
In der Schweiz gab es übrigens vorab einen Volksentscheid, ob das Projekt durchgeführt werden soll oder nicht. Könnte man hier ja auch mal machen. Da ja nach Aussagen der S21-Befürworter nur ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung gegen das Projekt sei, verstehe ich sowieso nicht ganz, warum man das nicht schon längst getan hat.
Wenn das, was Mappus fordert, tatsächlich mal geschähe, nämlich alle Fakten auf den Tisch zu legen, wäre kein Mensch mehr für S21. Das Projekt ist viel zu teuer und technisch völlig sinnlos.
Ihre Tiraden sind an unangebrachter Emotionalität kaum zu überbieten.
Wenn Sie in Stuttgart mal auf die Straße gehen, werden Sie sehen, dass sich die "Randalierer" und "Chaoten" der S21 Gegner nur wenig von denen der S21 Befürworter unterscheiden. Altersgruppen, gesellschaftliche Schichten, Geschlechter - auf beiden Seiten ist alles sehr ausgewogen vertreten. Und beide Gruppen machen von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch. Haben wir nicht lange bedauert, dass sich die Gesellschaft zunehmend entpolitisiert? Haben wir nicht immer wieder die Klage über die vermeintliche Politikverdrossenheit gehört?
Weshalb soll sich jemand nun von Ihnen beleidigen lassen? Ihre Panikmache ist schier unerträglich - vermutlich wird Ihnen kaum jemand Gehör schenken, wenn Sie die Demokratie in Deutschland von einem Bahnhofsumbau abhängig machen.
Ja, in der Schweiz wird ein gigantischer Tunnel gebohrt - und der Bau wurde per Volksentscheid legitimiert. Und obwohl das Volk entscheiden konnte, ist die Schweiz nicht vom Untergang bedroht.
...brauchte man nicht für die Demokratie: Die hatten die Schweizer schon. Und nehmen die Bevölkerung mit seit annähernd 50 Jahren Planungszeit. In Stuttgart ists genau umgekehrt.
sind tot, Viele die heute dagegen sind, waren vor 15 Jahren gerade den Windeln entwachsen.
Wie soll eine demokratische Legitmination von damals heute noch richtig sein.
Die herangehensweise an solche Projekte ist deshalb prinzipiell falsch. Die Demokratie bedarf dringend einer Modernisierung.
Was Sie "Randalierer und Chaoten" nennen sind friedfertige Demonstranten. Im Sinne Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit sollten Sie sich vielleicht ein bisschen zurückhalten.
"Jetzt "die Leute auf die Strasse treiben zu emotionalisieren mit falschen Zahlen und Fakten füttern, das
ist spektakulärer."
Ach ja? Falsche Zahlen und Fakten? SIE kennen die richtigen Zahlen und Fakten? Scharf! Die kennt ja noch nicht mal der Landtag, der über dieses Projekt abgestimmt hat, weil diese lt. Bahn "Betreibsgeheimnis" sind.
Was Geisler sagt, ist reichlich irrelavant, besonders wenn ein Teil der Gegner wie die Parkschützer sich bereits wieder aus den Gesprächen verabschiedet haben.
In der Schweiz gab es übrigens vorab einen Volksentscheid, ob das Projekt durchgeführt werden soll oder nicht. Könnte man hier ja auch mal machen. Da ja nach Aussagen der S21-Befürworter nur ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung gegen das Projekt sei, verstehe ich sowieso nicht ganz, warum man das nicht schon längst getan hat.
Wenn das, was Mappus fordert, tatsächlich mal geschähe, nämlich alle Fakten auf den Tisch zu legen, wäre kein Mensch mehr für S21. Das Projekt ist viel zu teuer und technisch völlig sinnlos.
Ihre Tiraden sind an unangebrachter Emotionalität kaum zu überbieten.
Wenn Sie in Stuttgart mal auf die Straße gehen, werden Sie sehen, dass sich die "Randalierer" und "Chaoten" der S21 Gegner nur wenig von denen der S21 Befürworter unterscheiden. Altersgruppen, gesellschaftliche Schichten, Geschlechter - auf beiden Seiten ist alles sehr ausgewogen vertreten. Und beide Gruppen machen von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch. Haben wir nicht lange bedauert, dass sich die Gesellschaft zunehmend entpolitisiert? Haben wir nicht immer wieder die Klage über die vermeintliche Politikverdrossenheit gehört?
Weshalb soll sich jemand nun von Ihnen beleidigen lassen? Ihre Panikmache ist schier unerträglich - vermutlich wird Ihnen kaum jemand Gehör schenken, wenn Sie die Demokratie in Deutschland von einem Bahnhofsumbau abhängig machen.
Ja, in der Schweiz wird ein gigantischer Tunnel gebohrt - und der Bau wurde per Volksentscheid legitimiert. Und obwohl das Volk entscheiden konnte, ist die Schweiz nicht vom Untergang bedroht.
...brauchte man nicht für die Demokratie: Die hatten die Schweizer schon. Und nehmen die Bevölkerung mit seit annähernd 50 Jahren Planungszeit. In Stuttgart ists genau umgekehrt.
sind tot, Viele die heute dagegen sind, waren vor 15 Jahren gerade den Windeln entwachsen.
Wie soll eine demokratische Legitmination von damals heute noch richtig sein.
Die herangehensweise an solche Projekte ist deshalb prinzipiell falsch. Die Demokratie bedarf dringend einer Modernisierung.
... aber ich verstehe diese ganze Protestiererei nicht. Ich hab mich ja mal versucht zumindest oberflächlich zum Thema zu informieren. Gut, dass Proteste bei so einem Projekt enstehen ist klar. Mir geht es hier jedoch um die Verhältnismäßigkeit. Wenn ich mal ein paar von den angebrachten Schlagwörtern hernehme ... Baukosten? Seit über 20 Jahren wird geplant und seit mindestens nochmal 20 Jahren ist doch in der BRD bekannt, dass jedes große Bauprojekt am Ende nochmal 2 oder 3 mal teurer ist. Ein Baustopp würde das ganze Projekt letzten Endes doch ohnehin noch teurer machen. Denkmalschutz? Geht es da nur um das Bahnhofsgebäude? Na ja, ich finde der Klotz sieht nach 'Hitler Bau' aus. Bäume? Ich weiß, dass es da uralte, riesige Bäume gibt, aber es kommen beim fertigen Projekt in etwa wieder genau so viele neue auf den Platz. Zwar nicht 'alt' aber so schlimm ist das doch nicht, oder? Ist es auch nicht so, dass die Grünen bei der Fällung irgendwelcher Bäume oben bei Hamburg komischerweise gar nix sagen? Na ja, mal sehen wie das ganze endet.
Ich habe als Schüler auch nie verstanden, warum aus den zwei Gasen Wasserstoff und Sauerstoff nach der Reaktion zu Wasser eine Flüssigkeit herauskommt.
Wenn man sich mit der Sache richtig, wirklich richtig, nicht oberflächlich oder mainstreamartig (nur ein toter Fisch schwimmt mit der Strömung) auseinandersetzt, dann wird einem vieles klarer. Das ist mit viel Arbeit verbunden, aber die bleibt einem nicht erspart. Es gibt dann ein richtiges Erfolgserlebnis, nach dem Motto, den richtigen Meister erkennt man an den schwierigen Passagen. Da wir (BRD) keine Rohstoffe haben, ist Grips ganz wichtig. Geißler wird vielen wohl etwas Arbeit abnehmen, aber längst nicht die ganze Arbeit.
Ich habe als Schüler auch nie verstanden, warum aus den zwei Gasen Wasserstoff und Sauerstoff nach der Reaktion zu Wasser eine Flüssigkeit herauskommt.
Wenn man sich mit der Sache richtig, wirklich richtig, nicht oberflächlich oder mainstreamartig (nur ein toter Fisch schwimmt mit der Strömung) auseinandersetzt, dann wird einem vieles klarer. Das ist mit viel Arbeit verbunden, aber die bleibt einem nicht erspart. Es gibt dann ein richtiges Erfolgserlebnis, nach dem Motto, den richtigen Meister erkennt man an den schwierigen Passagen. Da wir (BRD) keine Rohstoffe haben, ist Grips ganz wichtig. Geißler wird vielen wohl etwas Arbeit abnehmen, aber längst nicht die ganze Arbeit.
Was Sie "Randalierer und Chaoten" nennen sind friedfertige Demonstranten. Im Sinne Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit sollten Sie sich vielleicht ein bisschen zurückhalten.
"Jetzt "die Leute auf die Strasse treiben zu emotionalisieren mit falschen Zahlen und Fakten füttern, das
ist spektakulärer."
Ach ja? Falsche Zahlen und Fakten? SIE kennen die richtigen Zahlen und Fakten? Scharf! Die kennt ja noch nicht mal der Landtag, der über dieses Projekt abgestimmt hat, weil diese lt. Bahn "Betreibsgeheimnis" sind.
Was Geisler sagt, ist reichlich irrelavant, besonders wenn ein Teil der Gegner wie die Parkschützer sich bereits wieder aus den Gesprächen verabschiedet haben.
In der Schweiz gab es übrigens vorab einen Volksentscheid, ob das Projekt durchgeführt werden soll oder nicht. Könnte man hier ja auch mal machen. Da ja nach Aussagen der S21-Befürworter nur ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung gegen das Projekt sei, verstehe ich sowieso nicht ganz, warum man das nicht schon längst getan hat.
Wenn das, was Mappus fordert, tatsächlich mal geschähe, nämlich alle Fakten auf den Tisch zu legen, wäre kein Mensch mehr für S21. Das Projekt ist viel zu teuer und technisch völlig sinnlos.
was es denn da noch alles für Fakten geben soll, die noch nicht auf dem Tisch liegen? Der ständige Hinweis, dass noch Fakten fehlten, ist mir nicht mehr einleuchtend. Denn in den Foren und den Medien findet man tausende Berichte, Analysen, Expertenstandpunkte, Gutachten. Was soll noch kommen?
Sie schreiben in Ihrem Schlussteil, dass die Leute sowieso dagegen seien, würden sie die Fakten sehen. Diesen Eindruck habe ich nicht. Bei knapp hunderttausend Befürwortern auf Facebook, wo ständig "Fakten" gepostet werden, sehe ich anderes.
Es ist wohl eher so, dass die Fakten von den Befürwortern und Gegnern jeweils anders ausgelegt undinstrumentalisiert werden. Da jetzt wieder eine Neutralität reinzubringen, dürfte Geißler nicht gelingen. Denn es gibt bereits zwei Parteiungen und damit auch emotional aufgeladene Lager.
Baden-Württemberg ist nicht die Schweiz. Das müssen auch die Gegner anerkennen. Die Mehrheit war in Baden-Württemberg bisher nicht an der Einführung von Volksbefragungen interessiert bzw. optierten nicht dafür. Die Grünen fordern jetzt einen Erstfall und biegen die Verfassung des Landes bis zum Anschlag - selbstlegitimiert durch außerparlamentarischen Protest. Selbst wenn es ihnen gelingen sollte und ein Volksentscheid irgendwie zustandekommt, wird die Verfassung geschwächt sein.
Es müßte dann an einer Stärkung gearbeitet werden, was nichts anderes bedeutet, als alle politischen Lager zu eienr Reform zu bewegen. Dieses Potential verspielen die Grünen gerade.
In der Schweiz gibt es eine Direkte und nicht Parlamentarische Demokratie und Volksentscheide auf Gemeinde-Stadt-Kantons-Landesebene sind dort vollkommen normal!!!
Es wurde ein Volksentscheid schon vor längerer Zeit gefordert, aber abgelehnt!!!
was es denn da noch alles für Fakten geben soll, die noch nicht auf dem Tisch liegen? Der ständige Hinweis, dass noch Fakten fehlten, ist mir nicht mehr einleuchtend. Denn in den Foren und den Medien findet man tausende Berichte, Analysen, Expertenstandpunkte, Gutachten. Was soll noch kommen?
Sie schreiben in Ihrem Schlussteil, dass die Leute sowieso dagegen seien, würden sie die Fakten sehen. Diesen Eindruck habe ich nicht. Bei knapp hunderttausend Befürwortern auf Facebook, wo ständig "Fakten" gepostet werden, sehe ich anderes.
Es ist wohl eher so, dass die Fakten von den Befürwortern und Gegnern jeweils anders ausgelegt undinstrumentalisiert werden. Da jetzt wieder eine Neutralität reinzubringen, dürfte Geißler nicht gelingen. Denn es gibt bereits zwei Parteiungen und damit auch emotional aufgeladene Lager.
Baden-Württemberg ist nicht die Schweiz. Das müssen auch die Gegner anerkennen. Die Mehrheit war in Baden-Württemberg bisher nicht an der Einführung von Volksbefragungen interessiert bzw. optierten nicht dafür. Die Grünen fordern jetzt einen Erstfall und biegen die Verfassung des Landes bis zum Anschlag - selbstlegitimiert durch außerparlamentarischen Protest. Selbst wenn es ihnen gelingen sollte und ein Volksentscheid irgendwie zustandekommt, wird die Verfassung geschwächt sein.
Es müßte dann an einer Stärkung gearbeitet werden, was nichts anderes bedeutet, als alle politischen Lager zu eienr Reform zu bewegen. Dieses Potential verspielen die Grünen gerade.
In der Schweiz gibt es eine Direkte und nicht Parlamentarische Demokratie und Volksentscheide auf Gemeinde-Stadt-Kantons-Landesebene sind dort vollkommen normal!!!
Es wurde ein Volksentscheid schon vor längerer Zeit gefordert, aber abgelehnt!!!
Ihre Tiraden sind an unangebrachter Emotionalität kaum zu überbieten.
Wenn Sie in Stuttgart mal auf die Straße gehen, werden Sie sehen, dass sich die "Randalierer" und "Chaoten" der S21 Gegner nur wenig von denen der S21 Befürworter unterscheiden. Altersgruppen, gesellschaftliche Schichten, Geschlechter - auf beiden Seiten ist alles sehr ausgewogen vertreten. Und beide Gruppen machen von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch. Haben wir nicht lange bedauert, dass sich die Gesellschaft zunehmend entpolitisiert? Haben wir nicht immer wieder die Klage über die vermeintliche Politikverdrossenheit gehört?
Weshalb soll sich jemand nun von Ihnen beleidigen lassen? Ihre Panikmache ist schier unerträglich - vermutlich wird Ihnen kaum jemand Gehör schenken, wenn Sie die Demokratie in Deutschland von einem Bahnhofsumbau abhängig machen.
Ja, in der Schweiz wird ein gigantischer Tunnel gebohrt - und der Bau wurde per Volksentscheid legitimiert. Und obwohl das Volk entscheiden konnte, ist die Schweiz nicht vom Untergang bedroht.
"S-21-Gegner demonstrieren trotz Friedenspflicht"
Das klingt nach uneinsichtigen Demonstranten, die sich an keine Abmachung halten wollen. Doch ebenso vorstellbar wäre die Überschrift gewesen "Bahn verweigert Baustopp trotz Schlichtungsbeginn".
Wenn jetzt aufgehört wird zu demonstrieren, dann sind die Bäume weg und die ersten Tunnel schon gegraben bis die Schlichtung leider und völlig unvorhersehbar scheitert.
Die rein repräsentative Demokratie hat ausgedient, seitdem Parteien nicht mehr an Weltanschauungen und Ideale geknüpft sind. Vielmehr leben wir in einer Zeit konkurrierender Partikularinteressen. Wer die beste Lobby hat, gewinnt. Das gilt nicht mehr nur zwischen Firmen bzw. Organisationen sondern auch im Kampf der Firmen gegen die Bevölkerung. Ab und zu ein Kreuzchen machen reicht nicht mehr. Wer nicht ins Hintertreffen geraten möchte, muss sich Gehör verschaffen.
Entsprechend einzuordnen sind auch die derzeitigen Angriffe der Regierenden gegen die Instrumente der Demokratie. Das freie Internet soll durch Verleumdung und Panikmache zur Kontrolle und Zensur bereit gemacht werden. Bürgern soll die Demonstrationslust aus dem Leib geprügelt werden (siehe den Gewaltexzess im Schlosspark oder bei der Freiheit statt Angst Demo letztes Jahr). Und wenn das alles nicht hilft werden Grundrechte beschnitten zum "Schutz" gegen böse Terroristen und Muslime.
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