Stuttgart 21 Wieder gehen Zehntausende gegen das Bahnprojekt auf die Straße
In Stuttgart haben erneut zehntausende Menschen friedlich gegen das Milliardenprojekt der Bahn protestiert. Die Demonstranten fordern einen Baustopp.
Der Protest wächst weiter: 55.000 Menschen haben am Sonnabend nach Schätzungen der Polizei gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 in der baden-württembergischen Landeshauptstadt protestiert. Die Veranstalter sprachen von 90.000 bis 100.000 Teilnehmern. Friedlich und lautstark forderten sie "Oben bleiben!" und "Mappus weg!". Die Demonstration stand unter dem Motto "Sofort Baustopp – dann Gespräche!".
Auf Fahnen und Transparenten übten sie bei der bislang größten Protestaktion auch Kritik am harten Vorgehen der Polizei am 30. September . Auf einer zweiten Route fuhren protestierende Radfahrer und Inline-Skater durch die Innenstadt. Die Veranstalter der Demonstration schätzten ihre Zahl auf 1000. Dass mit dem früheren CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ein Vermittler gefunden wurde, erfüllt einige Abrissgegner mit Hoffnung.
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- S-21-Gegner: Bündnis
Im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben sich zehn Gruppen und Verbände zusammengeschlossen. Es gibt zwar einen Koordinationskreis mit etwa 20 Mitgliedern, der die Demonstrationen plant und über die grundlegende Strategie berät, die Protestbewegung selbst ist aber dezentral organisiert. Die gemeinsame Webseite des Bündnisses ist www.kopfbahnhof-21.de.
- Leben in Stuttgart
Der Verein Leben in Stuttgart wurde von Gangolf Stocker gegründet. Der 66-jährige Kunstmaler protestierte schon 1994 gegen die frühen Planungen für Stuttgart 21. Er gilt in der Bewegung zwar als Ikone, ist aber auch nicht unumstritten. Seit 2009 sitzt er für das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial im Stadtrat.
- Parkschützer
Als Parkschützer bezeichnet sich eine Gruppe von etwa 50 Personen, die vor allem die Bäume im Schlossgarten vor der Abholzung bewahren wollen. Ihr Sprecher ist Matthias von Herrmann, der besonders aktive Pressearbeit für das Aktionsbündnis betreibt. Die Internetplattform www.parkschuetzer.de wird nicht von dieser Gruppe betrieben, sondern vom Verein Leben in Stuttgart.
- Grüne
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Die Baden-Württemberger Grünen sind als einzige Partei im Landtag gegen Stuttgart 21. Ihnen wird oft vorgeworfen, das Aktionsbündnis einerseits für parteipolitische Interessen auszunutzen und andererseits im Interesse einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl vorschnelle Kompromisse einzugehen. Prominente Vertreter der Partei am Ort sind Fraktionschef Winfried Kretschmann und der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Werner Wölfle.
Auch die Linkspartei, die nicht im Landtag vertreten ist, ist Mitglied im Aktionsbündnis.
- BUND
Im Stuttgarter Büro des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird das Aktionsbündnis koordiniert. Dessen Geschäftsführer ist Gerhard Pfeifer. 1997 half der BUND, ein Bürgerbegehren über Stuttgart 21 zu organisieren. Die gemeinsame Webseite des Bündnisseswww.kopfbahnhof-21.de wird vom BUND betrieben.
- Weitere
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Der Fahrgastverband Pro Bahn vertritt die Interessen von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verband kritisiert an Stuttgart 21 vor allem, dass der neue Bahnhof schlecht geplant und zu klein dimensioniert sei. Auch der Verkehrsclub Deutschland, der sich für nachhaltige Mobilität einsetzt, hält das Projekt für verkehrspolitisch nicht sinnvoll.
Zum Aktionsbündnis gehören außerdem noch die Stiftung Architektur – Forum Baden-Württemberg, das parteifreie Stadtratsbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial, die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 unterstützen den Protest zum Beispiel durch logistische Hilfe bei den Demonstrationen. Kletterer des Baumschutzvereins Robin Wood besetzten Baumaschinen und Bäume im Schlossgarten, sie sind aber nicht Teil des Aktionsbündnisses.
Der wochenlange Konflikt um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 beschert den Grünen in Baden-Württemberg in Umfragen einen neuen Spitzenwert. Laut einer Befragung des Instituts TNS Forschung im Auftrag des Magazins Der Spiegel würde die Oppositionspartei auf 32 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl wäre. Zwei Drittel der Befragten sprachen sich für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt aus.
Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) setzte ein Signal des Entgegenkommens an die Gegner von Stuttgart 21: Zusätzlich zur Schlichtung bot er Informations- und Gesprächsforen an. Dort könnten alle Seiten über Einzelfragen diskutieren – etwa den Schutz der Mineralquellen, die Kostenfrage, Optimierungen im künftigen Nahverkehr, das Baustellenmanagement und den Anwohnerschutz. Das schlug er in einem offenen Brief in der Stuttgarter Zeitung vor.
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- Datum 09.10.2010 - 19:26 Uhr
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- Quelle dpa, Reuters
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Grob geschätzt waren weit über 100.000 Menschen in stuttgart auf den Beinen. 120.000 sollten es gewesen sein. Und es werden täglich mehr.
Wenn diese Foren genauso ablaufen, wie versuchte Gespräche mit Grube zB. ,,,der bei detailierten Fragen zB zur Wirtschaftlichkeitsberechnumg frech wird und ausweicht, dann kann Lapsus sich die Foren sparen.
...schockiert über den blutigen Donnerstag. Wo korrupte Politiker versucht haben, die Demokratie wegzuknüppeln.
–denn hat der Bürger seine Stimme erst mal abgegeben, dann hat er faktisch nichts mehr zu sagen, sonst hätte er besser seine Stimme nicht abgegeben. Aber Schmerz beiseite, leider verhält es sich so:
http://qpress.de/2010/10/...
Und Stuttgart 21 belegt recht eindrucksvoll, dass wir Änderungsbedarf in Sachen Demokratie haben. Die Zeiten, in denen die Stimme des Bürgers ein Blankoscheck für die Legislatur waren nähern sich hoffentlich bald dem Ende, wenn nicht die mittelbare oder unmittelbare Abschaffung der Demokratie dieser Entwicklung zuvorkommt. Insoweit wird der Bürger wohl dranbleiben müssen und die Couch zuhause eine Weile gegen das Leben auf der Straße tauschen müssen, sonst kommen ihm die Politiker offenbar mit unangenehmen Fakten zuvor …
...schockiert über den blutigen Donnerstag. Wo korrupte Politiker versucht haben, die Demokratie wegzuknüppeln.
–denn hat der Bürger seine Stimme erst mal abgegeben, dann hat er faktisch nichts mehr zu sagen, sonst hätte er besser seine Stimme nicht abgegeben. Aber Schmerz beiseite, leider verhält es sich so:
http://qpress.de/2010/10/...
Und Stuttgart 21 belegt recht eindrucksvoll, dass wir Änderungsbedarf in Sachen Demokratie haben. Die Zeiten, in denen die Stimme des Bürgers ein Blankoscheck für die Legislatur waren nähern sich hoffentlich bald dem Ende, wenn nicht die mittelbare oder unmittelbare Abschaffung der Demokratie dieser Entwicklung zuvorkommt. Insoweit wird der Bürger wohl dranbleiben müssen und die Couch zuhause eine Weile gegen das Leben auf der Straße tauschen müssen, sonst kommen ihm die Politiker offenbar mit unangenehmen Fakten zuvor …
Stefan Mappus reist ja inzwischen schon ganz offensichtlich durch die Lande und hetzt Unternehmen auf:
In der Wirtschaftswoche heisst es:
> Laut Mappus sind ausländische Unternehmen über den Streit
> um das Bauprojekt „sehr verwundert, deutsche teilweise
> schockiert“.
Quelle: http://www.wiwo.de/politi...
Zum Glück für Baden-Württemberg! Stoppt den Speckrambo!
Es geht um Immobiliengeschäfte. Grundstücke der Bahn, mitten in Stuttgart, sollen privatisiert werden. Reibach winkt. Viele, die jetzt im Hintergrund bleiben, sind daran beteiligt, wollen verdienen, wollen nicht auffallen. Das kommt aber noch alles raus. Ganz sicher.
Warum hört man eigentlich nichts von der SPD in diesem Zusammenhang? Die könnten doch neue Wähler gebrauchen ebenso wie die Grünen.
Hier wird Volksvermögen verhökert. Hier werden Gewinne privatisiert. Deshalb auch das rücksichtslose Draufknüppeln auf alles was protestiert.
Nicht zuletzt soll der Bahnverkehr geschwächt werden. Damit wieder mehr Menschen mit dem Auto fahren. Nichts anderes hat Herr Grube im Sinn. Wo war der noch vorher beschäftigt?
Ja ja, wer nicht meiner Meinung ist, muss bestimmt korrupt sein.
Man muss doch auch als S21 Gegner wenigstens anerkennen, dass Herr Mappus Bürgerbeteiligungen bei der Grundstücksplanung anbietet. So was macht man doch nicht, wenn man Grundstücke schon längst an CDU-Leute, Don Corleone oder sonst wen verkauft hat.
Es gibt doch genug gute Argumente gegen S21, da brauchen Sie nicht noch mit haltlosen Verschwörungstheorien zu kommen.
Übrigens: die SPD ist immer noch für S21, vielleicht weil schon ein "Sigmar Ist Der Größte" Tower auf dem Gelände geplant wird :-).
Zu den Grünen: mal sehen wie viele Stimmen Sie noch bekommen werden. Schließlich hat noch kein Grüner, einen definitiven Baustopp bei einem Wahlsieg garantiert.
Siehe z.B. Cem Özdemir bei der Illner-Show.
....weil die SPD genau so korrumpiert ist und hinlangt.
Bitte begruenden SIe ihre Meinung ausfuehrlicher. Danke. Die Redaktion/er
Alle führenden Grünen Politiker inklusive Cem Özdemir haben doch nun wirklich deutlichst gesagt, dass sie Stuttgart 21 stoppen werden wenn nicht die Regierung unwiderrufliche Fakten schafft.
Das ist doch aber was offensichtlich passieren soll. Noch ist ein Ausstieg möglich aber es sind ja noch fast 5 Monate Zeit für die Regierung das Projekt so teuer zu machen, dass ein Ausstieg ökonomisch nicht mehr zu verantworten ist. Sollten bis zur Wahl in BW nicht weitere Fakten durchgeprügelt werden, wird Stuttgart 21 sicher niemals Wirklichkeit.
Ja ja, wer nicht meiner Meinung ist, muss bestimmt korrupt sein.
Man muss doch auch als S21 Gegner wenigstens anerkennen, dass Herr Mappus Bürgerbeteiligungen bei der Grundstücksplanung anbietet. So was macht man doch nicht, wenn man Grundstücke schon längst an CDU-Leute, Don Corleone oder sonst wen verkauft hat.
Es gibt doch genug gute Argumente gegen S21, da brauchen Sie nicht noch mit haltlosen Verschwörungstheorien zu kommen.
Übrigens: die SPD ist immer noch für S21, vielleicht weil schon ein "Sigmar Ist Der Größte" Tower auf dem Gelände geplant wird :-).
Zu den Grünen: mal sehen wie viele Stimmen Sie noch bekommen werden. Schließlich hat noch kein Grüner, einen definitiven Baustopp bei einem Wahlsieg garantiert.
Siehe z.B. Cem Özdemir bei der Illner-Show.
....weil die SPD genau so korrumpiert ist und hinlangt.
Bitte begruenden SIe ihre Meinung ausfuehrlicher. Danke. Die Redaktion/er
Alle führenden Grünen Politiker inklusive Cem Özdemir haben doch nun wirklich deutlichst gesagt, dass sie Stuttgart 21 stoppen werden wenn nicht die Regierung unwiderrufliche Fakten schafft.
Das ist doch aber was offensichtlich passieren soll. Noch ist ein Ausstieg möglich aber es sind ja noch fast 5 Monate Zeit für die Regierung das Projekt so teuer zu machen, dass ein Ausstieg ökonomisch nicht mehr zu verantworten ist. Sollten bis zur Wahl in BW nicht weitere Fakten durchgeprügelt werden, wird Stuttgart 21 sicher niemals Wirklichkeit.
Diese Demonstrationen sollten sich auf endlich auf ganz Deutschland ausdehnen.
In München protestierten ebenfalls Zehntausende von Bürgern - gegen Atomkraft.
Es dauert nicht mehr lange, dann reisen wir alle nach Berlin !
Ich war mit mehr als 100.000 Menschen am 18.09.2010 in Berlin um gegen die Wirtschaftsdiktatur von cDU, Möven(fDP) und der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu demonstrieren. Unter anderem waren auch zahlreiche Menschen unterwegs die gegen Stuttgart 21, Kohlenmonoxid Pipeline und CO2 Deponierung in Schleswig Holstein ihren Unmut kund getan haben. In der Republik brodelt es mittlerweile ganz gewaltig. Am 06.11.2010 treffen wir uns aus ganz Deutschland in Gorleben wieder. Nähere Infos unter
http://ausgestrahlt.de/
Ich war mit mehr als 100.000 Menschen am 18.09.2010 in Berlin um gegen die Wirtschaftsdiktatur von cDU, Möven(fDP) und der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu demonstrieren. Unter anderem waren auch zahlreiche Menschen unterwegs die gegen Stuttgart 21, Kohlenmonoxid Pipeline und CO2 Deponierung in Schleswig Holstein ihren Unmut kund getan haben. In der Republik brodelt es mittlerweile ganz gewaltig. Am 06.11.2010 treffen wir uns aus ganz Deutschland in Gorleben wieder. Nähere Infos unter
http://ausgestrahlt.de/
Geissler hat „einen Baustop für die Dauer der Verhandlungen angekündigt“.
Als Jurist würde ich dieses nach den klassischen Auslegungsmethoden wie folgt auslegen:
Grammatikalische bzw. wörtliche Auslegung
Das Wort Stopp bedeutet im Sprachgebrauch Halten/Anhalten. Eine Aussage, ob dieses dauerhaft ist oder nicht, wird allein durch das Wort Stoppen nicht getroffen.
Systematische Auslegung
Man ziehe nur den Vergleich zu dem Stoppschild im Straßenverkehr. Dort ist auch nicht das dauerhafte Anhalten gemeint.
Teleologische Auslegung nach dem Sinn und Zweck
Die Schlichtungsgespräche dienen dem Zweck eine Entscheidung bzw. einen Kompromiss vorzubereiten. Mit dieser Zielstellung wäre es unvereinbar, wenn bereits die Entscheidung hinsichtlich eines dauerhaften Baustopps getroffen wäre. Dann wären die Schlichtungsgespräche sinnlos.
Dem stehen Arbeiten zur Absicherung der Baustelle nicht entgegen. Damit wird nach meinem Verständnis nicht der Bau vorangetrieben, sondern der Status Quo aufrechterhalten.
Also nach m.E. waren die Worte von Herrn Geissler überhaupt nicht missverständlich, oder haben sie, liebe Mitforisten, nach den Worten von Herrn Geissler angenommen, dass nunmehr das Bauvorhaben S21 gekippt worden sei? Missverständlich waren vielmehr die Dementi der Herren Mappus und Grube. Ich vermute, dass die letztgenannten Herren in ihrer Ignoranz verhandeln und gleichzeitig weiterbauen wollten und Herr Geissler in seiner verschmitzten Art weise vorangeprescht ist. Was mich wundert ist, dass in sämtlichen Medien die Worte Geisslers als missverständlich beschrieben werden.
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