Stuttgart 21 Geißler glaubt an Ende der "Basta-Entscheidungen"
Heiner Geißler moniert fehlende Einbeziehung der Bürger. Die Polizei hat derweil den besetzten Südflügel geräumt. Ein Aus würde die Bahn drei Milliarden Euro kosten.
Schlichter Heiner Geißler hat die bisherigen Entscheidungsprozesse bei dem Projekt Stuttgart 21 kritisiert. "Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an", sagte Geißler der Bild am Sonntag . Die "Zeit der Basta-Entscheidungen" in Deutschland sei vorbei. Dafür sei auch der jetzt begonnene Schlichtungsprozess ein "deutliches Signal".
Dem Blatt zufolge kämen auf die Bahn Kosten in Höhe von mehr als drei Milliarden Euro zu, sollte das Projekt gekippt werden. Zusätzlich zu 1,43 Milliarden Euro, die die Bahn bereits in das Projekt gesteckt habe, seien bei einem Ausstieg 1,8 Milliarden Euro für die Erneuerung des Gleisvorfeldes des bisherigen Bahnhofes nötig.
Anzeige
- Stuttgart 21: Pro
-
Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.
Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.
Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.
Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.
Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".
- Contra
-
Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.
Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.
Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.
Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.
Wird Stuttgart21 gebaut, wird sich künftig das Klima im Stuttgarter Kessel aufheizen. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.
In Stuttgart ist es am Samstag unterdessen erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten gegen Stuttgart 21 und der Polizei gekommen. Etwa 60 Menschen besetzten vorübergehend den Südflügel des Hauptbahnhofes, wie die Polizei mitteilte. Bei der Räumung wurde demnach ein Polizist durch den Schlag eines Demonstranten verletzt.
Die Demonstranten brachen nach Angaben eines Polizeisprechers die Tür zum Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs auf und drangen in das Gebäude ein. Sie verbarrikadierten sich in dem Gebäude. Als die Polizei begann, den Südflügel zu räumen, versetzte dem Sprecher zufolge ein Demonstrant einem Beamten mit einem Gegenstand einen Schlag, so dass dem Beamten ein Finger gebrochen wurde. Über die Art des Gegenstandes konnte der Sprecher zunächst keine Angaben machen.
- S-21-Gegner: Bündnis
Im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben sich zehn Gruppen und Verbände zusammengeschlossen. Es gibt zwar einen Koordinationskreis mit etwa 20 Mitgliedern, der die Demonstrationen plant und über die grundlegende Strategie berät, die Protestbewegung selbst ist aber dezentral organisiert. Die gemeinsame Webseite des Bündnisses ist www.kopfbahnhof-21.de.
- Leben in Stuttgart
Der Verein Leben in Stuttgart wurde von Gangolf Stocker gegründet. Der 66-jährige Kunstmaler protestierte schon 1994 gegen die frühen Planungen für Stuttgart 21. Er gilt in der Bewegung zwar als Ikone, ist aber auch nicht unumstritten. Seit 2009 sitzt er für das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial im Stadtrat.
- Parkschützer
Als Parkschützer bezeichnet sich eine Gruppe von etwa 50 Personen, die vor allem die Bäume im Schlossgarten vor der Abholzung bewahren wollen. Ihr Sprecher ist Matthias von Herrmann, der besonders aktive Pressearbeit für das Aktionsbündnis betreibt. Die Internetplattform www.parkschuetzer.de wird nicht von dieser Gruppe betrieben, sondern vom Verein Leben in Stuttgart.
- Grüne
-
Die Baden-Württemberger Grünen sind als einzige Partei im Landtag gegen Stuttgart 21. Ihnen wird oft vorgeworfen, das Aktionsbündnis einerseits für parteipolitische Interessen auszunutzen und andererseits im Interesse einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl vorschnelle Kompromisse einzugehen. Prominente Vertreter der Partei am Ort sind Fraktionschef Winfried Kretschmann und der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Werner Wölfle.
Auch die Linkspartei, die nicht im Landtag vertreten ist, ist Mitglied im Aktionsbündnis.
- BUND
Im Stuttgarter Büro des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird das Aktionsbündnis koordiniert. Dessen Geschäftsführer ist Gerhard Pfeifer. 1997 half der BUND, ein Bürgerbegehren über Stuttgart 21 zu organisieren. Die gemeinsame Webseite des Bündnisseswww.kopfbahnhof-21.de wird vom BUND betrieben.
- Weitere
-
Der Fahrgastverband Pro Bahn vertritt die Interessen von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verband kritisiert an Stuttgart 21 vor allem, dass der neue Bahnhof schlecht geplant und zu klein dimensioniert sei. Auch der Verkehrsclub Deutschland, der sich für nachhaltige Mobilität einsetzt, hält das Projekt für verkehrspolitisch nicht sinnvoll.
Zum Aktionsbündnis gehören außerdem noch die Stiftung Architektur – Forum Baden-Württemberg, das parteifreie Stadtratsbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial, die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 unterstützen den Protest zum Beispiel durch logistische Hilfe bei den Demonstrationen. Kletterer des Baumschutzvereins Robin Wood besetzten Baumaschinen und Bäume im Schlossgarten, sie sind aber nicht Teil des Aktionsbündnisses.
Vor dem Südflügel seien währenddessen hunderte Menschen auf der Straße gewesen, sagte der Polizeisprecher. Eine aufgebrachte Menge habe ein ziviles Einsatzfahrzeug der Polizei massiv blockiert. Die Demonstranten hätten das Auto geschaukelt, es zerkratzt, dagegen getrommelt und sich unter das Fahrzeug gelegt. Einige hätten Aufkleber des Protestbündnisses auf den Polizeiwagen geklebt. Insgesamt 300 Polizisten seien im Einsatz gewesen.
Vor dem Zwischenfall hatten nach Angaben der Polizei 18.000 Menschen auf dem Stuttgarter Schlossplatz "absolut friedlich" gegen Stuttgart 21 demonstriert. Nach Angaben eines Sprechers des Aktionsbündnisses nahmen an der Protestveranstaltung 25.000 Menschen teil.
Kurz vor der Großdemonstration gegen das Projekt hatte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin
Bahnchef Rüdiger Grube
vorgeworfen, die Schlichtungsbemühungen von Heiner Geißler zu untergraben. "Offensichtlich glaubt Herr Grube, eine Schlichtung sei ein bisschen Beruhigungsheiteitei für die Gegner. Er eskaliert, provoziert, polarisiert. Und er untergräbt jeden Schlichtungsvorschlag von Herrn Geißler", sagte Trittin. Zugleich warnte der Grünen-Politik davor, den Tunnelbau voranzutreiben. "Während der Schlichtung dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung vorweg nehmen."
- Datum 17.10.2010 - 10:44 Uhr
- Quelle AFP, dpa
- Kommentare 56
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Hier noch ein paar Details zur gesamten Planung der Deutschen Bahn. Nachzulesen unter:
http://www.spiegel.de/wir...
Man weis es schon seit 20 Jahren, das da was nicht stimmt. Die Bahn soll kaputtmodernisiert werden. Zugunsten des Straßenverkehrs. Sind deshalb frühere Auto-Manager Bahnchefs geworden?
Vielen Dank für den Link. Vielleicht sollte man auch mal hier in den Kommentaren mit einer Sach- und Faktenschlichtung beginnen. Die Zeit selber schafft es ja leider nur noch selten wirklich brauchbare Hintergrundartikel zu schreiben.
Vielen Dank für den Link. Vielleicht sollte man auch mal hier in den Kommentaren mit einer Sach- und Faktenschlichtung beginnen. Die Zeit selber schafft es ja leider nur noch selten wirklich brauchbare Hintergrundartikel zu schreiben.
Wer sich über das rigide Vorgehen der S21 Befürworter, wird durch den angekündigten Millionenverlust auf schon vorzeitig verteilte Kuchenstücke aufmerksam, der die Größe des noch ausbleibenden "Restes" nur ahnen lässt. Nicht umsonst hat sich bei der Befürworter-Show Rang und Namen eingefunden, die sonst lieber im sicheren Hintergrund bleiben. Eine zweischneidige Offenheit von Leuten, die ihre selbstherrlichen Ansprüche auf Filetstücke lieber versteckt verfolgen.
Es kommt mehr Bewegung in dieses Stuttgarter Bahnmärchen und die dramatischen Elemente stehlen der Show jeden noch so bemühten Allgemeinnutzen-Anstrich.
Geisslers Mahnungen an die Vernunft verhallen bei inzwischen schon gefährlich vorlauten Befürwortern bisher im Vorzimmer. Das ist bisher jedem Chef zum Verhängnis geworden.
S 21 ist ein Symptom für eine Krankheit, die Scheindemokratie heisst oder verdeckte Diktatur.
Wenn eigene Interessen verfolgt werden, kommt das sowieso raus, wie schon geschehen.
Und wenn S 21 doch gebaut wird, was ich nicht hoffe, bleibt immer ein Restrisiko was die Sicherheit unter der Erde angeht.
Schneller, tiefer, weiter, höher stossen an Grenzen mit unschönen Folgen wie Unfällen etc.
Diese Manie, alles untertunneln zu wollen, die Erde zu einem Schweizer Káse zu machen ohne zu fragen, ob dieser Planet das auch aushalten kann, ist eine Todsünde wider das Leben.
Und wenn S 21 gestoppt wird. Warum soll die Bahn nicht auch mal Lehrgeld zahlen?
"Und wenn S 21 gestoppt wird. Warum soll die Bahn nicht auch mal Lehrgeld zahlen?"
Wenn sich die Gegner über die Kosten des Projektes aufregen, dann insbesondere über den Anteil der Steuerzahler. Der Steuerzahler bezahlt auch 3 Mrd. bei Abbruch des Projektes. Ob über Steuern oder über höhere Fahrpreise bei der Bahn ist letztlich egal. Nur ohne Ergebnis.
"Und wenn S 21 gestoppt wird. Warum soll die Bahn nicht auch mal Lehrgeld zahlen?"
Wenn sich die Gegner über die Kosten des Projektes aufregen, dann insbesondere über den Anteil der Steuerzahler. Der Steuerzahler bezahlt auch 3 Mrd. bei Abbruch des Projektes. Ob über Steuern oder über höhere Fahrpreise bei der Bahn ist letztlich egal. Nur ohne Ergebnis.
Es ist unmöglich, das "Vorstadtrambos" Spekulanten, Firmen und ein Konzern der nur sein Eigeninteresse verfolgt (DB) Verkehrspolitik in Deutschland machen.
.
Wir brauchen endlich eine Verkehr- und Raumspolitik, langfristige Konzepte in denen klar aufgezeigt wird, was, wie, wo nötig, bezahlbar und gewünscht ist. Transparent, breit diskutiert, von der Bevölkerung mit getragen.
.
Die Rahmenbedingungen liegen auf den Hand. Endliche Resourcen (Oel), durch den Individualverkehr unbewohnbar werdende Ballungsräume, eine überalternde Gesellschaft......
.
Es ist Faktisch nicht schwierig, die Mobilitätsanforderungen der nächsten 20-50 Jahre zu definieren und Ziele dafür festzulegen.
Mobilität gehört zur Grundversorgung wie Trink u. Abwasser, Strom/Energie, Bildung .....
.
Wir benötigen
1. eine hochleistungsfähigen Nah- und Regionalverkehr im Ballungsraum.
.
2. Wir benötigen eine Anbindung der Fläche an diese Verkehrssysteme
.
3. Wir benötigen eine Güterverkehr, in dem Warenströme auf das okonomisch/ökologische günstigste Verkehrsmittel geleitet werden.
.
Die Werkzeuge haben wir, es nutzt sie nir niemand
Was heute als Verkehrspolitik verkauft wird ähnelt Städten des Mittelalters, in denen das Haus sauber war der Abfall/Nachttopf aber auf die Strasse gekippt wurde.
.
Der Markt wird das nicht richten!
Wenn die Infrastruktur nicht als Daseinsvorsorge von der öffendlichen Hand vorgegeben und gelpant wird, werden wir im Chaos sich widerstereitender Partikularinteressen versinken.
"Und wenn S 21 gestoppt wird. Warum soll die Bahn nicht auch mal Lehrgeld zahlen?"
Wenn sich die Gegner über die Kosten des Projektes aufregen, dann insbesondere über den Anteil der Steuerzahler. Der Steuerzahler bezahlt auch 3 Mrd. bei Abbruch des Projektes. Ob über Steuern oder über höhere Fahrpreise bei der Bahn ist letztlich egal. Nur ohne Ergebnis.
...bei Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte und Anrechnung der erwirtschafteten Zinsen für die halbe Stadtmilliarde. Das Gleisvorfeld: 20 Jahre lang vernachlässigt, Sanierungen eingespart. Die muß man halt jetzt nachholen. Immer noch viel lukrativer, als fast 20 weitere Milliarden in ein unsinniges Projekt mit kaum meßbarem Nutzen zu stecken.
...bei Rückabwicklung der Grundstücksgeschäfte und Anrechnung der erwirtschafteten Zinsen für die halbe Stadtmilliarde. Das Gleisvorfeld: 20 Jahre lang vernachlässigt, Sanierungen eingespart. Die muß man halt jetzt nachholen. Immer noch viel lukrativer, als fast 20 weitere Milliarden in ein unsinniges Projekt mit kaum meßbarem Nutzen zu stecken.
Die Befürworter passen sich der Vorgehensweise der Gegner an, die ja auch die Kosten regelmäßig hochsteigern. Was ist daran so falsch? Die Wahl ist doch letztlich nur, wollen wir Milliarden mit einem Ergebnis bezahlen oder ohne.
...einsparen für ein Projekt zu horrenden Kosten und kaum meßbarem Nutzen. Da ist es wirtschaftlicher, 500 Millionen auszugeben um damit 18 Milliarden oder mehr einzusparen. Selbst der Abbruch Nürnberg-Erfurt, in den schon 2 Milliarden geflossen sind, und die Zuschüttung der Baugruben würde sich noch rechnen - um weitere 6 Milliarden einzusparen für ein genauso unsinniges Projekt.
...einsparen für ein Projekt zu horrenden Kosten und kaum meßbarem Nutzen. Da ist es wirtschaftlicher, 500 Millionen auszugeben um damit 18 Milliarden oder mehr einzusparen. Selbst der Abbruch Nürnberg-Erfurt, in den schon 2 Milliarden geflossen sind, und die Zuschüttung der Baugruben würde sich noch rechnen - um weitere 6 Milliarden einzusparen für ein genauso unsinniges Projekt.
...und außerdem ein alter Hut.
Die Vertreter des Projektes, also die Bahn, in Person Herr Grube; und die Bundesregierung, in Person Frau Merkel; und die Landesregierung, in Person Herr Mappus: wollen unbedingt eine unumkehrbare Situation, der Verhältnisse erzielen.
Da wirft man schon gerne mal größere Beträge in den Ring.
Damit man mit diesem "Knochen" spielen kann.
Wie Sikasuu (Beitrag 5)schreibt, "Wir brauchen eine VERKEHRSPOLITIK!"
Diese Verkehrspolitik muß aber der Bevölkerung dienen, und nicht eitlen Politikern/Managern.
Ich will noch einen Spiegelstrich, zu den dreien, von Sikasuu hinzu fügen.
4. Wir brauchen auch eine Fernbahn, die nicht immer mit 300 Stundenkilometern durch Europa fegt.
Geschwindigkeit frisst Energie ohne Ende.
Man muß also m.E. die Gesellschaften wieder auf ein vernünftiges Maß, entschleunigen.
was sie will, hier S21, dann sehe ich nur wenige Möglichkeiten, sich gegen diese Abzocke und Umverteilung von unten noch oben zu wehren. Das einzige was noch weh tun kann, ist Leistungsverweigerung, sofern man es sich überhaupt leisten kann, oder ein saftiger Generalstreik (aber das ist hier in D wohl realitätsfern).
Oder den Staat mit seine Schlupflöchern, die er legal geschaffen hat und anbietet, nach Strich und Faden zu hintergehen.
Als eine nicht ganz unattraktive Abwehr sehe ich am ehesten allerdings eine Auswanderung, denn es gibt noch viele schöne Ecken auf dieser Erde, Deutschland ist nicht das ein und alles, und mit einem vernünftig erlernten Beruf und Abschluss ist das kein Problem.
Sie können mit mit ihren Gesetzen und Abzocke den Leuten noch alle möglichen Knüppel in die Beine werfen, aber einsperren können sie sie nicht!
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren