Eskalation in Stuttgart Minister verteidigt Polizeieinsatz – Merkel besorgt
Verletzte und Festnahmen in Stuttgart: Innenminister Rech gibt den Demonstranten die Schuld an der Gewalteskalation. Der Bundestag befasst sich mit dem Polizeieinsatz.
© Robert Schlesinger dpa/lbn
Proteste gegen Stuttgart 21 auch vor der Konzernzentrale der Deutschen Bahn in Berlin
Die
Eskalation der Gewalt bei der Stuttgart-21-Demo
hat alle Seiten geschockt. Doch wer ist dafür verantwortlich? Polizei und Demonstranten, Befürworter und Gegner schieben sich gegenseitig die
Schuld zu.
Für die schwarz-gelbe Landesregierung in Baden-Württemberg ist die Schuldfrage eindeutig. Innenminister Heribert Rech sieht die Verantwortung allein bei den Aktivisten: Die Polizei sei entsetzt gewesen über die Aggressivität, die ihr entgegenschlug, sagte der CDU-Politiker im SWR-Fernsehen. "Von ihnen ist die Gewalt ausgegangen, nicht von der Polizei." Der Einsatz von Wasserwerfern sei "bedauerlich", aber, so sagte der Minister im ZDF- heute journal , "im äußersten Notfall sind auch Wasserwerfer erforderlich". Auch hätten die Demonstranten nicht mit der Polizei sprechen wollen. "Unsere Anti-Konflikt-Teams sind einfach abgewiesen worden."
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Rech zufolge waren "sehr schnell, sehr viele gut organisierte Demonstranten vor Ort", die sich sehr gewaltbereit gegenüber der Polizei gezeigt hätten. Auf die Frage, dass auch Kinder vor Ort waren, sagte er: "Wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt weggebracht werden."
Auch Rechs Kabinettskollegin, Verkehrsministerin Tanja Gönner kritisierte das Vorgehen der Demonstranten. Sie sagte im Deutschlandfunk, man werde "nachdenklich, wenn man Baustellen für Zukunftsprojekte derartig absichern " müsse. So hätten Schüler einen Polizeiwagen besetzt. Die Ministerin deutete an, dass Demonstranten Kinder "bewusst nach vorne geschoben" hätten. "Ich bin mir nicht sicher, ob man das als friedlich bezeichnen kann." Einen Baustopp schloss Gönner erneut aus. Das Projekt stehe für die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs und des ganzen Landes. "Wir sind bereit, dafür auch in die Opposition zu gehen", sagte die CDU-Politikerin mit Blick auf die Landtagswahl im kommenden März .
Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, verteidigte den Einsatz als "nicht nur rechtmäßig, sondern auch vollkommen angemessen". Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er: "Wo ein Abdrängen von Demonstranten nicht mehr möglich sei, darf und muss unmittelbarer Zwang durch Wasserwerfer, Reizgas oder Schlagstöcke eingesetzt werden."
Dem widersprach der Grünen-Landtagsabgeordnete Werner Wölfle energisch: "Die einzige Tat der Demonstranten war, dass sie den Park nicht geräumt haben." Von den Projektgegnern sei immer wieder die Hand zum Dialog ausgestreckt worden. "Der einzige, der nur die Faust zeigte, ist dieser Ministerpräsident", sagte Wölfle über Baden-Württembergs Regierungschef Stefan Mappus (CDU). Auch der Grünen-Chef Cem Özdemir sieht die Landesregierung als Ausgangspunkt der Gewalt. Deren Innenminister habe "auf skandalöse Weise ältere Damen, Jugendliche, die friedlich demonstrieren, und Mütter zusammenprügeln" lassen, sagte er im ARD- Morgenmagazin . Rech würde "Deutschland mit Putin-Russland" verwechseln. Özdemir appellierte an die Landesregierung, zurückzukehren zu vernünftigen Umgangsformen."
Der monatelange Konflikt um das Groß-Projekt war am Vorabend in Gewalt umgeschlagen: Ein Großaufgebot der Polizei setzte bei Auseinandersetzungen mit Demonstranten Wasserwerfer, Reizgas und Schlagstöcke ein. Aktivisten hatten versucht, die Räumung des Parks mit Sitzblockaden zu verhindern. Nach Angaben des Deutschen Roten Kreuzes wurden 114 verletzte Demonstranten behandelt, 16 davon mussten ins Krankenhaus. Zudem seien sechs Polizisten verletzt worden.
Demonstranten berichteten von einem harten Vorgehen der Polizei. Matthias von Herrmann von der Initiative Parkschützer sagte, die Protestierenden würden kriminalisiert. Die Gewalt sei ausschließlich von der Polizei ausgegangen. "Es gab Schläge ins Gesicht und an die 400 Augenverletzungen durch Tränengas." Vor allem der Einsatz gegen eine Schülerdemonstration mache sie wütend.
Innenminister Rech verwies darauf, dass der angemeldete Protestzug keine Genehmigung für den Schlossgarten gehabt hatte und in Gewalt ausgeartet sei. Genaueres werde Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Vormittag mitteilen. Dabei werde er auch "dokumentieren, wie die gestrige Schülerdemonstration instrumentalisiert wurde, wie dort Widerstandshandlungen gegen die Polizei gefahren wurden, wie Polizeifahrzeuge angegriffen und besetzt wurden, wie Reifen zerstochen wurden, und wie die Polizei darauf reagiert hat".
- Stuttgart 21: Pro
-
Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.
Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.
Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.
Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.
Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".
- Contra
-
Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.
Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.
Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.
Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.
Wird Stuttgart21 gebaut, wird sich künftig das Klima im Stuttgarter Kessel aufheizen. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.
Die Linkspartei sieht auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als mitverantwortlich für die Eskalation. "Dieser Gewaltausbruch der Polizei geht auch auf Merkels Konto", sagte Linken-Chef Klaus Ernst. Die CDU-Vorsitzende habe die " rücksichtslose Durchsetzung von Stuttgart 21 ohne Not öffentlich zur Chefsache erklärt". Damit habe sie Mappus und die Polizeiverantwortlichen zu einem "überharten Vorgehen" ermuntert. Merkel müsse jetzt zur Deeskalation beitragen und eine öffentliche Erklärung abgeben, forderte Ernst. Die Formel für eine Deeskalation der Lage sei einfach und alternativlos: "Sofortiger Baustopp plus Gewaltverzicht!"
Zuvor hatte die Kanzlerin an die Gegner des Bahnprojekts appelliert, gewaltfrei zu demonstrieren. "Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann", sagte sie in einem Interview des SWR. Zugleich verteidigte sie das Bahnprojekt erneut als sinnvoll und richtig. Wer mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen und die Logistik modernisieren wolle, der müsse auch zu den dafür notwendigen Maßnahmen bereit sein. Bei der Landtagswahl im März gehe es auch um die Zukunftsfähigkeit des Landes insgesamt, sagte Merkel.
Der Polizeieinsatz hatte auch ein Nachspiel im Bundestag . Am Morgen kam der Innenausschuss zu einer Sondersitzung zusammen, die von der Fraktion der Linke beantragt worden war. Allerdings wird sich das Gremium erst am kommenden Mittwoch ausführlich mit der Gewalteskalation befassen. Bisher hätten Bundesregierung und Bundespolizei lediglich die Formalien geschildert, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Wolfgang Bosbach. Heute könne es auch noch keine Erkenntnisse zu den Vorgängen geben.
Gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 gibt es seit Wochen heftigen Widerstand aus der Bevölkerung . Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll während der insgesamt zehnjährigen Bauzeit durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner warnen vor hohen Kosten , negativen ökologischen Folgen und Sicherheitsgefahren durch das Milliardenprojekt.
- Datum 01.10.2010 - 08:20 Uhr
- Quelle dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 111
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Wo recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.
Es ist beschämend wie hier Kinder und Greise verprügelt und verletzt werden. Das zeigt wie wenig Menschenachtung eine schwarz geführte Regierung hat. Wie wenig sie die Demokratie achtet zeigt ihre Verweigerungshaltung einem Plebiszit gegenüber.
....es ist beschämend, dass Personen zu Schaden kamen.
Viel beschämender scheint mir aber, dass ein politischer Prozess, der so lange brauchte und so weit abgeschlossen war, dass Verträge ausgehandelt und unterschrieben waren, von den Bürgern nicht akzeptiert wird. Das ist ein ziemliches Versagen der Verfassung des Landes. Das dürfte nicht geschehen.
Das Ganze erinnert mich an die Proteste gegen die Studiengebühren. Die begannen auch erst, als der Beschluss verabschiedet war.
Warum beginnen die Proteste erst, wenn schon Teile des Gebäudes abgerissen werden? Egal ob das Projekt sinnig, oder unsinnig ist, der Protest ist unsinnig, weil er zu spät kommt.
Und wenn Eltern ihre Kinder zu solchen Aktionen mit nehmen, na dann sind die Eltern selber Schuld! Kinder haben da Nichts zu suchen. Punkt.
Es ist geradezu erschreckend, mit welcher inflationären Selbstverständlichkeit der Begriff des Verprügelns gebraucht wird. Auch werden immer wieder die "Schwachen" der Gesellschaft, hier Greise und Kinder, angeführt, um m.E. in demagogischer Weise Ressentiments gegen den Staat zu schüren. Dieses Verhalten schadet der Demokratie, die im Grundsatz jedem die Möglichkeit einräumt, seine Haltung zu kommunizieren. Wenn man allerdings erst nachdem alle entscheidenden Instanzen passiert sind aktiv wird, dann können Staat und Polizei nicht anders, als für die Durchsetzung des nun legalen Vorhabens einzutreten. Die Räumung - und auch die Anwendung von Gewalt - geschah erst nach mehrfacher Aufforderung, das Areal zu räumen. Doch das möchte man seitens Demonstranten i.d.R. nicht wahrhaben. Schaut man sich die Filmberichte an, so kann man mitunter auch den Eindruck gewinnen, dass viele Demonstranten geradezu nach einer Verunglimpfung der Polizei heischen. Bei diesem Verständnis von Demokratie besteht meinerseits Erleichterung darüber, dass kein Plebiszit besteht: Ich fühle mich von derzeitigen, weitgehend amateurhaften Volksvertretern in Berlin und auf Landesebene (noch) besser vertreten, als dies bei stärkerem Einbezug des Volkes bei Einzelentscheidungen möglich wäre. Denn leider ist die Bereitschaft zu sachlicher Entscheidungsfindung und Weitsichtigkeit keine angeborende Tugend.
....es ist beschämend, dass Personen zu Schaden kamen.
Viel beschämender scheint mir aber, dass ein politischer Prozess, der so lange brauchte und so weit abgeschlossen war, dass Verträge ausgehandelt und unterschrieben waren, von den Bürgern nicht akzeptiert wird. Das ist ein ziemliches Versagen der Verfassung des Landes. Das dürfte nicht geschehen.
Das Ganze erinnert mich an die Proteste gegen die Studiengebühren. Die begannen auch erst, als der Beschluss verabschiedet war.
Warum beginnen die Proteste erst, wenn schon Teile des Gebäudes abgerissen werden? Egal ob das Projekt sinnig, oder unsinnig ist, der Protest ist unsinnig, weil er zu spät kommt.
Und wenn Eltern ihre Kinder zu solchen Aktionen mit nehmen, na dann sind die Eltern selber Schuld! Kinder haben da Nichts zu suchen. Punkt.
Es ist geradezu erschreckend, mit welcher inflationären Selbstverständlichkeit der Begriff des Verprügelns gebraucht wird. Auch werden immer wieder die "Schwachen" der Gesellschaft, hier Greise und Kinder, angeführt, um m.E. in demagogischer Weise Ressentiments gegen den Staat zu schüren. Dieses Verhalten schadet der Demokratie, die im Grundsatz jedem die Möglichkeit einräumt, seine Haltung zu kommunizieren. Wenn man allerdings erst nachdem alle entscheidenden Instanzen passiert sind aktiv wird, dann können Staat und Polizei nicht anders, als für die Durchsetzung des nun legalen Vorhabens einzutreten. Die Räumung - und auch die Anwendung von Gewalt - geschah erst nach mehrfacher Aufforderung, das Areal zu räumen. Doch das möchte man seitens Demonstranten i.d.R. nicht wahrhaben. Schaut man sich die Filmberichte an, so kann man mitunter auch den Eindruck gewinnen, dass viele Demonstranten geradezu nach einer Verunglimpfung der Polizei heischen. Bei diesem Verständnis von Demokratie besteht meinerseits Erleichterung darüber, dass kein Plebiszit besteht: Ich fühle mich von derzeitigen, weitgehend amateurhaften Volksvertretern in Berlin und auf Landesebene (noch) besser vertreten, als dies bei stärkerem Einbezug des Volkes bei Einzelentscheidungen möglich wäre. Denn leider ist die Bereitschaft zu sachlicher Entscheidungsfindung und Weitsichtigkeit keine angeborende Tugend.
Recht hat der Mann!
Wer sich mit seiner Obrigkeit anlegt, muss die Folgen tragen.
Zumal die Leute sich ihre Obrigkeit ja gewählt haben!
...allerdings NOCHMAL wählen werden ?
Je nun, man sieht jedenfalls mit Staunen wie die CDU Mitglieder ihrer Hauptwählerschicht niederwerfen lässt...
Aber der CDU im Ganzen scheint heftig das Profil auszugehen, wenn sie dieses mit (Wehrpfl..., äh die ist ja schon vom Tisch), Atom und finanziell aus dem Rudr laufenden Megabauprojekten schärfen will.
laut ihrer logik hätten die ddr-sicherheitskräfte 89 das recht und die pflicht gehabt, die demonstranten zusammenzuknüppeln und notfalls zu erschießen, die mauertoten wären auch korrekt, chinas himmlischer frieden wunderbar, nordkorea ein rechtsstaat, bushs irakkrieg demokratie ...
Was ich hier und in anderen Zeitungen als Komentar lese erschreckt mich und lässt mich Fragen, ob der eine oder andere hier überhaupt in Staatskunde/Politik aufgepasst hat?
Demonstrationen gehören zur Demokratie. Und: in einer Demokratie gehört es auch dazu sich den Argumenten zu stellen. Das sehe ich überhaupt nicht. Frau Gönner finde ich interessant. Anscheined will sie gerne draufhauen, auch wenn sie in Oposition geht. Arme Politiker ...
Die vielen lauten und stillen (welche nicht in Stuttgart sind) Demonstranten kommen aus allen Teilen der Bevölkerung.
Viele von diesen Demonstranten haben auch die CDU gewählt, andere konnten und können noch nicht wählen (Schüler) und nun erleben sie, dass Demokratieverständnis bei Verantwortlichen so aus sieht:
Wir sind das Volk, wir wurden ja auch gewählt. Also hauen wir mal drauf. Egal wer da steht. Auch wenn es Kinder sind?
Langsam mache ich mir über unsere Demokratie und den gewählten Demokraten echt sorgen...
...allerdings NOCHMAL wählen werden ?
Je nun, man sieht jedenfalls mit Staunen wie die CDU Mitglieder ihrer Hauptwählerschicht niederwerfen lässt...
Aber der CDU im Ganzen scheint heftig das Profil auszugehen, wenn sie dieses mit (Wehrpfl..., äh die ist ja schon vom Tisch), Atom und finanziell aus dem Rudr laufenden Megabauprojekten schärfen will.
laut ihrer logik hätten die ddr-sicherheitskräfte 89 das recht und die pflicht gehabt, die demonstranten zusammenzuknüppeln und notfalls zu erschießen, die mauertoten wären auch korrekt, chinas himmlischer frieden wunderbar, nordkorea ein rechtsstaat, bushs irakkrieg demokratie ...
Was ich hier und in anderen Zeitungen als Komentar lese erschreckt mich und lässt mich Fragen, ob der eine oder andere hier überhaupt in Staatskunde/Politik aufgepasst hat?
Demonstrationen gehören zur Demokratie. Und: in einer Demokratie gehört es auch dazu sich den Argumenten zu stellen. Das sehe ich überhaupt nicht. Frau Gönner finde ich interessant. Anscheined will sie gerne draufhauen, auch wenn sie in Oposition geht. Arme Politiker ...
Die vielen lauten und stillen (welche nicht in Stuttgart sind) Demonstranten kommen aus allen Teilen der Bevölkerung.
Viele von diesen Demonstranten haben auch die CDU gewählt, andere konnten und können noch nicht wählen (Schüler) und nun erleben sie, dass Demokratieverständnis bei Verantwortlichen so aus sieht:
Wir sind das Volk, wir wurden ja auch gewählt. Also hauen wir mal drauf. Egal wer da steht. Auch wenn es Kinder sind?
Langsam mache ich mir über unsere Demokratie und den gewählten Demokraten echt sorgen...
Entfernt. Beteiligen Sie sich mit sachliche Argumenten an der Diskussion. Die Redaktion/sh
Oh mein Gott, der oberste Dienstherr verteidigt seine Truppe! Wo sind wir denn hin gekommen? Oder sollen wir nicht lieber sagen, dass das zu erwarten war. Schließlich steht er gleich zweifach im Feuer - auch seine Partei hat sich in BW klar positioniert.
Aus solchen obligatorischen Schuldzuweisungen, gegenseitig oder gar opportun, sollte man keine Schlagzeile machen. Dazu ist die Sache zu ernst, die Personen aber wohl nicht.
Wenn Rech wirklich glaubt, irgend etwas zu sagen, wenn er "Auch hätten die Demonstranten nicht mit der Polizei sprechen wollen" sagt, dann ist er der falsche Mann für praktisch alles. Wozu hätten die Demonstranten denn zuhören sollen? Dass die Polizisten ihnen erklären, sie täten auch nur ihren Job und der wäre es nun eben, die Demonstranten zu entfernen? Bitte, Demonstranten, lasst das Demonstrieren und geht doch mal weg - ist eine ziemlich dumme Intention für ein "Gespräch".
Traurig nur, dass praktisch alle anderen "Führungspersonen" mit einer öffentlich zu vernehmenden Stimme auch nur drauf einschlagen, mal für die eine, mal für die andere Seite. Auch das ist ein eklatanter Makel unserer Parteiendemokratie.
Das Bauprojekt scheint mir rechtmäßig. Damit ist die Polizei dazu verpflichtet, einzuschreiten, falls der Bauträger zu einem Baustopp/Verzögerungen genötigt wird. Ich denke nicht, dass alle Aktionen der S21-Demonstranten von der Versammlungsfreiheit gedeckt sind. In diesem Fall kann (und muss) die Polizei räumen!
Trotz alledem: Wenn ich Polizisten mit (vermutlich) Quarzsandhandschuhen auf den Photos sehe, und Menschen deren Gesichter blutiggeschlagen wurden, dann zweifele ich an der Verhältnismäßigkeit der eingesetzen Gewalt.
Warum wurden die Gesetzesbrecher unter den Demonstranten nicht einfach in Gewahrsam genommen? Damit meine ich übrigens auch einige Teilnehmer der Schülerdemonstration, welche Berichten zufolge einen Polizeiwagen mit Absperrgittern an Bord besetzt hatten.
Was die Wasserwerfer angeht: Deren Einsatz scheint im Sinne der Auflösung einer illegalen(!) Demonstration ein vernünftiges Mittel zu sein. Wer schon mal vor einem Wasserwerfer stand, dem ist die
Bekanntmachung (via Lautsprecher) eines Platzverweises vor dem Einsatz bekannt.
Sollte jemand der Meinung sein, dass die Besetzung des Parks, die Behinderungen der Polizei bei der Anbringung von Absperrungen und die Verzögerung der Bauarbeiten _legal_ sind, so würde ich mich über Argumente dazu freuen. (Aber bitte kein flaming :-))
Welche Verzerrung der Maßstäbe gibt es denn hier?
Wer sich ein Schrittchen außerhalb der Legalität begibt, indem er trotz Aufforderung der Polizei sitzenbleibt, der hat die ganze Härte des Polizeiapparats verdient? Reizgas, Knüppel etc.?
Es gab tatsächlich einige Jugendliche, die versucht haben, Gewalt anzuwenden (Rauchbomben..) - die wurden von den Demonstranten ganz schnell vertrieben.
Hier gibt es nichts zu beschönigen: Brutale Gewalt gegen friedliche Demonstranten - wie in einer Diktatur. Die Verantwortlichen (incl. dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft) sollten ihren Hut nehmen!
Wie aus http://www.zeit.de/2010/3... hervorgeht ist das Projekt nicht wirklich rechtmäßig. Denn Stuttgarts OB Wolfgang Schuster hat sich nicht an Vereinbarungen und Absprachen gehalten und hat stattdessen alles dafür getan rechtliche Tatsachen zu schaffen. Die Folge ist, dass rein rechtlich die Demonstranten nun Rechtsbrecher sind, obwohl das Zustandekommen des Baubeschlusses sehr zweifelhaft ist.
Was heisst hier illegal?
Schon mal von:
Artikel 8 (1) GG gehört?
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung (!) oder Erlaubnis (!) friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Welche Verzerrung der Maßstäbe gibt es denn hier?
Wer sich ein Schrittchen außerhalb der Legalität begibt, indem er trotz Aufforderung der Polizei sitzenbleibt, der hat die ganze Härte des Polizeiapparats verdient? Reizgas, Knüppel etc.?
Es gab tatsächlich einige Jugendliche, die versucht haben, Gewalt anzuwenden (Rauchbomben..) - die wurden von den Demonstranten ganz schnell vertrieben.
Hier gibt es nichts zu beschönigen: Brutale Gewalt gegen friedliche Demonstranten - wie in einer Diktatur. Die Verantwortlichen (incl. dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft) sollten ihren Hut nehmen!
Wie aus http://www.zeit.de/2010/3... hervorgeht ist das Projekt nicht wirklich rechtmäßig. Denn Stuttgarts OB Wolfgang Schuster hat sich nicht an Vereinbarungen und Absprachen gehalten und hat stattdessen alles dafür getan rechtliche Tatsachen zu schaffen. Die Folge ist, dass rein rechtlich die Demonstranten nun Rechtsbrecher sind, obwohl das Zustandekommen des Baubeschlusses sehr zweifelhaft ist.
Was heisst hier illegal?
Schon mal von:
Artikel 8 (1) GG gehört?
"Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung (!) oder Erlaubnis (!) friedlich und ohne Waffen zu versammeln."
Frau Merkel ist ja im Übrigen nur über den garantiert auf den Fuß folgenden Wählerstimmenverlust besorgt, nicht etwa über das mangelnde Bürgerrechts- und Demokratieverständnis ihrer Partei.
Aber bei den nächsten Wahl werden trotzdem wieder 40% X schwarz wählen in Ba-Wü. Das Wahlvolk WILL scheinbar unbedingt zum Narren gehalten werden.
Sondern (bei Vorliegen eines Strafantrages) eine Straftat. Zu S 21 kann man denken, was man will. Wer sich aber politischen Entscheidungen, die rechtsstaatlich getroffen worden sind, mit aktiven Widerstand oder durch die Begehung von Straftaten widersetzt, wird merken, daß der Staat sich wehrt. Er muß sich wehren, denn anderenfalls könnten ein paar tausend Leute jegliche Entscheidung rückgängig machen.
Bedauerlich ist, daß sich viele "Normalpürger" vor den Karren von Berufsdemonstranten spannen lassen oder irgendwelchen Selbstdarstellern mit spinnertem Robin-Hood-Gehabe auf den Leim gehen. Wer mit Plastikplanen auf eine sog. Demo geht, hat den rechtswidrigen Widerstand schon geplant. Der muß sich, ob als Widerständler oder als Mitläufer, dann auch mit eine blutigen Nase oder brennenden Augen abfinden.
Anbei: Verletzt wurde gestern EIN Kind, 14-jähriger. Es ist niemand verstorben, wie zunächst verbreitet wurde.
Es wäre schön, wenn sich die Menschen schon bei einer politischen Entscheidungsfindung beteiligen würden, und nicht erst, wenn die Sache durch alle Gremien gegangen und abgesegnet worden ist. Es gibt viele Beispiele, die Milliarden gekostet, aber keinen Nutzen gehabt haben. Man nehme die Rechtschreibreform oder die Bepfandung von Getränkeverpackungen. Auch hier wäre ein rechtzeitiger bürgerlicher Einspruch nützlich gewesen, ist aber unterblieben. Hinterher Rabatz zu machen halte ich für nutzlos, dumm und undemokratisch.
etwas zugegebenermaßen rechtsstaatlich entschieden hat, muss es m. E. nach noch lange nicht dem Willen der Allgemeinheit entsprechen. Beispiele hiezu haben wir denke ich genug. Um nur zwei zu nennen der Euro, Vertrag von Lissabon, dies könnte man sicherlich noch etwas fortsetzetn.
Ich warte immer noch darauf, dass wir in Deutschland endlich über unsere Zukunft (und nicht zu vergessen die unserer Kinder) mitbestimmen dürfen. Es kann doch nicht sein, dass unsere gewählten Vertreter, wenn sie denn erstmal im Amt sind, sich an vielen "Fronten" über den Volkeswillen einfach hinwegsetzen können und nm. kann etwas dagegen tun.
Dies ist um so erschütternder, wenn man im nachhinein feststellen muss, das unserer Volksvertreter eher nach dem Willen von Lobbyisten Entscheidungen trefffen, anstatt sich DEM DEUTSCHEN VOLKE gegenüber mal etwas nützlich zu machen.
auch die Bauarbeiten in Wackersdorf oder in Wyhl, trotzdem haben die jeweiligen Landesregierungen schließlich auf den Bau verzichtet, WEIL der Widerstand gegen diese rechtsstaatlichen Entscheidungen so groß war.
All dies war praktizierte Demokratie. "Rechtstaatliche Entscheidung" besagt bloss, dass eine Entscheidung auf bloss formal gerichtlichem Wege nicht wieder aufgehoben ist, politisch kann der Souverän, das Volk nämlich, jeden rechtsstaatlichen Beschluss bekämpfen und wieder aufheben.
Kurzzeitige Blockaden können dazu übrigens rechtlich zulässig sein, wie das BVerfG entschieden hat, es ist dabei keineswegs umstandslos von "Nötigung" auszugehen.
Desweiteren kommen "rechtstaatliche Entscheidungen" immer auch durch Elemente des Dialogs zustande, die nicht im Gesetz kodifiziert sind,z.B. der Aspekt des Lobbyismus. Das Gegengewicht gegen solche letzlich auch auf der Meinungsfreiheit gründenden Einflussnahmen sind Bürgerproteste, weswegen gerade das verfassungsmässig stark geschützte Demonstrationsrecht hier zu tragen kommt, um zu sichern, dass wirklich alle Betroffenen gehört werden.
Übrigens eine Frage: würden Sie ein Haus ohne jede Rücksprache mit Ihrer Familie fortführen, wenn Ihnen der Architekt kurz vor Baubeginn ankündigt, dass leider mit einem Einsturz zu rechnen sei, wobei alle möglichen Nachbarhäuser gleich mitbetroffen wären?
http://www.stern.de/wirts...
Wollte man damals zu S21, wurde vom Gericht abgelehnt, was ist daran bitte Demokratie, wenn der Staat per Gericht alles ablehnen kann was er will.
Und wer glaubt, Richter hätten keine Freunde(u.a auch Politiker) der lebt in einer sehr naiven Welt.
Der Vater eines Freundes ist Richter, sein Bruder hat Mist gebaut und konnte durch den Vater mit der Staatsanwalt einen Deal aushandeln, so das der Prozess noch nicht einmal öffentlich wurde.
Solche Dinge sind es doch, die stören und bei S21 ist sicher eine Vetternwirtschaft im Spiel.
etwas zugegebenermaßen rechtsstaatlich entschieden hat, muss es m. E. nach noch lange nicht dem Willen der Allgemeinheit entsprechen. Beispiele hiezu haben wir denke ich genug. Um nur zwei zu nennen der Euro, Vertrag von Lissabon, dies könnte man sicherlich noch etwas fortsetzetn.
Ich warte immer noch darauf, dass wir in Deutschland endlich über unsere Zukunft (und nicht zu vergessen die unserer Kinder) mitbestimmen dürfen. Es kann doch nicht sein, dass unsere gewählten Vertreter, wenn sie denn erstmal im Amt sind, sich an vielen "Fronten" über den Volkeswillen einfach hinwegsetzen können und nm. kann etwas dagegen tun.
Dies ist um so erschütternder, wenn man im nachhinein feststellen muss, das unserer Volksvertreter eher nach dem Willen von Lobbyisten Entscheidungen trefffen, anstatt sich DEM DEUTSCHEN VOLKE gegenüber mal etwas nützlich zu machen.
auch die Bauarbeiten in Wackersdorf oder in Wyhl, trotzdem haben die jeweiligen Landesregierungen schließlich auf den Bau verzichtet, WEIL der Widerstand gegen diese rechtsstaatlichen Entscheidungen so groß war.
All dies war praktizierte Demokratie. "Rechtstaatliche Entscheidung" besagt bloss, dass eine Entscheidung auf bloss formal gerichtlichem Wege nicht wieder aufgehoben ist, politisch kann der Souverän, das Volk nämlich, jeden rechtsstaatlichen Beschluss bekämpfen und wieder aufheben.
Kurzzeitige Blockaden können dazu übrigens rechtlich zulässig sein, wie das BVerfG entschieden hat, es ist dabei keineswegs umstandslos von "Nötigung" auszugehen.
Desweiteren kommen "rechtstaatliche Entscheidungen" immer auch durch Elemente des Dialogs zustande, die nicht im Gesetz kodifiziert sind,z.B. der Aspekt des Lobbyismus. Das Gegengewicht gegen solche letzlich auch auf der Meinungsfreiheit gründenden Einflussnahmen sind Bürgerproteste, weswegen gerade das verfassungsmässig stark geschützte Demonstrationsrecht hier zu tragen kommt, um zu sichern, dass wirklich alle Betroffenen gehört werden.
Übrigens eine Frage: würden Sie ein Haus ohne jede Rücksprache mit Ihrer Familie fortführen, wenn Ihnen der Architekt kurz vor Baubeginn ankündigt, dass leider mit einem Einsturz zu rechnen sei, wobei alle möglichen Nachbarhäuser gleich mitbetroffen wären?
http://www.stern.de/wirts...
Wollte man damals zu S21, wurde vom Gericht abgelehnt, was ist daran bitte Demokratie, wenn der Staat per Gericht alles ablehnen kann was er will.
Und wer glaubt, Richter hätten keine Freunde(u.a auch Politiker) der lebt in einer sehr naiven Welt.
Der Vater eines Freundes ist Richter, sein Bruder hat Mist gebaut und konnte durch den Vater mit der Staatsanwalt einen Deal aushandeln, so das der Prozess noch nicht einmal öffentlich wurde.
Solche Dinge sind es doch, die stören und bei S21 ist sicher eine Vetternwirtschaft im Spiel.
ist jede Demonstration, jeder Widerstand, jede Blockade unrecht, nur weil gewählte Parteien das beschlossen haben, wogegen demonstriert wird? Sind wir eine so unmündige Demokratie?
Demonstrationen haben friedlich zu verlaufen, Widerstand ist dies nicht.
Nein. Es ist aber dann Unrecht, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird. Nur weil ich Frau Merkel nicht im Amt sehen will werde ich sie doch an der Ausführung des Selbigen nicht hindern!
So weit mir bekannt ist, hat S21 viele Gerichte beschäftigt, die alle entschieden haben, dass S21 rechtmäßig ist. Sobald Verträge unterzeichnet sind, kann das auch ein Volksentscheid nicht rückgängig machen. Es hätte viel früher dagegen vorgegangen werden müssen!
Demonstrationen sind schön und gut. Aber die Blockade/Besetzung des Parks ist keine Demonstration. Es ist in diesem Fall eine Straftat! (IMHO)
wir sind die Erben von Drittem Reich und DDR.....
Demonstrationen haben friedlich zu verlaufen, Widerstand ist dies nicht.
Nein. Es ist aber dann Unrecht, wenn gegen geltendes Recht verstoßen wird. Nur weil ich Frau Merkel nicht im Amt sehen will werde ich sie doch an der Ausführung des Selbigen nicht hindern!
So weit mir bekannt ist, hat S21 viele Gerichte beschäftigt, die alle entschieden haben, dass S21 rechtmäßig ist. Sobald Verträge unterzeichnet sind, kann das auch ein Volksentscheid nicht rückgängig machen. Es hätte viel früher dagegen vorgegangen werden müssen!
Demonstrationen sind schön und gut. Aber die Blockade/Besetzung des Parks ist keine Demonstration. Es ist in diesem Fall eine Straftat! (IMHO)
wir sind die Erben von Drittem Reich und DDR.....
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