Stuttgart 21 Polizeieinsatz bringt Schwarz-Gelb in Erklärungsnot

Mappus und Rech unter Druck: Nach der Gewalteskalation in Stuttgart wird die Kritik an der Landesregierung schärfer. Der Polizeipräsident räumte Planungsfehler ein.

© Alex Domanski / Reuters

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus und Landesinnenminister Heribert Rech in Stuttgart

Nach der eskalierten Demonstration im Stuttgarter Schlossgarten wächst der Druck auf die Politik. Offensichtlich zweifeln mittlerweile auch Vertreter der schwarz-gelben Regierung in Baden-Württemberg daran, dass Gegner von Stuttgart 21 den harten Polizeieinsatz provoziert haben. Landesinnenminister Heribert Rech sprach zwar am Morgen erneut davon, die Beamten seien massiv attackiert worden. Zugleich räumte er aber ein, es gebe dafür noch keine handfesten Beweise. Der 60-jährige CDU-Politiker schloss in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sogar einen Rücktritt nicht aus.

Aufgrund heftiger Kritik von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der am Vormittag mit den Spitzen der CDU/FDP-Koalition zusammensaß, korrigierte Rech diesen Gedanken wieder. "Innenminister Rech schließt einen Rücktritt aus", sagte seine Sprecherin am Mittag. Der Minister ließ nachschieben: Die Maßnahmen der Polizei seien "erforderlich, rechtmäßig und verhältnismäßig" gewesen.

Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk war sich Rech unsicher gewesen, ob der Einsatz nicht doch aus dem Ruder gelaufen ist. "Wenn die Polizei unverhältnismäßig gehandelt hat, dann muss das natürlich auch Konsequenzen haben. Da scheue ich mich persönlich vor keinerlei Konsequenzen, auch wenn ich den Einsatz von Wasserwerfern nicht angeordnet habe", sagte der Minister. Das Vorgehen mit Wasserwerfer und Pfefferspray könne nur "ultima ratio" sein.

Die Opposition wirft dem Ministerpräsidenten vor, mit seiner Law-and-Order -Strategie sechs Monate vor der Landtagswahl weit über das Ziel hinausgeschossen zu sein. Bei der Großdemonstration mit mehr als 50.000 Menschen wurde Mappus als Rambo bezeichnet, der zurücktreten müsse. Selbst die Polizeigewerkschaft ist der Meinung, dass der Einsatz politisch motiviert war. "Das entschlossene Vorgehen der Polizei ist ein Zeichen, dass Stuttgart 21 kommen soll und wird", sagte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lautensack.

Den Verlauf der politischen Diskussion könnte die Frage bestimmen, ob es verhältnismäßig war, dass die Polizei auch gegen zahlreiche Schüler vorgegangen ist. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen wurde die Polizei zu Beginn des Einsatzes am Donnerstagvormittag von Hunderten von Schülern im Schlossgarten überrascht. Der angemeldete Demonstrationszug der Schüler sei von seiner Route abgewichen. Aktivisten hätten die Schüler offensichtlich in den Park gelockt, hieß es.

Zwei Dutzend Schüler hatten einen Polizeilastwagen besetzt. Spezialkräfte hatten sie dort heruntergeholt. Anschließend gab es Rangeleien mit Demonstranten sowie eine Sitzblockade, an denen auch Schüler beteiligt waren. Nach Angaben der Parkschützer wurden zahlreiche Schüler von Polizisten geschlagen, getreten und mit Pfefferspray angegriffen. Auch der Wasserwerfer sei auf Schüler gerichtet worden.

Mappus und Rech haben sich zwar betroffen gezeigt, aber als Panne bezeichnen sie den Einsatz gegen Jugendliche nicht. "Wer auf Arbeiter oder Polizeibeamte Flaschen wirft, selbst mit Pfeffersprays sprüht und sich nicht an die Anweisungen der Polizeibeamten hält, handelt rechtswidrig", hatte Mappus gesagt. Rech fügte hinzu: "Eine Verhinderungsblockade ist nicht gedeckt durch das Versammlungsrecht."

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Winfried Kretschmann, bezeichnete den Einsatz als "völlig verantwortungslos". Er frage sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung , weswegen der Einsatz an dem Tag stattfand, an dem seit Wochen eine Demonstration von Schülern und Jugendlichen angemeldet war.

Der Polizeiwissenschaftler Thomas Feltes machte ebenfalls die baden-württembergische Landesregierung für das harte Vorgehen der Polizei. Vieles spreche dafür, dass bei dem Einsatz von Anfang an keine Deeskalation geplant war, sagte der ehemalige Rektor der Hochschule für Polizei in Villingen-Schwenningen der Stuttgarter Zeitung . Feltes nannte als Beispiel den aus seiner Sicht überzogenen Wasserwerfereinsatz und verwies darauf, dass er grundlos in die Menschenmenge gerichtet gewesen sei. "Man hat das Gefühl, die Politik wollte diesen Konflikt", sagte er.

Der Stuttgarter Polizeipräsident Siegfried Stumpf gab zu, Feuerwehr und Rettungssanitäter nicht vorsorglich in die Planungen des Großeinsatzes einbezogen zu haben. Man habe mit einem solchen Ausmaß nicht gerechnet und daher den Einsatz nicht als kritisch eingestuft, sagte Stumpf faz.net . Ein Sprecher des Deutschen Roten Kreuzes bestätigte der Website, dass seine Organisation eher zufällig von dem Großeinsatz erfahren habe.

Die Auseinandersetzung entwickelt sich immer mehr zur Machtprobe zwischen der CDU und den Grünen, die in der jüngsten Umfrage immerhin auf 27 Prozent kamen und mit der SPD die Mehrheit im Landtag hätten. Die Ökopartei nimmt die Empörung vieler Stuttgarter über das Bahnprojekt auf und verstärkt sie. "Wer auf ältere Damen und Kinder einprügeln lässt, hat jedes Recht auf den Anspruch eines christlichen Landesvaters verwirkt", sagte Parteichef Cem Özdemir der Passauer Neuen Presse . Am 27. März werde Mappus bei der Landtagswahl abgewählt werden, dann werde auch sein Innenminister gehen. "Er sollte sich dann bei Wladimir Putin bewerben. Mit diesem brutalen Vorgehen gegen Demonstranten hat er dort gute Einstellungschancen", sagte Özdemir weiter.

Doch der Kampf um die konservative Hochburg Baden-Württemberg ist noch nicht entschieden. Mappus will mit der Rückendeckung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen klaren Kurs halten und so die Stammwähler mobilisieren. Entsprechend hart reagiert er auf die Vorwürfe der Grünen. "Die Grünen helfen mit, eine außerordentliche Opposition zu organisieren, die so tut, als ob wir in einer Diktatur leben", sagte er der Welt am Sonntag .