Stuttgart 21 Bahnhofs-Gegner wollen öffentliche Schlichtung

Am Freitag sollen sich Gegner und Befürworter des Bahnprojektes zusammensetzen. Damit Transparenz entsteht, wollen die Grünen eine öffentliche Übertragung.

Die Gegner von Stuttgart 21 wollen im Streit um den milliardenteuren Neubau des Stuttgarter Bahnhofes keine Schlichtung hinter verschlossenen Türen. "Es muss ein öffentlicher Prozess sein", sagte der Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Werner Wölfle. Er sprach von einer Übertragung der Schlichtung über Großleinwände, Fernsehen oder Internet: "Es nutzt nichts, wenn nur wir die Fakten erhalten." Auch der Stadtrat der SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), Hannes Rockenbauch, betonte: "Das dürfen keine Hinterzimmergespräche werden." Daran hätten Tausende Demonstranten ein berechtigtes Interesse.

An diesem Freitag will Heiner Geißler, der Schlichter im Konflikt um Stuttgart 21 , mit seiner konkreten Vermittlungsarbeit beginnen. "Die Vorgespräche sind fast abgeschlossen", sagte Geißler, früherer CDU-Generalsekretär. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) geht davon aus, dass die Gespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts noch diese Woche starten. Der Termin am Freitag um 10.30 Uhr in Stuttgart sei noch nicht hundertprozentig sicher, sagte Geißler.

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Am Donnerstag werde er erneut das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 treffen. Beim ersten Sondierungsgespräch sei man schon in "vielen Punkten einer Meinung" gewesen. Es seien aber noch letzte Fragen zu klären.

S-21-Gegner: Bündnis

Im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben sich zehn Gruppen und Verbände zusammengeschlossen. Es gibt zwar einen Koordinationskreis mit etwa 20 Mitgliedern, der die Demonstrationen plant und über die grundlegende Strategie berät, die Protestbewegung selbst ist aber dezentral organisiert. Die gemeinsame Webseite des Bündnisses ist www.kopfbahnhof-21.de.

Leben in Stuttgart

Der Verein Leben in Stuttgart wurde von Gangolf Stocker gegründet. Der 66-jährige Kunstmaler protestierte schon 1994 gegen die frühen Planungen für Stuttgart 21. Er gilt in der Bewegung zwar als Ikone, ist aber auch nicht unumstritten. Seit 2009 sitzt er für das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial im Stadtrat.

Parkschützer

Als Parkschützer bezeichnet sich eine Gruppe von etwa 50 Personen, die vor allem die Bäume im Schlossgarten vor der Abholzung bewahren wollen. Ihr Sprecher ist Matthias von Herrmann, der besonders aktive Pressearbeit für das Aktionsbündnis betreibt. Die Internetplattform www.parkschuetzer.de wird nicht von dieser Gruppe betrieben, sondern vom Verein Leben in Stuttgart.

Grüne

Die Baden-Württemberger Grünen sind als einzige Partei im Landtag gegen Stuttgart 21. Ihnen wird oft vorgeworfen, das Aktionsbündnis einerseits für parteipolitische Interessen auszunutzen und andererseits im Interesse einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl vorschnelle Kompromisse einzugehen. Prominente Vertreter der Partei am Ort sind Fraktionschef Winfried Kretschmann und der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Werner Wölfle.

Auch die Linkspartei, die nicht im Landtag vertreten ist, ist Mitglied im Aktionsbündnis.

BUND

Im Stuttgarter Büro des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird das Aktionsbündnis koordiniert. Dessen Geschäftsführer ist Gerhard Pfeifer. 1997 half der BUND, ein Bürgerbegehren über Stuttgart 21 zu organisieren. Die gemeinsame Webseite des Bündnisseswww.kopfbahnhof-21.de wird vom BUND betrieben.

Weitere

Der Fahrgastverband Pro Bahn vertritt die Interessen von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verband kritisiert an Stuttgart 21 vor allem, dass der neue Bahnhof schlecht geplant und zu klein dimensioniert sei. Auch der Verkehrsclub Deutschland, der sich für nachhaltige Mobilität einsetzt, hält das Projekt für verkehrspolitisch nicht sinnvoll.

Zum Aktionsbündnis gehören außerdem noch die Stiftung Architektur – Forum Baden-Württemberg, das parteifreie Stadtratsbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial, die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 unterstützen den Protest zum Beispiel durch logistische Hilfe bei den Demonstrationen. Kletterer des Baumschutzvereins Robin Wood besetzten Baumaschinen und Bäume im Schlossgarten, sie sind aber nicht Teil des Aktionsbündnisses.

Am Mittwoch hatte der erfahrene Tarifschlichter Geißler seine Vorgespräche mit der CDU/FDP-Landesregierung und der Bahn abgeschlossen. Regierungschef Mappus sagte im SWR-Fernsehen nach dem Treffen, dass ab sofort Friedenspflicht gelte. Und: "Friedenspflicht heißt: Alle sitzen an einem Tisch, alles muss auf den Tisch."

Unterdessen debattiert die Opposition aus Grünen und SPD darüber, ob ein Untersuchungsausschuss klären soll, welche Verantwortung die schwarz-gelbe Landesregierung für den Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegen Stuttgart-21-Demonstranten von vor zwei Wochen trägt. Die Grünen sind für eine Untersuchung, doch die SPD-Fraktion macht vorerst nicht mit.

Stuttgart 21: Pro

Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.

Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.

Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.

Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.

Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".

Contra

Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.

Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.

Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.

Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.

Wird Stuttgart21 gebaut, wird sich künftig das Klima im Stuttgarter Kessel aufheizen. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.

Nach den Worten ihres Generalsekretärs Peter Friedrich ist die baden-württembergische SPD grundsätzlich bereit, nach der Landtagswahl im März notfalls auch als Juniorpartner in eine Koalition mit den Grünen einzuziehen – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Grünen den Vorschlag der SPD akzeptieren, die Bevölkerung des Landes über Stuttgart 21 abstimmen zu lassen.

"Unser Ziel ist es, am 27. März gemeinsam mit den Grünen die CDU in die Opposition zu schicken – egal welche unserer Parteien dann vorn liegen sollte", sagte Friedrich der Süddeutschen Zeitung . Allerdings bleibe es Ziel und Anspruch, ein besseres Ergebnis zu erreichen als die Grünen. Als Juniorpartner für eine Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Mappus stünden die Sozialdemokraten nicht zur Verfügung.

Nach jüngsten Umfragen hat die vom Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 erschütterte schwarz-gelbe Landesregierung keine Mehrheit mehr. Grüne und SPD könnten dagegen auf eine knappe Mehrheit von etwas mehr als 50 Prozent hoffen, wobei die Grünen auf gut 30 Prozent kommen, die SPD aber nur knapp 20 Prozent erreicht.

 
Leser-Kommentare
  1. .
    sollte man Version 2 ins Auge fassen:

    ICE/TGV-Bahnhof außerhalb der Stadt (am Flughafen?)

    21 S-Bahnen auf reduzierten Gleisen in Zentrum (S21!).

    Das ist mein Vermittlungsvorschlag, Herr Geißler!

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    es gibt immer Lösungen wenn man sie ernsthaft will!!!

    es gibt immer Lösungen wenn man sie ernsthaft will!!!

  2. Kann man nur sagen, daß man eine SPD nicht braucht.
    Man sollte nicht aus einem Scherbenhaufen aufstehen, um sich dann auf ein Nagelbrett zu setzen!

    • hirmer
    • 14.10.2010 um 9:50 Uhr

    Eine erstaunliche Bemerkung von Jens Berger:

    http://www.heise.de/tp/r4...

    >>
    Es ist kaum bekannt, dass es neben S21 in den 90ern auch noch die Projekte F21 und M21 gab. Doch in http://www.fr-online.de/f... Frankfurt und http://www.tagblatt.de/Ho... München - beides wie Stuttgart Städte mit funktionierendem Kopfbahnhof - blitzten die windigen Bahnhofsplaner der Deutschen Bahn ab. 2001 mussten die Bahn Abschied von F21 nehmen, ein Jahr später musste sie auch M21 begraben - beide Städte sahen keinen Nutzen, der die immensen Kosten rechtfertigen konnte. Stuttgart war da anderer Meinung, die Stuttgarter fragte man dabei jedoch nicht.
    >>

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    • BenGO
    • 14.10.2010 um 10:53 Uhr

    Es ist nicht vorrangig wegweisend, auf alten Grundlagen einen Konflikt zu beseitigen. Fragen nach dem „Warum“ sind dabei wenig konstruktiv. Sie verschleiern den Konflikt.

    Es gibt 2 Positionen:
    a)
    Stuttgart 21 wird realisiert. Die 15 Jahre alte Planung wird nach einem Qualitätsmanagementverfahren auf den „neuesten Stand“ gebracht. Viele Verbesserungen sind möglich, die einen „modernen“ hierarchisch dem Fernverkehr untergeordneten Schienenverkehr (1 Stichwort Pendlerverkehre) im mittleren Neckarraum implizieren.

    b) das alte bestehende System wird modernisiert und punktuell verbessert. Die Zielsetzung bleibt wie bei a).

    Anmerkung zu M 21 bzw. F 21.
    Nachdem beide Städte den schienengebundenen zwanghaft betrachteten Flughafenanschluß aufgegeben hatten, lösten sich viel anderen Fragestellungen im Nichts auf. Frankfurt Flughafen bekam den Anschluss über die NBS, München diskutierte den Transrapid und löst das jetzt anders.

    Die DB AG scheut diese Qualifizierung des Projekts S21, weil sie a priori die NBS protegiert. Dies spricht ihrem internen ChangeManagement entgegen.
    Das Land BW ,die Region und die Stadt Stuttgart haben es versäumt, im Vertragswerk mit der DB AG/Bund eine Qualitätssicherung zu implementieren. Das war ein großer Fehler, der sich kommunikativ und politisch auswirkt.

    • BenGO
    • 14.10.2010 um 10:53 Uhr

    Es ist nicht vorrangig wegweisend, auf alten Grundlagen einen Konflikt zu beseitigen. Fragen nach dem „Warum“ sind dabei wenig konstruktiv. Sie verschleiern den Konflikt.

    Es gibt 2 Positionen:
    a)
    Stuttgart 21 wird realisiert. Die 15 Jahre alte Planung wird nach einem Qualitätsmanagementverfahren auf den „neuesten Stand“ gebracht. Viele Verbesserungen sind möglich, die einen „modernen“ hierarchisch dem Fernverkehr untergeordneten Schienenverkehr (1 Stichwort Pendlerverkehre) im mittleren Neckarraum implizieren.

    b) das alte bestehende System wird modernisiert und punktuell verbessert. Die Zielsetzung bleibt wie bei a).

    Anmerkung zu M 21 bzw. F 21.
    Nachdem beide Städte den schienengebundenen zwanghaft betrachteten Flughafenanschluß aufgegeben hatten, lösten sich viel anderen Fragestellungen im Nichts auf. Frankfurt Flughafen bekam den Anschluss über die NBS, München diskutierte den Transrapid und löst das jetzt anders.

    Die DB AG scheut diese Qualifizierung des Projekts S21, weil sie a priori die NBS protegiert. Dies spricht ihrem internen ChangeManagement entgegen.
    Das Land BW ,die Region und die Stadt Stuttgart haben es versäumt, im Vertragswerk mit der DB AG/Bund eine Qualitätssicherung zu implementieren. Das war ein großer Fehler, der sich kommunikativ und politisch auswirkt.

    • BenGO
    • 14.10.2010 um 10:53 Uhr

    Es ist nicht vorrangig wegweisend, auf alten Grundlagen einen Konflikt zu beseitigen. Fragen nach dem „Warum“ sind dabei wenig konstruktiv. Sie verschleiern den Konflikt.

    Es gibt 2 Positionen:
    a)
    Stuttgart 21 wird realisiert. Die 15 Jahre alte Planung wird nach einem Qualitätsmanagementverfahren auf den „neuesten Stand“ gebracht. Viele Verbesserungen sind möglich, die einen „modernen“ hierarchisch dem Fernverkehr untergeordneten Schienenverkehr (1 Stichwort Pendlerverkehre) im mittleren Neckarraum implizieren.

    b) das alte bestehende System wird modernisiert und punktuell verbessert. Die Zielsetzung bleibt wie bei a).

    Anmerkung zu M 21 bzw. F 21.
    Nachdem beide Städte den schienengebundenen zwanghaft betrachteten Flughafenanschluß aufgegeben hatten, lösten sich viel anderen Fragestellungen im Nichts auf. Frankfurt Flughafen bekam den Anschluss über die NBS, München diskutierte den Transrapid und löst das jetzt anders.

    Die DB AG scheut diese Qualifizierung des Projekts S21, weil sie a priori die NBS protegiert. Dies spricht ihrem internen ChangeManagement entgegen.
    Das Land BW ,die Region und die Stadt Stuttgart haben es versäumt, im Vertragswerk mit der DB AG/Bund eine Qualitätssicherung zu implementieren. Das war ein großer Fehler, der sich kommunikativ und politisch auswirkt.

    Antwort auf "[F,M,S]21"
  3. Eine Lösung kann nur über die Beteiligung aller am Schlichtungsverfahren führen. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens kann in der Tat als gutes Beispiel herhalten. Auch in Leipzig kam es beim Bahnhofsumbau zu Protesten, die dann in einem für alle tragbaren Kompromiss endeten:
    http://bit.ly/92budK

  4. .
    zu M21 und F21 genauer!

    Wer steht hinter NBS?

    Welche Player gibt es noch?

    Wer verdient dabei wieviel?

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • BenGO
    • 14.10.2010 um 14:09 Uhr

    .. so einfach ist das nicht darzustellen.
    Im Jahr 1994, Paradoxon 1994, begann die Bahnstrukturreform. Der S21 Systementwurf spiegelt diese Bahnreform- man kann es so sehen – gut wieder.
    Die Töchter von DB Mobility Networks müssen effizient finanziert werden. Vorn an die DB Fern-verkehr AG und die DB Regio. DB Netz AG ebenfalls, weil sie das Netz unterhalten muss.

    München und Frankfurt entschieden anders als die Stadt Stuttgart/Land BW. Ob sie der Bahn-strukturreform „gewahr“ waren und deren Folgen richtig einschätzen konnten, weiß ich nicht.

    Fakt heute ist, städtebauliche Aspekte unberücksichtigt, dass sich Frankfurt und München auf Grund ihres Entschlusses eine unabhängige Position gegenüber der DB AG bewahrt haben. Die DB AG hat nämlich grundsätzlich eine Schienanschlusspflicht, die sich aus dem GG herleitet.

    Diese Ausgangsposition gibt M F gegenüber dem Bund (Sachwalter des Schienennetzes) eine gute Zukunftsfähigkeit und Option zur Modernisierung regionaler Netze in Ihrer Großregion. In Stuttgart ist diese Position für 15 Jahre min.10 Jahre Bauzeit „aus der Hand“ gegeben worden. Auf Grund von S 21 wird mindestens 25 Jahre keine Modernisierung auf Grund dieses Ent-schlusses erfolgen. (und wenn sie dann kommt, muss sie von der Region teuer nachbezahlt wer-den). Es sei denn, es wird jetzt nach verhandelt. Diese Qualitätssicherung ist bis heute nicht erfolgt

    NBS = Neubaustrecke

    • BenGO
    • 14.10.2010 um 14:09 Uhr

    .. so einfach ist das nicht darzustellen.
    Im Jahr 1994, Paradoxon 1994, begann die Bahnstrukturreform. Der S21 Systementwurf spiegelt diese Bahnreform- man kann es so sehen – gut wieder.
    Die Töchter von DB Mobility Networks müssen effizient finanziert werden. Vorn an die DB Fern-verkehr AG und die DB Regio. DB Netz AG ebenfalls, weil sie das Netz unterhalten muss.

    München und Frankfurt entschieden anders als die Stadt Stuttgart/Land BW. Ob sie der Bahn-strukturreform „gewahr“ waren und deren Folgen richtig einschätzen konnten, weiß ich nicht.

    Fakt heute ist, städtebauliche Aspekte unberücksichtigt, dass sich Frankfurt und München auf Grund ihres Entschlusses eine unabhängige Position gegenüber der DB AG bewahrt haben. Die DB AG hat nämlich grundsätzlich eine Schienanschlusspflicht, die sich aus dem GG herleitet.

    Diese Ausgangsposition gibt M F gegenüber dem Bund (Sachwalter des Schienennetzes) eine gute Zukunftsfähigkeit und Option zur Modernisierung regionaler Netze in Ihrer Großregion. In Stuttgart ist diese Position für 15 Jahre min.10 Jahre Bauzeit „aus der Hand“ gegeben worden. Auf Grund von S 21 wird mindestens 25 Jahre keine Modernisierung auf Grund dieses Ent-schlusses erfolgen. (und wenn sie dann kommt, muss sie von der Region teuer nachbezahlt wer-den). Es sei denn, es wird jetzt nach verhandelt. Diese Qualitätssicherung ist bis heute nicht erfolgt

    NBS = Neubaustrecke

  5. Das iss'sess ! Geisler statt Demokratie ! Sparen wie noch nie !

    Was habt Ihr für ein schickes Foto gefunden. Enorm magisch.

  6. NBS heißt Neubaustrecke, gemeint ist die Schnellbahntrasse wie z.B. Frankfurt-Köln (F21)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Schnellfahrstrecke_Köln–Rhein/Main

    Weitere Informationen über Stuttgart 21, Struktur, Geschichte, Diskussion, Kosten und Finanzierung, Proteste, Literatur gibt es unter

    http://de.wikipedia.org/w...

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