Stuttgart 21 Alle S-21-Parteien an einem Tisch
Im Stuttgarter Rathaus hat die erste Schlichtungsrunde zum Bahnprojekt S21 begonnen. Für Moderator Geißler sind die Gespräche ein Experiment, Aufklärung im Sinne Kants.
Heiner Geißler hat die erste Runde der Schlichtung im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 eröffnet. Im Stuttgarter Rathaus trafen sich Kritiker und Befürworter des Milliarden-Vorhabens an einem runden Tisch, um unter der Leitung des früheren CDU-Generalsekretärs Argumente für und wider den Umbau des Kopfbahnhofs auszutauschen. Geißler mahnte alle Beteiligten, keine parteipolitischen Auseinandersetzungen zu führen. "Wir wollen hier keine Predigten hören, keine Glaubensbekenntnisse und historischen Seminare." Weder Kritiker noch Befürworter sollten ständig darauf verweisen, was in der Vergangenheit von der Gegenseite gesagt worden sei. "Wenn wir uns darauf einlassen, ist die Schlichtung zum Scheitern verurteilt."
Die Debatte wird live im Fernsehen und im Internet übertragen . Thema der ersten Runde ist die Leistungsfähigkeit der geplanten unterirdischen Durchgangsstation. In den kommenden Wochen trifft sich die Runde jeden Freitag, um bis zum 3. Dezember den teuren Umbau aus verschiedenen Blickwinkeln zu diskutieren.
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Die Seite der Befürworter wird von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus angeführt. Der CDU-Politiker sagte vor Beginn, er hoffe, dass die Diskussion nun versachlicht werde. "Früher wäre besser gewesen. Aber wir lernen daraus , dass wir bei Großprojekten schon vorher mit dem Dialog anfangen müssen." Vertreten ist auch Bahn-Vorstandsmitglied Volker Kefer, der zu Beginn der Sitzung die Standpunkte der Befürworter darlegte. Er verwies auf die Verkürzung der Reisezeit – "Wir geizen um die Minuten" – und die Erhöhung der Passagierzahlen: Die Bahn rechne mit zwei Millionen mehr Fahrgästen.
Bei den Gegnern ist Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer mit von der Partie. Er zeigte sich gespannt, ob die Träger des Projekts tatsächlich alle Zahlen offenlegen . "Es wird darauf ankommen, ob nur die alten Plattitüden und Parolen kommen oder ob tatsächlich die Fakten auf den Tisch kommen", sagte der Grünen-Politiker. Dann werde sich zeigen, dass viel gegen die Verlegung des Hauptbahnhofs unter die Erde und seinen Anschluss an die Schnellbahntrasse nach Ulm spreche. Zusammen mit dem Stuttgarter Stadtrat Gangolf Stocker wird Palmer die Position der Stuttgart-21-Gegner erläutern.
- Stuttgart 21: Pro
-
Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.
Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.
Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.
Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.
Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".
- Contra
-
Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.
Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.
Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.
Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.
Wird Stuttgart21 gebaut, wird sich künftig das Klima im Stuttgarter Kessel aufheizen. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.
Der erfahrene Tarifschlichter Geißler warnte vor überzogenen Erwartungen an den Dialog: "Wir können keinen neuen Bahnhof erfinden." Der Begriff "Schlichtung" sei trotzdem korrekt, auch wenn man keinen Kompromiss finden könne. Es gehe aber wie etwa bei der Vermittlung in Konflikten in der Bauindustrie darum, eine gemeinsame fachliche Grundlage zu erarbeiten. Neu sei, dass die Gespräche öffentlich seien. Dadurch sollen die Menschen in die Lage versetzt werden, "jederzeit selbstständig zu denken. Das ist Aufklärung".
Nach Ansicht von Grünen-Landtagsfraktionschef Winfried Kretschmann ist bei der Schlichtung alles in allem kein Mittelweg möglich . Entweder der Hauptbahnhof komme unter die Erde, "oder man bleibt oben", sagte er vor dem Treffen. Der eigentliche Wert der Gespräche bestehe in der Erprobung eines Modells für eine moderne Bürgergesellschaft. Der S-21-Streit werde die Republik verändern, "und die Bürgergesellschaft wird einen ganz neuen Stellenwert haben in unserer Demokratie". In jedem Fall werde es nicht mehr möglich sein, "Großprojekte so durchzuziehen, wie das hier der Fall gewesen ist".
- S-21-Gegner: Bündnis
Im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben sich zehn Gruppen und Verbände zusammengeschlossen. Es gibt zwar einen Koordinationskreis mit etwa 20 Mitgliedern, der die Demonstrationen plant und über die grundlegende Strategie berät, die Protestbewegung selbst ist aber dezentral organisiert. Die gemeinsame Webseite des Bündnisses ist www.kopfbahnhof-21.de.
- Leben in Stuttgart
Der Verein Leben in Stuttgart wurde von Gangolf Stocker gegründet. Der 66-jährige Kunstmaler protestierte schon 1994 gegen die frühen Planungen für Stuttgart 21. Er gilt in der Bewegung zwar als Ikone, ist aber auch nicht unumstritten. Seit 2009 sitzt er für das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial im Stadtrat.
- Parkschützer
Als Parkschützer bezeichnet sich eine Gruppe von etwa 50 Personen, die vor allem die Bäume im Schlossgarten vor der Abholzung bewahren wollen. Ihr Sprecher ist Matthias von Herrmann, der besonders aktive Pressearbeit für das Aktionsbündnis betreibt. Die Internetplattform www.parkschuetzer.de wird nicht von dieser Gruppe betrieben, sondern vom Verein Leben in Stuttgart.
- Grüne
-
Die Baden-Württemberger Grünen sind als einzige Partei im Landtag gegen Stuttgart 21. Ihnen wird oft vorgeworfen, das Aktionsbündnis einerseits für parteipolitische Interessen auszunutzen und andererseits im Interesse einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl vorschnelle Kompromisse einzugehen. Prominente Vertreter der Partei am Ort sind Fraktionschef Winfried Kretschmann und der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Werner Wölfle.
Auch die Linkspartei, die nicht im Landtag vertreten ist, ist Mitglied im Aktionsbündnis.
- BUND
Im Stuttgarter Büro des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird das Aktionsbündnis koordiniert. Dessen Geschäftsführer ist Gerhard Pfeifer. 1997 half der BUND, ein Bürgerbegehren über Stuttgart 21 zu organisieren. Die gemeinsame Webseite des Bündnisseswww.kopfbahnhof-21.de wird vom BUND betrieben.
- Weitere
-
Der Fahrgastverband Pro Bahn vertritt die Interessen von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verband kritisiert an Stuttgart 21 vor allem, dass der neue Bahnhof schlecht geplant und zu klein dimensioniert sei. Auch der Verkehrsclub Deutschland, der sich für nachhaltige Mobilität einsetzt, hält das Projekt für verkehrspolitisch nicht sinnvoll.
Zum Aktionsbündnis gehören außerdem noch die Stiftung Architektur – Forum Baden-Württemberg, das parteifreie Stadtratsbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial, die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 unterstützen den Protest zum Beispiel durch logistische Hilfe bei den Demonstrationen. Kletterer des Baumschutzvereins Robin Wood besetzten Baumaschinen und Bäume im Schlossgarten, sie sind aber nicht Teil des Aktionsbündnisses.
Dieser Auffassung ist auch Geißler, für den die "Zeit der Basta-Entscheidungen in Deutschland" vorbei ist. Die Schlichtungsgespräche sind für ihn "ein Experiment", das noch nie da gewesen sei. "Was wir hier machen ist Aufklärung im Sinne von Kant", fügte der CDU-Politiker hinzu. Die Treffen im Stuttgarter Rathaus, bei der ein Ministerpräsident "auf Augenhöhe" mit Vertretern von Bürgerinitiativen spricht, könnten "vielleicht eine Art Prototyp auch für später" sein. Durch ein solches Vorgehen könnten " solche Eskalationen und solche Konfrontationen " wie in den vergangenen Wochen vermieden werden.
Ende September waren die Proteste eskaliert, mehrere hundert Menschen wurden bei einem Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten verletzt. Dort waren wegen der Bauarbeiten zunächst 25 Bäume gefällt worden. Wegen des Ausmaßes der Proteste hatte sich die baden-württembergische Landesregierung zu gemeinsamen Gesprächen mit den Projektgegnern bereit erklärt und Geißler als Schlichter bestellt.
Dieser hatte die Demonstranten gemahnt, während der Gespräche auf Großdemonstrationen und Protestaktionen zu verzichten. In dieser Zeit gelte die Friedenspflicht. Am vergangenen Samstag gingen dennoch erneut mehrere tausend Menschen auf die Straße . Zudem hatte sich die Initiative Parkschützer aus den Schlichtungsrunden zurückgezogen. Ein Demonstrationsverbot schließt Geißler aber aus: "Wir können das Demonstrationsrecht doch nicht abschaffen." Schließlich sei dies "ein heiliges demokratisches Recht", das nicht nur von den Gegnern des Bauprojekts, sondern auch von dessen Befürwortern in Anspruch genommen werde.
- Datum 22.10.2010 - 14:59 Uhr
- Quelle dpa, Reuters, AFP
- Kommentare 59
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Interessant ist, dass die Befürworter von S-21 vermutlich jetzt zu einer härteren Gangart greifen - dies meldet heute die Nachrichtenagentur nonstopnews:
http://www.nonstopnews.de...
Leichte Nervosität und Hektik bei Frau Gönner. Herr Kefer mittlerweile schweissnass.
Recht elegant wie Palmer und Stocker in ca. 20 Minuten, also in der Hälfte der Zeit, den Vortrag von Kefer auseinander genommen haben.
"Palmer entgegnete, das Projekt Stuttgart 21 bedeute in Wahrheit eine Schwächung des Schienenverkehrs."
Genau: Die ***Deutsche Bahn AG*** besteht darauf, ein Milliarden kostendes Großprojekt umzusetzen, um damit den ***Schienenverkehr*** zu schwächen. Siesche, siesche.
Hört sich dieser Mann eigentlich selbst zu?
"Palmer entgegnete, das Projekt Stuttgart 21 bedeute in Wahrheit eine Schwächung des Schienenverkehrs."
Genau: Die ***Deutsche Bahn AG*** besteht darauf, ein Milliarden kostendes Großprojekt umzusetzen, um damit den ***Schienenverkehr*** zu schwächen. Siesche, siesche.
Hört sich dieser Mann eigentlich selbst zu?
… manifestiert sich darin, dass jeder glaubt, er verstünde mehr von den Dingen als die Leute, die sich von Berufswegen mit den Angelegenheiten beschäftigen. Die Intellektuellen, aber in der Sache unverständigen, übernehmen jetzt die Bauleitung zu Babel.
Wir kommen ins Zeitalter, in dem nicht mehr erlernter sondern gefühlter Sachverstand ausschlaggebend ist. Sagte Mark Twain noch, man müsse die Dinge kennen, bevor man sie verdrehen kann, muss man jetzt nicht einmal mehr diese Voraussetzung erfüllen. Die Aussage, dass viel gegen den Anschluss des Bahnhofs an die Neubaustrecke spräche, gilt als Beispiel.
Bahn, Politiker und das Kapital haben Interessen, die sie bewusst an der Wahrheit vorbeilenken. Festhalten möchte ich zu diesem Zeitpunkt, das Mappus kein gewählter MP ist, der kurz vor seiner ersten MP-Wahl steht und deshalb Kreide frisst.
Ferner hat bereits jetzt der OB Palmer die Argumente der Bahn und der CDU einzeln zerlegt hat und die Bahn und die CDU der Falschaussage (wenn bewusst und davon gehe ich aus), der Lüge überführt hat. Die Investoren für die Bebauung der Gleisanlagen stehen schon bereit, und sie lassen es sich bestimmt einiges für bestimmmte Entscheidungsträger kosten (wie immer !)Mir wird immer mehr deutlich, dass es hier nicht nur um S 21 geht, sondern auch um die arrogante Art der CDU und des Kapitals, wie sie mit uns Wählern umgehen.
zugestehen, dass sie sich durch diese Art der Auseinandersetzung verständigen können. Man sieht ja die eigenen (Wissens-)Grenzen auch erst, wenn man sich über den Gegenstand auseinandersetzt.
Ich habe mir einen Teil der Schlichtung angeschaut. Das ist wohl das, was ich mir als Bürger für eine üarlamentarische Auseinandersetzung wünschen würde. Im Parlament überwiegt die Polemik, ohne die die Anhänger der ein oder anderen Seite wohl bei Stange gehalten oder der Sachgegner diskreditiert werden soll. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Art des Parlamentarismus, den wir haben, die Polemik zum Hauptmerkmal gemacht hat. Die ist es, die einen entnervt weghören läßt.
In der Schlichtungsrunde sehen wir jetzt aber, dass Politiker sich in Sachpunkten durchaus einigen können (und letztlich auch müssen, denn es gibt ja zum Schluss nur ein richtig oder falsch abgesichts eines Gegenstandes, allerdings viele Wege, das Problem zu lösen). Und sie können sich einigen über den Gegenstand auch aus sehr unterschiedlichen Positionen zur Problemlösung heraus. Dabei ist ein großer Sachverstand vonnöten. Den haben in der Runde freilich nicht alle, aber doch die meisten. Gönner, Kefer, Palmer und Stocker würde ich hervorheben.
...manifestiert sich an Beispielen wie eine Familienministerin, die gerade frisch verheiratet ist und keine Kinder hat.
- Oder einer Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die gelernte Elektrotechnikerin ist, zusammen mit einem Staatssekretäre-Tandem, einer Theologin und einem Wirtschaftspädagogen.
-Im Verkehrsministerium, angeführt von einem Diplom-Kaufmann und einem Staatssekretäre-Trio bestehend aus einem Bankkaufmann, einem Politologen und einem Immobilienverwalter- zwei von ihnen offenbar Studienabbrecher.
Ich als dummer Bürger verneige mich vor so viel geballten Fachwissen und Sachverstand.
Bahn, Politiker und das Kapital haben Interessen, die sie bewusst an der Wahrheit vorbeilenken. Festhalten möchte ich zu diesem Zeitpunkt, das Mappus kein gewählter MP ist, der kurz vor seiner ersten MP-Wahl steht und deshalb Kreide frisst.
Ferner hat bereits jetzt der OB Palmer die Argumente der Bahn und der CDU einzeln zerlegt hat und die Bahn und die CDU der Falschaussage (wenn bewusst und davon gehe ich aus), der Lüge überführt hat. Die Investoren für die Bebauung der Gleisanlagen stehen schon bereit, und sie lassen es sich bestimmt einiges für bestimmmte Entscheidungsträger kosten (wie immer !)Mir wird immer mehr deutlich, dass es hier nicht nur um S 21 geht, sondern auch um die arrogante Art der CDU und des Kapitals, wie sie mit uns Wählern umgehen.
zugestehen, dass sie sich durch diese Art der Auseinandersetzung verständigen können. Man sieht ja die eigenen (Wissens-)Grenzen auch erst, wenn man sich über den Gegenstand auseinandersetzt.
Ich habe mir einen Teil der Schlichtung angeschaut. Das ist wohl das, was ich mir als Bürger für eine üarlamentarische Auseinandersetzung wünschen würde. Im Parlament überwiegt die Polemik, ohne die die Anhänger der ein oder anderen Seite wohl bei Stange gehalten oder der Sachgegner diskreditiert werden soll. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Art des Parlamentarismus, den wir haben, die Polemik zum Hauptmerkmal gemacht hat. Die ist es, die einen entnervt weghören läßt.
In der Schlichtungsrunde sehen wir jetzt aber, dass Politiker sich in Sachpunkten durchaus einigen können (und letztlich auch müssen, denn es gibt ja zum Schluss nur ein richtig oder falsch abgesichts eines Gegenstandes, allerdings viele Wege, das Problem zu lösen). Und sie können sich einigen über den Gegenstand auch aus sehr unterschiedlichen Positionen zur Problemlösung heraus. Dabei ist ein großer Sachverstand vonnöten. Den haben in der Runde freilich nicht alle, aber doch die meisten. Gönner, Kefer, Palmer und Stocker würde ich hervorheben.
...manifestiert sich an Beispielen wie eine Familienministerin, die gerade frisch verheiratet ist und keine Kinder hat.
- Oder einer Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, die gelernte Elektrotechnikerin ist, zusammen mit einem Staatssekretäre-Tandem, einer Theologin und einem Wirtschaftspädagogen.
-Im Verkehrsministerium, angeführt von einem Diplom-Kaufmann und einem Staatssekretäre-Trio bestehend aus einem Bankkaufmann, einem Politologen und einem Immobilienverwalter- zwei von ihnen offenbar Studienabbrecher.
Ich als dummer Bürger verneige mich vor so viel geballten Fachwissen und Sachverstand.
Stimmt doch gar nicht! Ein Teil der Parkschützer ist doch schon im Vorfeld aus den Verhandlungen ausgestiegen.
zeichnet sich normalerweise dadurch aus das er sein Fähnchen in den Wind hängt, der gerade am meisten bezahlt.
Das führt, wie man an der Bankenkrise sehr schön sieht, dann irgendwann dazu, dass gar niemand mehr versteht was da abläuft ausser vielleicht einer Handvoll Leute, die sich dann aus jeder Verantwortung lösen, weil unkontrollierbar, die Komplexität auf ungesundes Maß anschwillt und der ganze Komplex, von Fachmännern gebaut, stürzt am Ende in sich zusammen.
Siehe Bankenkrise oder, wenn man etwas tiefer graben will, der Turm zu Babel.
Es ist daher völlig richtig wenn Fachmänner sich vor Nicht-Fachmännern in verständlicher Sprache rechtfertigen müssen. Nichts anderes läuft in Stuttgart gerade ab.
Der moderne Fachmann hat uns schon die Asse eingebrockt.
Der moderne Fachmann muss auch nicht die Suppe auslöffeln die er uns einrebrockt hat.
Der moderne Fachmann muss auch nicht dafür bezahlen.
Der moderne Fachmann verdient seion Geld damit seine Auftrageber zufrieden zustellen, nicht die Bürger.
Der moderne Fachmann hat uns schon die Asse eingebrockt.
Der moderne Fachmann muss auch nicht die Suppe auslöffeln die er uns einrebrockt hat.
Der moderne Fachmann muss auch nicht dafür bezahlen.
Der moderne Fachmann verdient seion Geld damit seine Auftrageber zufrieden zustellen, nicht die Bürger.
Bahn, Politiker und das Kapital haben Interessen, die sie bewusst an der Wahrheit vorbeilenken. Festhalten möchte ich zu diesem Zeitpunkt, das Mappus kein gewählter MP ist, der kurz vor seiner ersten MP-Wahl steht und deshalb Kreide frisst.
Ferner hat bereits jetzt der OB Palmer die Argumente der Bahn und der CDU einzeln zerlegt hat und die Bahn und die CDU der Falschaussage (wenn bewusst und davon gehe ich aus), der Lüge überführt hat. Die Investoren für die Bebauung der Gleisanlagen stehen schon bereit, und sie lassen es sich bestimmt einiges für bestimmmte Entscheidungsträger kosten (wie immer !)Mir wird immer mehr deutlich, dass es hier nicht nur um S 21 geht, sondern auch um die arrogante Art der CDU und des Kapitals, wie sie mit uns Wählern umgehen.
zugestehen, dass sie sich durch diese Art der Auseinandersetzung verständigen können. Man sieht ja die eigenen (Wissens-)Grenzen auch erst, wenn man sich über den Gegenstand auseinandersetzt.
Ich habe mir einen Teil der Schlichtung angeschaut. Das ist wohl das, was ich mir als Bürger für eine üarlamentarische Auseinandersetzung wünschen würde. Im Parlament überwiegt die Polemik, ohne die die Anhänger der ein oder anderen Seite wohl bei Stange gehalten oder der Sachgegner diskreditiert werden soll. Mein persönlicher Eindruck ist, dass die Art des Parlamentarismus, den wir haben, die Polemik zum Hauptmerkmal gemacht hat. Die ist es, die einen entnervt weghören läßt.
In der Schlichtungsrunde sehen wir jetzt aber, dass Politiker sich in Sachpunkten durchaus einigen können (und letztlich auch müssen, denn es gibt ja zum Schluss nur ein richtig oder falsch abgesichts eines Gegenstandes, allerdings viele Wege, das Problem zu lösen). Und sie können sich einigen über den Gegenstand auch aus sehr unterschiedlichen Positionen zur Problemlösung heraus. Dabei ist ein großer Sachverstand vonnöten. Den haben in der Runde freilich nicht alle, aber doch die meisten. Gönner, Kefer, Palmer und Stocker würde ich hervorheben.
Steuerzahler zahlen und die Zeche und die Investoren sahnen ab. Einkaufscenter-Investor ECE und seine Stiftung (Mitglieder u. a. OB von Stuttgart, Frau Gönner) treiben das Projekt voran. Ein riesiges Einkaufscenter soll entstehen, welches tausende von Autos/Tag anziehen soll und den bisherigen Handel zerstören wird. Das Einkaufscenter wird ein Abschreibungsprojekt sein, welches der Stadt hohe Summen an Steuern entziehen wird. Sh hierzu PHOENIX von heute.
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