Stuttgart 21 : Merkel fordert mehr Ehrlichkeit bei Großprojekten

Die Kanzlerin hat kritisiert, dass bei Megabauten wie S21 die Kosten klein gerechnet würden. Die Schlichtung durch CDU-Kollege Geißler, die heute beginnt, honorierte sie.
Großbaustelle mitten in Stuttgart: Der Kopfbahnhof – im Bild auch der denkmalgeschützte Turm – soll unter die Erde verlegt werden © Thomas Kienzle/AFP/Getty Images

"Es wäre auch nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden": Mit diesen Worten mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Transparenz und Ehrlichkeit bei den Trägern von Großbauprojekten – wie etwa beim Bahnprojekt Stuttgart 21 – an. "Sagt am Anfang den richtigen Preis, damit nicht hinterher Enttäuschung entsteht", so die CDU-Vorsitzende auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Heilbronn. Sie werde fast jeden Tag damit konfrontiert, dass die Schätzungen wie zum Beispiel beim Kernfusionsprojekt Iter oder dem Satellitensystem Galileo nicht stimmen, sagte Merkel. "Habt nicht am Anfang Angst, den richtigen Preis zu sagen." Denn auch wegen dieser Fehler falle es der Politik oft schwer, die Projekte zu verteidigen .

Auch in Stuttgart mussten die Finanziers Bahn, Land und Stadt die Kosten nach oben korrigieren: Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die ICE-Strecke nach Ulm sollten ursprünglich 2,8 Milliarden Euro kosten – später wurde dies auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Auch die Kosten für die neue Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm wurden von zuerst 2 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro nach oben berichtigt.

Trotz dieser Ungereimtheiten, die die Gegner von S21 kritisieren , verteidigte die Kanzlerin den Umbau des Bahnhofs. Baden-Württemberg brauche Stuttgart 21, um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden. "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen." Die Landesregierung habe deshalb richtig entschieden, dass die künftige Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Bratislava durch Baden-Württemberg führe und nicht an dem Bundesland vorbei. Die CDU müsse standhaft bleiben. "Wir müssen schon an dieser Stelle sagen, was wir wollen."

Zugleich begrüßte sie das bevorstehende Schlichtungsverfahren unter der Leitung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler . "Wenn Projekte 15 Jahre dauern, dann ist es eine gute Entscheidung, wenn wir sagen, da gibt es noch einen Schlichter , und wir versuchen die Dinge noch mal auf den Tisch zu bringen", sagte Merkel und räumte ein, dass es in der Kommunikation zuvor Fehler gegeben habe. "Das Gespräch ist richtig, wichtig und notwendig."

Am Vormittag beginnt die erste von insgesamt sieben Schlichtungsrunden zwischen Befürwortern und Gegnern im Stuttgarter Rathaus. Thema der ersten Sitzung ist die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. An dem Gespräch, das live im Fernsehen und Internet übertragen wird, nehmen unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus , der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teil. In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche mit verschiedenen Schwerpunkten folgen. 

Vor Beginn der Gespräche zeigte sich Mappus jedoch unnachgiebig und attackierte die Grünen, deren Parteiführung stets äußerst kritische Töne im Streitfall S21 angeschlagen hatte. "Im Gegen-etwas-sein sind sie Weltmarktführer", sagte der baden-württembergische Regierungschef vor den CDU-Delegierten in Heilbronn. Mit ihrem Widerstand hemmten die Grünen den Wohlstand im Land. "Wer Technikfeindlichkeit sät, der sägt am Rückgrat unseres Landes." Auch Merkel monierte, dass die Befürworter des Ausbaus der erneuerbaren Energien zugleich Front gegen den Bau von dafür nötigen Starkstromleitungen machen. "Da passt etwas nicht zusammen."

Große Hoffnungen in die Schlichtung setzt Bahnchef Rüdiger Grube . Er glaubt an einen Meinungsumschwung zugunsten des Milliarden-Projekts. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein Abwägen der Argumente in der Öffentlichkeit – insbesondere was Stuttgart betrifft – eine entsprechende Änderung in der öffentlichen Meinungsbildung bringt." Der Bahnchef unterstrich, dass er auch große Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben bekomme. "Ganz viele wollen es."

Einer aktuellen Umfrage zufolge stößt Stuttgart 21 bundesweit eher auf Ablehnung . Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden, ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Stern . Demnach erklärten nur 33 Prozent der Bürger, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden; dieser Ansicht sind mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. 14 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden. Allerdings wurde bei der Fragestellung nicht unterschieden, ob die Arbeiten nur vorübergehend während der Schlichtung oder dauerhaft gestoppt werden sollten.

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Kommentare

33 Kommentare Seite 1 von 6 Kommentieren

Naive Anfrage bez Baukosten Bsp. Brasilien

In Brasilien war mir aufgefallen, dass alle groesseren Bauprojekte mit Schildern deutlich gekennzeichnet waren, welche die Kosten, die Zeit und die zustaendigen Firmen des Baus, fuer jedermann erkennbar, auffuehrten.
Somit bekommen Bauprojekte mehr Ttransperenz fuer jeden Interessierten und Firmen koennen klarer an ihren Kostenvoranschlaegen gemessen werden.

Gibt es eine Datenbank fuer grosse Baufirmen, an denen ihre Effektivitaet und Voranschlags -Einhaltung geprueft werden kann?

Rechnungshöfe!

Es wird mit Sicherheit keine Datenbanken für die Kostentreue der Baufirmen geben.

Die Rechnungshöfe (Bund und Länder) verfassen jährlich Berichte, deren Lektüre jedem zu empfehlen ist, insbesondere den Politikern. Außerdem sollten die sich nicht mit einer nachträglichen Auflistung zufrieden stellen, sondern aktiv in die Projekte einsteigen und zeitnah kontrollieren und die Bremse ziehen!

einfachste Lösung

In den Verträgen wird eine maximale Steigerung (bsp. 10%) der Kosten vereinbart und bei Nichtfertigstellung zahlt man gar nichts bzw. die Haftung liegt dann beim Unternehmer (Privatvermögen des Chefs bzw. Unternehmensvermögen). So zahlt der Staat (Bürger) nie mehr als 10% drauf und dann werden die Kostenvoranschläge von alleine realitätsnäher. Kein Bauherr will schliesslich am Ende draufzahlen. Wenn bei frist- und kostengerechter Fertigstellung ein Bonus winkt (auch hier 10% der Bausumme bsp.sweise) regelt dass dann endlich mal wieder der Markt.

Die Politik muss dann natürlich am Ende auch den Mut haben, eine Baustelle mal unfertig an einen anderen Bauunternehmer zu übergeben. Aber das wären nur die Anfangszeiten.

richtige Lösung,

da wird es aber leider, wie bei so vielen (eigentlich allen) "einfachen und richtigen Lösungen" am nicht vorhandenen politischen Willen scheitern.
Und so lange die sog. "Entscheidungsträger" gleichzeitig in den Aufsichtsräten der ausführenden Firmen sitzen, wird sich da auch nichts ändern.
Von den Fröschen sollte man nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen, in dem sie fröhlich quakend sitzen...

Ich glaube, Die Firmenchefs....

....sind die falschen Addressanten. Sie haften bereits heute für grob fahrlässiges und schuldhaftes Verhalten. Das Problem ist eher in den Verträge, die man von bürokratisch/politischer Seite vergibt. Man könnte nämlich auch anders. Fixpreisverträge mit Strafen für verspätete Fertigstellung würde man auch heute machen können. Auch würde helfen, wenn alle Beamten bzw Politiker, die die Vergabe abzeichnen, mit ihrem Vermögen haften die Situation des Steuerzahlers wesentlich verbessern.

Reiner Populismus von Fr. Merkel

In New York gibt es aktuell ein Bauvorhaben, dass ähnlich stark in der Diskussion ist wie #s21. Anlässlich dessen gab es diesen interessanten Artikel im @wsj.

http://blogs.wsj.com/numb... wsj/numbersguy/feed (WSJ.com: The Numbers Guy)

Der einzige Anteileigner mit Interesse an Transparenz ist eben nur der dumme Steuerzahler. Wunderbares Beispiel ist die Strecke Nbg- Erfurt und ihre Schildbürgerstreiche.