Stuttgart 21Merkel fordert mehr Ehrlichkeit bei Großprojekten

Die Kanzlerin hat kritisiert, dass bei Megabauten wie S21 die Kosten klein gerechnet würden. Die Schlichtung durch CDU-Kollege Geißler, die heute beginnt, honorierte sie. von dpa , Reuters und AFP

Großbaustelle mitten in Stuttgart: Der Kopfbahnhof – im Bild auch der denkmalgeschützte Turm – soll unter die Erde verlegt werden

Großbaustelle mitten in Stuttgart: Der Kopfbahnhof – im Bild auch der denkmalgeschützte Turm – soll unter die Erde verlegt werden  |  © Thomas Kienzle/AFP/Getty Images

"Es wäre auch nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden": Mit diesen Worten mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Transparenz und Ehrlichkeit bei den Trägern von Großbauprojekten – wie etwa beim Bahnprojekt Stuttgart 21 – an. "Sagt am Anfang den richtigen Preis, damit nicht hinterher Enttäuschung entsteht", so die CDU-Vorsitzende auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Heilbronn. Sie werde fast jeden Tag damit konfrontiert, dass die Schätzungen wie zum Beispiel beim Kernfusionsprojekt Iter oder dem Satellitensystem Galileo nicht stimmen, sagte Merkel. "Habt nicht am Anfang Angst, den richtigen Preis zu sagen." Denn auch wegen dieser Fehler falle es der Politik oft schwer, die Projekte zu verteidigen .

Auch in Stuttgart mussten die Finanziers Bahn, Land und Stadt die Kosten nach oben korrigieren: Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die ICE-Strecke nach Ulm sollten ursprünglich 2,8 Milliarden Euro kosten – später wurde dies auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Auch die Kosten für die neue Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm wurden von zuerst 2 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro nach oben berichtigt.

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Stuttgart 21: Pro

Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.

Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.

Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.

Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.

Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".

Contra

Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.

Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.

Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.

Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.

Wird Stuttgart21 gebaut, wird sich künftig das Klima im Stuttgarter Kessel aufheizen. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.

Trotz dieser Ungereimtheiten, die die Gegner von S21 kritisieren , verteidigte die Kanzlerin den Umbau des Bahnhofs. Baden-Württemberg brauche Stuttgart 21, um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden. "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen." Die Landesregierung habe deshalb richtig entschieden, dass die künftige Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Bratislava durch Baden-Württemberg führe und nicht an dem Bundesland vorbei. Die CDU müsse standhaft bleiben. "Wir müssen schon an dieser Stelle sagen, was wir wollen."

Zugleich begrüßte sie das bevorstehende Schlichtungsverfahren unter der Leitung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler . "Wenn Projekte 15 Jahre dauern, dann ist es eine gute Entscheidung, wenn wir sagen, da gibt es noch einen Schlichter , und wir versuchen die Dinge noch mal auf den Tisch zu bringen", sagte Merkel und räumte ein, dass es in der Kommunikation zuvor Fehler gegeben habe. "Das Gespräch ist richtig, wichtig und notwendig."

S-21-Gegner: Bündnis

Im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben sich zehn Gruppen und Verbände zusammengeschlossen. Es gibt zwar einen Koordinationskreis mit etwa 20 Mitgliedern, der die Demonstrationen plant und über die grundlegende Strategie berät, die Protestbewegung selbst ist aber dezentral organisiert. Die gemeinsame Webseite des Bündnisses ist www.kopfbahnhof-21.de.

Leben in Stuttgart

Der Verein Leben in Stuttgart wurde von Gangolf Stocker gegründet. Der 66-jährige Kunstmaler protestierte schon 1994 gegen die frühen Planungen für Stuttgart 21. Er gilt in der Bewegung zwar als Ikone, ist aber auch nicht unumstritten. Seit 2009 sitzt er für das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial im Stadtrat.

Parkschützer

Als Parkschützer bezeichnet sich eine Gruppe von etwa 50 Personen, die vor allem die Bäume im Schlossgarten vor der Abholzung bewahren wollen. Ihr Sprecher ist Matthias von Herrmann, der besonders aktive Pressearbeit für das Aktionsbündnis betreibt. Die Internetplattform www.parkschuetzer.de wird nicht von dieser Gruppe betrieben, sondern vom Verein Leben in Stuttgart.

Grüne

Die Baden-Württemberger Grünen sind als einzige Partei im Landtag gegen Stuttgart 21. Ihnen wird oft vorgeworfen, das Aktionsbündnis einerseits für parteipolitische Interessen auszunutzen und andererseits im Interesse einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl vorschnelle Kompromisse einzugehen. Prominente Vertreter der Partei am Ort sind Fraktionschef Winfried Kretschmann und der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Werner Wölfle.

Auch die Linkspartei, die nicht im Landtag vertreten ist, ist Mitglied im Aktionsbündnis.

BUND

Im Stuttgarter Büro des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird das Aktionsbündnis koordiniert. Dessen Geschäftsführer ist Gerhard Pfeifer. 1997 half der BUND, ein Bürgerbegehren über Stuttgart 21 zu organisieren. Die gemeinsame Webseite des Bündnisseswww.kopfbahnhof-21.de wird vom BUND betrieben.

Weitere

Der Fahrgastverband Pro Bahn vertritt die Interessen von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verband kritisiert an Stuttgart 21 vor allem, dass der neue Bahnhof schlecht geplant und zu klein dimensioniert sei. Auch der Verkehrsclub Deutschland, der sich für nachhaltige Mobilität einsetzt, hält das Projekt für verkehrspolitisch nicht sinnvoll.

Zum Aktionsbündnis gehören außerdem noch die Stiftung Architektur – Forum Baden-Württemberg, das parteifreie Stadtratsbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial, die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 unterstützen den Protest zum Beispiel durch logistische Hilfe bei den Demonstrationen. Kletterer des Baumschutzvereins Robin Wood besetzten Baumaschinen und Bäume im Schlossgarten, sie sind aber nicht Teil des Aktionsbündnisses.

Am Vormittag beginnt die erste von insgesamt sieben Schlichtungsrunden zwischen Befürwortern und Gegnern im Stuttgarter Rathaus. Thema der ersten Sitzung ist die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. An dem Gespräch, das live im Fernsehen und Internet übertragen wird, nehmen unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus , der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teil. In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche mit verschiedenen Schwerpunkten folgen. 

Vor Beginn der Gespräche zeigte sich Mappus jedoch unnachgiebig und attackierte die Grünen, deren Parteiführung stets äußerst kritische Töne im Streitfall S21 angeschlagen hatte. "Im Gegen-etwas-sein sind sie Weltmarktführer", sagte der baden-württembergische Regierungschef vor den CDU-Delegierten in Heilbronn. Mit ihrem Widerstand hemmten die Grünen den Wohlstand im Land. "Wer Technikfeindlichkeit sät, der sägt am Rückgrat unseres Landes." Auch Merkel monierte, dass die Befürworter des Ausbaus der erneuerbaren Energien zugleich Front gegen den Bau von dafür nötigen Starkstromleitungen machen. "Da passt etwas nicht zusammen."

Große Hoffnungen in die Schlichtung setzt Bahnchef Rüdiger Grube . Er glaubt an einen Meinungsumschwung zugunsten des Milliarden-Projekts. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein Abwägen der Argumente in der Öffentlichkeit – insbesondere was Stuttgart betrifft – eine entsprechende Änderung in der öffentlichen Meinungsbildung bringt." Der Bahnchef unterstrich, dass er auch große Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben bekomme. "Ganz viele wollen es."

Einer aktuellen Umfrage zufolge stößt Stuttgart 21 bundesweit eher auf Ablehnung . Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden, ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Stern . Demnach erklärten nur 33 Prozent der Bürger, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden; dieser Ansicht sind mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. 14 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden. Allerdings wurde bei der Fragestellung nicht unterschieden, ob die Arbeiten nur vorübergehend während der Schlichtung oder dauerhaft gestoppt werden sollten.

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Leserkommentare
  1. Entfernt. Achten Sie auf eine respektvolle Wortwahl und formulieren Sie schliche Argumente. Danke. Die Redaktion/sh

    Antwort auf "Fehler ???"
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    in der Sache halte ich meine Einschätzung allerdings nach wie vor für richtig.
    ---
    Formulieren wir es also mal so:

    ich denke, dass unsere - nein, meine ist es nicht, also ich denke dass die Bundeskanzlerin sehr wohl weis, dass ihre Worte nur Phrasen sind, deren Formulierung und Anwendung sie ja möglicherweise in ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda (Quelle: Wikipedia) verinnerlicht hat.
    Glaubt sie tatsächlich, wir Bürger sind dumm genug immer noch darauf hereinzufallen? Oder ist es ihr schlicht un einfach egal was wir Bürger denken, glauben und fühlen?
    ---
    Ich hoffe mal, das war höflich genug formuliert. Immerhin hat hier auch schon die "Zonenwachtel" von Herr Priol (danke für diese wunderbare Wortkreation) die Zeit'sche Zensur passiert...

    • Freyja
    • 22. Oktober 2010 10:19 Uhr

    Wenn Frau Merkel Ehrlichkeit einfordert, bezichtigt Sie wohl jemanden der Lüge.

    Antwort auf "Mehr Ehrlichkeit"
    • joG
    • 22. Oktober 2010 10:34 Uhr

    ....sind die falschen Addressanten. Sie haften bereits heute für grob fahrlässiges und schuldhaftes Verhalten. Das Problem ist eher in den Verträge, die man von bürokratisch/politischer Seite vergibt. Man könnte nämlich auch anders. Fixpreisverträge mit Strafen für verspätete Fertigstellung würde man auch heute machen können. Auch würde helfen, wenn alle Beamten bzw Politiker, die die Vergabe abzeichnen, mit ihrem Vermögen haften die Situation des Steuerzahlers wesentlich verbessern.

    Antwort auf "einfachste Lösung"
    • Kr.M.
    • 22. Oktober 2010 10:41 Uhr

    Die Kostensteigerungen entstehen auch weil die öffentliche Hand mit solchen Projekten und der angemessenen Ausschreibung und Vertragsgestaltung überfordert ist.

    Auf der anderen Seite werden die Angebote bewußt zu niedrig kalkuliert, um die Ausschreibung zu gewinnen, und dann durch Spezialklauseln der Gewinn durch Kostensteigerungen gesichert.

    Dazu kommen dann noch regionale Verpflechtungen zwischen Politik und Baufirmen, die dafür sorgen, dass das Geschäftsmodell weiter funktioniert.

    Es ist genauso unwahrscheinlich, dass die Steuerfahndung personell aufgestockt wird, wie dass der Bausumpf trocken gelegt wird. An beidem hat die jeweilige Landespolitik kein Interesse.

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    • BenGO
    • 22. Oktober 2010 11:31 Uhr

    Replik...das kann ich so nicht sehen. Die realen Macher der effektiv arbeitenden Wirtschaftsunternehmen in Großprojekten, seien es Bauunternehmer oder große Anlagenbauer,können die Kosten eines Großprojektes schon sehr gut einschätzen.

    Eine andere Schnittstelle ist sehr problematisch!

    Die Vertreter der Lobbyisten, wer das auch immer in der jeweilige Sparte ist (z.B.ein Verband der Großunternehmen einer Sparte), müssen viel stärker in die Projektverantwortung im Sinne einer "ehrlichen" Produktlieferung und deren Transparenz- bis hin zu den Kosten- verantwortlich eingebunden werden.
    Es muss in der Entstehung des Großprojektes klar werden, dass die Lobbyisten und deren Proteges dass Projekt zu "diesen und diesen Ausgangsbedingungen" stemmen können.
    Sie müssen in diese Verantwortungebene hinein gebracht werden. Das scheuen sie natürlich wie der "Berühmte Teufel das Wässerchen".

    Das wird nicht praktiziert und führt zu einem enormen Vertrauensverfall gegenüber den Funktionsträgern der Politik. Dazu kommt, dass die Verwaltungsebenen den politischen Ebenen hierarchisch unterstellt sind und nicht z.B. Großprojektgebunden.
    Eine transparent konstruktive Ebene ist so nicht zu erreichen.

    Alles bleibt beim Alten. Lippenbekenntnisse.

  2. Im September schwadronierte die Regentin im Bundestag noch von der Zukunftsfähigkeit Deutschlands und der internationalen Glaubwürdigkeit, die durch Stuttgart 21 auf dem Spiel stehe. Jetzt erklärt sie "Baden-Württemberg brauche Stuttgart 21 , um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden." Hat sie wirklich "verkehrlich" gesagt?
    Egal, es ist offenbar geklärt, dass jetzt das Abendland nicht mehr auf dem Spiel steht.
    Allerdings beunruhigt es mich schon, dass ich in Zukunft Stuttgart nur unter größten Schwierigkeiten erreichen würde, sollte der Bahnhof oberirdisch verbleiben.
    Und die kommende wirtschaftliche Notsituation könnte man ja durch einen Rettungsschirm abwenden.

    • Flinker
    • 22. Oktober 2010 10:55 Uhr

    ...ihre Aussage scheint mir nicht ehrlich zu sein. Meine Stimme bei der nächsten Wahl haben sie nicht.

  3. ...diese offensichtlichen Versuche Mappus den Hintern zu retten und damit auch sich selbst. Nichtsdestotrotz haben Merkels Worte auch einen wahren Kern. Bei Großprojekten stößt die parlamentarische Demokratie manchmal an ihre Grenzen:
    http://bit.ly/aHKEKB

    • BenGO
    • 22. Oktober 2010 11:31 Uhr

    Replik...das kann ich so nicht sehen. Die realen Macher der effektiv arbeitenden Wirtschaftsunternehmen in Großprojekten, seien es Bauunternehmer oder große Anlagenbauer,können die Kosten eines Großprojektes schon sehr gut einschätzen.

    Eine andere Schnittstelle ist sehr problematisch!

    Die Vertreter der Lobbyisten, wer das auch immer in der jeweilige Sparte ist (z.B.ein Verband der Großunternehmen einer Sparte), müssen viel stärker in die Projektverantwortung im Sinne einer "ehrlichen" Produktlieferung und deren Transparenz- bis hin zu den Kosten- verantwortlich eingebunden werden.
    Es muss in der Entstehung des Großprojektes klar werden, dass die Lobbyisten und deren Proteges dass Projekt zu "diesen und diesen Ausgangsbedingungen" stemmen können.
    Sie müssen in diese Verantwortungebene hinein gebracht werden. Das scheuen sie natürlich wie der "Berühmte Teufel das Wässerchen".

    Das wird nicht praktiziert und führt zu einem enormen Vertrauensverfall gegenüber den Funktionsträgern der Politik. Dazu kommt, dass die Verwaltungsebenen den politischen Ebenen hierarchisch unterstellt sind und nicht z.B. Großprojektgebunden.
    Eine transparent konstruktive Ebene ist so nicht zu erreichen.

    Alles bleibt beim Alten. Lippenbekenntnisse.

    Antwort auf "Kostensteigerungen"
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    das Vergaberecht ist ja bereits dahingehend "kanibalisiert" das sich sowohl Amtsseite wie Auftragnehmer u.a. hinter einem geschickt ausgewählten Projektsteuerer verstecken.
    Nämlich dahingehende das alle Parteien dem "Steuerer" vertrauen (jedenfalls wird es so dargestellt, um das "das habe ich nicht gewußt-Prinzip" aufrechtzuerhalten) und der Steuerer verlangt von den Firmen bzw Unterauftragnehmern Nachweise über deren fachliche Befähigung.
    Erfahrungsgemäß ist aber auch dabei die "Fachaufsicht" (in einer abhängigen Position, da vom Steuerer ausgewählt) keine Garantie für qualifizierte Leistungen.

    Solange das politische Primat über die Verwaltung herrscht wird es keine Erfolge geben: Alles ist strukturell darauf angelegt zu Nachteil der Büger genutzt zu werden, selbst die Auswahl des günstigtsten Bieters ist Beihilfe zum Betrug. Das Nachfordrrungsproblem wurde ja ausch schon angesprochen.

    MfG Karl Müller

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  • Quelle dpa, Reuters, AFP
  • Schlagworte Angela Merkel | Stuttgart | CDU | Grüne | Heiner Geißler | FDP
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