Stuttgart 21: Merkel fordert mehr Ehrlichkeit bei Großprojekten
Die Kanzlerin hat kritisiert, dass bei Megabauten wie S21 die Kosten klein gerechnet würden. Die Schlichtung durch CDU-Kollege Geißler, die heute beginnt, honorierte sie.
© Thomas Kienzle/AFP/Getty Images
Großbaustelle mitten in Stuttgart: Der Kopfbahnhof – im Bild auch der denkmalgeschützte Turm – soll unter die Erde verlegt werden
"Es wäre auch nicht schlecht, wenn bei Großprojekten die Kostenschätzungen mal einigermaßen stimmen würden": Mit diesen Worten mahnte Bundeskanzlerin Angela Merkel mehr Transparenz und Ehrlichkeit bei den Trägern von Großbauprojekten – wie etwa beim Bahnprojekt Stuttgart 21 – an. "Sagt am Anfang den richtigen Preis, damit nicht hinterher Enttäuschung entsteht", so die CDU-Vorsitzende auf einer Regionalkonferenz ihrer Partei in Heilbronn. Sie werde fast jeden Tag damit konfrontiert, dass die Schätzungen wie zum Beispiel beim Kernfusionsprojekt Iter oder dem Satellitensystem Galileo nicht stimmen, sagte Merkel. "Habt nicht am Anfang Angst, den richtigen Preis zu sagen." Denn auch wegen dieser Fehler falle es der Politik oft schwer, die Projekte zu verteidigen .
Auch in Stuttgart mussten die Finanziers Bahn, Land und Stadt die Kosten nach oben korrigieren: Der Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die ICE-Strecke nach Ulm sollten ursprünglich 2,8 Milliarden Euro kosten – später wurde dies auf 4,1 Milliarden Euro erhöht. Auch die Kosten für die neue Schnellbahnstrecke von Wendlingen nach Ulm wurden von zuerst 2 Milliarden auf 2,9 Milliarden Euro nach oben berichtigt.
- Stuttgart 21: Pro
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Ohne Stuttgart 21 wird Baden-Württemberg vom internationalen Bahnverkehr abgehängt. So ermögliche der Bau den Lückenschluss in der europäischen Magistrale Paris-Budapest.
Die Fahrzeit zwischen Stuttgart und Ulm wird halbiert. Zudem werden Flughafen und Landesmesse an die Schnellbahnstrecke nach Ulm angebunden. Auch der Schienenregionalverkehr profitiere von dem Projekt.
Das Projekt bringt die Bauwirtschaft in Schwung und schafft rund 4000 neue Arbeitsplätze. Die verkehrsgünstige Lage des neuen Europaviertels am Bahnhof erleichtert die Ansiedlung von Dienstleistungen mit Tausenden neuen Arbeitsplätzen.
Auf derzeit noch mit Gleisen bedeckten Flächen werden Parkanlagen erweitert, außerdem entsteht neuer Wohn- und Arbeitsraum im Stadtzentrum.
Der Bau des unterirdischen Bahnhofs zieht viel weniger Probleme für die Fahrgäste nach sich als die Modernisierung des Kopfbahnhofes "unter dem rollenden Rad".
- Contra
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Die Kosten laufen aus dem Ruder, das Geld könnte besser in Bildung, sowie das Gesundheits- und Sozialwesen gesteckt werden.
Die Modernisierung des Kopfbahnhofes (K21) würde mehrere Milliarden Euro weniger kosten, vor allem wegen weniger Tunnelkilometern. Zudem müssten Teile des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes von Paul Bonatz nicht abgerissen werden.
Auch bei K21 kann der Bahnhof an die Schnellbahntrasse angeschlossen werden und dem Regionalverkehr würde wie im Fall von S21 kein Geld entzogen.
Im Schlossgarten werden alte Bäume gefällt und der Park wird durch die hohen Lichtaugen des unterirdischen Bahnhofs verschandelt.
Wird Stuttgart21 gebaut, wird sich künftig das Klima im Stuttgarter Kessel aufheizen. Bislang kühlen sich die unbebauten Flächen des Gleisvorfeldes nachts stark ab und halten dadurch die Temperaturen in Grenzen. Zudem wird die Feinstaubbelastung durch den Abtransport des Bauschutts steigen.
Trotz dieser Ungereimtheiten, die die Gegner von S21 kritisieren , verteidigte die Kanzlerin den Umbau des Bahnhofs. Baden-Württemberg brauche Stuttgart 21, um verkehrlich und wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden. "Das ist kluge Zukunftspolitik, wie wir sie brauchen." Die Landesregierung habe deshalb richtig entschieden, dass die künftige Hochgeschwindigkeitsstrecke Paris-Bratislava durch Baden-Württemberg führe und nicht an dem Bundesland vorbei. Die CDU müsse standhaft bleiben. "Wir müssen schon an dieser Stelle sagen, was wir wollen."
Zugleich begrüßte sie das bevorstehende Schlichtungsverfahren unter der Leitung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler . "Wenn Projekte 15 Jahre dauern, dann ist es eine gute Entscheidung, wenn wir sagen, da gibt es noch einen Schlichter , und wir versuchen die Dinge noch mal auf den Tisch zu bringen", sagte Merkel und räumte ein, dass es in der Kommunikation zuvor Fehler gegeben habe. "Das Gespräch ist richtig, wichtig und notwendig."
- S-21-Gegner: Bündnis
Im Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 haben sich zehn Gruppen und Verbände zusammengeschlossen. Es gibt zwar einen Koordinationskreis mit etwa 20 Mitgliedern, der die Demonstrationen plant und über die grundlegende Strategie berät, die Protestbewegung selbst ist aber dezentral organisiert. Die gemeinsame Webseite des Bündnisses ist www.kopfbahnhof-21.de.
- Leben in Stuttgart
Der Verein Leben in Stuttgart wurde von Gangolf Stocker gegründet. Der 66-jährige Kunstmaler protestierte schon 1994 gegen die frühen Planungen für Stuttgart 21. Er gilt in der Bewegung zwar als Ikone, ist aber auch nicht unumstritten. Seit 2009 sitzt er für das Bündnis Stuttgart Ökologisch Sozial im Stadtrat.
- Parkschützer
Als Parkschützer bezeichnet sich eine Gruppe von etwa 50 Personen, die vor allem die Bäume im Schlossgarten vor der Abholzung bewahren wollen. Ihr Sprecher ist Matthias von Herrmann, der besonders aktive Pressearbeit für das Aktionsbündnis betreibt. Die Internetplattform www.parkschuetzer.de wird nicht von dieser Gruppe betrieben, sondern vom Verein Leben in Stuttgart.
- Grüne
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Die Baden-Württemberger Grünen sind als einzige Partei im Landtag gegen Stuttgart 21. Ihnen wird oft vorgeworfen, das Aktionsbündnis einerseits für parteipolitische Interessen auszunutzen und andererseits im Interesse einer möglichen schwarz-grünen Koalition nach der Landtagswahl vorschnelle Kompromisse einzugehen. Prominente Vertreter der Partei am Ort sind Fraktionschef Winfried Kretschmann und der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion Werner Wölfle.
Auch die Linkspartei, die nicht im Landtag vertreten ist, ist Mitglied im Aktionsbündnis.
- BUND
Im Stuttgarter Büro des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wird das Aktionsbündnis koordiniert. Dessen Geschäftsführer ist Gerhard Pfeifer. 1997 half der BUND, ein Bürgerbegehren über Stuttgart 21 zu organisieren. Die gemeinsame Webseite des Bündnisseswww.kopfbahnhof-21.de wird vom BUND betrieben.
- Weitere
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Der Fahrgastverband Pro Bahn vertritt die Interessen von Nutzern des öffentlichen Nahverkehrs. Der Verband kritisiert an Stuttgart 21 vor allem, dass der neue Bahnhof schlecht geplant und zu klein dimensioniert sei. Auch der Verkehrsclub Deutschland, der sich für nachhaltige Mobilität einsetzt, hält das Projekt für verkehrspolitisch nicht sinnvoll.
Zum Aktionsbündnis gehören außerdem noch die Stiftung Architektur – Forum Baden-Württemberg, das parteifreie Stadtratsbündnis Stuttgart Ökologisch Sozial, die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 unterstützen den Protest zum Beispiel durch logistische Hilfe bei den Demonstrationen. Kletterer des Baumschutzvereins Robin Wood besetzten Baumaschinen und Bäume im Schlossgarten, sie sind aber nicht Teil des Aktionsbündnisses.
Am Vormittag beginnt die erste von insgesamt sieben Schlichtungsrunden zwischen Befürwortern und Gegnern im Stuttgarter Rathaus. Thema der ersten Sitzung ist die strategische Bedeutung und Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21. An dem Gespräch, das live im Fernsehen und Internet übertragen wird, nehmen unter anderem Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus , der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (beide CDU) und der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) teil. In den kommenden Wochen sollen weitere Gespräche mit verschiedenen Schwerpunkten folgen.
Vor Beginn der Gespräche zeigte sich Mappus jedoch unnachgiebig und attackierte die Grünen, deren Parteiführung stets äußerst kritische Töne im Streitfall S21 angeschlagen hatte. "Im Gegen-etwas-sein sind sie Weltmarktführer", sagte der baden-württembergische Regierungschef vor den CDU-Delegierten in Heilbronn. Mit ihrem Widerstand hemmten die Grünen den Wohlstand im Land. "Wer Technikfeindlichkeit sät, der sägt am Rückgrat unseres Landes." Auch Merkel monierte, dass die Befürworter des Ausbaus der erneuerbaren Energien zugleich Front gegen den Bau von dafür nötigen Starkstromleitungen machen. "Da passt etwas nicht zusammen."
Große Hoffnungen in die Schlichtung setzt Bahnchef Rüdiger Grube . Er glaubt an einen Meinungsumschwung zugunsten des Milliarden-Projekts. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass ein Abwägen der Argumente in der Öffentlichkeit – insbesondere was Stuttgart betrifft – eine entsprechende Änderung in der öffentlichen Meinungsbildung bringt." Der Bahnchef unterstrich, dass er auch große Zustimmung zu dem umstrittenen Vorhaben bekomme. "Ganz viele wollen es."
Einer aktuellen Umfrage zufolge stößt Stuttgart 21 bundesweit eher auf Ablehnung . Mehr als die Hälfte der Deutschen (53 Prozent) ist dafür, dass die Arbeiten am Stuttgarter Hauptbahnhof gestoppt werden, ergab eine repräsentative Befragung des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Stern . Demnach erklärten nur 33 Prozent der Bürger, die Arbeiten sollten wie geplant fortgesetzt werden; dieser Ansicht sind mehrheitlich die Wähler von Union und FDP. 14 Prozent der Befragten äußerten sich unentschieden. Allerdings wurde bei der Fragestellung nicht unterschieden, ob die Arbeiten nur vorübergehend während der Schlichtung oder dauerhaft gestoppt werden sollten.
Da gibt es auf der einen Seite die Rechnungshöfe, denen es nur gelingt, im Nachhinein die aus dem Ruder gelaufenen Kosten zu monieren anstatt rechtzeitig in die Planung und Kontrolle eingebunden, frühzeitig die Bremse anzuziehen.
Da gibt es Politiker, denen man zu Weihnachten die Lektüre der Pakinsonschen Gesetze empfehlen sollte (am besten das Buch schenken!) und die nicht in der Lage sind, Großprojekte zu beurteilen.
Bei Parkinson wurde das an dem Genehmigungsverfahren für ein AKW (5 Minuten Diskussion bis zur Entscheidung) und für eine Kaffemaschine für die Sekretärin des Bürgermeisters (2 Stunden Diskussion mit Übertragung auf eine Expertengruppe) als Beispiel für die Inkompetenz der Entscheidungsträger.
Es wird mit Sicherheit keine Datenbanken für die Kostentreue der Baufirmen geben.
Die Rechnungshöfe (Bund und Länder) verfassen jährlich Berichte, deren Lektüre jedem zu empfehlen ist, insbesondere den Politikern. Außerdem sollten die sich nicht mit einer nachträglichen Auflistung zufrieden stellen, sondern aktiv in die Projekte einsteigen und zeitnah kontrollieren und die Bremse ziehen!
...macht das intelligenterweise über einen Bauträgervertrag, wenn es teurer wird muss eben der Bauträger bluten und nicht der zukünftige Hausherr aber der Staat ^^will ja unbedingt ausgenommen werden. ;-)
einem klaren Verstand sich nicht durch Worthülsen einlullen lassen.
Danke Klaus!
Wieder einmal wird deutlich, daß Frau M. aus dem Land der Plattenbauten stammt. Ansonsten gilt: Schlag nach bei Richard Thaler. Der amerikanische Ökonom hat eine wunderbare Erklärung zum erwartbarten Ergebnis eines Ausschreibungsverfahrens verfaßt. Im übrigen gilt: Nicht nur Bauherren, auch Autragnehmer können von der Kostensteigerung eines Großprojektes umgeworfen werden. Siehe Holzmann (Köln-Arena), siehe Strabag (Hotel Adlon), siehe WalterBau (Hauptbahnhof Leipzig). Andere rennen mit offenen Augen ins Verderben, siehe IVG (Airrail Center). Es wird spannend sein, zu sehen wen es bei Stuttgart21 trifft.
langsam auch, dass das Volk diesen völlig dekadenten CDU/CSU-Haufen nicht mehr haben will und mehr denn je das ganze System in Frage stellt. Ich glaube aber fest und hoffe, dass die Wähler schlauer sind als sie und dem Parteien-Klüngel bei der nächsten "sogenannten Wahl" einen mächtigen Denkzettel verpasst.
da wird es aber leider, wie bei so vielen (eigentlich allen) "einfachen und richtigen Lösungen" am nicht vorhandenen politischen Willen scheitern.
Und so lange die sog. "Entscheidungsträger" gleichzeitig in den Aufsichtsräten der ausführenden Firmen sitzen, wird sich da auch nichts ändern.
Von den Fröschen sollte man nicht erwarten, dass sie den Sumpf trockenlegen, in dem sie fröhlich quakend sitzen...
die alte Kohl“sche Schule bricht in Fr. Merkel durch.
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Großprojekte wie S21 haben mit der Magistrale Paris-Bratislava nichts gemein. Aber ich sag es mal einfach! Die Klientel ihrer Partei entschied-lang lang ist es her-, die sog. Magistrale durch lobbyistisch vernetzte städtebau- und Immobilienspekulationen quer durch die Großregion Mittlerer Neckarraum zu bohren! (also z.B. kein tangentialer Anschluss).
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Es ist Ihre Institution Frau Merkel- nämlich die Deutsche Bahn AG- die hier mit diesen runter gebeamten Kosten „hausieren“ geht. Nehmen Sie sich mal vor allem Ihren Chef "zur Brust". Der wird Ihnen dann aber sagen, dass sich Kosten entwickeln und das haben wir schon immer so gemacht. Also bleibt alles beim Alten.
Das ist Kohl“sche Schule. Ausgesessen!
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