Wiedervereinigung Deutsche Einheit – systematisch abgewickelt
2019 wird zum zentralen Datum für die innere Einheit – der Solidarpakt läuft aus und die Stasiunterlagenbehörde soll schließen.
© Steve Eason/Hulton Archive/Getty Images
Der Anfang vom Ende der Mauer: Ost-Berliner am 26. Dezember 1989 auf dem Weg in den Westen, 2019 soll die Einheit abgewickelt sein
Der Streit darüber, wann wohl die innere Einheit Deutschlands erreicht sei, begann mit der staatlichen Einheit 1990 – und dauert bis heute an. Weil es so müßig ist, darüber zu philosophieren, an welchen Maßstäben man denn nun bemisst, ob Ost und West zusammengewachsen sind – blühende Landschaften, Verschwinden der Ossi- und Wessi-Witze, gleiches Lohnniveau und vergleichbare Quoten der Arbeitslosigkeit –, tut es gut, sich an einer Jahreszahl zu orientieren: 2019.
In neun Jahren also, 70 Jahre nach der Gründung von DDR und Bundesrepublik, 30 Jahre nach dem Fall der Mauer, 29 Jahre nach dem Einigungsakt auf den Treppen des Reichstags, 14 Jahre nach der Wahl der ersten Frau und Ostdeutschen zur Kanzlerin werden wir jene schwarz-rot-goldene Markierung erreicht haben, die die Politik in den Kalender der deutschen Geschichte gemalt hat.
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Denn 2019 läuft die Förderung der dann wahrlich nicht mehr neuen Bundesländer über den sogenannten Solidarpakt II endgültig aus. Schon seit Jahren werden die Finanzströme planmäßig reduziert, 2019 werden sie gänzlich versiegt sein. In den Osten werden dann allein über den ersten und zweiten Solidarpakt innerhalb von 25 Jahren rund 250 Milliarden Euro geflossen sein. In neun Jahren werden die fünf Ostländer auf eigenen Füßen stehen müssen und den bundesweit einheitlichen Regelungen des Finanzausgleichs unterworfen sein – wie immer diese bis dahin aussehen mögen.
Obwohl wirtschaftliche Leistungskraft und geistig-moralische Verfasstheit zwei ziemlich eigenständige – wenngleich nicht gänzlich voneinander abgekoppelte – Merkmale eines Staatsgebildes sind, orientiert sich derzeit auch die politische Aufarbeitung der DDR-Geschichte an diesem rein fiskalisch determinierten Datum. So besteht in der schwarz-gelben Regierungskoalition wie auch darüber hinaus mittlerweile offenbar Konsens darüber, dass das Jahr 2019 den geeigneten Rahmen böte, um die strahlkräftigste, größte und zugleich umstrittenste Aufarbeitungsinstitution abzuschaffen: die Stasiunterlagenbehörde.
Wenn die Behörde, die in ihren besten Zeiten über 3000 Mitarbeiter beschäftigte, bis 2019 systematisch abgewickelt wird und ihre Bestände dann ins Bundesarchiv übergehen, bedeutet das freilich nicht, dass die Akten versiegelt werden. Für Betroffene wie für Wissenschaftler und Journalisten werden sie weiterhin zugänglich sein.
Das in Juristenkreisen umstrittene Sonderrecht des Aktenzugangs, das einst die letzte DDR-Volkskammer erzwang und das dem Aufarbeitungsinteresse ungewöhnlich hohen Rang gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung einräumt, würde somit fortgesetzt. Doch weil dann die im Archivrecht so wichtige Zeitspanne von 30 Jahren ohnehin durchmessen wäre, mögen auch die Zweifler besser mit dieser Situation umgehen können.
Gleichwohl: Die Stasiunterlagenbehörde ist in der deutschen Geschichte mit einem Alleinstellungsmerkmal behaftet. Deshalb wird ihre voraussichtliche Auflösung im Jahr 2019 zweifellos eine Zäsur im Einigungsprozess sein.
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- Datum 09.11.2010 - 11:42 Uhr
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- Quelle Tagesspiegel
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"Wir sind ein Volk" – ein Satz, der vor 21 Jahren den Fall der Berliner Mauer und die Wiedervereinigung Deutschlands begleitete. Er darf jetzt nicht für die Integrationsdebatte instrumentalisiert werden. Da irrt auch der Bundespräsident: http://bit.ly/biGXx6
Im Übrigen scheinen Sie persönlich sehr verbittert über die erfreuliche Wiedervereinigung zu sein.
Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/ag
Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/ag
Die Überschrift verunglückt, der Inhalt eher schwach. Warum immer diese Artikel aus dem Tagesspiegel hier ?
Entfernt. Bitte äußern Sie sich sachlich zum Artikelthema. Danke. Die Redaktion/ag
sowie die unsachliche und hetzerische Diskussion über ihre Schwächen und die Negierung ihrer Stärken durch führende Politiker und Propagandamedien, um vom eigenen Sumpf abzulenken, wird es bis auf weiteres unmöglich machen, von einer deutschen Einheit reden zu können.
Ich bin seit 1961 ein DDR Bürger - und ich werde es angesichts der Umstände in diesem Land auch immer bleiben.
Schon seit Jahren werden die Finanzströme planmäßig reduziert, 2019 werden sie gänzlich versiegt sein.
Das ist schön . Aber wieso wird mein SOLI nicht plamäßig reduziert ? Oder soll der Soli eine Dauerzusatzsteuer werden ?
Wenn ich den Finanzhunger der Roten ansehe bestimmt !!!!
Gute Frage ! Diese Umverteilung läuft unter der Überschrift
"Gerechtigkeit". Da ist mit Argumenten schwer gegen anzukommen.
Außerdem haben Argusauge und ähnliche hier Sonderrechte womit ein Diskurs eigentlich unmöglich wird.
Schlagendes Beispiel, wie eine einmal eingeführte Steuer kaum wieder abzuschaffen ist. Meine generische Erklärung hierfür ist blockiert, warum wohl ?
weil 2019 die wirtschaftliche Einheit noch nicht erreicht ist.
40 Jahre Arbeitskultur a la Honnecker kann man nur in Generationen abbauen und verändern.
Die Zahlungen des Soli flossen ja nur zum geringsten Teil nach Osten. Es waren zusätzliche Einnahmen der Finanzminister, die nie zweckgebunden waren. Reine Haushaltlöcher-Stopfer, sonst nichts.
Zudem so riesig war der Soli am Gesamttransfer sowieso nicht.
170 MRD Euro aus dem Westen
10 Mrd Euro aus dem Osten ergaben 180 Mrd Euro
Die bisherigen Kosten der Vereinigung betragen aber bereits 1.700 MRD/1,7 Billionen Euro
Und auch in 1919 werden jährlich aus den Sozialkassen mindestens 100 MRD Euro von West nach Ost transferiert.
Es ist eine Utopie zu versuchen eine Parität im wirtschaftlichen Verhältnis von 1:1 zu erzielen.
Der Maurer in Schleswig-Holstein verdient halt weniger als der Kollege in München.
Und die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge sind in Bremen eben niedriger als die der Rentner in Hessen.
Nur für das Hätschel- und Schosskind Ost läßt man solche Betrachtungen nicht zu.
Der Osten hat im Schnitt nur 68% der Wirtschaftskraft des Westens, obgleich die Wirtschaftskraft in Dresden weitaus höher je Einwohner ist als in Berlin.
Berlin hat zwei Mankos: Einmal 2/3 kommen aus der DDR, der Rest aus West-Berlin wurde 40 Jahre lang vom Westen mit Sonderpogrammen gepäppelt bis zum geht nicht mehr. Sodass die Wessi-Berliner noch viel mehr lernen müssen als ihre Ossi-Kollegen. Nur das hat ihnen niemand gesagt!!
Gute Frage ! Diese Umverteilung läuft unter der Überschrift
"Gerechtigkeit". Da ist mit Argumenten schwer gegen anzukommen.
Außerdem haben Argusauge und ähnliche hier Sonderrechte womit ein Diskurs eigentlich unmöglich wird.
Schlagendes Beispiel, wie eine einmal eingeführte Steuer kaum wieder abzuschaffen ist. Meine generische Erklärung hierfür ist blockiert, warum wohl ?
weil 2019 die wirtschaftliche Einheit noch nicht erreicht ist.
40 Jahre Arbeitskultur a la Honnecker kann man nur in Generationen abbauen und verändern.
Die Zahlungen des Soli flossen ja nur zum geringsten Teil nach Osten. Es waren zusätzliche Einnahmen der Finanzminister, die nie zweckgebunden waren. Reine Haushaltlöcher-Stopfer, sonst nichts.
Zudem so riesig war der Soli am Gesamttransfer sowieso nicht.
170 MRD Euro aus dem Westen
10 Mrd Euro aus dem Osten ergaben 180 Mrd Euro
Die bisherigen Kosten der Vereinigung betragen aber bereits 1.700 MRD/1,7 Billionen Euro
Und auch in 1919 werden jährlich aus den Sozialkassen mindestens 100 MRD Euro von West nach Ost transferiert.
Es ist eine Utopie zu versuchen eine Parität im wirtschaftlichen Verhältnis von 1:1 zu erzielen.
Der Maurer in Schleswig-Holstein verdient halt weniger als der Kollege in München.
Und die durchschnittlichen Rentenzahlbeträge sind in Bremen eben niedriger als die der Rentner in Hessen.
Nur für das Hätschel- und Schosskind Ost läßt man solche Betrachtungen nicht zu.
Der Osten hat im Schnitt nur 68% der Wirtschaftskraft des Westens, obgleich die Wirtschaftskraft in Dresden weitaus höher je Einwohner ist als in Berlin.
Berlin hat zwei Mankos: Einmal 2/3 kommen aus der DDR, der Rest aus West-Berlin wurde 40 Jahre lang vom Westen mit Sonderpogrammen gepäppelt bis zum geht nicht mehr. Sodass die Wessi-Berliner noch viel mehr lernen müssen als ihre Ossi-Kollegen. Nur das hat ihnen niemand gesagt!!
Gute Frage ! Diese Umverteilung läuft unter der Überschrift
"Gerechtigkeit". Da ist mit Argumenten schwer gegen anzukommen.
Außerdem haben Argusauge und ähnliche hier Sonderrechte womit ein Diskurs eigentlich unmöglich wird.
Wie zu befürchten war, schlug die anfängliche west/östliche Begeisterung über die Vereinigung recht bald in beiderseitiges Genörgel, Enttäuschung und allgemeine kleingeistige Aufrechnerei für dieses und jenes um, flankiert von den regelmäßigen Berichten in den Medien, wie viel uns doch eigentlich trennt und am Zusammenwachsen hindert.
Dass es (vielfach vermeidbare) Härten gab, blende ich dabei nicht aus.
Ich hege nunmehr die milde Hoffnung, dass sich dieser Zustand gesamtdeutscher Befindlichkeit bis 2019 weiter abschwächt, zumal die seinerzeit jüngsten Stasitypen dann ins Tatteralter kommen, die bösen bösen DDR-Generäle und Politiker zumeist tot sind (wie auch die westdeutschen Ostlandritter und Zwangsbeglücker)und auch die ausgeplünderten Westdeutschen endlich feststellen, dass sie wegen des grausigen Solis kein einziges Mal weniger auf Malle oder in Fernost waren, bzw immer noch Geld genug hatten für Handys, Flachbildschirme oder eine warme Mahlzeit täglich.
Dieses alles verbinde ich mit der ebenfalls milden Hoffnung, dass Ost und West in Deutschland ENDLICH so normal miteinander umgehen, wie es zwischen Nord und Süd (Hamburg und München beispielsweise) üblich ist.
Und dass der heute (2010) schon saudämliche Name "Neue Bundesländer" ENDLICH verschwunden ist.
Nebenbei bemerkt: der 3.10.1990 war der schönste Tag in meinem Leben als deutscher Staatsbürger.
Ein Wessi (wie Ossi auch so'n grausig kranker Begriff)
In der Summe sind die letzten 20 Jahre Zusammenwachsen durchaus eine Erfolgsgeschichte. Keine Frage.
In der Summe sind die letzten 20 Jahre Zusammenwachsen durchaus eine Erfolgsgeschichte. Keine Frage.
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