Bundesetat Schwarz-Gelb beschließt Haushalt 2011

Die Koalition hat ihren ersten eigenen Bundesetat beschlossen. Die Neuverschuldung ist geringer als geplant – und doch auf einem Rekordhoch.

48,4 Milliarden Euro wird der Bund im nächsten Jahr an neuen Schulden aufnehmen. Das sieht der Haushalt vor, den der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP billigte. Damit leiht sich der Bund 9,1 Milliarden Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Noch immer wäre dies aber die mit Abstand höchste Nettokreditaufnahme in der bundesdeutschen Geschichte. 

Grund für die sinkende Neuverschuldung sind die kräftig anziehenden Wachstumsprognosen . In diesem Jahr könnte die deutsche Wirtschaft um etwa dreieinhalb Prozent zulegen, 2011 ist ein Zuwachs von gut zwei Prozent möglich. Auch deswegen sinkt die Zahl der Arbeitslosen – 2011 nach Prognosen auf weniger als drei Millionen. Das wiederum entlastet den Etat des Arbeitsministeriums und bringt neue Steuereinnahmen.

Der nun beschlossene Haushalt ist der erste Etat, für den die schwarz-gelbe Koalition selbst verantwortlich ist. Insgesamt sind Ausgaben von 305,8 Milliarden Euro vorgesehen. Mit dem Etat setzt die Regierung erstmals die in der Verfassung fixierte Schuldenbremse um. Sie gibt vor, dass bei besserer Konjunktur mehr gespart und für schlechte Zeiten vorgesorgt werden muss. Dies engt den Spielraum für neue Kredite merklich ein. Bis 2016 muss der Bund das – um Konjunktureinflüsse und Einmaleffekte bereinigte – Strukturdefizit in gleichmäßigen Schritten auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Das wären dann etwa 10 Milliarden Euro.

Die Opposition wirft Union und FDP vor, bei der Schuldenbremse zu tricksen und sich so eine "Kriegskasse" für Wahlkampfgeschenke im Jahr 2013 zu schaffen. Aus Sicht der Kritiker hätte die Koalition 2011 und in den Folgejahren weit stärker sparen müssen, da in diesem Jahr die Neuverschuldung geringer ausfällt als zunächst geplant. Auch Bundesbank, Bundesrechnungshof und "Wirtschaftsweise" mahnen einen ehrgeizigeren Schuldenabbau und realistischere Ausgangswerte an.

Gleichzeitig kritisieren SPD, Linke und Grüne das von der Koalition beschlossene Sparpaket als sozial unausgewogen. Gemeint sind vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen . Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll moderat gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Auch Top-Verdienern wird das Elterngeld ab 2011 gestrichen.

Folge des Sparpakets ist auch, dass Fliegen teurer wird. Airlines sollen künftig eine Luftverkehrsabgabe je nach Entfernung von 8, 25 oder 45 Euro je Passagier zahlen. Neben der Flugticketsteuer kommt auch eine neue, inzwischen aber abgeschwächte Atomsteuer sowie der Abbau der Ökosteuer-Subventionen für energieintensive Unternehmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Haushaltspolitik ihrer Regierung vor dem Bundestag. Zugleich kündigte sie weitere Anstrengungen zum Schuldenabbau an.

Während der Bundestag den Haushalt beschloss, sind auf einer Demonstration gegen das Sparpaket zwei Teilnehmer festgenommen worden. Mehrere Hundert der rund 1500 Demonstranten waren zur CDU-Zentrale gezogen, berichtete eine Polizeisprecherin. Wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot und Landfriedensbruchs wurden zwei von ihnen schließlich festgenommen.