Bundeswehrreform Machtkampf im Ministerium

Das Verteidigungsministerium soll kleiner, Aufgaben neu zugeschnitten werden. Nun bricht ein alter Konflikt auf: Zivile Beamte fürchten eine Militarisierung der Führung.

Ineffizient und bürokratisch, das Urteil von Frank-Jürgen Weise über das Bundesministerium für Verteidigung und seine Beamten fiel vernichtend aus. Wie die Truppe müsse auch das Ministerium schlanker und effizienter werden, fordert der Chef der Bundesagentur für Arbeit, der in den vergangenen Monaten auch Vorsitzender der Strukturkommission der Bundeswehr war. Weise, früher selber aktiver Soldat und heute Oberst der Reserve, hat mit seinen fünf Mitstreitern einen Radikalumbau des Ministeriums vorgeschlagen.

Am offensichtlichsten zeigt sich die Stoßrichtung der Weise-Vorschläge am Amt des  Generalinspekteurs. Es soll deutlich aufgewertet werden. Als "Oberkommandierender der Streitkräfte" soll Deutschlands höchster Soldat künftig eine "zentrale militärische Stelle in der Bundeswehr" werden, "unter anderem durch Übernahme der Führungsfunktion für alle Teilstreitkräfte und die Streitkräftebasis sowie für alle Einsätze". Einen militärischen Oberbefehlshaber kennt die Bundeswehr bisher ebenso wenig wie einen Generalstab. Nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges wollte man den Einfluss der Militärs auf das Verteidigungsministerium begrenzen. 

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Die Weise-Kommission schlägt nun vor, die Führung des Hauses unterhalb des Ministers auf einen Staatssekretär und den Generalinspekteur zu konzentrieren. Letzterer erhielte damit nicht nur deutlich mehr Einfluss in der Truppe, sondern auch im Ministerium. Wegfallen werde dafür ein verbeamteter Staatssekretär, also ein ziviler Spitzenbeamter, sagen Kenner der Pläne. Und sicher ist, dass dann Walther Otremba, den Guttenberg aus dem Wirtschaftsministerium mitbrachte, bleiben würde. Und Staatssekretär Rüdiger Wolf würde in den vorzeitigen Ruhestand geschickt.

Zivile Beamte klagen, dass Guttenberg dem Militär zu stark zugetan sei. Dessen Vorgänger, Peter Struck von der SPD und Franz Josef Jung von der CDU, hätten verhindert, dass Beamtenposten weggekürzt werden, sagen Ministeriumsmitarbeiter. Vor allem aber, hätte der verbeamtete Staatssekretär Peter Wichert das Militär noch im Griff gehabt. "Wichert kontrollierte die vielen Stäbe und verlor nie den Überblick. Die Minister konnten das nie", sagt ein Beamter.

Guttenberg, so die Kritiker, lasse sich von den Generälen vor den Karren spannen. "Die Militärs wollen in alle Bereiche rein", sagt einer. Die Beamten wollen anonym bleiben, sie fürchten, dass ihre Stellen in Folge der Reform abgebaut werden. Dabei geben auch Beamte zu: Es sei viel Luft im zivilen Bereich des Ministeriums. Doch seien Kürzungen etwas anderes als die Zerschlagung von bisher durch Zivilisten geführte Abteilungen. Nach Plänen der Weise-Kommission sollen etwa die Abteilungen für Modernisierung sowie für Recht künftig von hochrangigen Offizieren geführt werden. Zivile Beamte befürchten eine Militarisierung des Ministeriums.

Konrad Adenauer und seine Berater hatten bei der Gründung der Bundeswehr ihre Lehren aus dem Dritten Reich und dem Scheitern der Weimarer Republik gezogen: Die Bundeswehr dürfe im Gegensatz zur Reichswehr kein Staat im Staat werden. Und im Gegensatz zur Wehrmacht sollte die Armee der Bundesrepublik eine demokratische Armee sein. Deswegen sollte die Kontrolle der Streitkräfte nicht nur durch das Parlament, sondern auch durch das Ministerium mit seinem zivilen Strang erfolgen.

Auch die gesamte Bundeswehr erhielt eine starke zivile Verwaltung. Im Grundgesetz ist in Artikel 87b geregelt, dass die Bundeswehrverwaltung von einer bundeseigenen Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau geführt werde. Die "Deckung des Sachbedarfs", etwa die Rüstungsbeschaffung sowie das Personalwesen werden demnach von zivilen Dienststellen geführt. Soldaten kaufen sich ihre Waffen also nicht selbst, wenngleich bei der Rüstungsbeschaffung selbstverständlich auch Offizieren mitarbeiten – bisher jedoch nicht als Abteilungsleiter. "Die zivile Verwaltung hat Verfassungsrang und hat sich bewehrt", sagt auch ein Abgeordneter. Militärs sei weniger effizient als zivile Beamte. Soldaten neigten stets dazu, Reserven zu bilden und stets das Maximum zu fordern, sagt ein anderer Parlamentarier.

Leser-Kommentare
  1. Jede Bürokratie hat nun mal den Trend, ins Uferlose zu wachsen.

    Ich erinnere mich an ein Beispiel aus Pakinson's Gesetzen, wo beschrieben wurde, wie die englische Admiralität heftig weiter wuchs obwohl die Kriegsflotte rasant dezimiert wurde. Die hatten offensichtlich garnicht gemerkt, dass es überhaupt keine Flotte mehr zu verwalten gab!

    Gleiches ist in unseren Landen möglich. Ich erinnere mich an Industrieunternehmen, die trotz ihrer wilhelminischen Organisation immense Gewinne eingefahren haben und prächtig dastanden bis auf einmal ein Kartenhaus zusammenbrach und man sich wegen Korruption zu verteidigen hatte und die Köpfe rollten.

    Ebenso ist es mit Ministerien, die eigentlich abgeschafft werden sollten, dann aber eine Blühtezeit erlebten, die seinesgleichen sucht. Entwicklung ist eben alles!

    Nehmen wir das Finanzministerium, dem eigentlich die Aufgabe gestellt war, das Steuersystem zu vereinfachen. Was haben die Brüder getan? Statt Steuerverordnungen in den Papierkorb zu werfen, haben sie neue Verordnungen auf die bestehenden Verordnungen draufgesetzt. Wenn das Vereinfachung ist, dann möchte ich ab morgen Meier heißen!

    Bei der Bundeswehr wird es ähnlich von statten gehen, wie bei allen Dingen, die verschlankt oder vereinfacht werden sollten. Die Ministerialbürokratie wird sich durchsetzen, es sei denn, Guttenberg schmeißt einige der Holzköppe raus. Warten wir es also ab!

    • Ewok
    • 02.11.2010 um 16:30 Uhr

    Eine "Militarisierung" des Ministeriums welches sich in erster Linie ums Militär kümmert zu befürchten erscheint mir reichlich absurd. Dass ist in etwa so als würde befürchtet dass im Finanzministerium Finanzexperten den Ton angeben oder in einem Krankenhaus Ärzte.
    Die Finanzkrise bietet in diesem Zusammenhang die Chance, der Bundeswehr ein Stück weit Vertrauen zurückzugeben welches sie nach ihrer Gründung nur zehn Jahre nach dem Ende des Weltkrieges und der Wehrmacht verständlicherweise noch nicht hatte. In den 55 Jahren seither hat die Bundeswehr jedoch vieles richtig gemacht und gezeigt, dass sie nicht die Tendenz hat, zu einem Staat im Staate zu werden. Deshalb ist es nur folgerichtig, ihr jetzt mehr Eigenverantwortung zuzugestehen. Damit Soldaten entscheiden können, was ihre Kameraden im Einsatz und in der Ausbildung vordringlich brauchen und was nicht. Die meisten aktuellen großen Beschaffungsvorhaben (Eurofighter, A400M, NH90, Eurocopter Tiger) zeigen ja dass das Ministerium viele Dinge kauft die die aktuelle Armee gar nicht mehr braucht (Eurofighter sowie der Tiger ohne Bordkanone!) oder die sich im militärischen Alltag so nicht gebrauchen lassen (der NH90 mit seinem Limit von 110 kg pro Sitzplatz...). Das liegt sicher auch daran dass vorallem Politiker und Bürokraten diese Beschaffungsverfahren vorrangig leiten, und nicht die Soldaten die das Gerät später auch einsetzen sollen.

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    • Elite7
    • 03.11.2010 um 14:12 Uhr

    Schließlich sollte es doch so sein, dass das Militär dem Ministerium unterliegt und nicht ihm gehört. Ein Arzt hat eine ganz andere Aufgabe. Wenn er im Krankenhaus Entscheidungen trifft, hat das ganz andere Auswirkungen. Außerdem soll ja eine Sicherheitsinstanz vorhanden sein. Wenn das Ministerium plötzlich aber dem Militär unterliegt, ist klar, was für Entscheidungen gefällt werden. Das wäre irgendwie wieder ein schleichender Fluss nach hinten. Militär hat im Land, in Ministerien und auf Regierungsstühlen nichts zu suchen. Militär bedeutet niemals Frieden.

    • Elite7
    • 03.11.2010 um 14:12 Uhr

    Schließlich sollte es doch so sein, dass das Militär dem Ministerium unterliegt und nicht ihm gehört. Ein Arzt hat eine ganz andere Aufgabe. Wenn er im Krankenhaus Entscheidungen trifft, hat das ganz andere Auswirkungen. Außerdem soll ja eine Sicherheitsinstanz vorhanden sein. Wenn das Ministerium plötzlich aber dem Militär unterliegt, ist klar, was für Entscheidungen gefällt werden. Das wäre irgendwie wieder ein schleichender Fluss nach hinten. Militär hat im Land, in Ministerien und auf Regierungsstühlen nichts zu suchen. Militär bedeutet niemals Frieden.

  2. Wenn es um militärische Implementierung geht sollten die Militärs das Sagen haben. Wäre ja noch schöner Zivilisten diese Handwerk zu überlassen.

  3. Ja so war das in der Anfangszeit der Bundesrepublik, die Bundeswehr sollte kein Staat im Staat werden. Das ist in all den Jahren auch gut gelungen, von der Bürokratie kann man das leider weniger behaupten, denn die ist mittlerweile nicht nur ein Staat im Staat geworden, sondern derart gewuchert, dass sie ihrem Selbstverständnis nach mit dem Staat selbst eins geworden ist, und alles andere - wie z.B. die Bürger etc. - nur noch als lästige Anhängsel betrachtet. Kein Wunder also, dass die drohenden Kürzungen daher auf wenig Gegenliebe stossen. Das Ideal, dass hinter jedem Soldaten ein Bürokrat steht, der diesen kontrolliert, ist angesichts der desolation Finanzen des Landes aber kaum mehr realisierbar, von daher dürften gewisse Einschnitte in den bürokratischen Wildwuchs sich nicht vermeiden lassen.

    Ohnehin ist es an der Zeit, dass die Horrorvisionen von sich verselbständigenden Armeen und Offizierskorps die ihre eigene Politik verfolgen der Wirklichkeit angepasst werden. Die Bundeswehr und die Reichswehr Weimarer Prägung sind voneinander grundverschieden, und das grösste Problem des Landes stellt derzeit sicher nicht eine jeglicher Kontrolle entzogene Armee dar, sondern der kaum mehr vorhandene Einfluss der Bürger auf die Politik.

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    • chri.s
    • 02.11.2010 um 18:16 Uhr

    "Die zivile Verwaltung hat Verfassungsrang und hat sich bewehrt"

    bewehren tut sie sich allenfalls im Moment - und bewährt hat Sie sich noch nie - wo denn auch, wenn man die ergebnisse der Untersuchung von vor 10 Jahren und heute anschaut...

  4. gehört das komplette Ministerium nach Berlin, damit hier keine Steuergelder mehr für Reisekosten verschwendet werden.

  5. "Dabei geben auch Beamte zu: Es sei viel Luft im zivilen Bereich des Ministeriums."
    Diesen Satz sollte man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was sagt dieser Satz im Ergebnis? Jahrzehntelang haben sich -wohl die Hälfte- der zivilen (und auch militärischen) Mitarbeiter im wahrsten Sinne des Wortes "nicht gerührt", um nicht als überflüssig aufzufallen. Das hat Deutschland seit dem Ende des kalten Krieges dreistellige Millionenbeträge gekostet. Hinzu kommt noch der Aufwand aus dem Doppelsitz Bonn/Berlin.
    Und nun, nach Aufdecken der totalen Überbesetzung, läuft die interne Ministeriumspropaganda gegen die offensichtlich unumgängliche Personalreduzierung an.
    Auf welchem Stern leben die Damen und Herren aus dem Ministerium eigentlich?
    Der Bund spart an jedem Hartz4-Empfänger, die Länder sparen an Schulgebäudeinstandsetzungen (2 Beispiele von vielen), aber das Verteidigungsministerium erlaubt sich, gut tarnend und täuschend, ca. 1.500 Mitarbeiter seit Jahrzehnten ohne Notwendigkeit mit Steuergeldern in Form von jährlich 13 Monatsgehältern zu "beschenken"! Warten wir mal ab, ob in anderen Ministerien die sogenannte "Fürsorgepflicht" für nicht notwendiges Personal ebenso übertrieben wird.
    Wie sich die Verantwortlichen auch für die künftige zivil, oder militärisch ausgeprägtere Personalstärke des Verteidigungsministeriums entscheiden, ist dem Wähler gleichgültig. Ministerien müssen nachvollziehbar effizient funktionieren personell auf das Notwendigste minimiert werden.

    • Chilly
    • 03.11.2010 um 10:36 Uhr

    Berlin ist sinnvoll. Der Versuch der Militärs, die sich mit Wegfall der Wehrpflicht weiter professionalisieren wollen (und letztlich auch müssen), der Kontrolle der Zivilisten möglichst weit zu entkommen, ist aus ihrer Sicht konsequent und nachvollziehbar. Aber gerade, wenn wir nun die "Profiarmee" bekommen, muss die ministerielle Kontrolle möglichst durch Zivilisten erfolgen. Nur dann kann die "Profi-Bundeswehr" weiterhin eine Parlamentsarmee bleiben und wird nicht zum Spielzeug von Kanzlerin, Außen- und Verteidigungsminister. Die militärische Logik ist nicht primär demokratisch, sondern von den Gedanken der Geheimhaltung und der maximalen Sicherheit geprägt. Militärisches Vorgehen ist typischerweise dann nötig, wenn Kompromisse nicht zustande gekommen sind (Klausewitz: Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln). Dies kann und darf eine parlamentarische Demokratie so aber nicht wollen, das Parlament muss die Kontrolle behalten. Dies setzt eine zivile Verwaltungsspitze voraus, da nur diese mit dem Parlament ein gemeinsames Grundverständnis vom Primat der Politik hat, eine militärische naturgemäß nicht.

    CHILLY

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