Bilanz Castor-Protest Alter Streit, neue Dynamik

Die Opposition fühlt sich durch die kraftvollen Castor-Proteste bestärkt. SPD und Grüne kritisieren eine Vorfestlegung der Regierung auf das atomare Endlager Gorleben.

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Demonstrant am Castor-Verladebahnhof in Dannenberg

Der Anti-Atom-Protest im Wendland blieb weitgehend friedlich, massive Angriffe Autonomer auf die Polizei und staatliche Gegengewalt waren die Ausnahme. Durch ihre große Zahl haben die Demonstranten an den Gleisen und Straßen um Dahlenburg, Dannenberg und Gorleben ihre Kritik an der Atompolitik der Bundesregierung bestätigt. Blockaden und Straßensperren der Gegner machten den diesjährigen Castor-Transport mit 92 Stunden zum längsten der Geschichte .

Der SPD-Umweltpolitiker Matthias Miersch sprach von einer "sehr beeindruckenden Demonstration". "Das war ein ganz deutliches Signal an Schwarz-Gelb, dass diese Atompolitik so nicht weitergehen kann", sagte er, an die Bundesregierung gerichtet, die erst vor Kurzem die Laufzeiten der deutschen Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert hatte. Die Politik müsse verstehen, dass sie derzeit Entscheidungen treffe, die die Menschen nicht mehr nachvollziehen können. Die langjährige Gorleben-Aktivistin und Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms fand den "Mut und Enthusiasmus" von Tausenden Sitzblockierern "echt bewundernswert".

Durch das Laufzeitplus der schwarz-gelben Regierung werden 4400 Tonnen zusätzlicher hoch radioaktiver Atommüll entstehen. Angst macht den Kernkraftgegnern schon die Menge des Mülls, der über die letzten Jahre nach Gorleben kam. Sie fürchten, dass das Zwischenlager schleichend zu einem Endlager wird. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte eine transparente und ergebnisoffene Suche nach einem Endlager. Er habe Zweifel an der Eignung von Gorleben, sagte er.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) dagegen lehnt eine alternative Endlagersuche ab: "Man kann nicht zwei oder drei Mal Gorleben in Deutschland stemmen", sagte er. Erst wenn Gorleben sich als ungeeignet herausstelle, werde woanders gesucht. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, Gorleben sei ein "virtueller Entsorgungsnachweis", es gebe bei Union und FDP längst eine Vorfestlegung auf Gorleben.

Die Atomkraft-Gegner sehen sich durch den Protest gestärkt. "Die Leute gehen von hier mit einer unheimlichen Motivation weg", sagte der Sprecher der Organisatoren, Jochen Stay. Zwar sei eine Räumung nie etwas Erfreuliches, "aber es fühlt sich nicht frustrierend oder nach Niederlage an", sagte Stay mit Blick auf die rund 45-stündige Sitzblockade von zeitweise mehr als 4000 Atomkraftgegnern vor dem Zwischenlager Gorleben.

© Fabrizio Bensch/Reuters

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Anti-nuclear protesters sit around bonfires as they block the main road to Germany's interim nuclear waste storage facility in the northern German village of Gorleben November 8, 2010. The controversial shipment of Castor containers with spent German nuclear fuel arrived in Dannenberg on Monday and will be loaded onto trucks before transportation to the nearby Gorleben intermediate storage facility in northern Germany after it left the French reprocessing plant of La Hague on Friday by train. The protesters, who have been joined by politicians from the Green Party, fear the interim depot in an abandoned salt mine near the town of Gorleben could become a permanent dump -- which Greenpeace says would be geologically unsafe in the long term. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS CIVIL UNREST ENVIRONMENT IMAGES OF THE DAY BUSINESS ENERGY)

SPD-Mann Miersch zeigte sich optimistisch, dass es schon bald wieder ein Moratorium der Atomtransporte geben könnte. "Was Gorleben und die Transporte betrifft, sind massive Zweifel angezeigt, inwieweit Gorleben überhaupt noch geeignet ist. Wir brauchen dringend Alternativstandorte und müssen die Suche ausdehnen." Während der politischen Diskussion um Alternativen zu Gorleben könne es dann wieder ein Moratorium der Transporte geben, so Miersch.

Infografik: Atommüll

© Nora Coenenberg

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Zwar werde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine unmittelbare Einsicht zeigen, sagte Organisator Stay. Letztlich werde sie aber die gesellschaftliche Debatte über die Atomkraft nicht ignorieren können, spätestens "nach den nächsten Wahlen". Der Bundestag will am Mittwoch über die Demonstrationen im Wendland diskutieren.

Der Atom-Protest scheidet auch die politischen Lager wieder stärker voneinander. Die Grünen-Spitzenkandidatin in Berlin, Renate Künast, schloss eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene weiter aus. "Ich habe gehört, wie Frau Merkel die Tür zugezogen hat", sagte Künast. Auf Bundesebene sei die Frage nach dem Ausstieg aus der Atompolitik entscheidend für eine Koalition. "Das steht sozusagen in der Geburtsurkunde der Grünen."

Dass nun auch alter DDR-Atommüll laut Süddeutscher Zeitung per Castor-Transport nach Russland gebracht werden soll, zeigt die Dimension des Entsorgungsproblems. Besonders im Kernkraft-Land Bayern sind die Verantwortlichen nervös, wie die Angriffe auf führende Grüne zeigen, die sich im Wendland dem Protest anschlossen: "Die Grünen outen sich als politischer Arm von Aufrührern, Brandstiftern und Steinewerfern", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. "Was Trittin, Roth und Özdemir im Wendland abziehen, ist moralische Unterstützung für Landfriedensbruch."

Die Organisatoren des Protests zeigten sich nicht unzufrieden mit dem Einsatz der Polizei. Die habe offenbar Lehren aus den Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 gezogen, wo bei einer polizeilichen Räumungsaktion zahlreiche Demonstranten verletzt worden waren, sagte Stay. Vielfach hatten Polizeibeamte Verständnis für die Sitzblockierer geäußert, Sprecher ließen sich sogar zu Komplimenten für Greenpeace hinreißen, die in der Nacht mit einem als Bierlaster getarnten LKW eine Straße gesperrt hatten.