Polizeieinsatz Niedersachsen ist der Castor zu teuer
Der Schutz des Castor-Transportes kostet das Land 25 Millionen Euro. Minister Schünemann will den Bund zur Kasse bitten, die Polizei dagegen die Energiekonzerne.
Insgesamt 16.500 Polizisten aus mehreren Bundesländern sichern den Transport der Castor-Behälter aus der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague, die bis zum Wochenende das Wendland erreichen sollen. Die Atomkraftgegner rechnen in der Region um das Zwischenlager Gorleben mit etwa 30.000 Demonstranten, die Kosten für den Einsatz gehen in die Millionen.
Niedersachsen will dafür den Bund in die Pflicht nehmen. "Wenn der Bund seine völkerrechtliche Verpflichtung erfüllt, aufbereiteten Atommüll aus Frankreich zurückzunehmen, darf er sich um die finanziellen Folgen dieser Pflicht nicht drücken", sagte Innenminister Wolfgang Schünemann. Die Länder hätten einen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, für vom Bund veranlasste, unzumutbare Sonderbelastungen, entschädigt zu werden.
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"Ich fordere die Bundeskanzlerin daher auf, die Sonderkosten Niedersachsens für den Transport nach Gorleben von 25 Millionen Euro als eine solche Sonderlast anzuerkennen", sagte der CDU-Politiker. Die Summe umfasst die Kosten für Unterkünfte, Verpflegung, Sachmittel sowie Überstunden der Polizisten.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft und der Bund der Steuerzahler verlangten dagegen von den Energieunternehmen, sich an den Kosten für den Atommüll-Transport zu beteiligen. "Wir fordern eine Sicherheitsgebühr von 50 Millionen Euro von den Atomkonzernen", sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Atomindustrie jährlich Milliarden Euro Gewinn erziele, die Kosten für die Sicherheit beim Transport von Atommüll aber dem Steuerzahler überlasse. "Die Entsorgung von Brennstäben ist ein Teil des Betriebs von Atomkraftwerken, für den die Konzerne verantwortlich sind."
Laut Wendt kostet der Castor-Transport den Steuerzahler mehr als 50 Millionen Euro. Auch der Bund der Steuerzahler zeigte Sympathie für die Forderung, dafür die Atomkonzerne zur Kasse zu bitten. "Das Verursacherprinzip spricht durchaus dafür", sagte der niedersächsische Landesgeschäftsführer Bernhard Zentgraf.
Der Castor-Transport mit hoch radioaktivem Atommüll nach Gorleben soll am heutigen Freitag in Frankreich starten. Die Abfahrt des Sonderzugs vom nordfranzösischen Bahnhof Valognes ist nach Angaben von Atomkraftgegnern am Nachmittag geplant.
Infografik: Atommüll
Wo lagert in Deutschland Atommüll und wie gefährlich ist er? Klicken Sie auf das Bild, um die Infografik als PDF-Datei herunterzuladen
Die elf Spezialbehälter enthalten Abfälle aus deutschen Atomkraftwerken, die von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in das etwa 1000 Kilometer entfernte Gorleben gebracht werden sollen. In den vergangenen Jahren rollten immer wieder Transporte nach Gorleben. Der Protest dürfte diesmal stärker ausfallen, weil der Bundestag erst vor wenigen Tagen per Gesetz die Laufzeiten der deutschen Atommeiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängerte und damit die zu erwartende Menge des Atommülls erhöhte. Die Kritiker konnte nicht besänftigen, dass die Konzerne einen Teil des Zusatzgewinns an den Staat abführen und sich zudem an einem Fonds für die Sicherheit der Reaktoren beteiligen.
Mit Sorge blicken Beobachter nun ins Wendland , dem ein ereignisreiches Wochenende bevorsteht : Mit Blick auf die zu erwartenden Proteste forderte der amtierende EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider die Polizei auf, Gewalt nur zurückhaltend anzuwenden. Für die Reaktion des Staates müsse "die Verhältnismäßigkeit der von ihm eingesetzten Zwangsmittel gelten".
Auch Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Initiative
.ausgestrahlt
sagte, es seien viele Menschen bereit, "begrenzte Regelverletzungen zu begehen". Das seien aber keine Gewalttäter. Auch solche Demonstranten hätten ein Recht darauf, "von der Polizei nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behandelt zu werden". Stay sagte, alle Gruppen hätten sich darauf verständigt, mit den Protestaktionen keine Menschen zu gefährden
- Datum 05.11.2010 - 11:30 Uhr
- Quelle dpa, AFP, Reuters
- Kommentare 48
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....investiert wurde, gab es Gesetze und Verordnungen, die solche Ereignisse regelten. Innerhalb des damaligen Regelgerüstes wurde genehmigt und gebaut. Der Staat hatte sich auf seinen verschiedenen Ebenen damit auseinander gesetzt und genehmigt. Wenn nun jemand daran etwas ändern will, so muss er die Anderen davon überzeugen. Die Kosten nun dem Investor aufzudrücken wäre Enteignung und müsste kompensiert werden.
Die Atomindustrie wusste von Anfang an, dass sie Atommüll auf eigene Kosten entsorgen muss, sie weiß nur bis heute nicht, wie sie ihn für 1 Mio. Jahre von der Biosphäre abschirmen kann (und nach 1 Mio. Jahre strahlt das ja noch immer).
In jeder atomrechtlichen Genehmigung ist ein Entsorgungsvorsorgenachweis geführt worden (in etwa: "wir hoffen Gorleben wird geeignet sein").
Zur Entsorgung gehört auch die Konditionierung und der Transport zur Entsorgungsstelle. Dafür wurden betriebswirtschaftliche Rückstellungen gebildet. Die Höhe der zu erwartenden Kosten ist allerdings nicht leicht vorhersehbar. Atomkraftgegner sagen daher ja auch, dass Atomstrom unter Umständen sehr sehr teuer sein kann.
Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Enteignung kann meines Erachtens nicht seriös aus diesem Vorschlag konstruiert werden.
Die Atomindustrie wusste von Anfang an, dass sie Atommüll auf eigene Kosten entsorgen muss, sie weiß nur bis heute nicht, wie sie ihn für 1 Mio. Jahre von der Biosphäre abschirmen kann (und nach 1 Mio. Jahre strahlt das ja noch immer).
In jeder atomrechtlichen Genehmigung ist ein Entsorgungsvorsorgenachweis geführt worden (in etwa: "wir hoffen Gorleben wird geeignet sein").
Zur Entsorgung gehört auch die Konditionierung und der Transport zur Entsorgungsstelle. Dafür wurden betriebswirtschaftliche Rückstellungen gebildet. Die Höhe der zu erwartenden Kosten ist allerdings nicht leicht vorhersehbar. Atomkraftgegner sagen daher ja auch, dass Atomstrom unter Umständen sehr sehr teuer sein kann.
Eine verfassungsrechtlich bedenkliche Enteignung kann meines Erachtens nicht seriös aus diesem Vorschlag konstruiert werden.
...zu lassen ist bestimmt gegen Verträge, gegen das Gesetz - was gehen Demonstranten ein Unternehmen an das sich an die Gesetze hält? - und auch unsinnig.
Wer glaubt das die das selbst bezahlen, lügt sich was vor.
Die Kosten werden an den Verbraucher weitergegeben, basta.
Also kann das Land oder der Staat gleich dafür aufkommen und wir ersparen uns den Umweg.
Insofern hat Kommentator "JoG" recht.
Ob man Atomkraft mag oder nicht spielt da keine Rolle.
Bedanken kann man sich bei der Regierung die die Verträge damals gemacht hat, und bei der jetzigen Regierung, die vor wenigen Wochen "versäumt" hat Mehrkosten an den Verursacher weiterzuleiten.
"Gerry10"? Die Ähnlichkeit zum Kommentar von "joG" ist frappierend. Da solches, wie heißt es, "Astroturfing" heutzutage bei vielen PR-Abteilungen von Unternehmen Gang und Gäbe ist, würde ich der ZEIT vorschlagen, einmal die IPs Kommentarhistorie von Kommentator 1 und Kommentator 2 zu vergleichen.
Zum Thema: Bedenke, Atomindustrie, dass du auch ein Teil des Staates bist. Du musst auch Gesetze befolgen, und da diese immer noch von der Legislative und Exekutive gemacht werden, könnte es schnell gehen, dass es neue Gesetze gibt, an die du dich halten musst. Auch wenn deine kriechenden Lobbyisten dies nicht gerne hören werden.
"Gerry10"? Die Ähnlichkeit zum Kommentar von "joG" ist frappierend. Da solches, wie heißt es, "Astroturfing" heutzutage bei vielen PR-Abteilungen von Unternehmen Gang und Gäbe ist, würde ich der ZEIT vorschlagen, einmal die IPs Kommentarhistorie von Kommentator 1 und Kommentator 2 zu vergleichen.
Zum Thema: Bedenke, Atomindustrie, dass du auch ein Teil des Staates bist. Du musst auch Gesetze befolgen, und da diese immer noch von der Legislative und Exekutive gemacht werden, könnte es schnell gehen, dass es neue Gesetze gibt, an die du dich halten musst. Auch wenn deine kriechenden Lobbyisten dies nicht gerne hören werden.
23 Mrd Euro Nachsteuergewinn für die Atomkonzerne und dann sollten sie sich ihre Polizei nicht leisten können? Auch gut verdienende Bundesligavereine sollten zur Kasse gebeten werden!
Große WKA die bis zum Standort transportiert werden u. von der Polizei begleitet werden haben auch für die Kosten aufzukommen.
Warum also nicht auch die Atomkonzerne? Diese Verbrecher sind schließlich auch die Verursacher!
....lügt und ein Feind der Rechtssicherheit. Wer ihm glaubt ist ein Depp.
Es wird anders herum ein Schuh daraus. Die Meiler wurden gebaut um ihre wirtschaftliche Lebensdauer betrieben zu werden. Die Investitionsrechnungen beruhten darauf. Eine spätere Regierung reduzierte die Laufzeiten und enteignente die Werke. Hätte sie das richtig gemacht und Entschädigungen in entsprechender Höhe ausgezahlt. Um den Prozess jetzt umzukehren müssten sie das Geld zurückgeben.
Das würden sie wohl nicht tun und die Grünen hätten erreicht, was ihre Wähler wollten. Ein frühzeitiges Ende der Atomenergie. So aber haben sie arrogant gedacht, sie könnten sich aus der Guten Sache heraus erlauben das Gesetz zu verdrehen und ohne Kompensation enteignen.
Das klappte nicht und die Meiler werden wieder betrieben mit Kastor, Transport und allem.
Ganz meine Meinun. Wenn mein Auto wegen eines technischen Defekts liegen bleibt, muß ich auch für den Abtransport zahlen -obwohl doch der Staat die Mehrwertsteuer kassiert hat, als ich es gekauft habe.
....Sie wollen den Zustand, den die Politik zugesagt hatte, als die Meiler gebaut wurden; also vor der inkompetenten Enteignung durch Trittin/Schröder. Hätten die zwei das damals handwerklich und juristisch kompetent gemacht, gäbe es jetzt keine Diskussionen über fiktionale "Verlängerungen".
....lügt und ein Feind der Rechtssicherheit. Wer ihm glaubt ist ein Depp.
Es wird anders herum ein Schuh daraus. Die Meiler wurden gebaut um ihre wirtschaftliche Lebensdauer betrieben zu werden. Die Investitionsrechnungen beruhten darauf. Eine spätere Regierung reduzierte die Laufzeiten und enteignente die Werke. Hätte sie das richtig gemacht und Entschädigungen in entsprechender Höhe ausgezahlt. Um den Prozess jetzt umzukehren müssten sie das Geld zurückgeben.
Das würden sie wohl nicht tun und die Grünen hätten erreicht, was ihre Wähler wollten. Ein frühzeitiges Ende der Atomenergie. So aber haben sie arrogant gedacht, sie könnten sich aus der Guten Sache heraus erlauben das Gesetz zu verdrehen und ohne Kompensation enteignen.
Das klappte nicht und die Meiler werden wieder betrieben mit Kastor, Transport und allem.
Ganz meine Meinun. Wenn mein Auto wegen eines technischen Defekts liegen bleibt, muß ich auch für den Abtransport zahlen -obwohl doch der Staat die Mehrwertsteuer kassiert hat, als ich es gekauft habe.
....Sie wollen den Zustand, den die Politik zugesagt hatte, als die Meiler gebaut wurden; also vor der inkompetenten Enteignung durch Trittin/Schröder. Hätten die zwei das damals handwerklich und juristisch kompetent gemacht, gäbe es jetzt keine Diskussionen über fiktionale "Verlängerungen".
"Gerry10"? Die Ähnlichkeit zum Kommentar von "joG" ist frappierend. Da solches, wie heißt es, "Astroturfing" heutzutage bei vielen PR-Abteilungen von Unternehmen Gang und Gäbe ist, würde ich der ZEIT vorschlagen, einmal die IPs Kommentarhistorie von Kommentator 1 und Kommentator 2 zu vergleichen.
Zum Thema: Bedenke, Atomindustrie, dass du auch ein Teil des Staates bist. Du musst auch Gesetze befolgen, und da diese immer noch von der Legislative und Exekutive gemacht werden, könnte es schnell gehen, dass es neue Gesetze gibt, an die du dich halten musst. Auch wenn deine kriechenden Lobbyisten dies nicht gerne hören werden.
...das es sich bei uns um zwei verschiedene Kommentatoren handelt.
Und eigentlich bin ich "ausnahmsweise" der gleichen Meinung wie JoG.
Mir gehts darum das ein Vertrag ein Vertrag ist, Punkt.
Wenn man - auch eine Regierung - einen schlechten Vertrag unterschrieben hat ist man selber Schuld.
Wie gesagt, "bedanken" kann man sich ja in der Wahlurne....
...das es sich bei uns um zwei verschiedene Kommentatoren handelt.
Und eigentlich bin ich "ausnahmsweise" der gleichen Meinung wie JoG.
Mir gehts darum das ein Vertrag ein Vertrag ist, Punkt.
Wenn man - auch eine Regierung - einen schlechten Vertrag unterschrieben hat ist man selber Schuld.
Wie gesagt, "bedanken" kann man sich ja in der Wahlurne....
Es ist das alte Lied, das seit dem schmutzigen Atomdeal von Schwarzgelb von den Profiteuren wieder lauter denn je angestimmt wird.
Angesichts dessen halte ich die Forderung von Herrn Wendt (Polizeigewerkschaft) für vernünftiger und sachlich besser begründet als die von Herrn Schünemann (CDU).
Bei allen nur möglichen Anlässen solidarisieren sich die
Grünen mit den Protestgruppen und heizen ihr Vorgehen an.
Die Grünen sind für die Kosten haftbar zu machen.
Die volkswirtschatlichen Kosten, die die Grünen und die
Ökoinstitute bewirken gehen jährlich in die Milliarden.
... was Grünenfressern nicht in ihr Idyll passt.
Überhaupt sollte man für alle Zerstörungen und Schäden, die der Kapitalismus weltweit anrichtet, ausschließlioh dessen Kritiker zahlen lassen!
Nicht wahr?
Wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Fluss verschmutzt und der letzte Fisch gefangen ist, werden auch sie feststellen, dass man Geld nicht essen kann.
... haben weder Atomkraftwerke gebaut, noch betreiben sie welche.
Schrecklich, dass so ein Schwachsinn veröffentlicht wird.
Das Demonstrieren ist eines unserer wesentlichen und in der Verfassung festgelegten Rechte!
Lektüre-Empfehlung: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Ärzte, Anwälte. Lehrer, höhere Beamte.
Sie leben in ihren von der Security bewachten Villen und haben nichts mit den Hartz4-lern der 4. Generation zu tun.
... was Grünenfressern nicht in ihr Idyll passt.
Überhaupt sollte man für alle Zerstörungen und Schäden, die der Kapitalismus weltweit anrichtet, ausschließlioh dessen Kritiker zahlen lassen!
Nicht wahr?
Wenn der letzte Baum gefällt, der letzte Fluss verschmutzt und der letzte Fisch gefangen ist, werden auch sie feststellen, dass man Geld nicht essen kann.
... haben weder Atomkraftwerke gebaut, noch betreiben sie welche.
Schrecklich, dass so ein Schwachsinn veröffentlicht wird.
Das Demonstrieren ist eines unserer wesentlichen und in der Verfassung festgelegten Rechte!
Lektüre-Empfehlung: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Ärzte, Anwälte. Lehrer, höhere Beamte.
Sie leben in ihren von der Security bewachten Villen und haben nichts mit den Hartz4-lern der 4. Generation zu tun.
... was Grünenfressern nicht in ihr Idyll passt.
Überhaupt sollte man für alle Zerstörungen und Schäden, die der Kapitalismus weltweit anrichtet, ausschließlioh dessen Kritiker zahlen lassen!
Nicht wahr?
Dann lohnt es sich wenigstens, wenn es irgendwo mal wieder zur Kernschmelze kommt - oder auch zu einer chemisch oder anders verursachten Störung. Siehe hierzu auch: http://de.wikipedia.org/w...
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